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Defendants (criminal proceedings)

Ausztria

These factsheets explain what happens when a person is suspected or accused of a crime which is dealt with by a trial in court. Under Austrian law you commit an offence only when you violate a specific legal provision in force at the time the act was committed. The right of prosecution is a right of the state. The prosecuting authorities, directing the criminal investigation department, as well as the courts must determine the facts and clear up all circumstances that are of importance when assessing the facts. In the following factsheets, you will learn about your rights as a defendant if criminal proceedings are brought against you in Austria. You have different rights during the different stages of the proceedings. The most important stages in the proceedings will be explained in summary form so that you can quickly access the information that you need.

Tartalomszolgáltató:
Ausztria
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Summary of the criminal process

In principle, the criminal process in Austria comprises three procedural stages:

  • preliminary proceedings
  • trial
  • appeal

Details on all of these stages in the criminal process and about your rights can be found in the factsheets.  This information is not a substitute for legal advice and is intended to be for guidance only.

For information on road traffic offences, which are usually dealt with by a fixed penalty like a fine, go to Factsheet 5.

If you are the victim of a crime, you can find full information about your rights here.

Role of the European Commission

Please note that the European Commission has no role in criminal proceedings in Member States and cannot assist you if you have a complaint. Information is provided in these factsheets about how to complain and to whom.

Click on the links below to find the information that you need

1 - Getting legal advice

2 - My rights during the investigation of a crime

  • Investigation and taking of evidence
  • Arrest and pre-trial detention (including the European Arrest Warrant)
  • Criminal charges
  • Preparation for trial by the defence

3 – My rights during the trial

4 – My rights after the trial

5 – Minor offences

Last update: 22/06/2018

The national language version of this page is maintained by the respective Member State. The translations have been done by the European Commission service. Possible changes introduced in the original by the competent national authority may not be yet reflected in the translations. The European Commission accepts no responsibility or liability whatsoever with regard to any information or data contained or referred to in this document. Please refer to the legal notice to see copyright rules for the Member State responsible for this page.

1 - Meine Rechte während des Ermittlungsverfahrens

A. Wenn ich Ausländer bin, wirkt sich dies auf das Ermittlungsverfahren aus?

Nein, das wirkt sich grundsätzlich nicht auf das Ermittlungsverfahren aus.

Wenn Sie sich nicht ausreichend auf Deutsch verständigen können, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher zu verlangen, der während Ihres Verhörs kostenlos bestellt wird. Sie müssen und sollten keine Fragen beantworten, wenn der Dolmetscher nicht anwesend ist. Der Dolmetscher wird die Ihnen gestellten Fragen in eine Sprache übersetzen, die Sie verstehen können. Der Dolmetscher wird Ihre Antworten auch ins Deutsche zurückinterpretieren.

Der Dolmetscher muss in jedem Fall die Informationen und Anweisungen zu Rechtsfragen, die Ihnen gesetzlich zur Verfügung gestellt werden müssen, interpretieren. Wenn Sie dies wünschen, unterstützt Sie der Dolmetscher auch bei Ihren Kontakten mit einem zugewiesenen Verteidiger (nicht einem Anwalt Ihrer Wahl).

Wenn Sie über eine Anordnung der Strafverfolgungsbehörden oder über eine Gerichtsentscheidung informiert werden, können Sie auch Unterstützung bei der Übersetzung dieser Dokumente beantragen. Wenn Sie Ihre Akte einsehen möchten, wird Ihnen ein Übersetzer nur dann behilflich sein, wenn Sie keinen Verteidiger haben und es unangemessen ist zu erwarten, dass Sie die Übersetzung der relevanten Teile der Akte selbst veranlassen.

