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Online-Datenbanken zur Rechtsprechung
Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte
Die Rechtsprechnung sämtlicher Gerichte der slowakischen Justiz ist online über die Rechtsdatenbank JASPI in slowakischer Sprache abrufbar..
Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts (Vyšší súd)
Die Rechtsprechnung des Obersten Gerichts ist auf der Website des Gerichts in slowakischer Sprache abrufbar.
Format
Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist im HTML-Format verfügbar, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingegen im PDF-Format.
Weitere Verfahren
Es sind Informationen verfügbar über:
- die Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren und
- die Rechtskraft von Entscheidungen.
Bekanntmachungsvorschriften
In der Slowakei sind Gerichtsurteile nicht allgemein rechtsverbindlich. Sie stellen keine Rechtsquelle dar. Jedoch wird bei gerichtlichen Entscheidungen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts berücksichtigt; somit stellt diese faktisch eine Rechtsquelle dar.
Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.