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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Griechenland

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Aufmachung der Entscheidungen/Titelsätze


Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας)

Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος) (für Zivil- und Strafsachen, Kassationshof)

Andere Gerichte

Darstellung der Rechtsprechung mit Titelsätzen

Ja

(Zusammenfassungen der Urteile des Plenums mit dem entsprechenden Titelsatz werden seit 2018 veröffentlicht)

Ja

(alle Urteile in Straf- und Zivilsachen seit 2006)

Ja

(Zusammenfassungen der Urteile der wichtigsten Verwaltungsgerichte werden auf der Website des Staatsrats veröffentlicht)

Beim Obersten Gerichtshof wird ein kleiner Teil der Urteile in Strafsachen seit 2006 mit ihrem Titel erfasst. Urteile können somit anhand des Titelsatzes abgerufen werden. Urteile in Zivil- und in Strafsachen können über die Nummer der Bekanntmachung abgerufen werden.

Das Berufungsgericht Athen (Εφετείο Αθηνών) stellt keine Urteile in Zivil- oder Strafsachen ins Internet. Urteile in Zivilsachen werden auf den entsprechenden Websites für Verwaltungssachen mit Nummern und Zusammenfassungen veröffentlicht, ohne jedoch kategorisiert zu werden. Es werden weder die Nummern noch die Ergebnisse von Urteilen in Strafsachen ins Internet gestellt.

Beispiele für Titelsätze

Betrug, Vergewaltigung, verspätete Unterhaltszahlungen, Bestechung

Formate


Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Dokument

Metadaten

Dokument

Metadaten

Welche anderen Formate werden verwendet?

HTML, TXT

HTML, TXT

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(andere Gerichte)

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(andere Gerichte)

Weitere Verfahren


Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Verwaltungsgerichte

Andere Gerichte

Sind Informationen erhältlich zu:

Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

Ja

Ja

anhängigen Verfahren?

Ja

Ja

Ja

Ja

Ergebnissen von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

Ja

- Nein

- Gericht erster Instanz Athen (Πρωτοδικείο Αθηνών): Ja (für Rechtsmittel bei den unteren Gerichten)

- Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

- Oberverwaltungsgericht Athen: Ja, wenn keine Rechtsmittel eingelegt wurden

Nein

weiteren Verfahren vor

einem anderen griechischen Gericht (Verfassungsgerichtshof…)?

dem Gerichtshof der Europäischen Union?

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften


Auf nationaler Ebene?

Auf Ebene der Gerichte?

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung?

Ja

(personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679])

Ja

(personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679])


Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig veröffentlicht oder nur ausgewählte Urteile?

- Staatsrat: Etwa 80 % aller Entscheidungen wurden bereits veröffentlicht. Alle Entscheidungen werden nach und nach veröffentlicht.

- Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht alle Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen mit Ausnahme von Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung.

- Verwaltungsgerichte: Ausgewählte Gerichtsurteile werden veröffentlicht.

Falls eine Auswahl getroffen wird, nach welchen Kriterien?

- Staatsrat: Bedeutung des Falls

- Oberverwaltungsgericht Athen: Bedeutung des Falls


Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Werden die Entscheidungen anonymisiert (also ohne Namen) ins Internet gestellt?

Ja

Ja

Nein

Falls ja,

gilt dies für alle Entscheidungen?

Der Staatsrat anonymisiert alle auf seiner Website veröffentlichten Urteile.

Ja

- mit Ausnahme der Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung


Entscheidungen seit

1990

2006


Links zum Thema

Oberster Gerichtshof

Staatsrat

Berufungsgericht Athen

Oberverwaltungsgericht Athen

Verwaltungsgericht erster Instanz Athen

Gericht erster Instanz Athen

Letzte Aktualisierung: 09/09/2021

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