B. Aus welchen Schritten besteht ein Ermittlungsverfahren?

  • Zweck der strafrechtlichen Ermittlungen ist es, festzustellen, ob und wenn ja, von wem eine Straftat begangen wurde.
  • Sobald Ermittlungen gegen eine Person durchgeführt werden, die einer bestimmten Straftat verdächtigt wird, gilt diese Person als beschuldigt.
  • Das Gericht muss bestimmte Schritte in der Untersuchung unternehmen. Sie muss die Straftat rekonstruieren und ein sogenanntes kontradiktorisches Verfahren führen. Der Staatsanwalt und der Beschuldigte sind zusammen mit seinem Verteidiger während dieses Verfahrens anwesend und haben das Recht, der verhörten Person Fragen zu stellen. Die Strafverfolgungsbehörden können das Gericht auch auffordern, weitere Beweise zu ergreifen, wenn sie dies im öffentlichen Interesse für erforderlich halten.
  • Die Staatsanwaltschaft und/oder Kriminalpolizei können die meisten Ermittlungsschritte selbst und ohne gerichtliche Erlaubnis durchführen. Dazu gehören insbesondere Ermittlungen und Vernehmungen, Identitätsfeststellungen, Sicherstellungen, Durchsuchungen der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat usw.
  • Zur Verhängung und Verlängerung der Untersuchungshaft ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich. Gleiches gilt für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit Grundrechten (z.B. Durchsuchung von durch Hausrecht geschützten Orten, Zugang zu Bankkonten, Telefonabhören oder Analyse von Telefondaten).
  • Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Ermittlungen einstellen, wenn keine Straftat begangen wurde oder wenn die festgestellten Tatsachen nicht ausreichen, um den Beschuldigten zu verurteilen. In allen anderen Fällen, in denen der Sachverhalt hinreichend festgestellt ist, müssen die Strafverfolgungsbehörden beim zuständigen Gericht Anklage erheben.
  • Die Strafverfolgungsbehörden können sich von der weiteren Strafverfolgung zurückziehen in Fällen, die nicht eingestellt werden können, in denen aber eine Verurteilung nicht erforderlich erscheint, weil der Beschuldigte (in den meisten Fällen) eine Geldstrafe zahlt. Eine Abzweigung ist nicht möglich, wenn die Straftat zum Tod einer Person geführt hat oder wenn sie in die Zuständigkeit eines Laienrichtergerichts oder eines Geschworenengerichts fällt, also in Fällen, in die (in der Regel) eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren fällt.

i. Sammeln von Beweismitteln / Befugnis der Ermittlungsbehörden

Das Gericht muss bestimmte Schritte in der Untersuchung unternehmen. Sie muss die Straftat rekonstruieren und ein sogenanntes kontradiktorisches Verfahren führen. Der Staatsanwalt und der Beschuldigte sind zusammen mit seinem Verteidiger während dieses Verfahrens anwesend und haben das Recht, der verhörten Person Fragen zu stellen. Die Strafverfolgungsbehörden können das Gericht auch auffordern, weitere Beweise zu ergreifen, wenn sie dies im öffentlichen Interesse für erforderlich halten.

Für die Durchführung der Ermittlungen sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, die die Kriminalpolizei leiten. Die Kriminalpolizei leitet die Ermittlungen von sich aus ein, wenn ein Dritter Anzeige bei der Polizei erstattet, oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.

Die Strafverfolgungsbehörden oder die Kriminalpolizei müssen Sie in jedem Fall darüber informieren, dass gegen Sie ermittelt wird und warum. Darüber hinaus müssen Sie darüber informiert werden, dass Sie als beschuldigte Person nicht verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, und dass, wenn Sie eine Aussage machen, diese als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann.

Wenn Sie die Straftat begangen haben, die Ihnen vorgeworfen wird, und wenn Sie gestehen (wenn Sie sich schuldig bekennen), wird dies ein wichtiger mildernder Faktor sein, wenn das Gericht über Ihre Strafe entscheidet. Ein Schuldeingeständnis hat jedoch keinen Einfluss auf den Verlauf des Prozesses.

ii. Polizeigewahrsam

Die Staatsanwaltschaft und/oder Kriminalpolizei können die meisten Ermittlungsschritte selbst und ohne gerichtliche Erlaubnis durchführen. Dazu gehören insbesondere Ermittlungen und Vernehmungen, Identitätsfeststellungen, Sicherstellungen, Durchsuchungen der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat usw.

iii. Vernehmung

iv. Untersuchungshaft

Zur Verhängung und Verlängerung der Untersuchungshaft ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich. Gleiches gilt für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit Grundrechten (z.B. Durchsuchung von durch Hausrecht geschützten Orten, Zugang zu Bankkonten, Telefonabhören oder Analyse von Telefondaten).

