National specialised courts

In several Member States there are specialised courts, which deal with specific matters. Often such courts deal with disputes concerning administrative issues or in some cases with disputes between private persons or businesses.

Several Member States have specialised courts for administrative matters, i.e. disputes between public authorities and private persons or firms regarding decisions by the public administration, such as a dispute on a building license, an authorisation to run a business or a tax assessment note.

As regards disputes between private persons and/or businesses ("civil matters"), in some Member States there are specialised courts on employment matters.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 17/11/2021

This page is maintained by the European Commission. The information on this page does not necessarily reflect the official position of the European Commission. The Commission accepts no responsibility or liability whatsoever with regard to any information or data contained or referred to in this document. Please refer to the legal notice with regard to copyright rules for European pages.

Fachgerichtsbarkeit - Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Belgien

juridictions spécialisées

Fachgerichtsbarkeit

Informationen zu den Rechtsprechungsorganen, die auf ein bestimmtes Fachgebiet (Arbeitsrecht, Handelsrecht) spezialisiert sind, finden Sie im Teil „Ordentliche Gerichtsbarkeit“.

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof -  Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle – prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Dekrete und Verordnungen (Ordonnanzen) und wacht über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Rechtsprechungsorgan mit zwölf Richtern, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen. Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären und einstweilig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof ist Organ der Fachgerichtsbarkeit. Aufgrund seines besonderen Auftrags ist es sowohl von der gesetzgebenden Gewalt als auch von der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt unabhängig.

Vorläufer des Verfassungsgerichtshofs war der im Jahre 1980 bei der allmählichen Umwandlung Belgiens in einen Föderalstaat gegründete „Schiedshof“. Er erhielt diese Bezeichnung vom Verfassungsgeber aufgrund seines ursprünglichen Auftrags als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gesetzgebern des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Regionen, der die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verfassung sowie in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften hin prüft.

Die im Mai 2007 eingeführte Bezeichnung „Verfassungsgerichtshof“ wird den tatsächlichen Zuständigkeiten dieses Rechtsprechungsorgans, die allmählich auf die Prüfung von Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen anhand von Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis 32 über die Rechte und Freiheiten der Belgier) sowie anhand der Artikel 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) erweitert wurden, besser gerecht.

Sechs Richter gehören der französischen und sechs der niederländischen Sprachgruppe an. Einer der Richter muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Jede Sprachgruppe besteht ihrerseits aus drei Richtern, die über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als ehemalige Parlamentsmitglieder verfügen, und drei Richtern mit juristischem Hintergrund (Juraprofessor an einer belgischen Universität, Magistrat am Kassationshof oder am Staatsrat, Referent beim Verfassungsgerichtshof).

Quelle: Website des Verfassungsgerichtshofs Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Staatsrat (Conseil d’Etat)

Als beratende und rechtsprechende Einrichtung am Kreuzweg der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt, verdankt der Staatsrat Link öffnet neues FensterConseil d'État sein Bestehen hauptsächlich der Absicht des Gesetzgebers, allen natürlichen und juristischen Personen ein wirkungsvolles Rechtsmittel gegen regelwidrige Handlungen der Verwaltung, die ihnen einen Schaden zufügen, zur Verfügung zu stellen.

Die Aussetzung und die Nichtigerklärung von Verwaltungshandlungen (individuelle Beschlüsse und Verordnungen), die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen, sind demzufolge die wichtigsten Befugnisse des Staatsrates.

Der Schutz gegen Verwaltungswillkür ist aber nicht die einzige Aufgabe des Rats. Der Rat fungiert auch als beratendes Organ in Gesetzgebungs- und Verordnungsangelegenheiten.

Der Staatsrat ist auch Kassationsrichter in Bezug auf Klagen gegen die Entscheidungen der unteren Verwaltungsrechtsprechungsorgane.

Über die eingereichten Anträge befindet der Staatsrat im Wege eines Urteils oder einer Anordnung.

Der Rat setzt sich aus 44 auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern zusammen: das sind ein erster Vorsitzender, ein Vorsitzender, 14 Kammervorsitzende und 28 Staatsräte.

Die Mitglieder tagen in der Generalversammlung des Staatsrates und in einer der Kammern der Verwaltungsstreitsachenabteilung oder der Gesetzgebungsabteilung.

Quelle: Website des belgischen Staatsrates Link öffnet neues FensterConseil d'Etat de Belgique.

Rechtsdatenbanken in diesem Bereich

Internetseite des Staatsrats Link öffnet neues FensterConseil d'État.

Internetseite des Verfassungsgerichtshofes Link öffnet neues FensterCour constitutionnelle.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang ist kostenlos.

Links zum Thema

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz<

 

Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Bulgarien

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Bulgarien.

Fachgerichtsbarkeit

In der Republik Bulgarien gibt es keine Arbeitsgerichte, Seegerichte, Handelsgerichte oder ähnlichen Fachgerichte.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Jahr 2006 ist in der Republik Bulgarien ein System von Verwaltungsgerichten eingeführt worden. Dieses System umfasst 28 Verwaltungsgerichte auf Bezirksebene und das Oberste Verwaltungsgericht (Varhoven administrativen sad).

Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind für Klagen mit folgendem Gegenstand zuständig:

  • Erlass, Änderung, Aufhebung oder Nichtigerklärung von Verwaltungsakten
  • Nichtigerklärung von Vereinbarungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Rechtsbehelfe gegen ungerechtfertigte Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung
  • Rechtsbehelfe gegen eine rechtswidrige Vollstreckung
  • Ersatz des durch rechtswidrige Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden und -beamten entstandenen Schadens
  • Ersatz des durch eine Vollstreckung entstandenen Schadens
  • Nichtigerklärung, Ungültigerklärung oder Aufhebung von Urteilen der Verwaltungsgerichte
  • Anfechtung von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz

Jeder kann vor dem Verwaltungsgericht klagen, um feststellen zu lassen, ob ein verwaltungsrechtliches Recht oder Rechtsverhältnis besteht, wenn der Kläger klagebefugt ist und ihm kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht.

Rechtssachen, in denen es um die Anfechtung individueller Verwaltungsakte geht, werden von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Außenstelle der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist, wenn der Kläger seine ständige oder aktuelle Anschrift oder seinen Sitz im Einzugsgebiet dieser Außenstelle hat. Diese Rechtssachen werden jedoch von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Behörde, die den angefochtenen individuellen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist, wenn

  1. der angefochtene Verwaltungsakt mehrere Adressaten mit ständiger oder aktueller Anschrift außerhalb des Einzugsgebiets der Außenstelle der Behörde hat, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat;
  2. die Verwaltung der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, über keine Außenstellen verfügt.

Rechtssachen, in denen es um die Anfechtung allgemeiner Verwaltungsakte geht, werden von dem Verwaltungsgericht entschieden, das für den Sitz der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, örtlich zuständig ist.
Das Verwaltungsgericht Sofia (Administrativen sad – grad Sofia) ist zuständig, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, ihren Sitz im Ausland hat.
Auch Schadenersatzklagen werden bei dem für die Anschrift oder den Sitz des Klägers zuständigen Gericht erhoben, wenn sie mit einer Anfechtung nach den Absätzen 1 bis 4 verbunden werden.
Ist das zuständige Gericht nicht in der Lage, eine Rechtssache zu entscheiden, so ordnet das Oberste Verwaltungsgericht deren Verweisung an ein gleichrangiges Verwaltungsgericht an.

Verwaltungsakte, die der unmittelbaren Verfolgung der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Bulgariens dienen, können nicht gerichtlich überprüft werden, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht ist zuständig für

  1. Anfechtungsklagen gegen gesetzliche Regelungen, ausgenommen von Gemeinderäten erlassene Regelungen
  2. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse des Ministerrats, des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Minister
  3. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse des Obersten Justizrats (Vissh sadeben savet)
  4. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Bulgarischen Nationalbank und ihrer Stellen
  5. Kassations- und Verfahrensbeschwerden gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
  6. Beschwerden der Parteien von Verfahren gegen Urteile und Beschlüsse
  7. Anträge auf Aufhebung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in Verwaltungssachen
  8. Anträge zur Anfechtung anderer im Gesetz genannter Maßnahmen

Das Oberste Verwaltungsgericht ist in Abteilungen gegliedert, die jeweils mehrere Spruchkörper umfassen. Die Abteilungen werden von einem Präsidenten (oder einem stellvertretenden Präsidenten) geleitet, der auch den Vorsitz in den Spruchkörpern der betreffenden Abteilung führen kann.

Sonstige Fachgerichte

Militärgerichte

Die Geschichte der Militärgerichte beginnt am 1. Juli 1879. Im Jahr 1956 wurden die Militärgerichte entsprechend den Standorten der Armeekorps (Sofia, Plovdiv, Sliven, Varna und Pleven) umstrukturiert. Dort haben die Militärgerichte bis heute ihren Sitz.

Militärgericht (Voenen sad)

Als erstinstanzliches Gericht entscheidet das Link öffnet neues FensterMilitärgericht Rechtssachen im Zusammenhang mit Straftaten, die von aktiven Angehörigen des Militärs und Generälen, von Offizieren, Unteroffizieren und einfachen Bediensteten anderer Ministerien und Agenturen sowie von Zivilbediensteten des Verteidigungsministeriums, der bulgarischen Armee, der dem Verteidigungsminister unterstehenden Einheiten, des nationalen Schutzdienstes und des nationalen Nachrichtendienstes begangen wurden. In zweiter Instanz werden diese Rechtssachen vom Militärappellationsgericht (Voenno-apelativen sad) verhandelt. Die Zuständigkeiten des Militärgerichts sind in der Strafprozessordnung geregelt. Das Militärgericht hat den Status eines Bezirksgerichts. Das Militärappellationsgericht prüft Rechtsmittel (einschließlich Verfahrensbeschwerden) gegen Entscheidungen aller Militärgerichte in Bulgarien.

Spezialisiertes Strafgericht (Specializiran nakazatelen sad)

Das Spezialisierte Strafgericht wurde mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (verkündet im Amtsblatt Nr. 1/2011) eingerichtet. In der Republik Bulgarien gibt es nur ein Spezialisiertes Strafgericht mit Sitz in Sofia, das den Status eines Bezirksgerichts hat. Seine Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt (Artikel 411a der Strafprozessordnung enthält eine abschließende Liste der in die Zuständigkeit des Spezialisierten Strafgerichts fallenden Straftaten, darunter vor allem solche, die von organisierten kriminellen Vereinigungen begangen oder in Auftrag gegeben wurden).

Das Spezialisierte Strafgericht setzt sich aus Richtern zusammen und wird von einem Präsidenten geleitet.

Das Link öffnet neues FensterSpezialisierte Strafappellationsgericht (Apelativen specializiran nakazatelen sad) prüft Rechtsmittel (einschließlich Verfahrensbeschwerden) gegen Entscheidungen des Spezialisierten Strafgerichts. Es hat seinen Sitz in Sofia.

Das Spezialisierte Strafappellationsgericht setzt sich aus Richtern zusammen und wird von einem Präsidenten geleitet. Seine Entscheidungen werden vom Link öffnet neues FensterObersten Kassationsgericht (Varhoven kasatsionen sad), dem höchsten Strafgericht, im Kassationsverfahren überprüft.

Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer legt zivilrechtliche Streitigkeiten bei, z. B. Streitigkeiten über die Schließung von Lücken in Verträgen oder über die Anpassung von Vertragsbedingungen an veränderte Umstände, und zwar unabhängig davon, ob sich der Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien oder beider Parteien in der Republik Bulgarien befindet.

Das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer hat seine Stellung als wichtigste Schiedseinrichtung Bulgariens gefestigt und genießt aufgrund seiner äußerst professionellen Arbeit das Vertrauen der Öffentlichkeit. Jedes Jahr erledigt es 250 bis 300 internationale und inländische Fälle. 82 % der inländischen Streitigkeiten werden innerhalb von 9 Monaten und 66% der internationalen Streitigkeiten innerhalb von 12 Monaten beigelegt.

Ferner beteiligt sich das Link öffnet neues FensterSchiedsgericht aktiv an der Verbesserung der Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit. Die einzigen Streitigkeiten, bei denen das Schiedsgericht nicht angerufen werden kann, sind Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen, Unterhaltsforderungen und Rechte aus Arbeitsverhältnissen sowie Streitigkeiten über Urheberpersönlichkeitsrechte und familienrechtliche Fragen.

Rechtsdatenbanken

Websites der Gerichte

Alle bulgarischen Gerichte verfügen über eine Website mit Informationen über ihren Aufbau und ihre Tätigkeit, einschließlich der anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen, sowie weiteren nützlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Website des Link öffnet neues FensterObersten Justizrats enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien mit Anschriften und Websites (nur in bulgarischer Sprache).

Gerichtsentscheidungen werden nach ihrem Erlass im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz personenbezogener Daten und dem Link öffnet neues FensterGesetz über den Schutz von Verschlusssachen auf der Website des betreffenden Gerichts veröffentlicht.

Entscheidungen zum Familienstand oder Gesundheitszustand von Personen werden ohne die Begründung veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

Letzte Aktualisierung: 10/05/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Tschechische Republik

Fachgerichtsbarkeit

Generell gibt es in der Tschechischen Republik keine Fachgerichte, sondern nur Fachkammern (z. B. für Arbeitssachen) bei den ordentlichen Gerichten.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Das Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht ist als oberste Justizbehörde für den Schutz des Prinzips der Verfassungsmäßigkeit zuständig.

Das Verfassungsgericht entscheidet entweder als Plenum oder in vier mit jeweils drei Richtern besetzten Senaten.

Das Verfassungsgericht kann nur im Plenum über grundlegende Fragen von nationaler und rechtlicher Bedeutung entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung eines Parlamentsgesetzes, ein Verfahren zur Amtsenthebung oder zur Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten der Republik sowie die Auflösung einer politischen Partei.

Das Plenum umfasst alle Richter. Zehn von ihnen müssen anwesend sein, damit das Plenum beschlussfähig ist. In folgenden Fällen ist eine Mehrheit von neun Stimmen erforderlich: Aufhebung eines Parlamentsgesetzes, Amtsenthebung oder Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Erlass eines Urteils, das auf einer anderen Rechtsauslegung basiert als eine frühere Entscheidung des Gerichts.

Für alle übrigen Verfahren sind mit je drei Richtern besetzte Senate zuständig. Hierzu zählen unter anderem Verfassungsbeschwerden von Personen oder Gemeinden, Streitigkeiten in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Gebietskörperschaften.

Am Verfassungsgericht sind 15 Richter tätig. Sie werden für die Dauer von zehn Jahren vom Präsidenten der Republik mit der Zustimmung des Senats ernannt. Eine erneute Ernennung ist möglich.

Für die Gerichtsverwaltung sind der Gerichtspräsident und zwei Vizepräsidenten zuständig. Jedem Richter stehen Rechtsassistenten und ein Sekretär zur Verfügung.

Eine weitere Informationsquelle ist die Link öffnet neues FensterWebsite des Verfassungsgerichts.

Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Dänemark

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichte in Dänemark.

Fachgerichte

See- und Handelsgericht (Sø- og Handelsretten)

Seit seiner Gründung im Jahr 1862 werden vor dem Link öffnet neues FensterSee- und Handelsgericht see- und handelsrechtliche Sachen aus dem ganzen Land verhandelt.

Die Zuständigkeit des See- und Handelsgerichts wurde nach und nach ausgeweitet. Heute werden vor ihm Sachen verhandelt, die das dänische Markengesetz, das dänische Gesetz über Formgestaltung, das dänische Gesetz über Vermarktungspraktiken, das dänische Wettbewerbsgesetz, die internationalen Handelsbedingungen sowie sonstige handelsrechtliche Sachen betreffen.

Außerdem werden vor der Insolvenzkammer des Gerichts Sachen verhandelt, die Insolvenzen, Zahlungseinstellungen sowie Zwangsvergleiche und Umschuldungen im Großraum Kopenhagen betreffen.

Grundbuchgericht (Tinglysningsretten)

Das Link öffnet neues FensterGrundbuchgericht wurde am 1. Januar 2007 gegründet. Es ist für ganz Dänemark zuständig.

Das Gericht wird nach und nach die Grundbuchsachen von den Stadtgerichten (Byretter) übernehmen. Ihm obliegt dann die Eintragung von Grundeigentumstiteln sowie von Grundpfandrechten und sonstigen Belastungen, Eheverträgen usw.

Das Grundbuchgericht entscheidet über Streitigkeiten, die Grundbucheintragungen betreffen. Rechtsmittel können beim Landgericht von Westdänemark eingelegt werden.

Besonderes Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren (Den Særlige Klageret)

Das Besondere Klagegericht befasst sich mit Disziplinarfragen, die Richter bzw. sonstiges juristisches Personal betreffen, die Beschäftigte der Gerichte, einschließlich der Gerichte der Färöer und Grönlands sowie des Ausschusses für Berufungszulassungen, sind. Außerdem kann das Gericht Strafverfahren wiederaufnehmen und Strafverteidiger in Strafsachen für befangen erklären.

Dem Besonderen Klagegericht gehören ein Richter des Obersten Gerichtshofs an, ein Richter am Landgericht, ein Richter am Stadtgericht, ein Rechtsanwalt sowie ein wissenschaftlich kundiger Rechtsanwalt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In der dänischen Gerichtsorganisation gibt es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Letzte Aktualisierung: 07/08/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Deutschland

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Deutschland.

Fachgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichte sind mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befasst, die sich aus den vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ergeben (Individualarbeitsrecht). Sie befassen sich auch mit Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Kollektivarbeitsrecht) sowie zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Die Arbeitsgerichte (als Gerichte der Bundesländer) sind Gerichte erster Instanz. Der Spruchkörper des Arbeitsgerichts ist die Kammer. Sie entscheidet grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, von denen einer aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der andere aus den Kreisen der Arbeitgeber berufen wird. Gewisse Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung werden vom Vorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter getroffen.

Für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sind die Landesarbeitsgerichte (ebenfalls Gerichte der Länder) zuständig. Die Kammer setzt sich ebenfalls aus einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammen.

In der letzten Instanz entscheidet auf Bundesebene das Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht. Die Senate dieses Gerichts sind mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Für die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen sind drei verschiedene Gerichtszweige zuständig: die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Grundsatz der Amtsermittlung verpflichtet sind. Dieser Amtsermittlungsgrundsatz begründet die Verpflichtung der Gerichte, den Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen (d. h. nicht nur auf Antrag einer Partei oder auf Grund der von den Parteien vorgelegten Beweise), da die materielle Wahrheit der Gerichtsentscheidungen das öffentliche Interesse berührt.

Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit gliedert sich in drei Instanzen.

  1. erste Instanz: Verwaltungsgerichte
  2. zweite Instanz: Oberverwaltungsgerichte (oder Verwaltungsgerichtshöfe) der einzelnen Bundesländer
  3. letzte Instanz: Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht.

In der ersten Instanz sind grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig. Die Oberverwaltungsgerichte sind in erster Linie Berufungsgerichte, die die Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte aus rechtlicher Sicht und in Bezug auf den Sachverhalt prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit einigen wenigen Ausnahmen ein Revisionsgericht.

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten zwischen Bürgern und der Verwaltung über die korrekte Anwendung von Verwaltungsgesetzen und über Verwaltungsakte zuständig. Anstelle der Verwaltungsgerichte sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Verwaltung in der Streitsache nicht hoheitlich, sondern wie ein Privatunternehmen gehandelt hat. Dies gilt für alle aus dieser Tätigkeit erwachsenden Streitigkeiten. Darüber hinaus sind alle Streitigkeiten von der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen, für die aufgrund einer gesetzlichen Regelung ein anderes Gericht zuständig ist (etwa das Finanzgericht, das Sozialgericht oder die ordentlichen Gerichte).

