Organisation der Rechtspflege - das Gerichtswesen

Das bulgarische Gerichtswesen verfügt über einen dreistufigen Instanzenzug. Die Gerichte sind staatliche Organe, die in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen Recht sprechen.

In Bulgarien gibt es die folgenden Gerichte:

• Kreisgerichte – 113
• Bezirksgerichte – 28
• Verwaltungsgerichte – 28
• Strafgericht für organisierte Kriminalität – 1
• Appellationsgerichte – 5
• Appellationsgericht für organisierte Kriminalität – 1
• Militärgerichte – 5
• Militärappellationsgericht – 1
• Oberstes Kassationsgericht – 1
• Oberstes Verwaltungsgericht – 1

Verwaltung der Gerichte

Die Organisation und die Tätigkeit der bulgarischen Gerichte sind im Gesetz über das Justizsystem geregelt, das den Aufbau und die Arbeit der Justizorgane, das Zusammenwirken dieser Organe sowie das Zusammenwirken der Justizorgane und der legislativen und der exekutiven Organe beschreibt.

Das im Staatsanzeiger Nr. 64/2007 verkündete Gesetz über das Justizsystem besagt, dass der Oberste Justizrat die höchste Verwaltungsinstanz ist, die die Gerichte vertritt und deren Unabhängigkeit gewährleistet. Er bestimmt den Aufbau der Gerichte und regelt ihre Tätigkeit, ohne in die Unabhängigkeit der Justizorgane einzugreifen.

Auf Vorschlag des Justizministers und – im Falle der Militärgerichte – in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister legt der Oberste Justizrat die Zahl der Gerichtsbezirke und den Sitz der Kreis-, Bezirks-, Verwaltungs- und Appellationsgerichte fest.

Die Bezirke der Kreis-, Bezirks-, Verwaltungs-, Militär- und Appellationsgerichte müssen nicht unbedingt mit der Verwaltungsaufteilung des Hoheitsgebiets übereinstimmen.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Kreisgerichte – Das wichtigste erstinstanzliche Gericht ist das Kreisgericht. Gegen seine Entscheidungen können beim zuständigen Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt werden.

Bezirksgerichte – Das Bezirksgericht ist als erst- und zweitinstanzliches Gericht tätig. Als erstinstanzliches Gericht untersucht es eine genau festgelegte Kategorie von Fällen, bei denen es um hohe Summen oder um ein erhebliches gesellschaftliches Interesse geht. In zweiter Instanz prüft es Entscheidungen der Kreisgerichte.

Verwaltungsgerichte – Die Verwaltungsgerichte sind für Anträge in den folgenden Sachen zuständig: Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten; Nichtigerklärung einer Einigung im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Maßnahmen und Unterlassungen der Verwaltung; Schutz vor unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen; Schadenersatz für Schäden aufgrund von Handlungen, die nicht mit dem Recht im Einklang stehen, von Maßnahmen und von Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und ‑beamten; Schadenersatz für Schäden aufgrund von Zwangsmaßnahmen; Nichtigerklärung, Außerkraftsetzung oder Aufhebung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Feststellung der Unrichtigkeit von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Jedermann kann ein Verwaltungsgericht anrufen, damit festgestellt wird, ob ein Recht oder eine Rechtsbeziehung nach dem Verwaltungsrecht gegeben ist oder nicht, sofern er ein berechtigtes Interesse hat und kein anderes Beschwerdeverfahren zur Verfügung steht.

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt durchgeführt hat, ihren Sitz hat. Liegt ein solcher Sitz im Ausland, so ist das Verwaltungsgericht der Stadt Sofia zuständig.

Gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar umgesetzt wird, ist kein Rechtsbehelf zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

Andere Fachgerichte

Militärgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte zuständig für Strafsachen betreffend Straftaten, die während der Dienstausübung von Generälen, Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten in den bulgarischen Streitkräften, Zivilbediensteten im Verteidigungsministerium und Personal in anderen Ministerien und Agenturen in den Strukturen, die dem Verteidigungsminister unterstehen, in der Agentur für nationale Sicherheit und dem nationalen Nachrichtendienst begangen wurden. Fälle, die von den Militärgerichten entschieden wurden, werden vom Militärappellationsgericht als Berufungsinstanz geprüft. In der Strafprozessordnung ist die Zuständigkeit der Militärgerichte festgelegt. Diese Gerichte haben den gleichen Status wie Bezirksgerichte.

Es gibt nur ein einziges Militärappellationsgericht, das Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen von Militärgerichten des ganzen Landes prüft.

Die Appellationsgerichte prüfen Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts, das in seinem Gerichtsbezirk als erstinstanzliches Gericht entscheidet.