Sie dürfen nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn Sie in starkem Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, und wenn auch ein Haftgrund vorliegt (Fluchtgefahr, Verdunkelungs- oder Tatbegehungs- bzw. Tatausführungsgefahr). Für Ihre Festnahme (durch Beamte der Kriminalpolizei) ist die Zustimmung des Gerichts erforderlich (es sei denn, Sie werden auf frischer Tat ertappt oder es besteht Gefahr im Verzug).

Die Untersuchungshaft muss vom Gericht verhängt und in einem Gefängnis vollstreckt werden. Die Kriminalpolizei kann Sie maximal 48 Stunden festhalten, bevor sie Sie unverzüglich an das Gericht überweist.

Das Gesetz legt nicht fest, ob und wie Sie Ihre Familie oder Freunde über Ihre Inhaftierung informieren dürfen. Soziale Dienste stehen in jedem Gefängnis zur Verfügung, um Sie in solchen Angelegenheiten zu unterstützen.

Die Entscheidung über Ihre Untersuchungshaft ist Ihnen vorzulesen, gegebenenfalls mit Hilfe eines Dolmetschers. Sie müssen eine schriftliche Kopie dieser Entscheidung erhalten. In der Entscheidung muss die Art der Straftat angegeben sein, derer Sie dringend verdächtigt werden. Es muss auch alle Tatsachen erwähnen, die nach Ansicht des Gerichts Ihre Inhaftierung rechtfertigen.

Sie müssen sich während der gesamten Dauer Ihrer Untersuchungshaft von einem Verteidiger vertreten lassen. Wenn Sie selbst keinen bestellen, wird Ihnen ein Anwalt zugewiesen.

Die Entscheidung des Gerichts, die Untersuchungshaft zu verhängen, wird in einer mündlichen Verhandlung getroffen.

Innerhalb einer Frist von drei Tagen können Sie gegen die Entscheidung, die Untersuchungshaft zu verhängen oder später zu verlängern, beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen.

Jede Entscheidung über die Untersuchungshaft gilt für einen begrenzten Zeitraum. Die Entscheidung, eine Untersuchungshaft zu verhängen, gilt für vierzehn Tage. Die Entscheidung, Ihre Untersuchungshaft zum ersten Mal zu verlängern, ist für einen Monat wirksam. Jede spätere Entscheidung, mit der Ihre Haft verlängert wird, wird für zwei Monate wirksam.

Die Untersuchungshaft sollte insgesamt nicht länger als sechs Monate dauern, kann aber aufgrund der Schwere der Straftat verlängert werden.

C. Welche Rechte habe ich während des Ermittlungsverfahrens?

Sie haben unterschiedliche Rechte, abhängig von den verschiedenen Schritten und Phasen der Untersuchung:

  • Ermittlung und Beweisaufnahme
  • Festnahme und Untersuchungshaft
  • Strafanzeige
  • Vorbereitung der Hauptverhandlung durch die Verteidigung

In jedem Fall haben Sie unabhängig vom konkreten Verfahrensstadium folgende Rechte:

  • Sie müssen so früh wie möglich darüber informiert werden, dass Ermittlungen gegen Sie durchgeführt werden, über die Straftat, derer Sie verdächtigt werden, und über Ihre wichtigsten Verfahrensrechte.
  • In jeder Phase des Verfahrens haben Sie das Recht, einen Verteidiger Ihrer Wahl zu bestellen oder einen Prozesskostenhilfe-Verteidiger zu beantragen. Wenn der Sachverhalt oder die Rechtsfragen komplex sind, können Sie beantragen, dass Ihnen für das gesamte Verfahren ein Prozesskostenhilfe-Verteidiger zugewiesen wird. In Strafverfahren gegen Ausländer, die mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vertraut sind, wird dies höchstwahrscheinlich der Fall sein. In allen Fällen, in denen das erforderlich ist, was als Pflichtverteidigung wird Ihnen in jedem Fall ein Verteidiger zugeteilt, wenn Sie keinen selbst bestellen. Wenn Sie nicht von einem Prozesskostenverteidiger vertreten werden, müssen Sie die Kosten des beauftragten Verteidigers tragen.

Die wichtigsten Phasen, in denen Sie einen Verteidiger haben müssen, sind: die gesamte Dauer der Untersuchungshaft, während des gesamten Verfahrens zur Institutionalisierung psychisch krankhafter Straftäter, das Verfahren vor einem Laienrichtergericht oder einem Geschworenengericht oder das Verfahren vor einem Einzelrichter, wenn die Straftat eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren nach sich ziehen kann.

  • Um Ihre Akte einzusehen;
  • Um die gegen Sie erhobenen Vorwürfe zu kommentieren oder zu schweigen;
  • die Beweisaufnahme zu beantragen;
  • Gegen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden oder der Kriminalpolizei sowie gegen Gerichtsentscheidungen Berufung einzulegen;
  • Zuweisung eines Übersetzers/Dolmetschers.

i. Welche Rechte habe ich in Bezug auf einen Dolmetscher und Übersetzungen?

Wenn Sie sich nicht ausreichend auf Deutsch verständigen können, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher zu verlangen, der während Ihres Verhörs kostenlos bestellt wird. Sie müssen und sollten keine Fragen beantworten, wenn der Dolmetscher nicht anwesend ist. Der Dolmetscher wird die Ihnen gestellten Fragen in eine Sprache übersetzen, die Sie verstehen können. Der Dolmetscher wird Ihre Antworten auch ins Deutsche zurückinterpretieren.

Der Dolmetscher muss in jedem Fall die Informationen und Anweisungen zu Rechtsfragen, die Ihnen gesetzlich zur Verfügung gestellt werden müssen, interpretieren. Wenn Sie dies wünschen, unterstützt Sie der Dolmetscher auch bei Ihren Kontakten mit einem zugewiesenen Verteidiger (nicht einem Anwalt Ihrer Wahl).

Wenn Sie über eine Anordnung der Strafverfolgungsbehörden oder über eine Gerichtsentscheidung informiert werden, können Sie auch Unterstützung bei der Übersetzung dieser Dokumente beantragen. Wenn Sie Ihre Akte einsehen möchten, wird Ihnen ein Übersetzer nur dann behilflich sein, wenn Sie keinen Verteidiger haben und es unangemessen ist zu erwarten, dass Sie die Übersetzung der relevanten Teile der Akte selbst veranlassen.

ii. Welche Rechte habe ich in Bezug auf Auskunftserteilung und Akteneinsicht?

Als beschuldigte Person haben Sie das Recht, Ihre Akte einzusehen. Auf diese Weise erfahren Sie mehr über die Beweise gegen Sie. In Ausnahmefällen können einzelne Teile der Akte nicht zur Einsichtnahme zugänglich sein. Sie haben das Recht, jederzeit eigene Nachweise vorzulegen.

iii. Welches Recht habe ich in Bezug auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und auf Unterrichtung eines Dritten über meine Situation?

Sie benötigen keinen Anwalt, außer in Fällen, in denen eine Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist. Unabhängig davon, ob Sie inhaftiert sind oder nicht, haben Sie jedoch das Recht, jederzeit einen Anwalt zu konsultieren, wenn Sie dies wünschen. Für Ihre Kontakte mit dem zuständigen Verteidiger muss auch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Sie verhaftet werden und den Namen eines Anwalts kennen, den Sie verteidigen möchten, können Sie ihn auch direkt oder über die Polizei kontaktieren. Wenn Sie keinen Verteidiger kennen, können Sie den Bereitschaftsdienst der Rechtsanwaltskammer

iv. Welche Rechte habe ich in Bezug auf Prozesskostenhilfe?

In jeder Phase des Verfahrens haben Sie das Recht, einen Verteidiger Ihrer Wahl zu bestellen oder einen Prozesskostenhilfe-Verteidiger zu beantragen. Wenn der Sachverhalt oder die Rechtsfragen komplex sind, können Sie beantragen, dass Ihnen für das gesamte Verfahren ein Prozesskostenhilfe-Verteidiger zugewiesen wird. In Strafverfahren gegen Ausländer, die mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vertraut sind, wird dies höchstwahrscheinlich der Fall sein. In allen Fällen, in denen das erforderlich ist, wird Ihnen in jedem Fall ein Verteidiger zugeteilt, wenn Sie keinen selbst bestellen. Wenn Sie nicht von einem Prozesskostenverteidiger vertreten werden, müssen Sie die Kosten des beauftragten Verteidigers tragen.

v. Das Wichtigste in Bezug auf:

a. die Unschuldsvermutung

Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Ermittlungen einstellen, wenn keine Straftat begangen wurde oder wenn die festgestellten Tatsachen nicht ausreichen, um den Beschuldigten zu verurteilen. In allen anderen Fällen, in denen der Sachverhalt hinreichend festgestellt wurde, müssen die Strafverfolgungsbehörden beim zuständigen Gericht Anklage erheben.

b. das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht selbst belasten zu müssen

Zur Verweigerung der Aussage sind u.a. Personen berechtigt, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten.

vi. Welche besonderen Verfahrensgarantien gelten für Kinder?

Sofern Kinde oder Minderjährige selbst Opfer oder Zeug:innen von Gewalt wurden, haben sie das Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung.

D. Welche gesetzlichen Fristen gelten während des Ermittlungsverfahrens?

Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Ermittlungen einstellen, wenn keine Straftat begangen wurde oder wenn die festgestellten Tatsachen nicht ausreichen, um den Beschuldigten zu verurteilen. In allen anderen Fällen, in denen der Sachverhalt hinreichend festgestellt wurde, müssen die Strafverfolgungsbehörden beim zuständigen Gericht Anklage erheben.

Letzte Aktualisierung: 02/02/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

2 - Meine Rechte während des Hauptverfahrens (Verhandlung)

A. Wo findet die Verhandlung statt?

Die Verhandlung findet vor dem Gericht statt, bei dem die Strafverfolgungsbehörden die endgültige Anklage erhoben haben. In der Regel ist dies das gerichtlich zuständige Gericht, bei dem die Straftat begangen wurde. Studien sind mit wenigen Ausnahmen öffentlich.

Je nach Art der Strafe wird die Entscheidung von einem Einzelrichter, einem Laienrichtergericht oder einem Geschworenengericht getroffen. Laien sitzen auch in Laienrichtergerichten oder Geschworenengerichten.

B. Kann der Anklagevorwurf geändert werden? Wenn ja, welche Rechte habe ich in Bezug auf einschlägige Auskunftserteilung?

Sobald Anklage gegen Sie erhoben wurde, ist es nicht mehr möglich, den Zugriff auf die Dateien einzuschränken. Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben Sie Zugriff auf die vollständige Akte, die auch dem Gericht zur Verfügung steht. Das Gericht bereitet sich auf die Durchführung des Verfahrens vor.

Wenn Sie möchten, können Sie Beweise anfordern, die Ihnen bei der Vorbereitung auf den Prozess helfen. Insbesondere können Sie die Vernehmung von Zeugen beantragen. In Ihrem Beweisantrag müssen Sie die Tatsachen angeben, die Sie mit den betreffenden Beweismitteln beweisen möchten. Möglicherweise werden Sie auch aufgefordert, den Grund anzugeben, warum Sie der Meinung sind, dass die von Ihnen angeforderten Nachweise angemessen sind.

