Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator (ECLI)

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Nationaler ECLI-Koordinator

Nationaler Koordinator für Belgien ist der Föderale Öffentliche Dienst Justiz, Zentralstellen (FÖD Justizinfo@just.fgov.be).

Ländercode

ECLI-Ländercode für Belgien: [BE]

Festlegung des Urteilsidentifikators ECLI

Der ECLI wird seit Oktober 2017 vergeben.
Die Rechtsprechung

  • des Kassationshofs,
  • der Appellationshöfe,
  • der Arbeitsgerichtshöfe,
  • der Gerichte Erster Instanz,
  • der Unternehmensgerichte und
  • der Arbeitsgerichte,

die in die Öffentliche Datenbank für belgische Rechtsprechung JUPORTAL aufgenommen wird‚ ist auch über die ECLI-Suchmaschine verfügbar.

Die ECLI-Nummer setzt sich wie folgt zusammen: ECLI:BE:[Gerichtscode]:[Jahr der Entscheidung]:[laufende Nummer].

Die laufende Nummer besteht aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:

  • Code «Art der Entscheidung»:

ARR für Urteil/Entscheidung (jugement/arrêt),
CONC für die Schlussanträge der Staatsanwaltschaft (conclusion du Ministère Public),
DEC für gerichtliche Entscheidung (décision judiciaire),
ORD für Beschluss (ordonnance),
AVIS für Stellungnahme (avis).

  • eine Seriennummer.

Bis Mitte November 2019 bestand diese Seriennummer aus dem Datum der Entscheidung im Format JJJJMMTT (Jahr/Monat/Tag), gefolgt von einem Punkt und einer Folgenummer.

Seit Mitte November 2019 enthält die Seriennummer der Urteile und Schlussanträge des Kassationshofs auch Angaben zu der Kammer, vor der die Rechtssache verhandelt wurde. Die Seriennummer besteht aus dem Datum im Format JJJJMMTT (Jahr/Monat/Tag), gefolgt von einem Punkt, einem Code für die Kammer, einem weiteren Punkt und einer Folgenummer.

Der vollständige ECLI eines Schlussantrags der Staatsanwaltschaft beim Kassationshof in einer Rechtssache, in der am 6. Mai 2010 ein Urteil ergangen ist, stellt sich wie folgt dar: ECLI:BE:CASS:2010:CONC.20100506.5

Beispiel für den vollständigen ECLI eines Urteils des Kassationshofs vom 30. Oktober 2020: ECLI: BE: CASS: 2020: ARR.20201030.1N.4

Wenn Sie nach einer Entscheidung suchen, deren ECLI-Nummer Ihnen bereits bekannt ist, können Sie die Entscheidung mit folgender URL direkt aufrufen: https://juportal.be/content/<numéro ECLI>.

Nachstehend zwei Beispiele für ECLI-Nummern mit direktem Zugriff auf die entsprechenden Detailseiten:

https://juportal.be/content/ECLI:BE:CASS:2010:CONC.20100506.5

https://juportal.be/content/ECLI:BE:CASS:2020:ARR.20201030.1N.4

Gerichtscode

In Belgien gibt es eine Vielzahl von Gerichtscodes. Die Liste mit den Codes der belgischen Gerichte finden Sie hier PDF (276 Kb) fr.

Die belgische Gerichtsbarkeit wurde am 1. April 2014 neu geordnet. Die beigefügte Tabelle enthält die Bezeichnungen der Gerichte vor und nach der Reform vom 1. April 2014.

Letzte Aktualisierung: 26/05/2021

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