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Aufmachung der Entscheidungen, Leitsätze

In der Regel gehen den Entscheidungen eine Liste der Schlüsselbegriffe oder ein „abstract“ voraus, gefolgt von einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie Verweisen auf einschlägige Rechtsvorschriften oder frühere Entscheidungen.

Beispiel:

Schlüsselbergriffe oder „abstract“: Sportwettbewerbe – Fußballspiele – Sicherheit – Zuwiderhandlung – Verwaltungssanktion – Klage vor dem Polizeigericht – Verteidigungsrechte – Verletzung – Einrede – Abweisung der Klage – Wiedereröffnung der Verhandlung – Auftrag des Richters.

Zusammenfassung: Der Richter muss die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, bevor er eine Klage auf der Grundlage einer nicht bei ihm geltend gemachten Einrede der Parteien, wie z. B. die Verletzung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren zur Verhängung einer Verwaltungssanktion gemäß Gesetz vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen (1) (2), ganz oder teilweise abweist. 1) Cass., 26. Dezember 1986, RG 5176, Pas., 1987, Nr. 258; Cass., 3. April 1998, RG C.97.0087.F, Pas., 1998, Nr. 191 und Cass., 17. Mai 2002, RG C.01.0330.F, Pas., 2002, Nr. 303. (2) Art. 26, §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der vor seiner Änderung durch das Gesetz vom 25. April 2007 gültigen Fassung.

Gerichte, deren Rechtsprechung erfasst ist

Oberster Gerichtshof
Ordentliche Gerichte
Fachgerichte

Stand des Verfahrens

	Oberster Gerichtshof	Andere Gerichte
Gibt es Informationen über - die Einlegung eines Rechtsmittels?	Ja	Ja
- die Rechtsanhängigkeit einer Sache?	Ja	Nein
- den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens?	Ja	Nein
- die Endgültigkeit einer Entscheidung?	Nein	Nein
- die Fortsetzung des Verfahren vor einem anderen Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof…?) dem Europäischem Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?	Ja Ja Ja/Nein	Ja /Nein Ja /Nein Ja/Nein

Bekanntmachungsvorschriften

	Auf nationaler Ebene	Für die Entscheidungen bestimmter Gerichte
Bestehen zwingende Vorschriften zur Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen?	Nein	Nein

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	Oberster Gerichtshof	Andere Gerichtshöfe
Wird der Text ganz oder auszugsweise veröffentlicht?	Auszug	Auszug
Nach welchen Kriterien wird ein Textauszug erstellt?	Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung	Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

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Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

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