Die Spruchkörper der Verwaltungsgerichte sind Kammern, die in der Regel mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die Senate des Oberverwaltungsgerichts bestehen normalerweise aus drei Berufsrichtern. Ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich mit fünf Berufsrichtern besetzt. Bei den Verwaltungsgerichten können Fälle auf einen Einzelrichter übertragen werden.

Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich genau wie die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit in drei Instanzen mit entsprechender Arbeitsteilung. Die Sozialgerichte sind grundsätzlich in erster Instanz zuständig. Berufungsgerichte sind die 14 Landessozialgerichte, das  Link öffnet neues FensterBundessozialgericht ist mit einigen wenigen Ausnahmen ein Revisionsgericht.

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind im Wesentlichen zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung), der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialfürsorge (insbesondere Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bestimmte Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts). Die Kammern als Spruchkörper der Sozialgerichte sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die Senate als Spruchkörper der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts werden mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig.

Finanzgerichtsbarkeit

In der Finanzgerichtsbarkeit gibt es die Finanzgerichte erster Instanz und den Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof, der als Revisionsgericht fungiert. Unter die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit fallen in erster Linie Streitigkeiten um bundesrechtliche Abgaben, Steuern und Zölle. Die Spruchkörper des Finanzgerichts bestehen aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Senate des Bundesfinanzhofs bestehen grundsätzlich aus fünf Berufsrichtern. Im Finanzgericht können Fälle einem Einzelrichter übertragen werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Bundesverfassungsgericht

Das Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht wacht auf Bundesebene über die Einhaltung des Grundgesetzes. Für seine Entscheidungen ist allein das Grundgesetz maßgebend. Die meisten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen Verfassungsbeschwerden. Diese werden von Bürgen eingereicht, die die Verletzung ihrer Grundrechte durch ein Gerichtsurteil, durch die Maßnahme einer Behörde oder durch ein Gesetz geltend machen. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel erst dann zulässig, wenn alle anderen zuständigen Gerichte erfolglos angerufen worden sind, d. h. gegen Entscheidungen der letzten Instanz. Nur in Ausnahmefällen kann die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben werden.

Es gibt noch andere Arten von Verfahren. Diese umfassen insbesondere die abstrakte und konkrete Normenkontrolle zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und Verfahren zur Prüfung, ob die Verfassungsorgane ihre Kompetenzen überschritten haben. Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können Gesetzeskraft entfalten. Das Gericht setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Das Gericht entscheidet in Kammern, die aus jeweils drei Richtern bestehen oder im Senat; meistens ohne mündliche Verhandlung.

Landesverfassungsgerichte/Staatsgerichtshöfe

Landesverfassungsgerichte oder Staatsgerichtshöfe sind die Verfassungsgerichte der jeweiligen Bundesländer. Sie entscheiden hauptsächlich über Verfassungsstreitigkeiten nach Maßgabe des Landesrechts, das auch ihre Errichtung, Verwaltung und Kompetenz regelt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundesarbeitsgericht

Link öffnet neues FensterBundesverwaltungsgericht

Link öffnet neues FensterBundessozialgericht

Link öffnet neues FensterBundesfinanzhof

Link öffnet neues FensterBundesverfassungsgericht

Letzte Aktualisierung: 14/05/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Estland

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die Organisation der Verwaltungs- und der Fachgerichtsbarkeit in Estland.

Fachgerichtsbarkeit

Nach der estnischen Verfassung ist die Einrichtung von Gerichten mit besonderer fachlicher Zuständigkeit per Gesetz möglich. Die Einsetzung von außerordentlichen Gerichten ist untersagt.

In Estland bestehen keine Fachgerichte.

Verfassungsgericht

Der Staatsgerichtshof (riigikohus) erfüllt gleichzeitig die Aufgaben des höchstinstanzlichen Gerichts und des Verfassungsgerichts.

In seiner Funktion als Verfassungsgericht hat der Staatsgerichtshof folgende Aufgaben:

  • Prüfung von Anträgen auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von materiellen Gesetzen bzw. der Weigerung, ein solches Gesetz zu erlassen
  • Überprüfung internationaler Abkommen auf deren Verfassungsmäßigkeit
  • Abgabe von Stellungnahmen zur Auslegung der Verfassung in Verbindung mit dem Recht der Europäischen Union
  • Prüfung von Anträgen auf und Beschwerden gegen Entscheidungen des Riigikogu (estnisches Parlament), des Präsidiums des Riigikogu und des Staatspräsidenten
  • Prüfung von Anträgen auf Feststellung der vorübergehenden Amtsunfähigkeit eines Mitglieds des Parlaments, des Staatspräsidenten, des Justizkanzlers oder des Präsidenten des Rechnungshofs
  • Prüfung von Anträgen auf Entzug des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
  • Ermächtigung des Parlamentspräsidenten (Sprechers) in seiner Eigenschaft als Interimspräsident der Republik, außerordentliche Parlamentswahlen abzuhalten oder die Verkündung eines Gesetzes zu verweigern
  • Prüfung von Anträgen auf Verbot einer politischen Partei
  • Prüfung von Klagen und Beschwerden gegen Handlungen von Wahlbehörden und Entscheidungen und Handlungen von Wahlausschüssen.

Privatpersonen können keinen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit stellen.

Die Kontaktadresse des Staatsgerichtshofs finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Staatsgerichtshofs.

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit ist im Link öffnet neues FensterGesetz über die gerichtliche Verfassungskontrolle (põhiseaduslikkuse järelevalve kohtumenetluse seadus) festgelegt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichte sind erstinstanzliche Gerichte für Verwaltungssachen. In Estland gibt es eigene Verwaltungsgerichte nur in erster Instanz.

Als zweitinstanzliche Gerichte prüfen die Bezirksgerichte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage dagegen eingelegter Rechtsmittel.

Die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte, das Verfahren bei Erhebung einer Verwaltungsklage und die Vorschriften für Verwaltungsverfahren sind in der Link öffnet neues FensterVerwaltungsverfahrensordnung (halduskohtumenetluse seadustikus) festgelegt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Estland gibt es zwei Verwaltungsgerichte: das Verwaltungsgericht Tallinn (Tallinna Halduskohus) und das Verwaltungsgericht Tartu (Tartu Halduskohus).

Die beiden Verwaltungsgerichte haben jeweils zwei Standorte (kohtumaja).

Zum Verwaltungsgericht Tallinn gehören:

  • der Standort Tallinn
  • der Standort Pärnu.

Zum Verwaltungsgericht Tartu gehören:

  • der Standort Tartu
  • der Standort Jõhvi

Bezirksgerichte:

In Estland fungieren zwei Bezirksgerichte als Gerichte zweiter Instanz:

  • Bezirksgericht Tallinn (Tallinna Ringakonnakohus)
  • Bezirksgericht Tartu (Tartu Ringakonnakohus)

Die Kontaktadressen der Gerichte können auf der Link öffnet neues FensterWebsite der estnischen Gerichte kostenlos abgerufen werden.

Letzte Aktualisierung: 01/10/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Irland

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Irland unter Verweis auf die Gerichtsorganisation im Allgemeinen. Siehe hierzu auch die Abschnitte Gerichtsorganisation und Ordentliche Gerichtsbarkeit.

Fachgerichtsbarkeit

Small Claims Court (Gericht für Bagatellforderungen)

Das Bagatellverfahren bietet einen kostengünstigen und informellen Weg, Verbraucherklagen ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erledigen. Das Gericht für Bagatellforderungen ist eine Abteilung des District Court (vergleichbar dem deutschen Amtsgericht). Dieses Verfahren eignet sich für geringfügige Forderungen, deren Streitwert 2000 EUR nicht übersteigt, in den Fällen, wenn ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, einen geringfügigen Vermögensschaden erleidet oder die Rückzahlung der Mietkaution verlangt. Für unbestrittene Forderungen ist kein Erscheinen vor Gericht nötig. Wird die Forderung bestritten, und ist keine außergerichtliche Einigung zu erreichen, dann wird die Sache vor einem Richter des District Court (Bezirksgericht) verhandelt, dessen Entscheidung vor dem Circuit Court (Landgericht) angefochten werden kann.

Commercial Court (Handelsgericht)

Das Handelsgericht ist eine Fachabteilung des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht). Es zeichnet sich durch eine rasche Bearbeitung der Fälle aus. Dies ist möglich, weil das Gericht aufgrund spezieller Verfahrensregeln die anhängigen Rechtssachen schnell abarbeiten kann. Diese Verfahren unterliegen der Verfahrensordnung der höherinstanzlichen Gerichte (Link öffnet neues FensterZiffer 63 A der Rules of the Superior Courts) und werden in dieser gesondert geregelt.

Das Gericht verhandelt Sachen, die nach Maßgabe von Abschnitt 63 A Nummer 1 als „handelsrechtliche Verfahren“ einzustufen sind. Hierzu zählen Rechtsstreitigkeiten, die das Unternehmensrecht, das Insolvenzrecht, das Immaterialgüterrecht, das Baurecht, das Verwaltungsrecht und das Verfassungsrecht berühren. Um beim Handelsgericht gemäß Abschnitt 63 A Nummer 1 Buchstabe a zugelassen zu werden, muss der Streitwert einer Klage oder Gegenklage mindestens 1 000 000 EUR betragen. Für Streitsachen, die gemäß Abschnitt 63 A Nummer 1 Buchstabe b zugelassen werden, besteht kein Grenzwert. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der vorgenannten Fälle liegt im Ermessen des zuständigen Handelsrichters.

The Drug Treatment Court (Drogengericht)

Das Programm der Gerichte zur Behandlung von Drogensüchtigen (Drug Treatment Court Programme, DTC) wird an den District Courts durchgeführt und bietet nicht gewalttätigen, straffällig gewordenen Drogenabhängigen die Möglichkeit, dem Teufelskreis von Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und Freiheitsstrafe zu entrinnen. Ob eine Person, die für das Programm infrage kommt, tatsächlich aufgenommen wird, hängt davon ab, wie ihre Bereitschaft, sich auf das Programm einzulassen, eingeschätzt wird.

Sonstige Gerichte

Eine Reihe von Gerichten verhandelt über Rechtsmittel gegen Einkommensteuerbescheide, über Ansprüche auf Sozialhilfe, über Forderungen nach den Gleichstellungsvorschriften, über Einwanderungsanträge und über städteplanungs- und arbeitsrechtliche Angelegenheiten. Diesen Gerichten sitzen keine Richter vor, sondern qualifizierte Spezialisten. Ihre Entscheidungen unterliegen der Anfechtung mit Rechtsmitteln bzw. der gerichtlichen Überprüfung durch den Circuit bzw. den High Court.

Letzte Aktualisierung: 11/11/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Griechenland

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Griechenland.

Rechnungshof

Der in Artikel 98 der griechischen Verfassung vorgesehene Rechnungshof (Ελεγκτικό Συνέδριο) ist ein hohes Gericht, das sowohl Rechtsprechungs- als auch Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Bei der Ausübung seiner Verwaltungsbefugnisse behält er seinen gerichtlichen Charakter. Die Zusammensetzung des Rechnungshofs entspricht der des Staatsrats. Der Rechnungshof übt seine Rechtsprechungsbefugnisse im Plenum (Ολομέλεια), in drei Senaten (τμήματα) und in Abteilungen (κλιμάκια) aus.

Seine Hauptbefugnisse sind folgende:

  • Prüfung der Ausgaben des Staates, der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  • Prüfung von Verträgen mit hohem finanziellen Wert, bei denen der Staat oder eine Person mit gleichwertigem Status Vertragspartner ist
  • Prüfung der Rechnungen der öffentlichen Rechnungsführer sowie der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  • Stellungnahme zu Gesetzesvorschlägen zur Alterssicherung oder zur Anerkennung von Zeiten für Alterssicherungsansprüche
  • Ausarbeitung und Vorlage eines Berichts an das Parlament über die Einnahmen und Ausgaben der Regierung und einer Vermögensübersicht
  • Verhandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung einer Alterssicherung
  • Entscheidung über die Haftung von Zivil- oder Militärbeamten für Schäden, die dem Staat vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt wurden

Die Urteile des Rechnungshofs unterliegen nicht der gerichtlichen Überprüfung durch den Staatsrat.

Weitere Fach- und Sondergerichte

Militärgerichte (στρατοδικεία), Marinegerichte (ναυτοδικεία) und Luftwaffengerichte (αεροδικεία)

Hierbei handelt es sich um besondere Strafgerichte. Alle von Angehörigen der Streitkräfte in Heer, Marine oder Luftwaffe begangenen Straftaten werden ausnahmslos vor den oben genannten Gerichten verhandelt.

Oberster Sondergerichtshof

Der Oberste Sondergerichtshof (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο) ist ein einem Verfassungsgericht ähnelndes Fachgericht, da die meisten in seine Zuständigkeit fallenden Streitigkeiten die Verfassung berühren. Dem in Artikel 100 der griechischen Verfassung vorgesehenen Gerichtshof obliegt die Entscheidung über die Gültigkeit der Parlamentswahlen, die Amtsenthebung von Abgeordneten und die Beilegung von Konflikten zwischen den drei hohen Gerichten Griechenlands. Die Urteile des Obersten Sondergerichtshofs können nicht angefochten werden und sind damit rechtskräftig.

Der Gerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Staatsrats, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Areopag – Άρειος Πάγος), dem Präsidenten des Rechnungshofs, vier Mitgliedern des Staatsrats und vier Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs (die alle zwei Jahre durch das Los bestimmt werden).

Den Vorsitz führt der Präsident des Staatsrats oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs, je nachdem, welcher das höhere Dienstalter hat. Bei der Verhandlung von Rechtssachen, in denen es um die Beilegung verfassungsrechtlicher Konflikte und Streitigkeiten oder um die Auslegung von Rechtsvorschriften geht, werden zwei ordentliche Professoren von juristischen Fakultäten griechischer Hochschulen hinzugezogen.

Sondergericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung

Das in Artikel 99 der Verfassung und im Gesetz 693/1977 vorgesehene Sondergericht für Verfahren wegen Rechtsbeugung (Ειδικό Δικαστήριο Αγωγών Κακοδικίας) entscheidet in Verfahren gegen Justizbeamte wegen Rechtsbeugung. Das Gericht besteht aus dem Präsidenten des Staatsrats, der den Vorsitz führt, einem Mitglied des Staatsrats, einem Mitglied des Obersten Gerichtshofs, einem Mitglied des Rechnungshofs, zwei ordentlichen Professoren von juristischen Fakultäten griechischer Hochschulen und zwei Rechtsanwälten (durch das Los bestimmte Mitglieder des Obersten Disziplinarrats der Rechtsanwälte).

Sondergericht für Ministerhaftung

Das Sondergericht für Ministerhaftung (Ειδικό Δικαστήριο Ευθύνης Υπουργών) ist in Artikel 86 der Verfassung vorgesehen.

Es tritt fallweise zusammen und besteht aus sechs Mitgliedern des Staatsrats und sieben Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, die vom Parlamentspräsidenten nach Einleitung des Gerichtsverfahrens durch das Los bestimmt werden. Die Verhandlung findet in Form einer öffentlichen Sitzung des Parlaments statt und wird von den Mitgliedern der beiden oben genannten hohen Gerichte geleitet. Diese Mitglieder müssen in ihren dienstlichen Rang ernannt oder befördert worden sein, bevor der Antrag auf Einleitung des Gerichtsverfahrens gestellt wurde. Den Vorsitz führt das ranghöchste der durch das Los bestimmten Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Haben mehrere Mitglieder den gleichen Rang, so führt das dienstälteste unter ihnen den Vorsitz. Ein durch das Los bestimmtes Mitglied der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof oder ein durch das Los bestimmter Stellvertreter tritt als Staatsanwalt auf.

Das Sondergericht befasst sich mit Straftaten, die von Ministern und stellvertretenden Ministern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden, sofern die Sache vom Parlament an das Gericht verwiesen wurde.

Sondergericht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergütung von Justizbeamten

Das Sondergericht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergütung von Justizbeamten (Ειδικό Δικαστήριο Μισθολογικών Διαφορών Δικαστικών Λειτουργών) ist in Artikel 88 der Verfassung vorgesehen.

Es besteht aus den Mitgliedern des in Artikel 99 der Verfassung vorgesehenen Sondergerichts sowie einem zusätzlichen ordentlichen Professor und einem zusätzlichen Rechtsanwalt.

Das Gericht verhandelt Streitigkeiten im Zusammenhang mit (allen Arten) der Vergütung und der Alterssicherung von Justizbeamten, wenn wahrscheinlich ist, dass sich die Klärung der Rechtsfragen auf das Gehalt, die Alterssicherung oder den Steuerstatus eines größeren Beamtenkreises auswirken wird.

Rechtsdatenbank

Auf der Website des Link öffnet neues FensterRechnungshofs finden Sie Zusammenfassungen von Urteilen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterRechnungshof

Letzte Aktualisierung: 17/11/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Spanien

Nach Artikel 117 der spanischen Verfassung von 1978 bildet das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit die Grundlage für die Organisation und die Arbeitsweise der Gerichte.

In der spanischen Rechtsordnung ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in vier Gerichtszweige gegliedert: Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Sozial- bzw. Arbeitsgerichtsbarkeit.

Neben den vier Gerichtszweigen der ordentlichen Gerichtsbarkeit erkennt die spanische Rechtsordnung die Militärgerichtsbarkeit an, die integraler Bestandteil der staatlichen Gerichtsbarkeit (Poder Judicial del Estado) ist und ausschließlich bei den durch Gesetz eingerichteten Militärgerichten liegt.

Für Zuständigkeitskonflikte zwischen einem Gericht eines Gerichtszweigs der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einem Militärgericht ist eine besondere Kammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo), die Kammer für Zuständigkeitskonflikte (Sala de Conflictos de Jurisdicción), zuständig. Dieser gehören der Präsident des Obersten Gerichtshofs, zwei Richter der Kammer des Obersten Gerichtshofs, die für den an dem Konflikt beteiligten Gerichtszweig zuständig ist, und zwei Richter der Kammer für Militärsachen (Sala de lo Militar) an, die alle vom Plenum des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) ernannt werden.

Innerhalb der Gerichtszweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit können sich Gerichte auf bestimmte Sachgebiete spezialisieren. Beispiele hierfür sind die Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen, die Handelsgerichte, die Strafvollstreckungsgerichte und die Jugendgerichte.

Im Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt (Ley Orgánica del Poder Judicial) sind die folgenden Fachgerichte vorgesehen:

Handelsgerichte

Die seit dem 1. September 2004 bestehenden Handelsgerichte (Juzgados de lo Mercantil) sind Fachgerichte. Sie gehören zur Zivilgerichtsbarkeit.

Örtliche Zuständigkeit

In der Regel gibt es in jeder Provinz mindestens ein Handelsgericht mit Sitz in der Provinzhauptstadt, das für die gesamte Provinz zuständig ist.

Handelsgerichte können auch in anderen Städten als der Provinzhauptstadt eingerichtet werden, wenn die Bevölkerungszahl, Industrie- oder Handelsstandorte oder die Wirtschaftstätigkeit dies rechtfertigen. Die Zuständigkeitsbereiche dieser Gerichte werden dann nach den Umständen des Einzelfalls abgegrenzt.

Zudem können Handelsgerichte errichtet werden, deren Zuständigkeit sich auf zwei oder mehr Provinzen derselben Autonomen Gemeinschaft erstreckt.

Zuständigkeiten

Die Handelsgerichte bearbeiten nach Maßgabe des für sie geltenden Gesetzes Insolvenzsachen.