Das Strafgericht für organisierte Kriminalität mit Sitz in Sofia ist einem Bezirksgericht gleichgestellt. Seine Zuständigkeit ist gesetzlich geregelt. Die in die Zuständigkeit des Strafgerichts für organisierte Kriminalität fallenden Straftaten – im Wesentlichen Straftaten von oder für Gruppen der organisierten Kriminalität – sind erschöpfend in Artikel 411a der Strafprozessordnung aufgeführt.

Das Appellationsgericht für organisierte Kriminalität prüft Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen des Strafgerichts für organisierte Kriminalität.

Das Oberste Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz in Straf- und Zivilsachen. Es ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört die höchstrichterliche Überwachung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte. Sitz des Obersten Kassationsgerichts ist Sofia.

Das Oberste Verwaltungsgericht gewährleistet die höchstrichterliche Überwachung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Gesetze in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Das Oberste Verwaltungsgericht befasst sich mit Klagen und Beschwerden gegen Akte des Ministerrates, des Premierministers, des Stellvertretenden Premierministers, der Minister, der Leiter anderer Stellen, die dem Ministerrat unmittelbar unterstehen, des Obersten Justizrates, der bulgarischen Nationalbank und der Bezirksgouverneure sowie gegen sonstige Akte, die kraft eines Gesetzes ergehen; es ist zuständig für Anfechtungen von Gesetzesinstrumenten des Sekundärrechts; als Kassationsinstanz prüft es gerichtliche Entscheidungen, entscheidet in verwaltungsrechtlichen Fällen und prüft Anträge auf Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Fällen.

Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer befasst sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen oder deren Anpassung an neue Gegebenheiten, und zwar unabhängig davon, ob eine der Parteien oder beide Parteien ihren Geschäfts- oder Wohnsitz in der Republik Bulgarien haben.

Verfassungsgericht der Republik Bulgarien

Das bulgarische Verfassungsgericht ist Garant der Unumkehrbarkeit des demokratischen Prozesses in Bulgarien, dessen Realisierung das wichtigste Ziel der Verfassung ist. Dieses Gericht ist nicht Teil des Gerichtswesens, sondern ist ein eigenständiges Organ, dessen Autorität sich unmittelbar auf die Verfassung stützt und dessen Tätigkeit in einem speziellen Gesetz geregelt ist. Die Entscheidungen dieses Gerichts zum Schutz der Menschenrechte und der gesetzlich anerkannten Interessen der Bürger, zur Gewaltenteilung, Unverletzlichkeit des Privateigentums, zum freien Unternehmertum, zur Unabhängigkeit der Medien und zum Verbot der Zensur, zur Übereinstimmung der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten mit der Verfassung usw. haben in der Öffentlichkeit und im Ausland große Resonanz gefunden.

Rechtsdatenbank

Jedes bulgarische Gericht hat eine Website, die Informationen über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Gerichts sowie über anhängige Fälle und bereits abgeschlossene Fälle enthält.

Die Website des Obersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Nachstehend die wichtigsten Websites von Gerichten:

• Kreisgericht Sofia (Sofiyski Rayonen Sad) (SRS)
• Stadtgericht Sofia (Sofiyski Gradski Sad) (SGS)
• Bezirksgericht Sofia (Sofiyski Okrazhen Sad) (SOS)
• Strafgericht für organisierte Kriminalität (Spetsializiran Nakazatelen Sad) (SpNS)
• Appellationsgericht Sofia (Sofiyski Apelativen Sad) (SAS)
• Militärappellationsgericht (Voenno Apelativen Sad)
• Appellationsgericht für organisierte Kriminalität (Apelativen Spetsializiran Nakazatelen Sad) (ASpNS)
• Oberstes Verwaltungsgericht (Varhoven Administrativen Sad) (VAS)
• Oberstes Kassationsgericht (Varhoven Kasatsionen Sad) (VKS)
• Verfassungsgericht (Konstitutsionen Sad) (KS)

Rechtsdatenbanken in elektronischem Format:

1. Kommerzielle Datenbanken

• Apis
• Ciela
• Juridical Encyclopaedia (Yuridicheska Entsiklopedia)

2. Kostenlose Datenbanken

• Lex

3. Elektronischer Staatsanzeiger (Elektronen Darzhaven Vestnik)

Andere nützliche Websites mit Rechtsinformationen:

• Nationalversammlung (Narodno Sabranie)
• Ministerrat (Ministerski Savet)
• Justizministerium (Ministerstvo na Pravosadieto)
• Oberster Justizrat (Vissh Sadeben Savet)