Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Wenn Sie Ihr Fahrzeug auf einem öffentlichen Verkehrsweg im Park- oder Halteverbot abstellen, kann Ihnen unter Umständen eine schriftliche Verwarnung erteilt werden. Für die Durchsetzung der Parkvorschriften und die Ausstellung schriftlicher Verwarnungen sind an unterschiedlichen Orten verschiedene Stellen zuständig, zum Beispiel die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, die Polizei, Privatunternehmen oder die Organisation Transport for London. Die meisten Parkverstöße auf öffentlichen Verkehrswegen werden von Parkwächtern geahndet, die bei den Kommunalverwaltungen beschäftigt sind und zivilrechtliche Bußgeldbescheide (Penalty Charge Notices) ausstellen. In Bereichen hingegen, in denen Parkverstöße noch strafrechtlich geahndet werden, sind Bedienstete der Polizei (Traffic Wardens) tätig, die Strafbefehle (Fixed Penalty Notices) ausstellen.

Bußgeldbescheide werden in der Regel an der Windschutzscheibe befestigt oder dem jeweiligen Führer des Fahrzeugs übergeben. Sie können auch auf dem Postweg zugestellt werden. Normalerweise müssen Sie einen Bußgeldbescheid innerhalb von 28 Tagen bezahlen oder Einspruch dagegen einlegen. Darüber hinaus kann Ihnen bei rascher Zahlung ein Teil des Bußgelds erlassen werden. Man kann, ohne an bestimmte Formvorschriften gebunden zu sein, einen schriftlichen Einspruch einlegen. Wenn Sie Einspruch einlegen möchten, sollten Sie das Bußgeld vorerst nicht bezahlen, da es weitgehend unmöglich ist, eine Rückerstattung zu erhalten.

Wegfahrsperren

Unter bestimmten Umständen sind die Kommunalbehörden in England und Wales befugt, ein Kraftfahrzeug abschleppen oder mit einer Parkkralle versehen zu lassen. Die Parkralle sollte allerdings erst dann an Ihrem Fahrzeug befestigt werden, wenn nach der Ausstellung des Bußgeldbescheids 30 Minuten verstrichen sind. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie zu Unrecht durch eine Parkkralle am Wegfahren gehindert wurden, können Sie Einspruch dagegen einlegen. Allerdings müssen Sie zunächst die angefallenen Gebühren entrichten, um wieder in den Besitz Ihres Fahrzeugs zu gelangen. Wenn der Stadt- oder Gemeinderat nicht innerhalb von 56 Tagen antwortet, nachdem Ihr schriftlicher Einspruch bei ihm eingegangen ist, muss er die schriftliche Verwarnung widerrufen und die Gebühr, die Sie für die Auslösung Ihres Fahrzeugs entrichtet haben, rückerstatten.

Informationen darüber, welche Schritte Sie ergreifen sollten, wenn Ihr Fahrzeug auf einem Privatgrundstück mit einer Parkkralle versehen wurde, finden Sie hier.

Können Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn die Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen formlosen Einspruch zurückweist, können Sie einen förmlichen Einspruch einlegen. Die betreffende Kommunalverwaltung wird Ihnen mitteilen, wie Sie dabei vorzugehen haben. Wenn auch der förmliche Einspruch keinen Erfolg hat, wird dem Fahrzeughalter eine Zahlungsaufforderung (Notice to Owner) zugestellt, durch die er zur Entrichtung des ursprünglichen Bußgelds aufgefordert wird. In dieser Zahlungsaufforderung wird er auch darüber belehrt, wie er bei einer unabhängigen Beschwerdestelle ein weiteres Rechtsmittel einlegen kann. Es gibt verschiedene Beschwerdestellen, bei denen Einspruch gegen die Verhängung von Bußgeldern bei Parkverstößen eingelegt werden kann: PATAS ist für London zuständig und das Traffic Penalty Tribunal für England und Wales mit Ausnahme Londons.

Ab dem Tag der Zustellung der Zahlungsaufforderung an den Fahrzeughalter muss binnen 28 Tagen das Bußgeld beglichen oder ein förmlicher Einspruch eingelegt werden. Wenn Sie untätig bleiben, ist die Kommunalbehörde berechtigt, das Bußgeld um 50 Prozent zu erhöhen. Wenn Sie das Verwarnungsgeld auch dann noch nicht bezahlen, kann die Kommunalbehörde ein zivilrechtliches Verfahren in die Wege leiten, um den ausstehenden Betrag einzutreiben.

Strafbefehle wegen Falschparkens werden von Polizeibeamten oder von Polizeihelfern ausgestellt und sind eine Maßnahme des Strafrechts. Die einzige Möglichkeit, ein förmliches Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl wegen Falschparkens einzulegen, besteht darin, den Fall vor Gericht verhandeln zu lassen und sich für unschuldig zu erklären. Allerdings räumen einige Polizeibehörden auch die Möglichkeit ein, informell gegen einen Strafbefehl wegen Falschparkens vorzugehen. Dann können Sie schriftlich erläutern, weshalb Sie der Ansicht sind, dass der Strafbefehl zu Unrecht erging. Wenn die örtlich zuständige Polizeibehörde diese Möglichkeit zulässt, sind nähere Informationen dem Strafbefehl zu entnehmen.