Ferner entscheiden die Handelsgerichte zivilrechtliche Streitigkeiten, darunter Klagen, in denen Ansprüche im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb, gewerblichem Eigentum, geistigem Eigentum und Werbung geltend gemacht werden, sowie zivilrechtliche Klagen nach den Rechtsvorschriften über Handelsgesellschaften und Genossenschaften.

Die Handelsgerichte sind für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen und sonstigen gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen zuständig, wenn diese in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten betreffen, es sei denn, dass nach völkerrechtlichen Verträgen oder anderen internationalen Rechtsvorschriften ein anderes Gericht darüber zu befinden hat.

Rechtsmittel

Die Provinzgerichte entscheiden über die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Handelsgerichte, ausgenommen Urteile in Insolvenzsachen, in denen arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden, für die nach dem Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt entsprechende Fachabteilungen bestehen müssen.

Weitere Rechtsmittel können nach Maßgabe des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt in den darin festgelegten Fällen eingelegt werden.

Gemeinschaftsmarkengerichte

Gemeinschaftsmarkengerichte (Juzgados de Marca Comunitaria) sind die Handelsgerichte in Alicante, soweit sie ausschließlich und in erster Instanz Rechtssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verhandeln.

Die genannten Gerichte üben diese Zuständigkeit für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens aus und werden dabei als Gemeinschaftsmarkengerichte bezeichnet.

Sie gehören zur Zivilgerichtsbarkeit.

Zudem verhandeln die entsprechenden Fachabteilungen des Provinzgerichts Alicante ausschließlich und in zweiter Instanz Rechtsmittel nach Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die genannten Gerichte üben diese Zuständigkeit für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens aus und werden dabei als Gemeinschaftsmarkengerichte bezeichnet.

Strafvollstreckungsgerichte

Die Strafvollstreckungsgerichte (Juzgados de Vigilancia Penitenciaria) erfüllen die im Allgemeinen Gesetz über die Strafvollstreckung (Ley General Penitenciaria) festgelegten Rechtsprechungsaufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Gefängnisinsassen und den im Gesetz vorgesehenen sonstigen Angelegenheiten. Diese Gerichte gehören zur Strafgerichtsbarkeit.

Örtliche Zuständigkeit

Im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit gibt es in jeder Provinz mindestens ein Strafvollstreckungsgericht.

In Madrid gibt es Zentrale Strafvollstreckungsgerichte, die für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens zuständig sind.

Zuständigkeiten

Die Strafvollstreckungsgerichte erfüllen die im Allgemeinen Gesetz über die Strafvollstreckung festgelegten Rechtsprechungsaufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Sicherungsmaßregeln, der gerichtlichen Kontrolle der Disziplinargewalt der Strafvollzugsbehörden, dem Schutz der Rechte und Vergünstigungen der Gefängnisinsassen und den im Gesetz vorgesehenen sonstigen Angelegenheiten.

Rechtsmittel

Die Provinzgerichte entscheiden über die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel gegen Urteile der in der Provinz tätigen Strafvollstreckungsgerichte.

Weitere Rechtsmittel können nach Maßgabe des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt in den darin festgelegten Fällen eingelegt werden.

Jugendgerichte

Örtliche Zuständigkeit

In jeder Provinz gibt es mindestens ein Jugendgericht (Juzgado de Menores) mit Sitz in der Provinzhauptstadt, das für die gesamte Provinz zuständig ist.

In Madrid gibt es ein Zentrales Jugendgericht, das für das gesamte Hoheitsgebiet Spaniens zuständig ist und die Rechtssachen bearbeitet, die ihm durch die Rechtsvorschriften über die strafrechtliche Haftung Minderjähriger zugewiesen sind.

Zuständigkeiten

Die Jugendgerichte verhandeln mutmaßliche Straftaten von Personen, die älter als 14 Jahre, aber jünger als 18 Jahre sind.

Die Jugendrichter erfüllen die Aufgaben nach den Rechtsvorschriften über Minderjährige, die als Straftaten eingestufte Handlungen begangen haben, sowie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen sonstigen Aufgaben in Bezug auf Minderjährige.

Rechtsmittel

Die Provinzgerichte entscheiden über die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel gegen Urteile der in der Provinz tätigen Jugendgerichte.

Weitere Rechtsmittel können nach Maßgabe des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt in den darin festgelegten Fällen eingelegt werden.

Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen

Örtliche Zuständigkeit

In jedem Bezirk gibt es mindestens ein Gericht für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen (Juzgado de Violencia sobre la Mujer) mit Sitz in der Bezirkshauptstadt, das für den gesamten Bezirk zuständig ist. Es ist nach der Gemeinde benannt, in der es seinen Sitz hat.

Die spanische Regierung kann auf Vorschlag des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt und gegebenenfalls auf der Grundlage eines Berichts der Regierung der Autonomen Gemeinschaft (sofern dieser Kompetenzen im Bereich der Rechtspflege übertragen wurden) durch Königliches Dekret die Zuständigkeit eines Gerichts für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen auf zwei oder mehr Bezirke innerhalb derselben Provinz ausdehnen.

Der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt kann auf der Grundlage eines Berichts der Präsidentenkammern (Salas de Gobierno) beschließen, dass in Gerichtsbezirken, in denen dies aufgrund der Arbeitsbelastung angezeigt ist, Rechtssachen, für die diese Gerichte zuständig sind, von einem Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht (Juzgado de Primera Instancia e Instrucción) bzw. einem Ermittlungsgericht (Juzgado de Instrucción) übernommen werden können.

In Bezirken, in denen nur ein Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht besteht, übernimmt dieses Rechtssachen, für die das Gericht für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen zuständig ist.

Diese Gerichte gehören zur Strafgerichtsbarkeit.

Zuständigkeiten

Im Bereich der Strafgerichtsbarkeit entscheiden die Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen im Einklang mit den Verfahren und Rechtsmitteln der Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) unter anderem Rechtssachen mit folgendem Gegenstand:

  • Prüfung der strafrechtlichen Haftung für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (Código Penal) wie Tötung, Abtreibung, Körperverletzung, Körperverletzung an einem Fötus, Freiheitsberaubung, Delikte gegen die moralische Integrität, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Recht auf Privatsphäre und gegen das Recht am eigenen Bild, Ehrverletzungsdelikte sowie andere mit Gewalt oder Einschüchterung begangene Straftaten, wenn sich diese Straftaten gegen die Ehefrau, die ehemalige Ehefrau oder die Frau richten, mit der der Täter – auch wenn sie nicht zusammenleben oder zusammengelebt haben – durch eine entsprechende emotionale Beziehung verbunden ist oder gewesen ist, oder gegen Kinder des Straftäters, der Ehefrau oder der Lebensgefährtin oder gegen Minderjährige oder Behinderte im Sinne des Gesetzes, die mit dem Straftäter zusammenleben oder für die die Ehefrau oder Lebensgefährtin die elterliche Sorge, Vormundschaft, Betreuung, Pflege oder tatsächliche Personensorge wahrnimmt, insbesondere wenn ein Akt geschlechtsbezogener Gewalt vorliegt
  • Prüfung der strafrechtlichen Haftung für Straftaten gegen die familiären Rechte und Pflichten, wenn es sich bei dem Opfer um eine der oben genannten Personen handelt
  • Erlass von Anordnungen zum Schutz der Opfer, unbeschadet der Zuständigkeiten des Bereitschaftsrichters (Juez de Guardia)
  • Verhandlung und Entscheidung von Rechtssachen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten, für die sie nach dem Gesetz zuständig sind, wenn es sich bei dem Opfer um eine der oben genannten Personen handelt
  • Erlass und Vollstreckung der Instrumente für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union, für die sie nach dem Gesetz zuständig sind
  • Prüfung der strafrechtlichen Haftung für die in Artikel 468 des Strafgesetzbuches genannte und nach diesem Artikel geahndete Straftat, wenn es sich bei der geschädigten Person, zu deren Gunsten eine Entscheidung, eine Schutz- oder eine Sicherheitsanordnung ergangen ist, die vom Täter missachtet wurde, um die Ehefrau, die ehemalige Ehefrau oder die Frau handelt, mit der der Täter – auch wenn sie nicht zusammenleben oder zusammengelebt haben – durch eine entsprechende emotionale Beziehung verbunden ist oder gewesen ist, oder um ein Kind des Straftäters, der Ehefrau oder der Lebensgefährtin oder um einen Minderjährigen oder Behinderten im Sinne des Gesetzes, der mit dem Straftäter zusammenlebt oder für den die Ehefrau oder Lebensgefährtin die elterliche Sorge, Vormundschaft, Betreuung, Pflege oder tatsächliche Personensorge wahrnimmt

Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit können die Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen im Einklang mit den Verfahren und Rechtsmitteln der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) unter anderem Rechtssachen mit folgendem Gegenstand entscheiden:

  • Abstammung, Mutterschaft und Vaterschaft
  • Aufhebung der Ehe, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Scheidung
  • Beziehungen zwischen Vater und Kind
  • Erlass oder Änderung von Maßnahmen in Bezug auf Familienangelegenheiten
  • Sorgerecht für ein minderjähriges Kind oder Unterhaltsforderungen, die von einem Elternteil im Namen eines minderjähriges Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden (wenn dies der alleinige Gegenstand ist)
  • Notwendigkeit der Einwilligung in die Adoption
  • Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen zum Schutz von Minderjährigen

Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit sind die Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen ausschließlich zuständig, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

  • Es handelt sich um ein Zivilverfahren mit einem oben genannten Gegenstand.
  • Eine der Parteien des Zivilverfahrens ist Opfer eines Aktes geschlechtsbezogener Gewalt.
  • Eine der Parteien des Zivilverfahrens wird im Zusammenhang mit einem Akt geschlechtsbezogener Gewalt der Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe beschuldigt.
  • Bei einem Gericht für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen wurde ein Strafverfahren wegen Gewalt gegen Frauen eingeleitet, oder es ist eine Anordnung zum Schutz eines Opfers geschlechtsbezogener Gewalt ergangen.

Wenn der Richter feststellt, dass die dem Gericht zur Kenntnis gebrachte Handlung nicht ohne jeden Zweifel geschlechtsbezogene Gewalt darstellt, kann er die Klage für unzulässig erklären und das Verfahren an das zuständige Gericht verweisen.

Eine Mediation ist in all diesen Fällen ausgeschlossen.

Rechtsmittel

Die Provinzgerichte entscheiden über die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel gegen Urteile der in der Provinz tätigen Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen.

Weitere Rechtsmittel können nach Maßgabe des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt in den darin festgelegten Fällen eingelegt werden.

Durch Beschluss des allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt eingerichtete Fachgerichte

In Spanien können Fachgerichte, die durch ihre Eingliederung in die fünf Gerichtszweige das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit nicht durchbrechen, nicht nur durch das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt eingerichtet werden – wie die Handelsgerichte, die Jugendgerichte oder die Gerichte für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen –, sondern auch nach Artikel 98 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt vom Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt – wie die Familiengerichte (Juzgados de Familia), die Hypothekenvollstreckungsgerichte (Juzgados de Ejecución Hipotecaria) oder die Urteilsvollstreckungsgerichte (Juzgados de Ejecutorias).

Sonstige Fachgerichte

In Titel VI (Rechtsprechende Gewalt) der spanischen Verfassung von 1978 ist in Artikel 117 das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit als Grundlage für die Organisation und die Arbeitsweise der Gerichte festgelegt.

Dieses Prinzip schlägt sich darin nieder, dass es in Spanien eine einheitliche Gerichtsbarkeit mit einer einheitlichen Richterschaft gibt, die die ordentliche Gerichtsbarkeit bildet.

In der spanischen Verfassung ist festgelegt, dass die Justiz vom Volk ausgeht und im Namen des Königs von den die rechtsprechende Gewalt ausübenden Richtern verwaltet wird, die unabhängig, unabsetzbar, rechenschaftspflichtig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Richter können nur aus den Gründen und mit den Garantien entlassen, suspendiert, versetzt oder in den Ruhestand versetzt werden, die im Gesetz vorgesehen sind.

Die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt in allen Arten von Verfahren, sowohl die Entscheidung als auch deren Vollstreckung, liegt ausschließlich bei den im Gesetz festgelegten Gerichten, die nach den gesetzlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften handeln müssen.

Die Gerichte dürfen keine anderen als die oben genannten Befugnisse und die ihnen durch Gesetz ausdrücklich als Garantie für ein Recht zugewiesenen Befugnisse ausüben.

Außerhalb der Justiz sind in der Verfassung in unterschiedlichen Titeln zwei als Gerichte bezeichnete Verfassungsorgane vorgesehen, die völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genießen und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Es handelt sich um das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) und den Rechnungshof (Tribunal de Cuentas).

Verfassungsgericht

Das spanische Verfassungsgericht ist außerhalb der Justiz angesiedelt.

Es ist die höchste Instanz für die Auslegung der Verfassung, von den anderen Verfassungsorganen unabhängig und nur der Verfassung und dem entsprechenden Organgesetz unterworfen.

In Spanien gibt es nur ein solches Gericht, dessen Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet erstreckt.

Zusammensetzung

Dem Verfassungsgericht gehören 12 Richter an, die vom König ernannt werden. Vier dieser Richter werden vom Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner Mitglieder vorgeschlagen, vier vom Senat (Senado) mit der gleichen Mehrheit, zwei von der Regierung und zwei vom Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt. Die ernannten Richter wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Zuständigkeiten

Das Verfassungsgericht entscheidet in den im Gesetz vorgesehenen Fällen nach den dort festgelegten Verfahren, unter anderem:

  • Rechtsbehelfe wegen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Rechtsnormen und rechtsverbindlichen Akten
  • Rechtsbehelfe wegen der Verletzung der in Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung aufgeführten bürgerlichen Rechte und Freiheiten
  • verfassungsrechtliche Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften oder zwischen Autonomen Gemeinschaften
  • Konflikte zwischen Verfassungsorganen des Staates
  • Feststellung der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge

Weitere Informationen: Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht

Rechnungshof

Der Rechnungshof ist die oberste Prüfstelle für die Rechnungslegung und die Wirtschaftsführung des Staates und der öffentlichen Hand.

Trotz seiner Rechtsprechungsaufgaben gehört der Rechnungshof zur Legislative und ist unmittelbar dem spanischen Parlament (Cortes Generales) unterstellt.

Zusammensetzung

Dem Rechnungshof gehören 12 Rechnungsprüfer (Consejeros de Cuentas) an, von denen sechs vom Abgeordnetenhaus und sechs vom Senat ernannt werden. Sie sind ebenso unabhängig und unabsetzbar und denselben Vorschriften über die Unvereinbarkeit von Ämtern unterworfen wie die Richter.

Aufgaben

Der Rechnungshof hat zwei Aufgaben:

  • Im Rahmen der Rechnungsprüfung kontrolliert er extern, kontinuierlich und umfassend, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Hand den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht.
  • Im Rahmen seiner Rechtsprechung entscheidet er über die Haftung von Personen, denen öffentliche Vermögenswerte, Einnahmen oder Wertpapiere anvertraut sind, damit Ersatz für einen Verlust öffentlicher Mittel geleistet wird, der durch Veruntreuung, durch nicht ordnungsgemäße, unvollständige oder fehlende Rechtfertigung oder durch andere Ursachen oder Verhaltensweisen entstanden ist.

Weitere Informationen: Link öffnet neues FensterRechnungshof

Gewohnheitsrechtliche Gerichte

Die spanische Verfassung erkennt in Artikel 125 gewohnheitsrechtliche Gerichte (tribunales consuetudinarios) als eine Form der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Rechtspflege an.

Als gewohnheitsrechtliche Gerichte sind nach Artikel 19 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt das Wassergericht von Valencia (Tribunal de las Aguas de la Vega Valencia) und der Rat der Schiedsmänner von Murcia (Consejo de Hombres Buenos de Murcia) anerkannt. Beide befassen sich mit Fragen der Wasserwirtschaft.

Diese beiden spanischen Gerichte, die 2009 in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen wurden, stellen den lebenden Beweis dafür dar, dass Gruppen von Menschen in der Lage sind, auf demokratische Weise komplexe Institutionen mit Mitgliedern aus ihren eigenen Reihen zu errichten.

Wassergericht von Valencia

Das Wassergericht von Valencia ist die älteste Rechtsinstitution in Europa.

Sein Zuständigkeitsbereich umfasst die Region Valencia.

Ihm gehören acht Mitglieder an, die von den Landwirten der Huerta Valenciana (der fruchtbaren Region um Valencia) demokratisch gewählt werden. Es ist für die gerechte Verteilung der Wasserressourcen unter den Landeigentümern, die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Landwirten und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Bewässerungsvorschriften zuständig.

Rat der Schiedsmänner von Murcia

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia geht auf das Mittelalter zurück. 1849 wurde er als oberster Gerichtshof der Huerta de Murcia (der fruchtbaren Region um Murcia) institutionalisiert und mit einer gesetzlichen Regelung ausgestattet. Der Rat setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und fünf Mitgliedern zusammen.

Der Rat der Schiedsmänner von Murcia hält jeden Donnerstag eine öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Rathauses ab. Die Entscheidung ergeht in der Sitzung, in der die betreffende Sache behandelt wird, spätestens aber in der folgenden Sitzung. Die Entscheidungen werden direkt und mehrheitlich getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die vom Rat der Schiedsmänner von Murcia verhängten Sanktionen sind ausschließlich finanzieller Natur. Die Entscheidungen dieses Gerichts endgültig, rechtskräftig und vollstreckbar.

Weitere Informationen: Link öffnet neues FensterRat der Schiedsmänner

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAllgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt

Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht

Link öffnet neues FensterRechnungshof

Link öffnet neues FensterGerichte für Gewohnheitsrecht

Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Fachgerichtsbarkeit - Frankreich

Sie finden in diesen Abschnitt einen Überblick über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich.

Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)

Der durch die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 geschaffene Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) steht in der Gerichtshierarchie grundsätzlich nicht über den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten und bildet insofern keinen Obersten Gerichtshof.

Dem Verfassungsrat gehören 9 Mitglieder an, die alle drei Jahre zu einem Drittel neu ernannt werden. Sie werden vom Staatspräsidenten und von den Präsidenten der beiden Parlamentskammern (Senat und Nationalversammlung) für eine Amtszeit von 9 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl bestellt. Die ehemaligen Staatspräsidenten gehören dem Verfassungsrat automatisch auf Lebenszeit an, soweit sie nicht eine andere, mit dem Amt im Verfassungsrat unvereinbare Funktion innehaben; in diesem Fall dürfen sie ihren Sitz im Verfassungsrat nicht einnehmen.

Der Verfassungsratspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Reihen der Verfassungsratsmitglieder ernannt.

Für das Amt im Verfassungsrat bestehen keine Altersbeschränkungen oder fachlichen Voraussetzungen. Allerdings dürfen Regierungsmitglieder, Angehörige des Wirtschafts- und Sozialrats sowie grundsätzlich Personen mit Wählerauftrag nicht für ein Amt im Verfassungsrat kandidieren. Für die Mitglieder des Rats gelten außerdem dieselben Auflagen in Bezug auf die Berufsausübung wie für Parlamentarier.

Der Verfassungsrat ist eine ständige Einrichtung. Er tritt zusammen, wenn er mit einer Eingabe befasst wird. Er tagt und entscheidet nur im Plenum. Die Beschlussfähigkeit in Beratungen ist gegeben, wenn sieben Richter effektiv anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abweichende Einzelmeinungen sind nicht zulässig. Die Aussprachen bei Beratungen und im Plenum sowie die Abstimmungen finden nicht öffentlich statt und werden auch nicht veröffentlicht.