Wenn Ihnen während des Prozesses eine weitere Straftat vorgeworfen wird, können die Strafverfolgungsbehörden die Anklage gegen Sie ausweiten und die Verhandlung kann auf die neuen Anklagepunkte ausgedehnt werden, es sei denn, sie tragen eine härtere Strafe als die ursprünglichen Anklagepunkte.

Das Gericht ist in seiner Entscheidung nur an den im Anklageschriftschrift geschilderten Sachverhalt gebunden und nicht an eine rechtliche Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden. Das Gericht kann die Straftat, die Ihnen zur Last gelegt wurde, anders qualifizieren als die von den Strafverfolgungsbehörden in der Anklageschrift vorgenommene Einstufung.

C. Welche Rechte habe ich während der mündlichen Verhandlung?

Wie während des gesamten Strafverfahrens haben Sie auch während der Hauptverhandlung das Recht, zu schweigen. Sie müssen sich nicht zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen äußern.

Wenn Sie die Anklagepunkte während des Prozesses zugeben, wird dies auch eine mildernde Wirkung haben, wenn das Strafmaß festgelegt wird. Ein Schuldeingeständnis ändert jedoch nichts am Verlauf des Prozesses. Du wirst nicht bestraft, wenn du nicht die Wahrheit sagst.

Laienrichtergerichte und Schwurgerichte dürfen in Ihrer Abwesenheit keine Verfahren führen. Darüber hinaus müssen Sie sich in solchen Verfahren auch immer durch einen Verteidiger vertreten lassen. Es gibt keine Bestimmungen für einen Prozess per Videokonferenz.

Wenn Sie nicht ausreichend Deutsch verstehen, muss ein Dolmetscher für die Verhandlung eingeschaltet werden. Der Dolmetscher wird die wichtigsten Ereignisse während des Prozesses in eine Sprache übersetzen, die Sie verstehen.

Während der Hauptverhandlung haben Sie auch das Recht, Anträge zu stellen, insbesondere Beweisanträge.

In einem Verfahren vor einem Schöffengericht oder vor einem Schwurgericht müssen Sie sich von einem Verteidiger vertreten lassen, während bei den anderen Verfahrensarten die Bestellung eines Verteidigers fakultativ ist.

Sie können den Verteidiger Ihrer Wahl jederzeit wechseln. Dies darf das Verfahren jedoch nicht unangemessen verlängern.

i. Muss ich vor Gericht anwesend sein? Unter welchen Bedingungen darf ich während der Verhandlung abwesend sein?

Sie sind nicht dazu verpflichtet, während des gesamten Ermittlungsverfahrens in Österreich zu bleiben. Die Wahrung Ihrer Rechte im Ermittlungsverfahren kann (wenn Sie das möchten) auch durch Ihren Anwalt sichergestellt werden.

Zu Vernehmungen müssen Sie grundsätzlich nach Österreich kommen. Eine Videoübertragung im Ermittlungsverfahren ist nur möglich, wenn die österreichische Strafverfolgungsbehörde ein entsprechendes Ersuchen stellt, Sie diesem Vorgehen zustimmen und in ihrem Land eine solche Videovernehmung der beschuldigten Person vorgesehen ist. Eine telefonische Vernehmung als beschuldigte Person ist jedoch nicht vorgesehen.

ii. Welche Rechte habe ich in Bezug auf einen Dolmetscher und Übersetzungen?

Wenn Sie nicht ausreichend Deutsch verstehen, muss ein Dolmetscher für die Verhandlung eingeschaltet werden. Der Dolmetscher wird die wichtigsten Ereignisse während des Prozesses in eine Sprache übersetzen, die Sie verstehen.

iii. Habe ich das Recht auf einen Rechtsbeistand?

In einem Verfahren vor einem Schöffengericht oder vor einem Schwurgericht müssen Sie sich von einem Verteidiger vertreten lassen, während bei den anderen Verfahrensarten die Bestellung eines Verteidigers fakultativ ist.

