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Nationaler ECLI-Koordinator
Die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA) wurde vom Generalsekretariat der Regierung zur nationalen ECLI-Koordinationsstelle für Frankreich ernannt.
Ländercode
Der ECLI-Ländercode für Frankreich lautet: [FR]
Festlegung eines nationalen ECLI-Urteilsidentifikators
In Frankreich gilt der ECLI für folgende höchste Gerichte:
- Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)
- Cour de cassation (Kassationsgerichtshof)
- Conseil d’Etat (Staatsrat)
Innerhalb der fünfteiligen ECLI-Kennziffer sind die ersten beiden Stellen dem jeweiligen Mitgliedstaat fest zugeordnet:
ECLI:FR:{Code_Gericht}:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Jedem Justizorgan ist ein Gerichtscode zugeordnet, sowie entsprechende Regeln für die Erzeugung einer laufenden Nummer.
Das Jahr der Entscheidung ist grundsätzlich als 4stellige Zahlenfolge (Format JJJJ, z. B. 2012) codiert.
1. Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)
Der Gerichtscode lautet immer CC.
Damit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:
ECLI:FR:CC:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Die laufende Nummer besteht aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:
- die Seriennummer für den Entscheidungstyp (Zählung beginnt jedes Jahr bei 1),
- der Entscheidungstyp (DC, QPC, AN usw. zur Liste der verschiedenen Typen)
Beispiel:
Der Entscheidung von Freitag, dem 27. Juli 2012 Nr. 2012-270 QPC entspricht die ECLI-Kennung ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC
2. Cour de cassation (Kassationsgerichtshof)
Der Gerichtscode lautet immer CCASS.
Damit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:
ECLI:FR:CCASS:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Die laufende Nummer besteht aus zwei miteinander verknüpften Teilen:
- dem Spruchkörper in codierter Form für ECLI (zwei alphanumerische Zeichen nach den Vorgaben in nachstehender Tabelle):
- der Geschäftsnummer auf den letzten 5 Stellen.
| AP | ASSEMBLEE PLENIERE (Plenum) |
| AV | AVIS (Stellungnahme) |
| C1 | PREMIERE CHAMBRE CIVILE (1. Zivilkammer) |
| C2 | DEUXIEME CHAMBRE CIVILE (2. Zivilkammer) |
| C3 | TROISIEME CHAMBRE CIVILE (3. Zivilkammer) |
| CO | CHAMBRE COMMERCIALE (Kammer für Handelssachen) |
| CR | CHAMBRE CRIMINELLE (Strafkammer) |
| MI | CHAMBRE MIXTE (gemischte Kammer) |
| OR | ORDONNANCE DU PREMIER PRESIDENT (Anordnung des ersten Präsidenten) |
| SO | CHAMBRE SOCIALE (Sozialrechtskammer) |
Diese Codierung beruht auf einer 8stelligen internen Geschäftsnummer:
ein einstelliger Code als Kennzeichen für die Gerichtsformation,
zwei Stellen für das Jahr der Entscheidung,
fünf Stellen für die Seriennummer im jeweiligen Jahr für den betreffenden Spruchkörper.
Beispiel: Dem Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafkammer, vom 27. Februar 2013 mit der Revisionsantrag-Nr. 12-81.063 ist die Geschäftsnummer C1300710 zugeordnet. Der erste Teil der laufenden Nummer, CR, steht für Chambre criminelle (Strafkammer).
In unserem Beispiel lautet der 2. Teil der laufenden Nummer: 00710. Das Urteil, das vor der Strafkammer des Kassationsgerichtshofs am 27. Februar 2013 zu der Revisionsantrag-Nr. 12-81063 ergangen ist, erhält somit die ECLI-Kennung ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710.
3. Conseil d’Etat (Staatsrat)
Für den Staatsrat wird ein Gerichtscode verwendet, aus dem der Spruchkörper erkennbar ist: An die Wurzel CE werden, wie nachstehend angegeben, mehrere Kennbuchstaben angehängt:
| Assemblée (Generalversammlung) | CEASS |
| Ordonnance (Verfügung) | CEORD |
| Section du contentieux (Rechtsabteilung) | CESEC |
| Sous-section jugeant seule (Unterabteilung als Einzelgremium) | CESJS |
| Sous-sections reunies (Unterabteilungen zusammen) | CESSR |
| (Kammer als Einzelgremium) | CECHS |
| (Kammern zusammen) | CECHR |
Der Code CE alleine kommt nicht vor.
Somit ergibt sich folgende Grundform:
ECLI:FR:CE…:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Auch hier besteht die laufende Nummer aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:
- der Antragsnummer zur Entscheidung,
- dem Verkündungsdatum der Entscheidung im Format JJJJMMTT.
Beispiel:
Die Entscheidung des Staatsrats Nr. 355099, die am 1. März 2013 von der 3. und von der 8. Unterabteilung zusammen ausgesprochen wurde, entspricht der ECLI-Kennung ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301.
Letzte Aktualisierung:
04/08/2020
Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.