Der Verfahrensablauf in Schriftform ist kontradiktorisch. Bei Wahlanfechtungen können die Beteiligten jedoch beantragen, gehört zu werden. Bei der Prüfung vorrangiger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit werden die Parteien oder ihre Vertreter außerdem in der Verhandlung gehört.

Entsprechend seiner sachlichen Zuständigkeit fallen die Sonderbefugnisse des Verfassungsrats in zwei Bereiche:

Rechtsprechungsbefugnisse in zwei verschiedenen Klageverfahren:

Normenkontrollklage

Die vorsorgliche Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit ist abstrakter Natur und für normale Gesetze oder internationale Verpflichtungen nur fakultativ, bei Organgesetzen und den Geschäftsordnungen der Parlamentskammern aber fest vorgeschrieben. Sie findet nur auf Antrag nach Abstimmung im Parlament, aber vor Verkündung des Gesetzes, Ratifizierung oder Genehmigung einer internationalen Übereinkunft und vor Inkrafttreten der Geschäftsordnung für die jeweilige Parlamentskammer statt. Die fakultative Anrufung kann entweder auf Initiative eines hochgestellten Amtsträgers (Staatspräsident, Premierminister, Präsident der Nationalversammlung oder des Senats) erfolgen oder von einer Gruppe aus 60 Abgeordneten oder 60 Senatoren ausgehen.

Eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit im Ausnahmefall ist seit Neueinführung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité) am 1. März 2010 möglich. Damit haben Rechtsuchende in einem laufenden Verfahren vor Gericht grundsätzlich die Möglichkeit, eine gesetzliche Bestimmung auf Konformität mit den verfassungsmäßig zugesicherten Rechten und Freiheiten hin überprüfen zu lassen. Staatsrat oder Kassationsgerichtshof können hiermit den Verfassungsrat befassen, der innerhalb von drei Monaten entscheidet.

Als Hüter über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesetzen und Verordnungen kann der Verfassungsrat entweder in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren vom Präsidenten der jeweils befassten Kammer (Nationalversammlung oder Senat) bzw. von der Regierung oder nachträglich vom Premierminister angerufen werden, um einer gesetzlichen Bestimmung den Gesetzescharakter zu entziehen.

Anfechtung von Wahlen und Volksabstimmungen

Der Verfassungsrat stellt den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zum Staatspräsidenten und von Volksabstimmungen fest, deren Ergebnisse er verkündet. Er entscheidet auch über den ordnungsgemäßen Wahlablauf, die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Ausschlussgründe wegen Unvereinbarkeit mit dem Abgeordnetenmandat.

Seit Verabschiedung der Gesetze zur Festlegung und Kontrolle der Wahlkampffinanzierung (der Rat überprüft (als Berufungsinstanz) die Ausgaben der Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) nutzen die Wähler diese Möglichkeit in zunehmendem Maße und rufen den Verfassungsrat an.

Beratungsaufgaben

Der Verfassungsrat gibt eine Stellungnahme ab, wenn er vom Staatsoberhaupt offiziell zur Anwendung von Artikel 16 der Verfassung (über die Vollmachten in Krisenzeiten) und danach zu den in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen konsultiert wird.

Auch zu Fragen der Wahlordnung bei der Staatspräsidentenwahl und bei Volksabstimmungen holt die Regierung die Stellungnahme des Rats ein.

Die Entscheidung folgt stets dem selben Muster:

  • Angabe der Rechtsgrundlage und Bezugnahme auf das Verfahren
  • Begründung in Form von Erwägungsgründen, in denen das Vorbringen analysiert, die einschlägigen Grundsätze ausgeführt und auf das Ersuchen geantwortet wird
  • Entscheidung in einem nach Artikeln gegliederten verfügenden Teil

Die Entscheidungen sind für die staatlichen Stellen und alle Verwaltungs- und Justizbehörden bindend. Gegen sie ist kein Rechtsbehelf möglich. Nicht nur der verfügende Teil, sondern auch die Begründung, auf der die Entscheidung beruht, erlangt Rechtskraft. Zur Berichtigung sachlicher Fehler lässt der Verfassungsrat jedoch Rechtsbehelfe zu.

Wird eine Bestimmung im Zuge der vorsorglichen Prüfung für verfassungswidrig erklärt, so darf sie weder verkündet noch in Kraft gesetzt werden.

Bestimmungen, die nach vorrangiger Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit für verfassungswidrig erklärt werden, werden mit Veröffentlichung der Verfassungsratsentscheidung oder zu dem darin festgesetzten Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat entscheidet, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bereits eingetretene Wirkungen der Bestimmung rückgängig gemacht werden können.

Bei Entscheidungen in Wahlsachen reichen die Folgen von der Ungültigerklärung von Stimmzetteln bis hin zur Annullierung der ganzen Wahl, und sie können u. U. zu einem Wahlverbot für einzelne Kandidaten und/oder zur Amtsenthebung eines gewählten Volksvertreters führen.

Entscheidungen, die im Verfahren der vorsorglichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ergehen, werden den Parteien zugestellt und im Amtsblatt der Republik Frankreich zusammen mit dem Parlamentsantrag und der Stellungnahme der Regierung veröffentlicht.

Alle Entscheidungen seit Einführung des Verfahrens können auf der Link öffnet neues FensterInternetseite des Verfassungsrats eingesehen werden.

Verwaltungsgerichte

Aufgaben der Verwaltungsgerichte

Die Aufsicht über die Verwaltung übernehmen von der Verwaltung unabhängige Gerichte (Trennung von Verwaltung und Justiz), die einen eigenständigen Rechtszug neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit bilden. Auch einzelne Verwaltungsbehörden können Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, doch unterliegen ihre Entscheidungen ebenfalls der gerichtlichen Kontrolle.

Das Verwaltungsgericht entscheidet erstinstanzlich über allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts. Daneben gibt es Verwaltungsgerichte für viele verschiedene Fachgebiete wie z. B.:

  • Finanzgerichte (regionale Rechnungskammern und Rechnungshof),
  • Sozialhilfegerichte (Sozialhilfe-Ausschüsse der Départements und zentraler Sozialhilfeausschuss)
  • Disziplinargerichte (Haushalts- und Finanzaufsicht, Oberster Richterrat, berufsständische Gerichte, Hochschulgerichtsbarkeiten usw.)

Rechtsmittel gegen Urteile der Verwaltungsgerichte werden grundsätzlich an die Berufungsverwaltungsgerichte (cours administratives d’appel) verwiesen, und für Revisionsanträge gegen die dort ergehenden Entscheidungen ist der Staatsrat zuständig. Der Staatsrat hat somit nicht nur Revisionsbefugnisse, wenn er – wie der Kassationsgerichtshof – die Verfahrens- und Rechtsvorschriften in den angefochtenen richterlichen Entscheidungen auf ordnungsgemäße Anwendung hin überprüft, sondern er entscheidet bei bestimmten Klagen, etwa gegen Rechtsverordnungen der Ministerien, auch in erster und in letzter Instanz.

Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet das Tribunal des Conflits (Kompetenzkonfliktgericht), das paritätisch mit Mitgliedern des Kassationsgerichtshofs und des Staatsrats besetzt ist. Der Verfassungsrat achtet auf die Verfassungskonformität von Gesetzen; welche Rechtsakte die Behörden dazu erlassen und wie sie konkret vorgehen, ist für ihn dagegen unerheblich.

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die 42 Verwaltungsgerichte der ersten Instanz und die 8 Verwaltungsgerichte der Berufungsinstanz sind in Kammern organisiert, deren Anzahl und sachliche Zuständigkeit sich nach der jeweiligen Personalstärke und dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtspräsidenten richten. Innerhalb des Staatsrats ist nur die Section du contentieux (Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten) für Rechtsprechungsaufgaben zuständig, die übrigen Abteilungen (sections administratives) übernehmen dagegen Beratungsfunktionen.

Die Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten gliedert sich in 10 Unterabteilungen mit jeweils eigener sachlicher Zuständigkeit. In der Regel sind zwei Unterabteilungen (9 Mitglieder) an der Urteilsfindung beteiligt; komplexer gelagerte oder brisantere Fälle können in der Section du contentieux (17 Mitglieder – die Vorsitzenden der Unterabteilungen, der Präsident der Section du contentieux und dessen stellvertretende Präsidenten) oder in der Assemblée du contentieux (13 Mitglieder –die Abteilungspräsidenten unter dem Vorsitz des Staatsrats-Vizepräsidenten) entschieden werden.

Stellung der Mitglieder der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Traditionsgemäß führen die Mitglieder von Verwaltungsgerichten nicht den Titel „Richter“ (magistrats) im Sinne der französischen Verfassung, da diese Bezeichnung den Richtern an ordentlichen Gerichten vorbehalten ist. Für sie gilt das allgemeine Beamtenrecht. Daher fanden sich in den Vorschriften für Mitglieder von Verwaltungsgerichten lange Zeit keine eigenen Regeln. In den 80er Jahren hat sich das Bild jedoch mit der Stärkung der statutarischen Eigenständigkeit der Mitglieder von Verwaltungsgerichten gewandelt, so dass der Trend heute dahin geht, sie Richtern gleichzustellen. Dementsprechend werden sie in einigen Texten auch als Richter bezeichnet, und in allen Vorschriften für die Gestaltung ihrer Laufbahn wird ihnen de facto vollkommene Eigenständigkeit zuerkannt.

Während Richter an ordentlichen Gerichten in einer Gruppe zusammengefasst sind, wird bei Verwaltungsrichtern danach unterschieden, ob sie Mitglied des Staatsrats oder Mitglied eines Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichts sind.

Waren die für sie maßgeblichen Vorschriften lange Zeit auf verschiedene Regelungen verteilt, so unterliegen die Staatsratsmitglieder heute – genauso wie die Verwaltungsrichter und die Richter an Oberverwaltungsgerichten – dem Code de justice administrative (Verwaltungsgerichtsordnung).

Einschlägige Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich sind über das Internetportal Link öffnet neues FensterLégifrance allgemein zugänglich. Abgefragt werden können u. a.:

  • die Entscheidungen des Staatsrats, des Kompetenzkonfliktgerichts, der Berufungsverwaltungsgerichte und einzelne Urteile der Verwaltungsgerichte in der Datenbank „JADE“
  • die Entscheidungen des Verfassungsrats in der Datenbank „CONSTIT“

Sind die Datenbankabfragen kostenlos?

Ja. Für eine Datenbankabfrage fallen keine Gebühren an.

Kurze Inhaltsangabe

In der Datenbank „JADE“ sind 230 000 Entscheidungen gespeichert, und jährlich kommen 12 000 neue Entscheidungen hinzu. Die Datenbank „CONSTIT“ enthält 3 500 Entscheidungen, die jährlich um 150 neue ergänzt wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtliche Zuständigkeit - Frankreich

Letzte Aktualisierung: 17/01/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Kroatien

Zu den Fachgerichten zählen in der ersten Instanz die Handelsgerichte (trgovački sudovi) und die Verwaltungsgerichte (upravni sudovi) sowie in der Berufungsinstanz das Hohe Strafgericht der Republik Kroatien (Visoki prekršajni sud), das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud) und der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien (Visoki upravni sud).

Übersicht über die gerichtlichen Zuständigkeiten:

Handelsgerichte

Die Republik Kroatien zählt neun Handelsgerichte (Zagreb, Split, Rijeka, Osijek, Bjelovar, Varaždin, Zadar, Pazin, Dubrovnik).

Ihre Zuständigkeiten umfassen:

  1. Entscheidung in speziellen, gesetzlich vorgesehenen Fällen in außerstreitigen oder Streitverfahren
  2. Eintragung von Unternehmen und Pflege der Gerichtsregister
  3. Entscheidung über Anträge im Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb und der Auflösung von Unternehmen
  4. Entscheidung über Anträge zur Einleitung von Konkursverfahren und Durchführung von gerichtlichen Sanierungsverfahren und Konkursverfahren
  5. Entscheidung über die Eintragung im Register für Schiffe und Jachten in Angelegenheiten, die gemäß Seeverkehrsgesetz in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallen, und über die Haftungsbegrenzung von Schiffseignern und Beschwerden gegen die endgültige Abwicklungsgrundlage im Fall einer Großen Haverei, es sei denn, das Gesetz sieht für bestimmte Fälle etwas anderes vor
  6. Durchführung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in Handelsstreitigkeiten
  7. Sicherung von Beweisen für Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen
  8. Festlegung von Schutzmaßnahmen im Rahmen und in Bezug auf Verfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen
  9. Leistung internationaler Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Handelssachen
  10. Wahrnehmung sonstiger gesetzlich festgelegter Aufgaben

Link öffnet neues FensterHandelsgerichte der Republik Kroatien

Verwaltungsgerichte

Die Republik Kroatien verfügt über vier Verwaltungsgerichte (Zagreb, Split, Rijeka und Osijek). Ihre Zuständigkeiten umfassen:

  1. Entscheidung über Klagen gegen Einzelentscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  2. Entscheidung über Klagen gegen das Verhalten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  3. Entscheidung über Klagen wegen unterlassener Annahme von Einzelentscheidungen und/oder wegen des Versäumnisses seitens einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, innerhalb einer gesetzlichen Frist tätig zu werden
  4. Entscheidung über Klagen gegen Verwaltungsvereinbarungen und die Ausführung von Verwaltungsvereinbarungen
  5. Entscheidung in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte der Republik Kroatien

Das Hohe Strafgericht der Republik Kroatien

  1. entscheidet über ordentliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Strafsachen und gegen Entscheidungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die erstinstanzliche Verfahren wegen Zuwiderhandlungen durchführen, sofern gesetzlich vorgesehen,
  2. entscheidet über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Amtsgerichten bei Strafsachen,
  3. entschiedet über außerordentliche Rechtsmittel gegen endgültige und rechtsverbindliche Entscheidungen in Strafsachen, sofern gesetzlich vorgesehen,
  4. entscheidet über Rechtsbehelfe in Fällen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen, die in seine Zuständigkeit fallen,
  5. überwacht das ordnungsgemäße Verhalten der mit Strafsachen befassten Richter,
  6. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Strafgericht der Republik Kroatien:
Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske
Ulica Augusta Šenoe 30
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 480 75 10
Fax: +385 1 461 12 91

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpredsjednik@vpsrh.pravosudje.hr
Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/VPSRH/

Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien

  1. entscheidet über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Handelsgerichte,
  2. legt Streitigkeiten in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zwischen Handelsgerichten bei und entscheidet über die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen den Handelsgerichten,
  3. nimmt sonstige gesetzlich festgelegte Aufgaben wahr.

Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien:
Visoki trgovački sud Republike Hrvatske
Berislavićeva 11
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 489 68 88
Fax: +385 1 487 23 29

Link öffnet neues Fensterhttp://www.vtsrh.hr/

Der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien

  1. entscheidet über Rechtsbehelfe gegen Urteile der Verwaltungsgerichte und berufungsfähige Entscheidungen,
  2. überprüft die Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtshandlungen,
  3. legt Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Verwaltungsgerichten bei,
  4. ist zuständig in sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

Hoher Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien:
Visoki upravni sud Republike Hrvatske
Frankopanska 16
10 000 Zagreb

Tel.: +385 1 480 78 00
Fax: +385 1 480 79 28

Link öffnet neues Fensterhttp://www.upravnisudrh.hr/

Letzte Aktualisierung: 20/05/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Italien

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Italien.

Fachgerichtsbarkeit – Einführung

Die italienische Justiz wird im Namen des italienischen Volkes verwaltet, und nach der italienischen Verfassung sind die Gerichte nur dem Gesetz unterworfen. Nach Artikel 102 der Verfassung wird die rechtsprechende Gewalt von ordentlichen Gerichten ausgeübt, deren Errichtung und Tätigkeit in den Vorschriften über das Gerichtswesen geregelt sind; dies bedeutet, dass (außer den ausdrücklich vorgesehenen) keine außerordentlichen Gerichte oder Sondergerichte errichtet werden dürfen. Es können lediglich Fachabteilungen bei ordentlichen Gerichten gebildet werden, auch unter Beteiligung geeigneter Bürger, die nicht der Justiz angehören. Die Verfassung selbst sieht jedoch Gerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor.

Fachgerichtsbarkeit

Auf dem Gebiet der Zivilsachen (im weitesten Sinne) sind die italienischen Gerichte in „ordentliche Gerichte“ und „Verwaltungsgerichte“ unterteilt. Die Verwaltungsgerichte sind für den Schutz berechtigter Interessen und – in bestimmten gesetzlich festgelegten Bereichen – subjektiver Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung zuständig: in erster Instanz das Regionale Verwaltungsgericht (Tribunale Amministrativo Regionale – TAR) und als Rechtsmittelinstanz der Staatsrat (Consiglio di Stato). Die ordentlichen Gerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über „subjektive Rechte“ zuständig, die Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über „berechtigte Interessen“. Die Verwaltungsgerichtsordnung (codice di giustizia amministrativa – CGA), in der auch die Zuständigkeiten geregelt sind, ist im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 104/2010 (decreto legislativo n. 104 del 2010) enthalten. Die Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichtsordnung ist kostenlos in französischer, englischer und deutscher Sprache abrufbar.

Ein weiteres Rechtsprechungsorgan ist der Rechnungshof (Corte dei conti). Er ist für Rechtssachen, die das öffentliche Rechnungswesen betreffen, und für andere im Gesetz festgelegte Rechtssachen zuständig. Die Rechnungsgerichtsordnung (codice di giustizia contabile) ist im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 174/2016 (decreto legislativo n. 174 del 2016) enthalten.

In Italien gibt es auch Finanzgerichte‚ deren Verfahrensordnung im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 546/1992 (decreto legislativo n. 546 del 1992) festgelegt ist. In erster Instanz sind die Provinz-Steuerkommissionen (commissioni tributarie provinciali – CTP) zuständig, als Rechtsmittelinstanz die Regionalen Steuerkommissionen (commissioni tributarie regionali – CTR). Die Finanzgerichte sind für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Abgaben jeder Art zuständig, darunter Regional-, Provinz- und Gemeindesteuern, Beiträge zum Staatlichen Gesundheitsdienst (Servizio sanitario nazionale), Steuerzuschläge und Zusatzabgaben, damit verbundene Sanktionen sowie Zinsen und sonstige Nebenkosten.

Gegen die Urteile der Fachgerichte kann beim Obersten Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione) die auf Rechtsfragen beschränkte Kassationsbeschwerde eingelegt werden (Artikel 111 der Verfassung).

Letzte Aktualisierung: 27/05/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Zypern

In der Republik Zypern gibt es folgende Fachgerichte:

Fachgerichtsbarkeit

  • Verwaltungsgericht (Διοικητικό Δικαστήριο)

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Personen oder Stellen, die Verwaltungsbefugnisse ausüben, ist nach Artikel 146 der Verfassung in erster Instanz das Verwaltungsgericht ausschließlich zuständig. Das Verwaltungsgericht kann vollstreckbare Verwaltungsakte aufheben, bei deren Erlass Befugnisse überschritten oder missbraucht wurden oder die gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen. Wenn der Rechtsbehelf eine Steuersache oder ein internationales Schutzverfahren betrifft, kann das Gericht die angefochtene Entscheidung oder Maßnahme ganz oder teilweise ändern.

  • Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο)

Für Anträge von Ehegatten, die der griechisch-orthodoxen Kirche angehören, in Bezug auf Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und vermögensrechtliche Streitigkeiten ist das Familiengericht ausschließlich zuständig.

Wenn die Parteien zu einer der anderen (d. h. der armenischen, maronitischen oder römisch-katholischen) Religionsgemeinschaft in Zypern angehören, liegt die Zuständigkeit für die oben genannten Rechtssachen beim Familiengericht für Religionsgemeinschaften.

Es gibt drei Familiengerichte: eines für die Bezirke Nikosia und Kyrenia, eines für die Bezirke Limassol und Paphos und eines für die Bezirke Larnaka und Famagusta. Es gibt ein Familiengericht für Religionsgemeinschaften, das für ganz Zypern zuständig ist und seinen Sitz in Nikosia hat.

Beim Familiengericht werden die Rechtssachen von einem Einzelrichter verhandelt, ausgenommen Scheidungsanträge, über die ein aus drei Richtern gebildeter Spruchkörper entscheidet.

  • Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών)

Für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, z. B. über die Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung (sofern die Forderung nicht den Gegenwert von zwei Jahresgehältern übersteigt – in diesem Fall ist das Bezirksgericht zuständig), Kündigungsentschädigung oder Abfindung, und für Ansprüche, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben, z. B. ausstehende Löhne, Jahresurlaub, 13. Monatsgehalt oder Bonuszahlungen, ist das Arbeitsgericht ausschließlich zuständig. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts umfasst auch zivilrechtliche Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz (Ο περί Προστασίας της Μητρότητας Νόμος), Fälle von Ungleichbehandlung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie Streitigkeiten zwischen Versorgungsfonds (Ταμεία Πρόνοιας) und ihren Mitgliedern.

Das Arbeitsgericht setzt sich aus einem Präsidenten oder einem dem Justizdienst der Republik (Δικαστική Υπηρεσία της Δημοκρατίας) angehörenden Berufsrichter und zwei Laienrichtern zusammen, die auf Empfehlung von Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ernannt werden. Die Laienrichter haben eine rein beratende Funktion.

In Zypern gibt es zurzeit drei Arbeitsgerichte: in Nikosia, Limassol und Larnaka.

  • Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων)

Das Liegenschaftsgericht ist für Rechtsstreitigkeiten über die Wiedererlangung des Besitzes von vermietetem Eigentum, die Festsetzung fairer Mieten und damit zusammenhängende Angelegenheiten zuständig.

Das Liegenschaftsgericht setzt sich aus einem Präsidenten, der ein dem Justizdienst der Republik angehörender Berufsrichter ist, und zwei Laienrichtern zusammen, die von Vertretern der Mieter und der Vermieter benannt werden. Die Laienrichter haben eine rein beratende Funktion. Das Gericht ist in zwei Kammern gegliedert.

  • Verwaltungsgericht für internationalen Schutz (Διοικητικό Δικαστήριο Διεθνούς Προστασίας)

Für Entscheidungen über Asylanträge von Flüchtlingen und diesbezügliche Untätigkeitsklagen ist nach dem auf der Grundlage des Artikels 146 der Verfassung erlassenen Flüchtlingsgesetz in erster Instanz das Verwaltungsgericht für internationalen Schutz ausschließlich zuständig.

  • Militärgericht (Στρατιωτικό Δικαστήριο)

Das Militärgericht ist unabhängig vom Strafmaß für die Ahndung von Straftaten zuständig, die von Angehörigen der Streitkräfte unter Verstoß gegen das Militärstrafgesetzbuch (Στρατιωτικός Ποινικός Κώδικας), das Nationalgardegesetz (Ο περί Εθνικής Φρουράς Νόμος), das Strafgesetzbuch (Ποινικός Κώδικας) oder ein anderes Gesetz begangen wurden. In Ausnahmefällen können auch Privatpersonen vor das Militärgericht gebracht werden, wenn dies im Militärstrafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

Wenn der Angeklagte mindestens den Rang eines Obersten hat, setzt sich das Militärgericht wie ein Assisengericht zusammen.

Präsident des Gerichts ist ein dem Justizdienst der Republik angehörender Berufsrichter. Es gibt zwei Beisitzer, die Angehörige der Streitkräfte sind und vom Obersten Justizrat ernannt werden.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine amtliche Rechtsdatenbank, aber eine Reihe privater Rechtsdatenbanken, von denen einige nur für Abonnenten und andere kostenlos zugänglich sind.

Sie enthalten Informationen über Gerichtsentscheidungen und Primärrecht.

Letzte Aktualisierung: 31/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Lettland

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Lettland.

Verfassungsgericht der Republik Lettland (Satversmes tiesa)

Das in der Link öffnet neues FensterVerfassung der Republik Lettland verankerte Verfassungsgericht ist ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan, das im Rahmen seiner Zuständigkeit Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft und auch andere ihm durch Gesetz zugewiesene Rechtssachen entscheidet. Das Verfassungsgericht kann Gesetze und andere Rechtsakte oder Teile davon für nichtig erklären.

Nach Artikel 16 Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichtsgesetz prüft das Verfassungsgericht

  1. die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
  2. die Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die von Lettland unterzeichnet oder geschlossen werden (vor oder nach der Genehmigung dieser Übereinkünfte durch das lettische Parlament (Saeima))
  3. die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen davon mit höherrangigen Rechtsnormen
  4. die Rechtmäßigkeit anderer Maßnahmen der Saeima, des Kabinetts, des Staatspräsidenten, des Parlamentspräsidenten oder des Ministerpräsidenten (ausgenommen Verwaltungsakte)
  5. die Rechtmäßigkeit von Erlassen, mit denen ein vom Kabinett ermächtigter Minister Entscheidungen eines Gemeinderats ausgesetzt hat
  6. die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Übereinkünften, die Lettland geschlossen hat und die nicht gegen die Verfassung verstoßen

Dem Verfassungsgericht gehören sieben Richter an, die durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (mindestens 51 Stimmen) berufen werden. Drei Richter werden auf Vorschlag von mindestens zehn Parlamentsmitgliedern berufen, zwei auf Vorschlag des Kabinetts und zwei auf Vorschlag des Plenums des Obersten Gerichtshofs. Die vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Bewerber werden aus den Reihen der lettischen Richter ausgewählt.

Das Verfassungsgericht kann nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Antrag von hierzu gesetzlich ermächtigten Personen.

Antragsberechtigt für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die von Lettland unterzeichnet oder geschlossen werden (vor oder nach der Genehmigung dieser Übereinkünfte durch die Saeima), zur Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen davon mit höherrangigen Rechtsnormen oder zur Prüfung der Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Übereinkünften, die Lettland geschlossen hat und die nicht gegen die Verfassung verstoßen, sind

  1. der Präsident
  2. die Saeima
  3. mindestens 20 Parlamentsmitglieder
  4. das Kabinett
  5. der Generalstaatsanwalt
  6. der Rat des Staatlichen Rechnungshofs (Valsts kontroles padome)
  7. ein Gemeinderat
  8. der Ombudsmann (tiesībsargs), wenn die Behörde oder Amtsperson, die die angefochtene Maßnahme getroffen hat, die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Ombudsmann gesetzten Frist behoben hat
  9. ein Gericht, das eine Zivil-, Straf- oder Verwaltungssache prüft
  10. ein Richter bei einem Grundbuchamt, wenn es um die Eintragung von Immobilien und damit verbundenen Rechten in das Grundbuch geht
  11. jede Person, deren verfassungsmäßigen Grundrechte verletzt worden sind
  12. der Justizrat (Tieslietu padome) im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Zuständigkeit

Antragsberechtigt für ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit anderer Maßnahmen der Saeima, des Kabinetts, des Staatspräsidenten, des Parlamentspräsidenten oder des Ministerpräsidenten (ausgenommen Verwaltungsakte) sind

  1. der Präsident
  2. die Saeima
  3. mindestens 20 Parlamentsmitglieder
  4. das Kabinett
  5. der Justizrat im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Zuständigkeit

Antragsberechtigt für ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Erlassen, mit denen ein vom Kabinett ermächtigter Minister Entscheidungen eines Gemeinderats ausgesetzt hat, ist der betreffende Gemeinderat.

Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Kabinettsverordnungen und anderen Maßnahmen des Kabinetts, die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Übereinkünften, die Lettland geschlossen hat und die nicht gegen die Verfassung verstoßen, die Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die von Lettland unterzeichnet oder geschlossen werden (vor oder nach der Genehmigung dieser Übereinkünfte durch die Saeima), und die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen davon mit höherrangigen Rechtsnormen werden vom Plenum des Verfassungsgerichts geprüft. In den anderen Fällen entscheidet ein aus drei Richtern gebildeter Spruchkörper, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes bestimmt.

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind endgültig und treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Urteile und die darin enthaltene Auslegung streitiger Bestimmungen sind für alle zentralen und lokalen Behörden (einschließlich der Gerichte) und Beamten sowie für natürliche und juristische Personen verbindlich.

Bestimmungen, die das Verfassungsgericht für mit einer höherrangigen Rechtsnorm unvereinbar erklärt hat, gelten mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils als nichtig, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes bestimmt. Wenn das Verfassungsgericht eine von Lettland unterzeichnete oder geschlossene völkerrechtliche Übereinkunft für verfassungswidrig erklärt hat, muss das Kabinett unverzüglich Schritte einleiten, um die Übereinkunft zu ändern, zu kündigen, auszusetzen oder von ihr zurückzutreten.

Rechtsdatenbank

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterRechtsprechung des Verfassungsgerichts (Suchfunktion)

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Die Datenbank enthält die Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Lettland.

Zusätzliche Information

Die Suchmaske der Datenbank und die Urteile sind in lettischer und englischer Sprache verfügbar.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Lettland

Letzte Aktualisierung: 23/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Litauen

Diese Seite enthält Informationen über die Fachgerichtsbarkeit in Litauen.

Fachgerichtsbarkeit

Das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas) stellt sicher, dass das Rechtssystem der Verfassung entspricht. Es prüft, ob die vom Parlament verabschiedeten Gesetze und sonstigen Rechtsakte im Einklang mit der Verfassung stehen und ob die Rechtsakte des Präsidenten oder der Regierung verfassungs- und gesetzeskonform sind.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Litauen gibt es sechs Verwaltungsgerichte:

  • das Oberste Verwaltungsgericht Litauens (Lietuvos Vyriausiasis administracinis teismas) und
  • fünf Bezirksverwaltungsgerichte.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Link öffnet neues FensterOberste Verwaltungsgericht (Vyriausiasis administracinis teismas) ist die erste und letzte Instanz für Verwaltungssachen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen. Außerdem ist das Gericht die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen und Verfügungen der Bezirksverwaltungsgerichte sowie für Entscheidungen der Bezirksgerichte in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Das Oberste Verwaltungsgericht prüft in gesetzlich geregelten Fällen auch Anträge auf Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verwaltungssachen einschließlich Ordnungswidrigkeiten. Das Oberste Verwaltungsgericht wacht über die einheitliche Auslegung und Anwendung von Gesetzen und sonstigen Rechtsakten.

Bezirksverwaltungsgerichte (apygardų administraciniai teismai)

Bezirksverwaltungsgerichte sind Gerichte mit besonderer Zuständigkeit. Sie sind zuständig für Beschwerden über Anordnungen der Verwaltung (Eingaben) sowie Pflichtverletzungen von Verwaltungsorganen (durch Tun oder Unterlassen) nach innen und nach außen.

Bezirksverwaltungsgerichte prüfen Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit, verhandeln Streitfälle aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung, Steuerstreitfälle usw.

Vor Anrufung eines Verwaltungsgerichts können Verwaltungsakte oder Handlungen von Verwaltungsorganen in einem Vorverfahren angefochten werden. Sie werden dann von einer örtlichen oder regionalen Kommission oder der Hauptkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (Vyriausioji administracinių ginčų komisija) geprüft.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Luxemburg

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Luxemburg.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Schiedsgericht für soziale Sicherheit und Oberstes Schiedsgericht für soziale Sicherheit

Alle sozialrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mitgliedschaft oder Versicherungspflicht, Beiträgen, Verwaltungssanktionen und Leistungen mit Ausnahme derjenigen, die in Artikel 317 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité sociale) genannt sind oder die die Artikel 147 und 148 dieses Gesetzbuchs betreffen, werden vom Schiedsgericht für soziale Sicherheit (Conseil arbitral de la sécurité sociale) und im Rechtsmittelverfahren vom Obersten Schiedsgericht für soziale Sicherheit (Conseil supérieur de la sécurité sociale) entschieden. Gegen letztinstanzliche Entscheidungen des Schiedsgerichts für soziale Sicherheit und gegen Entscheidungen des Obersten Schiedsgerichts für soziale Sicherheit kann eine auf Rechtsfragen beschränkte Beschwerde beim Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) eingelegt werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Oberverwaltungsgericht

Beim Oberverwaltungsgericht (Cour administrative) mit Sitz in Luxemburg können Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Tribunal administratif), die dieses als Anfechtungsgericht in Bezug auf individuelle Verwaltungsentscheidungen erlassen hat, sowie gegen Entscheidungen in Bezug auf Verwaltungsmaßnahmen mit Verordnungscharakter eingelegt werden, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Ferner entscheidet das Oberverwaltungsgericht als Rechtsmittel- und Tatsacheninstanz in Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte über Abänderungsklagen (recours en réformation), für die diese Gerichte nach besonderen Gesetzen zuständig sind.

Alle Rechtsanwälte, die zur Vertretung vor den Gerichten des Großherzogtums zugelassen sind, dürfen auch vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten. Allerdings sind nur „Rechtsanwälte aus Liste I“ der jährlich von den Vorständen der Anwaltskammern (conseils des ordres des avocats) aufgestellten Anwaltsverzeichnisse berechtigt, Verfahrenshandlungen oder Beweisaufnahmen vorzunehmen (Anwaltszwang).

Der Staat wird vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Beauftragten der Regierung oder einen Rechtsanwalt vertreten.

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht (Tribunal administratif) mit Sitz in Luxemburg entscheidet über Rechtbehelfe wegen Unzuständigkeit, Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch, Gesetzesverstoß oder Verletzung von dem Schutz privater Interessen dienenden Formerfordernissen, die gegen Verwaltungsentscheidungen, für die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften kein anderer Rechtsbehelf zulässig ist, sowie gegen Verwaltungsmaßnahmen mit Verordnungscharakter eingelegt werden, unabhängig von der Behörde, die sie erlassen hat. Ferner ist es grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit direkten Steuern sowie mit Steuern und sonstigen Abgaben der Gemeinden zuständig.

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht entscheidet als Tatsacheninstanz über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Direktors der Verwaltung für direkte Abgaben (Administration des contributions directes), wenn ein solcher Rechtsbehelf in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Sonstige Fachgerichte

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht (Cour Constitutionnelle) entscheidet durch Urteil über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung. Hiervon ausgenommen sind Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen.

Wenn eine Partei vor einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes aufwirft, muss das betreffende Gericht das Verfassungsgericht anrufen, es sei denn, es ist der Auffassung, dass a) für seine Urteilsfindung eine Entscheidung über die aufgeworfene Frage nicht erforderlich ist, b) die Frage jeder Grundlage entbehrt oder c) das Verfassungsgericht die Frage bereits entschieden hat.

Das Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Cour supérieure de justice), dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, zwei Gerichtsräten des Kassationsgerichtshofs und fünf Richtern, die vom Großherzog auf gemeinsamen Vorschlag des Obersten Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden. Das Verfassungsgericht tagt als Kammer mit fünf Richtern.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen finden Sie im Link öffnet neues FensterAbschnitt „Juridictions“ (Gerichte) auf der Website des Justizministeriums.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterSchiedsgerichts und des Obersten Schiedsgerichts für soziale Sicherheit.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Link öffnet neues FensterVerwaltungsgerichte.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichts.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Letzte Aktualisierung: 20/05/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Ungarn

Dieser Abschnitt vermittelt Informationen über die ungarische Fachgerichtsbarkeit.

Fachgerichtsbarkeit

Verwaltungs- und Arbeitsgerichte

Das ungarische Grundgesetz sieht eine mehrstufige Gerichtsorganisation vor, in der für bestimmte Kategorien von Rechtssachen besondere Gerichte eingerichtet werden können. Innerhalb der Gerichtsorganisation fungieren Verwaltungs- und Arbeitsgerichte als Fachgerichte.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte (közigazgatási és munkaügyi bíróságok) haben am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufgenommen, bis dahin waren Arbeits- und örtliche Gerichte für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben zuständig.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte befassen sich erstinstanzlich mit der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen (közigazgatási határozatok), mit Arbeitsverhältnissen (munkaviszony) und vergleichbaren Rechtsverhältnissen (munkaviszony jellegű jogviszony) sowie mit sonstigen Fällen, die ihnen kraft Gesetz zugewiesen werden.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht (alkotmánybíróság) ist ein eigenständiges und vom Gerichtswesen unabhängiges Organ.

Es ist das oberste Organ zum Schutz des Grundgesetzes (alaptörvény) und hat seinen Sitz in Budapest.

Dem Verfassungsgericht gehören 15 Mitglieder an, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt werden. Das Parlament wählt aus dem Kreis der Verfassungsrichter ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit den Präsidenten des Verfassungsgerichts, dessen Ernennung bis zum Ablauf der Amtszeit der Verfassungsrichter gilt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen keiner Partei angehören und keine politische Tätigkeit ausüben. Zuständigkeit, Organisation und Funktionsweise des Verfassungsgerichts werden ausführlich durch ein Grundlagengesetz (sarkalatos törvény) geregelt. Das Verfassungsgericht ist mit folgenden Aufgaben betraut:

  1. Es überprüft die Konformität von verabschiedeten, jedoch noch nicht veröffentlichten Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  2. Es überprüft auf richterliche Initiative in Einzelfällen die Konformität von anwendbaren Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  3. Es überprüft auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden in Einzelfällen die Konformität von anwendbaren Gesetzen mit dem Grundgesetz.
  4. Es überprüft auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden die Konformität richterlicher Entscheidungen mit dem Grundgesetz.
  5. Es überprüft auf Initiative der Regierung, eines Viertels der Abgeordneten oder des Grundrechtsbeauftragten (alapvető jogok biztosa) die Konformität der Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz.
  6. Es prüft die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit internationalen Verträgen.
  7. Es übt weitere Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die im Grundgesetz oder in einem Grundlagengesetz festgelegt sind.

In Ausübung seiner unter b, c und e genannten Zuständigkeiten hebt das Verfassungsgericht Rechtsakte oder einzelne Bestimmungen auf, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

In Ausübung seiner unter d genannten Zuständigkeiten hebt es richterliche Entscheidungen auf, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

In Ausübung seiner unter f genannten Zuständigkeiten hebt es Rechtsakte oder einzelne Bestimmungen auf, die gegen internationale Verträge verstoßen.

Das Verfassungsgericht kann auch das Eintreten einer in einem Grundlagengesetz festgelegten Rechtswirkung feststellen.

Rechtsdatenbank

Weitere Informationen sind der Homepage des Link öffnet neues Fensterungarischen Verfassungsgerichts zu entnehmen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterWebsite des ungarischen Verfassungsgerichts

Link öffnet neues FensterWebsite der ungarischen Gerichte

Letzte Aktualisierung: 06/04/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Malta

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Malta.

Constitutional Court (Verfassungs-gericht)

Zweite Instanz

Letzte Instanz

Bei diesem Gericht werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt, in denen Menschenrechtsverletzungen, die Auslegung der Verfassung und die Ungültigkeit von Gesetzen geltend gemacht werden. Es entscheidet auch über Fragen zur Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und in Bezug auf die Wahlen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Hier ist das Gericht in erster Instanz zuständig.

Der Vorsitz wird durch den Gerichtspräsidenten (Prim’Imħallef) und zwei beigeordnete Richter wahrgenommen.

First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist auch für Verfahren zuständig, in denen eine Verletzung der verfassungsmäßig und durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützten Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend gemacht wird.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor.

Industrial Tribunal (Arbeitsgericht)

Erste Instanz

Dieses Gericht verhandelt Streitigkeiten wegen ungerechtfertigter Entlassung sowie diskriminierender oder anderer widerrechtlicher Behandlung am Arbeitsplatz.

Dem Gericht sitzt ein Vorsitzender vor.

Rent Regulation Board (Mietaufsichts-kommission)

Erste Instanz

Die Mietaufsichtskommission verhandelt Fälle, in denen gegen die Abänderung von Mietverträgen geklagt wird. Dazu gehören Mieterhöhungen und die Kündigung eines Mietvertrags. Die Fälle müssen sich jedoch auf vor dem 1. Juni 1995 geschlossene Mietverträge beziehen.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Land Arbitration Board (Enteignungs-kommission)

Erste Instanz

Die Enteignungskommission entscheidet über die Klassifizierung enteigneten Landes, das öffentliche Interesse an der Enteignung und die dem Eigentümer zustehende Entschädigung.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Rural Lease Control Board (Kommission für land-wirtschaftliche Pachtverträge)

Erste Instanz

Diese Kommission ist zuständig für landwirtschaftliche Pachtverträge und für Klagen der Eigentümer auf Beendigung des Vertrags.

Der Kommission sitzt ein Richter (Magistrate) vor.

Administrative Review Tribunal (Gericht für die Prüfung von Verwaltungssachen)

Erste Instanz

Dieses Gericht ist für die Überprüfung des Verwaltungshandelns zuständig.

Dem Gericht sitzt ein Richter vor (Judge oder Magistrate).

Partition of Inheritances Tribunal (Gericht für Erbauseinander-setzungen)

Erste Instanz

Dieses Gericht entscheidet über die Aufteilung von gemeinsamem Eigentum unter den Erben.

Dem Gericht sitzt ein Schiedsrichter vor.

Competition and Consumer Appeals Tribunal (Berufungs-gericht für Verbraucher- und Wettbewerbssachen)

Letzte Instanz

Dieses Gericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Anweisungen oder Maßnahmen des Generaldirektors für Wettbewerb (Director-General for Competition) und des Generaldirektors für Verbraucherangelegenheiten (Director-General for Consumer Affairs). Die Entscheidungen des Gerichts sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig. Werden ausnahmsweise Rechtsmittel zugelassen, sind sie auf Rechtsfragen beschränkt.

Dem Gericht sitzen ein Richter (Judge) und zwei Beisitzer vor.

Court of Revision of Notarial Acts (Gericht für die Überprüfung notarieller Urkunden)

Erste Instanz

Dieses Gericht führt die Aufsicht über alle Notariate, deren Archive und über das öffentliche Register (Public Registry). Es ist zur Inspektion der Notariatsarchive, des öffentlichen Registers und der Notariate selbst berechtigt und kann Disziplinarstrafen verhängen. Es kann außerdem die Berichtigung falscher Angaben im öffentlichen Register anordnen.

Die Mitglieder dieses Gerichts werden als „Visitors“ (Besucher) bezeichnet.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Entscheidungen eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen Regierungsstelle können von einem Gericht nachgeprüft und aufgehoben werden, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen.

Diese Möglichkeit steht jedem zur Verfügung, dessen Rechte durch eine ihn betreffende Entscheidung oder Handlung einer staatlichen Stelle verletzt wurden. Diese Befugnis wird den Gerichten durch Artikel 469A Kapitel 12 der maltesischen Gesetzessammlung „Laws of Malta“ verliehen. Aber auch ohne diese Rechtsvorschrift ist die gerichtliche Nachprüfung aufgrund des in demokratischen Staaten angewandten Prinzips der Gewaltenteilung eine den Gerichten innewohnende Befugnis.

In solchen Angelegenheiten sind die ordentlichen Gerichte – nämlich die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) – zuständig. Es kann Berufung beim Court of Appeal eingelegt werden.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz (Administrative Justice Act) trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Es sieht die Einrichtung eines Gerichts für die Prüfung von Verwaltungssachen (Administrative Review Tribunal) vor. Dieses unabhängige und unparteiische Gericht ist für die Prüfung von Verwaltungshandlungen zuständig, wenn eine Partei eine Verletzung ihrer Rechte vor diesem Gericht geltend macht, sowie für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die an es verwiesen werden. Den Vorsitz führt ein ehemaliger oder ein noch im Berufsleben stehender Richter (Judge oder Magistrate) von Malta. Gegen Entscheidungen dieses Gerichts können Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Ortsgerichte (local tribunals)

Ortsgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil des maltesischen Justizsystems. Sie können als Erweiterung der Gerichte gesehen werden. Sie verhandeln Streitigkeiten, die zwar nicht sehr gravierend sind, aber dennoch ein großes Ärgernis für die Allgemeinheit darstellen können. Das Ortsgericht wird durch einen Justizkommissar (Commissioner for Justice) geleitet, der für eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt wird und für dessen Amtsenthebung dieselben Verfahren und Gründe gelten wie für einen Richter (Magistrate).  Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Beschwerden zu äußern, und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleistet. Es gibt neun Ortsgerichte, die jeweils für mehrere Gemeinden (local councils) zuständig sind.

Rechtsdatenbanken

Detailliertere Informationen und Links zu den entsprechenden Datenbanken finden Sie unter der Seite „Gerichtsorganisation in den Mitgliedstaaten – Malta“.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMinisterium für Justiz, Kultur und lokale Verwaltung

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Rechtsprechung online

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zivilsachen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Nutzungsplan der Sitzungssäle

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Statistik

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Zwangsversteigerungen

Link öffnet neues FensterGerichtsdienste - Formulare für Zivilsachen (auf Maltesisch)

Link öffnet neues FensterRechtsdienste (maltesische Gesetzessammlung „Laws of Malta“)

Letzte Aktualisierung: 04/05/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Niederlande

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in den Niederlanden.

Verwaltungsgerichte

In den Niederlanden gibt es folgende Verwaltungsgerichte:

  • Bezirksgericht (Rechtbank): erste Instanz für alle Verwaltungssachen
  • Gerichtshof (Gerechtshof): Rechtsmittelinstanz für Steuersachen
  • Oberster Gerichtshof (Hoge Raad): letzte Instanz für Steuersachen
  • Zentrales Rechtsmittelgericht (Centrale Raad van Beroep): Rechtsmittelinstanz (und letzte Instanz) für Sozialsachen
  • Rechtsmittelkollegium für die Wirtschaft (College van Beroep voor het Bedrijfsleven): Rechtsmittelinstanz (und letzte Instanz) für Sozial- und Wirtschaftsverwaltungssachen
  • Abteilung Verwaltungssachen des Staatsrates (Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State): Rechtsmittelinstanz (und letzte Instanz) für alle Verwaltungssachen, die nicht von anderen Rechtsmittelgerichten verhandelt werden

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen finden Sie auf der Website über die Link öffnet neues FensterRechtsprechung in den Niederlanden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterInformationen über die Fachgerichte (in englischer Sprache)

Letzte Aktualisierung: 27/05/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Österreich

Der folgende Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen in Österreich.

Fachgerichtsbarkeit

Grundsätzlich ist im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedes Gericht für alle Angelegenheiten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit zuständig, die der jeweiligen Organisationsebene (Bezirksgericht bzw. Gerichtshof erster oder zweiter Instanz) zugewiesen sind.

In den größten österreichischen Städten gibt es auch Fachgerichte:

  • 5 in Wien für Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen [2 x], Arbeits- und Sozialsachen
  • 2 in Graz für Strafsachen und sonstige Rechtssachen

Arbeitsrechtssachen, das sind etwa die in § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, werden in einem eigenen Verfahren abgehandelt. Dieses entspricht dem durch Sonderregeln ergänzten Zivilprozess.

In Arbeitsrechtssachen sind in erster Instanz die Landesgerichte (in Wien: das Arbeits- und Sozialgericht), in zweiter Instanz die Oberlandesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Entscheidung erfolgt durch Senate, die sich in allen Instanzen aus einer bzw. einem Berufsrichter*in oder mehreren Berufsrichter*innen und je einer bzw. einem Laienrichter*in aus dem Stand der Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zusammensetzen.

Das Rechtsmittelverfahren in Arbeitsrechtssachen entspricht dem Rechtsmittelverfahren des Zivilprozesses, es gibt jedoch weniger Rechtsmittelbeschränkungen. So ist in Arbeitsrechtssachen die Revision an den Obersten Gerichtshof unabhängig von Wertgrenzen immer dann zulässig, wenn es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

Handelssachen, das sind etwa die in § 51 Jurisdiktionsnorm (JN) genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, an denen ein*e Unternehmer*in beteiligt ist, werden - mit wenigen Sonderregeln - im Zivilprozess verhandelt. In Handelssachen, in denen Senate entscheiden, ist in erster und zweiter Instanz (nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof) ein Laienrichter aus dem Handelsstand beteiligt.

In Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz entscheidet das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht erster Instanz. Es ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichts geht in zweiter und letzter Instanz an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht. Die Entscheidung erfolgt durch Senate, die sich in beiden Instanzen aus einer bzw. einem Berufsrichter*in oder mehreren Berufsrichter*innen und zwei fachkundigen Laienrichter*innen zusammensetzen. Als Laienrichter*in werden Personen herangezogen, die einerseits die Wirtschaftskammer Österreich und andererseits - abgesehen von wenigen Ausnahmen - die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dafür bestimmen.

Im Verfahren außer Streitsachen werden jene Angelegenheiten des Privatrechts entschieden, die auf Grund ihres besonderen Charakters (meist: Regelungsverfahren, Rechtsfürsorgeverfahren oder Verfahren, in denen sich nicht typischerweise zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen) dieser (der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbaren) Verfahrensart zugewiesen wurden.

Im Außerstreitverfahren entscheiden in der überwiegenden Anzahl der Fälle in erster Instanz die Bezirksgerichte, in zweiter Instanz die Landesgerichte und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof. In erster Instanz entscheiden entweder Einzelrichter*innen oder Rechtspfleger*innen (besonders geschulte gerichtliche Beamtinnen bzw. Beamte), in zweiter und dritter Instanz Senate aus drei oder fünf Berufsrichter*innen.

Auch das Rechtsmittelverfahren im Außerstreitverfahren ist der Art nach dem Zivilprozess vergleichbar. Allerdings bestehen - auf Grund des besonderen Charakters dieser Verfahren - weniger Rechtsmittelbeschränkungen. In begrenztem Umfang ist zudem auch - über den von den Anträgen und dem Vorbringen in erster Instanz abgesteckten Rahmen hinaus - in zweiter Instanz noch neues Vorbringen zulässig.

Wegen der Vielfältigkeit der in diesem Verfahren behandelten Angelegenheiten gibt es in den verschiedenen Materien oft abweichende Sonderbestimmungen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen in Österreich

  • 9 Verwaltungsgerichte der Länder (ein Landesverwaltungsgericht in jedem Bundesland)
  • 2 Verwaltungsgerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht)
  • der Verwaltungsgerichtshof

Die Verwaltungsgerichte erkennen insbesondere über Beschwerden gegen Bescheide und verfahrensfreie Verwaltungsakte der Verwaltungsbehörden sowie über Beschwerden, mit denen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde bekämpft wird.

Das Bundesfinanzgericht erkennt über Beschwerden in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit wenigen Ausnahmen) und des Finanzstrafrechts, soweit diese Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in erster Linie über Beschwerden gegen Bescheide, die ansonsten von Behörden des Bundes im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung erlassen wurden. Ansonsten entscheiden über Beschwerden in Verwaltungssachen grundsätzlich die Landesverwaltungsgerichte.

Gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte kann unter bestimmten Voraussetzungen Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Bei Rechtswidrigkeiten, die in die Verfassungssphäre reichen, insbesondere bei Grundrechtsverletzungen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist neben dem Obersten Gerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof Österreichs drittes Höchstgericht. Wie die beiden anderen Höchstgerichte hat der Verfassungsgerichtshof seinen Sitz in Wien und ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig.

Der Verfassungsgerichtshof hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Grundrechte. Er ist insbesondere dazu berufen, über entsprechenden Antrag die Verfassungsmäßigkeit der folgenden Gesetze, Verordnungen und Erkenntnisse zu prüfen:

  • Bundes- und Landesgesetze
  • Verordnungen von Verwaltungsbehörden
  • Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte

Sofern dies erforderlich ist, kann der Verfassungsgerichtshof sie aufheben.

Anders als bei den sonstigen Gerichten arbeiten beim Verfassungsgerichtshof nicht Berufs-, sondern so genannte Honoratiorenrichter*innen. An dieses Gericht können nur herausragende Persönlichkeiten berufen werden, die bereits eine erfolgreiche juristische Karriere in einer anderen Funktion absolviert haben. Die Richter*innen des Verfassungsgerichtshofs üben ihr Richteramt überwiegend nebenberuflich aus und können ihren bisherigen Beruf (z.B. als Richter*in oder Universitätsprofessor*in, nicht allerdings als Verwaltungsbeamte*r – diese*r ist außer Dienst zu stellen) weiter ausüben. Der Verfassungsgerichtshof tritt nur in „Sessionen“ zusammen, die normalerweise viermal jährlich stattfinden.

Rechtsdatenbanken

Die Homepage Link öffnet neues Fensterder österreichischen Justiz hält allgemeine Informationen zum österreichischen Rechtssystem bereit.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja.

Links zum Thema

Zuständigkeit der Gerichte - Österreich

Letzte Aktualisierung: 30/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Polen

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Polen.

Fachgerichtsbarkeit

Es gibt mehrere fachlich spezialisierte Gerichte in Polen.

Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy)

Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtspflege. Es führt die richterliche Aufsicht über die Entscheidungen aller anderen Gerichte und gewährleistet so eine kohärente Auslegung der Rechtsvorschriften und eine kohärente Rechtsprechung.

Das Oberste Gericht ist kein ordentliches Gericht. Es entscheidet in Kassationen und anderen Berufungen gegen Gerichtsurteile und fasst Entschließungen, mit denen Rechtsvorschriften geklärt werden sollen, die Zweifel hervorrufen oder deren Anwendung zu unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen führen. Es fasst außerdem Entschließungen, durch die an das Oberste Gericht verwiesene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit bestimmten Fällen geklärt werden.

Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) veröffentlicht seine Entscheidungen mit der entsprechenden Begründung auf seiner Website Link öffnet neues FensterOberstes Gericht von Polen, die auch auf Englisch zur Verfügung steht.

Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny)

Im polnischen Rechtssystem gilt der Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) nicht als ordentliches Gericht.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über:

  • die Verfassungsmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften und völkerrechtlicher Verträge
  • die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen, die vor ihrer Annahme durch das Parlament ratifiziert werden müssen
  • die Vereinbarkeit von Rechtsverordnungen, die von staatlichen Zentralbehörden erlassen wurden, von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und von sonstigen Rechtsakten mit der Verfassung
  • die Verfassungsmäßigkeit der Ziele und Aktivitäten politischer Parteien
  • Verfassungsbeschwerden.

Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes werden zusammen mit der entsprechenden Begründung auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht, die auch auf Englisch zur Verfügung steht.

Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu)

Der Staatsgerichtshof (Trybunał Stanu) entscheidet in Rechtssachen, in denen Personen, die die höchsten Staatsämter innehaben (oder innehatten) wegen Verletzung der Verfassung oder anderer Rechtsakte angeklagt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Link öffnet neues Fensterpolnischen Staatsgerichtshofes.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst das Oberste Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) und die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte – eines pro Woiwodschaft oder Bezirk (wojewódzkie sądy administracyjne).

Das Oberste Verwaltungsgericht:

  • äußert sich zur Vereinbarkeit von Entschließungen der lokalen Gebietskörperschaften oder von Rechtsetzungsakten der Provinzbehörden (terenowe organy administracji publicznej) mit dem Gesetz
  • äußert sich zu Beschwerden gegen Verwaltungsentscheidungen, zu Entscheidungen, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren bei Beschwerden ergangen sind (oder schließt solche Verfahren ab), und zu Entscheidungen, gegen die aufgrund des jeweiligen Sachverhalts Rechtsmittel eingelegt werden können
  • entscheidet über bestimmte Entschließungen von Kommunalbehörden oder von Kommunalverbänden
  • gibt Antwort auf rechtliche Fragen, die ihm von den Berufungsinstanzen der lokalen Gebietskörperschaften zur Entscheidung vorgelegt werden.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat alle seine Entscheidungen seit 1. Oktober 2007 mit Begründung veröffentlicht. Entscheidungen, die vor dem 1. Oktober 2007 ergangen sind, werden derzeit in die Datenbank aufgenommen. Die Website des Gerichts steht nur auf Polnisch zur Verfügung.

Alle neuen Entscheidungen werden mit Begründung auf der Website des Link öffnet neues FensterObersten Verwaltungsgerichts (Naczelny Sąd Administracyjny) veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 10/12/2012

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Portugal

Diese Seite informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Portugal.

Justizgerichte erster Instanz (tribunais judiciais de 1.ª instância)

Justizgerichte erster Instanz sind in der Regel die Bezirksgerichte (tribunais de comarca). Sie befassen sich mit Rechtssachen in allen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen. Die Bezirksgerichte sind sowohl mit allgemeinen als auch mit fachlichen Zuständigkeiten ausgestattet.

Die Bezirksgerichte sind in Spruchkörper mit allgemeinen oder fachlichen Zuständigkeiten gegliedert und haben Außenstellen in ihrer näheren Umgebung. Die Bezeichnung der Spruchkörper umfasst ihre Zuständigkeit und den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Standort haben.

Es können Spruchkörper mit folgenden fachlichen Zuständigkeiten gebildet werden:

  1. für Zivilsachen am Hauptsitz des Gerichts (Central cível)
  2. für Zivilsachen in einer Außenstelle des Gerichts (Local cível)
  3. für Strafsachen am Hauptsitz des Gerichts (Central criminal)
  4. für Strafsachen in einer Außenstelle des Gerichts (Local criminal)
  5. für Kleinkriminalität in einer Außenstelle des Gerichts (Local de pequena criminalidade)
  6. für strafrechtliche Ermittlungen (Instrução criminal)
  7. für Familien- und Jugendsachen (Família e menores)
  8. für Arbeitssachen (Trabalho)
  9. für Handelssachen (Comércio)
  10. für Zwangsvollstreckungssachen (Execução)

Die folgenden Fachgerichte verfügen über eine breitere örtliche Zuständigkeit:

  1. Gericht für geistiges Eigentum (Tribunal da propriedade intelectual)
  2. Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht (Tribunal da concorrência, regulação e supervisão)
  3. Seegericht (Tribunal marítimo)
  4. Strafvollstreckungsgericht (Tribunal de execução das penas)
  5. Zentrales Gericht für strafrechtliche Ermittlungen (Tribunal Central de instrução criminal)

Spruchkörper mit fachlichen Zuständigkeiten

Unter den Spruchkörpern mit spezieller Zuständigkeit sind die folgenden besonders relevant:

Spruchkörper für Zivilsachen am Hauptsitz des Gerichts

Diese Spruchkörper sind für Folgendes zuständig:

  • Entscheidungen über zivilrechtliche Feststellungsklagen im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens mit einem Streitwert von mehr als 50 000 EUR
  • Wahrnehmung der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Aufgaben in Bezug auf geografische Gebiete, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Spruchkörpers oder Gerichts fallen, im Rahmen zivilrechtlicher Vollstreckungsverfahren in Rechtssachen mit einem Streitwert von mehr 50 000 EUR
  • Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen
  • Wahrnehmung der sonstigen Aufgaben, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind
  • Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen

In Angelegenheiten, die Personenstand und Familie betreffen, sind diese Spruchkörper für Folgendes zuständig:

  1. nichtstreitige Verfahren zwischen Ehegatten
  2. nichtstreitige Verfahren im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben
  3. Klagen auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und auf Ehescheidung
  4. Klagen auf Nichtigkeitserklärung oder Aufhebung einer Zivilehe
  5. Klagen auf der Grundlage des Artikels 1647 und des Artikels 1648 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs, genehmigt durch das Gesetzesdekret Nr. 47344 vom 25. November 1966
  6. Unterhaltsklagen und -vollstreckungen zwischen Ehegatten und ehemaligen Ehegatten
  7. sonstige Klagen, die Personenstand und Familie betreffen

Neben den Befugnissen in diesem Bereich üben die Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen auch die Befugnisse aus, die das Gesetz den Gerichten im Zusammenhang mit Bestandsaufnahmeverfahren zuweist, die infolge der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, der Ehescheidung oder der Nichtigkeitserklärung bzw. Aufhebung einer Zivilehe sowie in besonderen Fällen der Gütertrennung eingeleitet werden, in denen diese Verfahren Anwendung finden.

In Bezug auf Minderjährige und volljährige Kinder sind die Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen für Folgendes zuständig:

  1. Anordnung der Bestellung eines Vormunds und der Vermögensverwaltung
  2. Ernennung einer Person, die im Namen des Minderjährigen Rechtsgeschäfte tätigt, und Ernennung eines Generalpflegers, der den der elterlichen Verantwortung unterliegenden Minderjährigen außergerichtlich vertritt
  3. Genehmigung der Adoption
  4. Regelung der Ausübung der elterlichen Verantwortung und Entscheidung damit zusammenhängender Fragen
  5. Festlegung der Unterhaltszahlungen, die Minderjährigen und volljährigen oder für volljährig erklärten Kindern nach Artikel 1880 des Zivilgesetzbuchs, genehmigt durch das Gesetzesdekret Nr. 47344 vom 25. November 1966, zustehen, und Entscheidung in Verfahren, die die Unterhaltsvollstreckung betreffen
  6. Anordnung der Unterbringung Minderjähriger in Pflege bis zur Adoption
  7. Anordnung der Unterbringung der für die Adoption ausgewählten Person im Rahmen des Förderungs- und Schutzverfahrens oder Bestimmung einer Einrichtung im Hinblick auf eine künftige Adoption
  8. Begründung einer zivilrechtlichen Patenschaft (apadrinhamento civil) und Widerruf der entsprechenden Entscheidung
  9. Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen zur Vornahme bestimmter Handlungen, Bestätigung von bereits ohne Ermächtigung vorgenommenen Handlungen und Regelung der Annahme von Zuwendungen
  10. Entscheidung über die Zahlung der finanziellen Sicherheit, die die Eltern zugunsten ihrer minderjährigen Kinder leisten müssen
  11. Erlass eines vollständigen oder teilweisen Verbots und Festlegung von Beschränkungen der Ausübung der elterlichen Verantwortung nach Artikel 1920 des Zivilgesetzbuchs, genehmigt durch das Gesetzesdekret Nr. 47344 vom 25. November 1966
  12. amtliche Feststellung der Mutterschaft bzw. Vaterschaft sowie Untersuchung und Entscheidung im Falle der Anfechtung der Mutterschaft bzw. Vaterschaft
  13. Entscheidung über Vor- und Familiennamen des Minderjährigen bei Uneinigkeit der Eltern

Neben den Zuständigkeiten in diesem Bereich sind die Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen für Folgendes zuständig:

  1. im Falle der Vormundschaft oder Vermögensverwaltung: Festlegung der Vergütung des Vormunds bzw. Verwalters, Entscheidung über die Ablehnung, den Rücktritt oder die Entlassung des Vormunds, des Verwalters oder eines Mitglieds des Familienrats, Anforderung und Prüfung der Rechenschaftsberichte, Genehmigung der Ersetzung der gesetzlichen Hypothek und Anordnung der Erhöhung oder Ersetzung der geleisteten Sicherheit sowie Ernennung eines Sonderpflegers, der den Minderjährigen außergerichtlich vertritt
  2. Ernennung eines Sonderpflegers, der den Minderjährigen in Vormundschaftsverfahren vertritt
  3. Änderung, Widerruf und Überprüfung der Adoption, Anforderung und Prüfung der Rechenschaftsberichte der adoptierenden Person und Festlegung des für den Unterhalt der adoptierten Person aufzuwendenden Teils des Einkommens
  4. Entscheidung über die Erhöhung oder Ersetzung der zugunsten minderjähriger Kinder geleisteten Sicherheit
  5. Anforderung und Prüfung der von den Eltern vorzulegenden Rechenschaftsberichte
  6. Entscheidung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis m genannten Verfahren

In Bezug auf Fragen der Erziehungsberechtigung und des Schutzes sind die Spruchkörper für Familien- und Jugendsachen für Folgendes zuständig:

  • Entscheidung in Förderungs- und Schutzverfahren
  • Anordnung von Förder- und Schutzmaßnahmen sowie gegebenenfalls Begleitung ihrer Durchführung, wenn sich ein Kind oder ein Jugendlicher in einer Gefahrenlage befindet und ein Eingreifen der Schutzkommission nicht in Betracht kommt
  • Vornahme der für die Prüfung der Erziehungsberechtigung erforderlichen gerichtlichen Handlungen
  • Würdigung von Handlungen, die nach dem Gesetz als Straftaten gelten und von Minderjährigen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren begangen wurden, im Hinblick auf die Anordnung vormundschaftlicher Maßnahmen
  • Durchführung und Überprüfung vormundschaftlicher Maßnahmen
  • Feststellung der Beendigung oder Aufhebung vormundschaftlicher Maßnahmen
  • Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen über Minderjährige, für die eine Unterbringungsanordnung gilt

Spruchkörper für Arbeitssachen

Diese Spruchkörper entscheiden unter anderem zivilrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, mit im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags aufgenommenen Beziehungen, mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, mit nach dem Gesetz Arbeitsverträgen gleichgestellten Verträgen, mit Lehr- und Praktikumsverträgen sowie mit Streiks.

Spruchkörper für Handelssachen

Diese Spruchkörper sind für Folgendes zuständig:

  1. Insolvenzverfahren und besondere Umstrukturierungsmaßnahmen
  2. Klagen auf Feststellung des Nichtbestehens, der Nichtigkeit oder der Aufhebung eines Gesellschaftsvertrags
  3. Klagen im Zusammenhang mit der Ausübung von Gesellschafterrechten
  4. Klagen auf Aussetzung oder Aufhebung von Gesellschafterbeschlüssen
  5. Klagen auf richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft
  6. Klagen auf Auflösung einer Europäischen Aktiengesellschaft
  7. Klagen auf Auflösung einer Holdinggesellschaft
  8. Klagen, die im Handelsregistergesetzbuch genannt sind
  9. Klagen auf Auflösung eines Kreditinstituts oder Finanzunternehmens

Darüber hinaus entscheiden die Spruchkörper für Handelssachen im Falle der Anfechtung von Beschlüssen der Handelsregisterbeamten sowie im Falle der Anfechtung von Entscheidungen der Handelsregisterbeamten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Auflösung oder Liquidation von Handelsgesellschaften.

Spruchkörper für Zwangsvollstreckungssachen

Diese Spruchkörper nehmen die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Zuständigkeiten in zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren wahr, mit Ausnahme der Verfahren, die dem Gericht für geistiges Eigentum, dem Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht, dem Seegericht, den Spruchkörpern für Familien- und Jugendsachen, den Spruchkörpern für Arbeitssachen oder den Spruchkörpern für Handelssachen zugewiesen sind. Die Spruchkörper für Zwangsvollstreckungssachen befassen sich zudem mit der Vollstreckung von Urteilen in Strafverfahren, die nach dem Strafprozessrecht nicht von einem Zivilgericht behandelt werden dürfen.

Gerichte mit breiterer örtlicher Zuständigkeit

Gericht für geistiges Eigentum

Dieses Gericht ist für Folgendes zuständig:

  1. Klagen in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
  2. Klagen in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Eigentum nach den im Gesetz vorgesehenen Modalitäten
  3. Klagen auf Ungültig- oder Nichtigerklärung von Patenten, ergänzenden Schutzzertifikaten, Gebrauchsmustern und Topografien von Halbleitererzeugnissen, die im Gesetzbuch für gewerbliches Eigentum (Código da Propriedade Industrial) und in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, sowie Anträge auf Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Eintragung von Zeichnungen oder Modellen, Marken, Logos, Prämien, Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben, die im Rahmen einer Widerklage gestellt werden
  4. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (Instituto Nacional da Propriedade Industrial, I. P. – INPI, I. P.) zur Gewährung oder Ablehnung gewerblicher Schutzrechte sowie gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit Übertragungen, Lizenzen oder Verfallserklärungen oder mit anderen Handlungen, durch die gewerbliche Schutzrechte beeinträchtigt oder verändert werden oder erlöschen
  5. Rechtsbehelfe gegen und Überprüfung von Entscheidungen und anderen nach dem Gesetz anfechtbaren Maßnahmen, die vom INPI, I. P. in Ordnungswidrigkeitsverfahren erlassen wurden
  6. Feststellungsklagen in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit Internet-Domänennamen
  7. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Stiftung für die nationale wissenschaftliche Datenverarbeitung (Fundação para a Computação Científica Nacional), der zuständigen Behörde für die Registrierung von „.pt“-Domänennamen, über die Registrierung, Ablehnung oder Erneuerung von „.pt“-Domänennamen
  8. Klagen in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit Firmen und Namen von Unternehmen
  9. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Instituts für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado, I. P. – IRN, I. P.) über die Zulässigkeit von Firmen und Namen nach dem rechtlichen Rahmen für das Nationale Register juristischer Personen (Registo Nacional de Pessoas Coletivas)
  10. Klagen in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit Handlungen, die als unlauterer Wettbewerb angesehen werden, oder mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im Bereich des gewerblichen Eigentums
  11. Maßnahmen zur Erlangung und Sicherung von Beweismitteln und zur Bereitstellung von Informationen, wenn dies für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und des Urheberrechts erforderlich ist

Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht

Dieses Gericht entscheidet unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der Anfechtung, Überprüfung und Durchsetzung von Entscheidungen, Anordnungen und anderen nach dem Gesetz anfechtbaren Maßnahmen, die von bestimmten Regulierungsbehörden, insbesondere der Wettbewerbsbehörde (Autoridade da Concorrência), der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde (Autoridade Nacional da Aviação Civil), der Bank von Portugal (Banco de Portugal) und der Wertpapiermarktkommission (Comissão do Mercado de Valores Mobiliários), in Ordnungswidrigkeitsverfahren erlassen wurden.

Seegericht

Dieses Gericht ist für Folgendes zuständig:

  1. Ersatz des Schadens, der von oder an Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Anlagen verursacht wurde oder auf ihre Verwendung auf See zurückzuführen ist, nach den allgemeinen Rechtsvorschriften
  2. Verträge über den Bau, die Reparatur, den Kauf und den Verkauf von Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Anlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind
  3. Verträge über den Seeverkehr und Verträge über den kombinierten bzw. multimodalen Verkehr
  4. Verträge über die Beförderung auf Flüssen oder Kanälen innerhalb der Grenzen nach Tabelle Nr. 1 im Anhang der Allgemeinen Hafenordnung (Regulamento Geral das Capitanias), genehmigt durch das Gesetzesdekret Nr. 265/72 vom 31. Juli 1972
  5. Verträge über die Verwendung von Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Anlagen auf See, insbesondere Befrachtungs- und Leasingverträge
  6. Verträge zur Versicherung von Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Anlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind, sowie ihrer Fracht
  7. Hypotheken und Schiffspfandrechte auf Schiffe und Boote und dingliche Sicherheiten auf schwimmende Anlagen sowie ihre Fracht
  8. besondere Verfahren in Bezug auf Schiffe, Boote und andere schwimmenden Anlagen sowie ihre Fracht
  9. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf Schiffe, Boote und andere schwimmende Anlagen, ihre Fracht, ihr Bunkeröl und sonstige dazugehörige Vermögenswerte sowie vorläufige Ersuchen an den Hafenmeister um Unterstützung des Abgangs der Sachen, die Gegenstand dieser Verfahren sind
  10. Fragen der großen Havarie und der Partikularhavarie, auch in Bezug auf andere schwimmende Anlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind
  11. Unterstützung und Bergung auf See
  12. Verträge über Schlepp- und Lotsendienste
  13. Beseitigung von Wracks
  14. zivilrechtliche Haftung für die Verschmutzung des Meeres und anderer Gewässer in seinem Zuständigkeitsbereich
  15. Verwendung, Verlust, Fund oder Aneignung von Geräten für den Fischfang oder das Sammeln von Meeresfrüchten, Weichtieren und Meerespflanzen, Werkzeugen, Ausrüstung, Waffen, Vorräten und anderen Gegenständen, die für die Schifffahrt oder die Fischerei bestimmt sind, sowie Schäden, die von oder an diesem Material verursacht wurden
  16. Schäden an Vermögenswerten, die zum öffentlichen maritimen Bereich gehören
  17. Eigentum an und Besitz von an Land gespülten Wrackteilen sowie Gegenständen oder vorhandenen Überresten, die aus dem Meer stammen und sich auf dem Meeresgrund oder im Meeresuntergrund befinden oder die aus Binnengewässern stammen oder dort vorhanden sind, sofern sie von maritimem Interesse sind
  18. Verhaftungen
  19. alle allgemeinen Fragen des Seehandelsrechts
  20. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Hafenmeisters in Seeordnungswidrigkeitsverfahren

Strafvollstreckungsgericht

Dieses Gericht begleitet und überwacht die Strafvollstreckung und entscheidet über die Änderung, Ersetzung und Beendigung der im Urteil festgelegten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Das Gericht ist insbesondere für Folgendes zuständig:

  • Anordnung der (vorzeitigen) Vollstreckung der Ausweisung als Nebenstrafe, wobei die Freiheitsstrafe für beendet erklärt wird
  • Feststellung der Beendigung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, einer unbefristeten Freiheitsstrafe (pena relativamente indeterminada) oder einer Sicherheitsverwahrung
  • Ausstellung von Haft- und Entlassungsbefehlen
  • Feststellung der Abwesenheit und Anordnung der Beschlagnahme von Vermögenswerten einer verurteilten Person, die sich vorsätzlich ganz oder teilweise der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme entzogen hat
  • Entscheidung über die vorläufige Löschung von Tatsachen oder Entscheidungen aus dem Strafregister

Zentrales Gericht für strafrechtliche Ermittlungen

Dieses Gericht führt strafrechtliche Ermittlungen durch, entscheidet über die Erhebung der Anklage und nimmt die richterlichen Aufgaben im Ermittlungsverfahren wahr, wenn die strafbaren Handlungen in den Bezirken mehrerer Rechtsmittelgerichte (Tribunais da Relação) begangen wurden und es sich um folgende Straftaten handelt:

  1. Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit
  2. Straftaten terroristischer Vereinigungen und Terrorismus
  3. Gefährdung der Staatssicherheit, ausgenommen Wahldelikte
  4. illegaler Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen, ausgenommen die direkte Abgabe an Süchtige, sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung für diesen illegalen Handel
  5. Geldwäsche
  6. Korruption, Veruntreuung, Bestechung und Bestechlichkeit
  7. betrügerische Insolvenz
  8. schädigende Misswirtschaft bei einer wirtschaftlich unabhängigen Organisation des öffentlichen Sektors
  9. Betrug im Zusammenhang mit der Erlangung oder missbräuchlichen Verwendung von Zuschüssen, Subventionen oder Darlehen
  10. Wirtschafts- und Finanzdelikte, die in organisierter Form insbesondere unter Einsatz von Informationstechnologie begangen werden
  11. Wirtschafts- und Finanzdelikte mit internationaler oder transnationaler Dimension
Letzte Aktualisierung: 04/10/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Rumänien.

Fachgerichtsbarkeit

Jugend- und Familiengericht Brașov (Tribunalul pentru Minori și Familie)

Das Jugend- und Familiengericht mit Sitz in Brașov verhandelt Straftaten, die von und an Minderjährigen begangen wurden. Bevor dieses Fachgericht eingerichtet wurde, war das Kreisgericht Brașov für solche Verfahren zuständig.

Fachgerichte

In Rumänien gibt es drei Fachgerichte (die ehemaligen Handelsgerichte):

  • Fachgericht Cluj (Tribunalul Specializat Cluj)
  • Fachgericht Mureș (Tribunalul Specializat Mureș)
  • Fachgericht Argeș (Tribunalul Specializat Argeș)

Sie sind für Gewerbeangelegenheiten zuständig. Als Gewerbetreibender gilt jede Person, die ein Unternehmen betreibt.

Militärgerichte

Die Zuständigkeiten der Militärgerichte sind in der Strafprozessordnung geregelt. Alle Militärgerichte haben den Status einer militärischen Einheit.

Die Militärgerichte sind hierarchisch wie folgt gegliedert:

  • vier erstinstanzliche Militärgerichte (in Bukarest, Cluj-Napoca, Iași und Timișoara)
  • Territoriales Militärgericht Bukarest
  • Militärappellationshof Bukarest

Die Militärgerichte sind mit Militärrichtern besetzt und beschäftigen darüber hinaus Geschäftsstellenbeamte, Archivare und andere Bedienstete.

Erstinstanzliche Militärgerichte (Tribunale Militare)

Es gibt in Rumänien vier erstinstanzliche Militärgerichte in folgenden Städten:

  • Bukarest
  • Cluj-Napoca
  • Iași
  • Timișoara

Als höchstes erstinstanzliches Gericht kann das Militärgericht Straftaten von Militärangehörigen bis hinauf zum Rang eines Obersten und andere ihm ausdrücklich durch Gesetz zugewiesene Rechtssachen verhandeln.

Militärappellationshof Bukarest

Der Militärappellationshof hat folgende Zuständigkeiten:

  • Als erstinstanzliches Gericht befasst er sich mit Staatsschutzdelikten (Hochverrat, Hochverrat durch Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Hochverrat durch Unterstützung des Feindes, Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, feindselige Handlungen gegen den Staat, Spionage, Angriff auf die nationale Sicherheit, Angriff auf eine Gemeinschaft, Veruntreuung, Übermittlung falscher Informationen, Kriegspropaganda, Beeinträchtigung staatlicher Interessen, Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Offenlegung von Geheimnissen, Straftaten gegen unter internationalem Schutz stehende Personen, Nichtanzeige von Straftaten Militärangehöriger gegen die nationale Sicherheit, Straftaten Militärangehöriger in Bezug auf die nationale Sicherheit Rumäniens in den in besonderen Gesetzen vorgesehenen Fällen, Straftaten von Richtern der Militärgerichte und von Militärstaatsanwälten der Militärstaatsanwaltschaften bei diesen Gerichten, Straftaten von Generälen, Marschällen und Admirälen) sowie mit Versetzungsanträgen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
  • Als Appellationsgericht verhandelt er Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Militärgerichte.
  • Er entscheidet über Zuständigkeitskonflikte zwischen Militärgerichten seines Zuständigkeitsbereichs sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über Beschwerden gegen Urteile dieser Gerichte.

Verwaltungsgerichte

In Rumänien gibt es keine Verwaltungsgerichte. Für Verwaltungssachen sind entsprechende Fachabteilungen der Gerichte zuständig.

Sonstige Fachgerichte

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist mit neun Richtern besetzt, deren Amtszeit neun Jahre beträgt und nicht verlängert oder erneuert werden kann. Je drei Richter werden von der Abgeordnetenkammer, vom Senat und vom Präsidenten Rumäniens ernannt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs wird von dessen Richtern in geheimer Abstimmung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Alle drei Jahre ersetzt der Verfassungsgerichtshof ein Drittel seiner Richter.