Sie können den Verteidiger Ihrer Wahl jederzeit wechseln. Dies darf das Verfahren jedoch nicht unangemessen verlängern.

Letzte Aktualisierung: 02/02/2022

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3 - Meine Rechte nach dem Gerichtsverfahren

A. Habe ich das Recht, die Entscheidung des Gerichts anzufechten?

Ein Angeklagter kann gegen jede gerichtliche Entscheidung über eine Verurteilung bei einem höheren Gericht Berufung einlegen. Bei Urteilen von Amtsgerichten und Einzelrichtern an den Landgerichten kann ein uneingeschränktes Rechtsmittel eingelegt werden. Sein Zweck ist es, sowohl den Schuldspruch als auch die Urteilsentscheidung anzufechten. In diesem Verfahren können Sie auch die Erlangung neuer Beweismittel beantragen oder neue Beweismittel vorlegen.

Bei Urteilen von Laienrichtergerichten oder Schwörgerichten können Sie nur gegen das Urteil, nicht aber gegen den Schuldspruch Berufung einlegen. Diese Urteile können nur mit einem Antrag auf Nichtigkeit angefochten werden, in dem Sie Verfahrensfehler in der Begründung der Entscheidung und Rechtsfehler geltend machen können.

Sie können die Bewertung der Beweise durch den Richter nicht anfechten. Es dürfen keine neuen Beweismittel eingegeben werden.

Sie müssen Ihre Absicht, gegen ein Urteil Berufung einzulegen, entweder unverzüglich, wenn das Urteil verkündet wird, oder innerhalb von höchstens drei Tagen ankündigen. Das Gericht erlässt dann das Urteil schriftlich und stellt es Ihnen oder Ihrem Verteidiger zu. Ihr Verteidiger muss dann innerhalb von vier Wochen schriftlich Beschwerde einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hat das gleiche Berufungsrecht.

B. Welche anderen Rechtsmittel stehen mir zur Verfügung?

Ein Angeklagter kann gegen jede gerichtliche Entscheidung über eine Verurteilung bei einem höheren Gericht Berufung einlegen. Bei Urteilen von Amtsgerichten und Einzelrichtern an den Landgerichten kann ein uneingeschränktes Rechtsmittel eingelegt werden. Sein Zweck ist es, sowohl den Schuldspruch als auch die Urteilsentscheidung anzufechten. In diesem Verfahren können Sie auch die Erlangung neuer Beweismittel beantragen oder neue Beweismittel vorlegen.

Bei Urteilen von Laienrichtergerichten oder Schwörgerichten können Sie nur gegen das Urteil, nicht aber gegen den Schuldspruch Berufung einlegen. Diese Urteile können nur mit einem Antrag auf Nichtigkeit angefochten werden, in dem Sie Verfahrensfehler in der Begründung der Entscheidung und Rechtsfehler geltend machen können.

C. Welche Folgen hat es, wenn ich verurteilt werde?

i. Strafregister

Die Bundespolizeidirektion in Wien unterhält ein Strafregister für ganz Österreich. Er enthält insbesondere folgende Angaben:

  • alle rechtskräftigen Verurteilungen durch österreichische Strafgerichte;
  • alle rechtskräftigen Verurteilungen ausländischer Staatsangehöriger und solcher Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Österreich haben, durch ausländische Gerichte; sowie
  • alle Entscheidungen nationaler und ausländischer Strafgerichte im Zusammenhang mit diesen Verurteilungen.

Gegen Eintragungen in das Strafregister ist kein Rechtsbehelf möglich. Je nach Schwere der Straftat werden Einträge im Strafregister nach einem bestimmter Zeitraum.

v. Urteilsvollstreckung, Überstellung von Häftlingen

Es ist möglich die Haft im Heimatland zu verbüßen, wenn Sie dies wünschen oder wenn Sie damit einverstanden sind. Die geltenden Regeln finden Sie im Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (insbesondere Artikel 3).

Letzte Aktualisierung: 02/02/2022

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