Wie werden Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von der Polizei oder einer Überwachungskamera erfasst wurden, können folgendermaßen geahndet werden:

• Die Polizei kann eine mündliche Verwarnung aussprechen.
• Die Polizei kann Ihnen anbieten, an einem kostenpflichtigen Kurs zur Vermeidung vom Geschwindigkeitsüberschreitungen teilzunehmen.
• Die Polizei kann eine Fixed Penalty Notice (FPN) ausstellen und eine Geldstrafe über 60 britische Pfund verhängen, gleichzeitig werden drei Strafpunkte auf Ihrer Fahrerlaubnis eingetragen. Dies ist die wahrscheinlichste Option.
• Die Polizei kann ein Strafverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in die Wege leiten. Dann müssen Sie vor Gericht erscheinen und mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 britischen Pfund rechnen. Diese kann sich auf bis zu 2.500 britische Pfund erhöhen, wenn Sie auf einer Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sind. Darüber hinaus können zwischen drei und sechs Strafpunkte auf Ihrer Fahrerlaubnis eingetragen und der Führerschein eingezogen werden.

Was geschieht, wenn Sie von der Polizei angehalten werden?

Polizeibeamte sind befugt, jeden Fahrzeugführer anzuhalten. Jeder Fahrer, der einer entsprechenden Aufforderung der Polizei nicht Folge leistet, begeht eine strafbare Handlung. Wenn Sie von der Polizei zum Halten aufgefordert werden, können die Polizeibeamten die Vorlage Ihres Führerscheins, eines Versicherungsnachweises und des Kraftfahrzeugscheins verlangen. Wenn Sie diese Dokumente nicht bei sich führen, sind sie verpflichtet, sie innerhalb von sieben Tagen auf einer Polizeidienststelle vorzulegen.

Wenn Sie wegen eines Verkehrsdelikts von der Polizei angehalten werden, können Ihnen die Beamten eine Strafbefehl oder eine Aufforderung zur Behebung von Fahrzeugmängeln ausstellen.

Wenn Sie ein geringfügiges Verkehrsdelikt begangen haben, zum Beispiel Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit defektem Scheinwerfer, kann die Polizei einen Strafbefehl gegen Sie erlassen. Polizeibeamte sind nicht befugt, Sie dazu aufzufordern, Geldstrafen sofort zu entrichten. Ihnen stehen 28 Tage zu, um eine Geldstrafe zu begleichen oder den Fall vor Gericht zu bringen. Nach Ablauf dieser Frist erhöht sich die Geldstrafe um 50 %. Wenn Sie es versäumen, einen Strafbefehl, der gegen Sie wegen eines Verkehrsdelikts ergangen ist, das mithilfe einer automatischen Überwachungskamera erfasst wurde, binnen 28 Tagen zu begleichen, wird ein strafrechtliches Verfahren gegen Sie in die Wege geleitet.

Ihnen kann eine Aufforderung zur Behebung von Fahrzeugmängeln ausgestellt werden, wenn die Verkehrssicherheit Ihres Fahrzeugs nicht mehr gegeben ist, weil zum Beispiel ein Blinker defekt ist.

Die Polizei darf Sie einem Alkoholtest unterziehen, d. h. Sie müssen in ein Röhrchen blasen, wenn der Verdacht besteht, dass Sie Alkohol zu sich genommen haben. Bei positivem Testergebnis werden Sie zur Polizeidienststelle gebracht, wo Anzeige gegen Sie erstattet und das Beweismaterial, also die Alkoholmessung, einbehalten wird. Sie dürfen Ihr Fahrzeug erst dann wieder lenken, wenn Sie wieder nüchtern sind. Es ist auch möglich, dass eine andere Person mit Ihrer Zustimmung Ihren Wagen fährt. Wenn bei der Messung Ihres Atemalkohols ein Ergebnis festgestellt wurde, das nur geringfügig über dem Grenzwert liegt, können Sie eine Blutprobe zur Feststellung des Blutalkohols entnehmen lassen. Wenn Sie der Aufforderung zur Durchführung einer Atemalkoholanalyse nicht Folge leisten, begehen Sie eine Straftat. Trunkenheit am Steuer zieht zwingend den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich.

• Wenn innerhalb von drei Jahren zwölf Strafpunkte auf Ihrer Fahrerlaubnis eingetragen werden, wird Ihnen Ihr Führerschein in der Regel für sechs Monate entzogen.
• Die Polizei ist berechtigt, ein Fahrzeug sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn es in die Gesellschaft beeinträchtigender Art und Weise benutzt wird, das heißt wenn sich andere Personen gestört, belästigt, oder genötigt fühlen.
• Die Polizei ist befugt, Fahrzeuge sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis oder den vorgeschriebenen Versicherungsnachweis verfügt.
• Schwerwiegende Verkehrsdelikte wie gefährliches Fahrverhalten mit Todesfolge können Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Werden diese Delikte in das Strafregister eingetragen?

Strafregistereintragungen werden vom Criminal Records Bureau (CRB) verwaltet. Jede gerichtliche Verurteilung wird in das Strafregister eingetragen. Wenn die Strafe nicht durch ein Gericht festgesetzt wurde, wird sie nicht in das Strafregister aufgenommen. Deshalb werden Strafbefehle nur dann in das Strafregister eingetragen, wenn sie von einem Gericht erlassen wurden.

Links zum Thema

Ihre Rechte bei schriftlichen Verwarnungen wegen Falschparkens

Weitere Informationen über Parkdelikte

Die Befugnisse der Polizei im Straßenverkehr

Ihre Rechte bei Geldstrafen und Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung