Europäisches Justizportal - Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Verfügbare Websites

Die öffentliche Datenbank der belgischen Rechtsprechung JUPORTAL besteht seit Ende 2017.

Die Rechtsprechung im JUPORTAL-System ist über die Suchmaschine JUPORTAL zugänglich, die im November 2020 die frühere Suchmaschine Jure-Juridat ersetzt hat.

Ein Teil der JUPORTAL-Datenbank kann auch über die europäische Suchmaschine ECLI konsultiert werden, nämlich die Rechtsprechung der folgenden Gerichte:

Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle / Grondwettelijk Hof)
Kassationshof (Cour de cassation / Hof van Cassatie)
Appellationshöfe (cour d’appel / hof van beroep)
Arbeitsgerichtshöfe (cour du travail / arbeidshof)
Gerichte Erster Instanz (tribunal de première instance / rechtbank van eerste aanleg)
Unternehmensgerichte (tribunal de l'entreprise / ondernemingsrechtbank)
Arbeitsgerichte (tribunal du travail / arbeidsrechtbank)

Stand des Verfahrens

	Oberster Gerichtshof	Andere Gerichte
Gibt es Informationen über die Einlegung eines Rechtsmittels?	Ja	Ja
die Anhängigkeit einer Sache?	Ja	Nein
den Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens?	Ja	Nein
die Rechtskraft einer Entscheidung?	Nein	Nein
die Fortsetzung des Verfahrens vor – einem anderen Gericht (z. B. Verfassungsgerichtshof)? – dem Europäischen Gerichtshof? – dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?	Ja Ja Ja/Nein	Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein

Bekanntmachungsvorschriften

	auf nationaler Ebene?	für die Entscheidungen bestimmter Gerichte?
Bestehen zwingende Vorschriften zur Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen?	Nein	Nein

Es bestehen nicht verbindliche Verhaltensregeln.

	Oberster Gerichtshof	Andere Gerichte
Wird der vollständige Text oder ein Auszug veröffentlicht?	Auszug	Auszug
Falls ein Auszug veröffentlicht wird, nach welchen Kriterien?	Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung	Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

Letzte Aktualisierung: 04/05/2023

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