Nach Artikel 146 der rumänischen Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof folgende Befugnisse:

  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der beiden Kammern des Parlaments, der Regierung, des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, des Bürgerbeauftragten oder mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, bevor diese verkündet werden, sowie von Amts wegen über Vorschläge für Verfassungsänderungen.
  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten einer der beiden Kammern des Parlaments oder mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge oder sonstiger internationaler Übereinkünfte.
  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten einer der beiden Kammern des Parlaments, einer Fraktion oder mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Parlaments.
  • Er befindet über die vor einem Gericht oder Handelsschiedsgericht erhobene Einrede der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen; diese Einrede kann auch direkt vom Bürgerbeauftragten erhoben werden.
  • Er legt auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der beiden Kammern des Parlaments, des Ministerpräsidenten oder des Präsidenten des Obersten Rates der Magistratur verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Behörden bei.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens für die Wahl des Präsidenten Rumäniens und bestätigt deren Ergebnis.
  • Er gibt Gutachten zu Anträgen auf Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens ab.
  • Er stellt fest, ob Umstände gegeben sind, die die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten Rumäniens rechtfertigen, und teilt dem Parlament und der Regierung seine Feststellungen mit.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens für Organisation und Durchführung eines Referendums und bestätigt dessen Ergebnis.
  • Er prüft, ob die Voraussetzungen für eine Gesetzgebungsinitiative von Bürgern erfüllt sind.
  • Er befindet über Beschwerden hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien.
  • Er nimmt weitere Aufgaben wahr, die im Organgesetz über den Gerichtshof (Gesetz Nr. 47/1992 in der neu veröffentlichten Fassung) vorgesehen sind.

Rechtsdatenbanken

Folgende Rechtsdatenbanken sind über das Internet zugänglich:

  • Der Oberste Kassations- und Gerichtshof veröffentlicht seine Rechtsprechung auf einer eigenen Link öffnet neues FensterWebsite.
  • Die Gerichte veröffentlichen Zusammenfassungen ihrer Urteile auf dem Gerichtsportal. Siehe z. B. die Link öffnet neues FensterZusammenfassungen der Urteile des Appellationshofs Bukarest.
  • Die vom Legislativrat Rumäniens betriebene und gepflegte Link öffnet neues FensterRechtsdatenbank Rumäniens enthält den vollständigen Text rumänischer Gesetzgebungsakte (Gesetze, Regierungsverordnungen, Regierungsbeschlüsse usw.).

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGerichtliche Zuständigkeit – Rumänien

Letzte Aktualisierung: 03/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Slowenien

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Slowenien.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz (Delovna sodišča in socialno sodišče prve stopnje)

Gemäß den Rechtsvorschriften sind Arbeitsgerichte (delovna sodiščâ) für individuelle und kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, während das Sozialgericht (socialno sodišče) über Sozialrechtsstreitigkeiten entscheidet.

Die Arbeitsgerichte und das Sozialgericht sind erstinstanzliche Gerichte. Der Arbeits- und Sozialgerichtshof (Višje delovno in socialno sodišče) entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und des Sozialgerichts erster Instanz. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien entscheidet über Berufungen und Revisionen gegen Entscheidungen des Arbeits- und Sozialgerichtshofes.

Arbeitsgerichte sind für individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, die folgende Sachverhalte betreffen:

  • Abschluss, Bestehen, Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
  • die aus Beschäftigungsverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie deren Rechtsnachfolgern erwachsenden Rechte, Pflichten und Aufgaben
  • die Rechte und Pflichten, die sich infolge einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Kunden für den für den Kunden arbeitenden Arbeitnehmer ergeben
  • Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Bewerbern im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren
  • die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgrund von Beschäftigungsverhältnissen vereinbarten Rechte und Pflichten in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte
  • die Tätigkeit von Minderjährigen unter 15 Jahren, Auszubildenden, Schülern und Studenten
  • von Arbeitgebern an Schüler oder Studenten vergebene Stipendien
  • unbezahlte Probezeiten
  • sonstige gesetzlich vorgesehene Sachverhalte.

Die vorgenannten Gerichte entscheiden außerdem, ob bei Schadensersatzklagen, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, ein Versicherer als Nebenbeklagter zum Verfahren zugelassen wird.

Arbeitsgerichte sind für kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig, die folgende Sachverhalte betreffen:

  • die Gültigkeit eines Tarifvertrags und seine Anwendung zwischen den Tarifparteien oder zwischen den Tarifparteien und Dritten
  • die Befugnis zum Führen von Tarifverhandlungen
  • die Konformität von Tarifverträgen mit dem geltenden Recht oder mit anderen Tarifverträgen sowie die Übereinstimmung allgemeiner Rechtshandlungen der Arbeitgeber mit dem geltenden Recht und den Tarifverträgen
  • die Rechtmäßigkeit von Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen
  • die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung
  • die Befugnisse der Gewerkschaften im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen
  • Entscheidungen zur Repräsentativität von Gewerkschaften
  • sonstige gesetzlich vorgesehene Sachverhalte.

Das Sozialgericht ist für Sozialrechtsstreitigkeiten in folgenden Bereichen zuständig:

1. Im Bereich der Renten- und Invaliditätsversicherung:

  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Renten- und Invaliditätsversicherung
  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Rentenzusatzversicherung
  • Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Invaliditätsversicherung und zur gesetzlichen Rentenzusatzversicherung
  • Spezifizierung oder Streichung von Positionen, für die Rentenzusatzversicherungspflicht besteht
  • freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Renten- und Invaliditätsversicherung und der gesetzlichen Rentenzusatzversicherung
  • Anerkennung von Rentenanwartschaften und freiwillige Zahlungen zur Erhöhung der Anwartschaften
  • Ansprüche auf eine staatliche Pension
  • Sozialversicherungsunterlagen.

2. Im Bereich der Krankenversicherung:

  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Versicherungsbeiträge.

3. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Beschäftigung:

  • Ansprüche und Rechte aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • Stipendien, deren Vergabe die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt, und Stipendien für Hochbegabte
  • verbürgte Studiendarlehen mit subventionierten Zinssätzen, deren Vergabe die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt.

4. Im Bereich der Elternschutzregelungen und Familienzulagen:

  • Ansprüche und Rechte aus der Elternschaftsversicherung und Beiträge zu dieser Versicherung
  • Ansprüche auf Familienzulagen.

5. Im Bereich der Sozialleistungen:

  • Sozialversicherungsleistungen
  • Ansprüche auf verschiedenartige Sozialleistungen zur sozialen Absicherung des Antragstellers, wenn die Anerkennung des Anspruchs auf solche Leistungen die Vorlage einer Vermögensaufstellung voraussetzt.

Das Sozialgericht entscheidet außerdem in den oben aufgeführten Bereichen über:

  • die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Geldbeträge
  • Entschädigungszahlungen für Schäden, die Versicherten oder Sozialversicherungsanspruchsberechtigten durch staatliche Stellen oder Amtsträger entstehen, oder Schäden, die einer Einrichtung durch einen Versicherten im Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis entstehen, oder Schäden im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten aus der Sozialversicherung.

Weitere Zuständigkeiten des Sozialgerichts ergeben sich aus dem Gesetz.

Es gibt in der Republik Slowenien folgende erstinstanzliche Gerichte:

  • das Arbeitsgericht Celje mit Sitz in Celje, das für den Gerichtsbezirk Celje zuständig ist
  • das Arbeitsgericht Koper mit Sitz in Koper, das für die Gerichtsbezirke Koper und Nova Gorica zuständig ist
  • der Arbeits- und Sozialgerichtshof Ljubljana mit Sitz in Ljubljana, der für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in den Gerichtsbezirken Kranj, Krško, Ljubljana und Novo mesto sowie für Sozialrechtsstreitigkeiten der gesamten Republik Slowenien zuständig ist
  • das Arbeitsgericht Maribor mit Sitz in Maribor, das für die Gerichtsbezirke Maribor, Murska Sobota, Ptuj und Slovenj Gradec zuständig ist.

Erstinstanzliche Gerichte entscheiden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten am Sitz des Gerichts, sofern nicht vorgeschrieben ist, dass die Sitzung in einer Außenstelle stattfinden muss.

Erstinstanzliche Gerichte entscheiden in Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten durch eine aus einem vorsitzenden Richter und zwei Laienrichtern zusammengesetzte Kammer. Einer der Laienrichter ist aus einer Liste von Arbeitnehmer- bzw. Versichertenvertretern, der andere aus einer Liste von Vertretern der Arbeitgeber bzw. Versicherungsträgern auszuwählen.

In individuellen Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten, die vermögensrechtliche Ansprüche betreffen, entscheidet ein Einzelrichter, wenn der Streitwert 40 000 EUR nicht übersteigt. Bestimmte Rechtssachen werden unabhängig vom Streitwert von einem Einzelrichter entschieden (z. B. im Bereich des individuellen Arbeitsrechts Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, Probezeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Urlaub und andere Abwesenheitszeiten, Dienstpflicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände, Disziplinarmaßnahmen, vorläufige Suspendierung wegen Einleitung eines Disziplinarverfahrens und vorläufige Versetzung oder im Bereich des Sozialrechts Anspruch auf Pflegegeld, Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe für Körperbehinderte und Anspruch auf Kurbehandlung).

Arbeits- und Sozialgerichtshof (Višje delovno in socialno sodišče)

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und des Sozialgerichts. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) entscheidet über Berufungen und Revisionen gegen Entscheidungen des Arbeits- und Sozialgerichtshofs.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof hat seinen Sitz in Ljubljana.

Der Arbeits- und Sozialgerichtshof entscheidet mit einem Spruchkörper aus drei Richtern.

Verwaltungsgericht der Republik Slowenien (Upravno sodišče Republike Slovenije)

Das Verwaltungsgericht der Republik Slowenien entscheidet in Verwaltungsstreitigkeiten nach den Verfahren und Vorschriften des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten.

Es wahrt die Rechte und rechtmäßigen Interessen natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Personen, die Rechte und Pflichten wahrnehmen können, gegenüber Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung oder anderer staatlicher und kommunaler Behörden und Amtsträger, soweit im Gesetz geregelt.

In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Gericht über die Rechtmäßigkeit

  • individueller Verwaltungsakte staatlicher und kommunaler Behörden oder anderer Amtsträge,
  • von Verwaltungsakten und Maßnahmen, die in die verfassungsmäßigen Rechte einer Person eingreifen, sofern kein anderes ordentliches Gerichtsverfahren gewährleistet ist,
  • von Verordnungen staatlicher Behörden, soweit diese individuelle Beziehungen regeln,
  • in Streitigkeiten zwischen dem Staat und Kommunalverwaltungen, zwischen Kommunalverwaltungen oder zwischen Kommunalverwaltungen und Inhabern öffentlicher Genehmigungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist oder in der Verfassung oder einem Gesetz kein anderes ordnungsgemäßes Verfahren vorgesehen ist,
  • anderer Rechtsakte, soweit gesetzlich vorgesehen.

In einem Verwaltungsrechtsstreit muss das Verwaltungsgericht der Republik Slowenien entscheiden. Über Berufungen und Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Verwaltungsstreitigkeiten entscheidet hingegen der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien.

Das Verwaltungsgericht hat seinen Hauptsitz in Ljubljana.

Das Gericht tagt am Hauptsitz und in den folgenden Außenstellen:

  • Außenstelle Celje für den Bezirk des Obergerichts Celje
  • Außenstelle Nova Gorica für den Bezirk des Obergerichts Koper
  • Außenstelle Maribor für den Bezirk des Obergerichts Maribor.

Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Richtern, in manchen gesetzlich geregelten Fällen auch mit nur einem Richter.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Aussetzung von Verfahren mit nur einem Richter, in Berufungs- und Revisionsverfahren mit einem Spruchkörper aus drei Richtern, bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Verwaltungsgericht und einem allgemein zuständigen Gericht oder einem Fachgericht mit einem Spruchkörper aus drei Richtern und bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Obersten Gerichtshof mit einem Spruchkörper aus fünf Richtern.

Rechtsdatenbanken

Weitere Informationen über die Gerichte in Slowenien finden Sie auf der Link öffnet neues Fensteroffiziellen Website des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien.

Links zum Thema:

Link öffnet neues FensterArbeitsgerichte

Link öffnet neues FensterVerwaltungsgericht der Republik Slowenien

Letzte Aktualisierung: 27/05/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Slowakei

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in der Slowakei.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungssachen fallen überwiegend in die Zuständigkeit der Regionalgerichte (krajský súd) und des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky).

In der Slowakei gibt es keine gesonderten Verwaltungsgerichte. Stattdessen gibt es Fachkammern, die mit Verwaltungsrichtern besetzt sind.

Fachgerichte

Das Verfassungsgericht

Das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Slowakischen Republik (Ústavný súd Slovenskej republiky) ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, das befugt ist, über die Link öffnet neues FensterVerfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften zu entscheiden.

Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Košice (Hlavná 110, Košice 042 65) und verfügt über eine Außenstelle in Bratislava (Župné námestie 12).

Zuständigkeiten

Das Verfassungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verfassung der Slowakischen Republik über die Vereinbarkeit von:

  • Gesetzen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden
  • Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Regierungsstellen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sowie den Gesetzen
  • allgemeingültigen Verordnungen mit der Verfassung (Artikel 68), den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sowie den Gesetzen, sofern nicht ein anderes Gericht zu entscheiden hat
  • allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Regierungsstellen und allgemeingültigen Verordnungen von Organen der lokalen Selbstverwaltung (nach Artikel 71 Absatz 2) mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden, sowie den Gesetzen, den Regierungsverordnungen und den allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Regierungsstellen, sofern nicht ein anderes Gericht zu entscheiden hat

Ferner entscheidet das Verfassungsgericht über:

  • die Konformität der ausgehandelten völkerrechtlichen Verträge, die sowohl der Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik bedürfen als auch mit der Verfassung und/oder einem Verfassungsgesetz vereinbar sein müssen
  • die Vereinbarkeit des Gegenstands eines Referendums, das als Reaktion auf eine Bürgerpetition oder eine Entschließung des Nationalrats der Slowakischen Republik (nach Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung) abgehalten werden soll, mit der Verfassung oder einem Verfassungsgesetz
  • Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen Regierungsstellen, sofern nicht nach dem Gesetz ein anderes Staatsorgan über diese Streitigkeiten zu entscheiden hat
  • Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen wegen Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte oder Freiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, sofern nicht ein anderes Gericht über den Schutz dieser Rechte und Freiheiten zu entscheiden hat
  • Beschwerden von Organen der lokalen Selbstverwaltung wegen der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit von Beschlüssen oder Maßnahmen in Angelegenheiten der lokalen Selbstverwaltung, sofern nicht ein anderes Gericht über deren Schutz zu entscheiden hat
  • die Auslegung der Verfassung oder eines Verfassungsgesetzes im Streitfall
  • Beschwerden gegen eine Entscheidung, mit der das Mandat eines Parlamentsmitglieds für gültig oder ungültig erklärt wird;
  • die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik sowie der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik, zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung und zum Europäischen Parlament
  • Beschwerden gegen das Ergebnis eines Referendums oder das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten der Slowakischen Republik
  • die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Auflösung einer politischen Partei oder Bewegung oder zur Aussetzung ihrer Tätigkeit
  • eine vom Nationalrat eingeleitete Amtsenthebung des Präsidenten der Slowakischen Republik wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verfassung oder wegen Hochverrats
  • die Vereinbarkeit eines Beschlusses, mit dem der Ausnahmezustand oder der Notstand erklärt wird, sowie der damit zusammenhängenden weiteren Beschlüsse, mit der Verfassung oder einem Verfassungsgesetz

Zusammensetzung des Gerichts

Das Verfassungsgericht besteht aus 13 Richtern.

Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. Der Nationalrat muss doppelt so viele Bewerber für das Richteramt benennen, wie vom Präsidenten ernannt werden sollen.

Weitere Informationen

Das Verfassungsgericht entscheidet in Spruchkörpern mit jeweils drei Mitgliedern oder im Plenum.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig und können daher nicht angefochten werden.

Das Verfassungsgericht kann ein Verfahren einleiten auf Antrag:

  • mindestens eines Fünftels aller Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik
  • des Präsidenten der Slowakischen Republik
  • der Regierung der Slowakischen Republik
  • eines Gerichts
  • des Generalstaatsanwalts (generálny prokurátor)
  • einer Person, über deren Rechte nach Artikel 127 (Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen) oder Artikel 127a (Beschwerden von Organen der lokalen Selbstverwaltung) entschieden werden soll
  • des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší kontrolnýúrad Slovenskej republiky) nach Artikel 126 Absatz 2 (Prüfung, ob der Oberste Rechnungshof zuständig ist oder nicht)
  • des Präsidenten des Justizrats der Slowakischen Republik in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 in Bezug auf die Rechtspflege betreffen
  • des Ombudsmanns in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 betreffen, wenn durch die weitere Anwendung dieser Rechtsvorschriften die Grundrechte oder Grundfreiheiten oder die Menschenrechte oder grundlegenden Freiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, gefährdet werden könnten
  • einer Person, die eine Prüfung durch den Obersten Rechnungshof der Slowakischen Republik in dem in Artikel 126 Absatz 2 vorgesehenen Fall beanstanden will

Rechtsdatenbank

Über die Link öffnet neues FensterWebsite des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik kann kostenlos Einsicht genommen werden in:

  • Entscheidungen des Gerichts
  • die Sammlung der Beschlüsse und Urteile
  • Pressemitteilungen
  • internationale Tätigkeiten
  • Informationen über das Gericht

Das Spezialisierte Strafgericht

Das Link öffnet neues FensterSpezialisierte Strafgericht (Špecializovaný trestný súd) wurde 2009 als Nachfolgeinstitution des Sondergerichts geschaffen, um Straf- und andere Rechtssachen zu verhandeln, die nach dem Gesetz (Strafprozessordnung) in einem Gerichtsverfahren entschieden werden. Es ist ein erstinstanzliches Gericht mit dem Status eines Regionalgerichts. Die Zuständigkeiten und Aufgaben des Gerichts sind in § 14 des Gesetzes Nr. 301/2005 (Strafprozessordnung) geregelt.

Kontaktdaten des Spezialisierten Strafgerichts der Slowakischen Republik:

Anschrift: Suvorovova č. 5/A, P.O.BOX 117, 902 01 Pezinok
Tel.: +421 33 69 031 14
Fax: +421 33 69 032 72

Zuständigkeiten

Das Spezialisierte Strafgericht ist für Verfahren zuständig, die folgende Straftaten betreffen:

  • vorsätzliche Tötung
  • Manipulation der öffentlichen Auftragsvergabe und öffentlicher Versteigerungen nach § 266 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs
  • Fälschung und Nachahmung von Zahlungsmitteln und Wertpapieren nach § 270 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs
  • Amtsmissbrauch nach § 326 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Straftaten nach Buchstabe b, c, e, f, g, h, i, l oder m
  • Bestechlichkeit nach den §§ 328 bis 330 des Strafgesetzbuchs
  • Bestechung nach den §§ 332 bis 334 des Strafgesetzbuchs
  • indirekte Korruption nach § 336 des Strafgesetzbuchs
  • Wahlbestechung nach § 336a des Strafgesetzbuchs
  • Sportkorruption nach § 336b des Strafgesetzbuchs
  • Bildung, Organisation oder Förderung einer kriminellen Vereinigung und besonders schwere Straftaten krimineller Vereinigungen
  • Terrorismus
  • Vermögensstraftaten nach Titel Vier im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs und Wirtschaftsstraftaten nach Titel Fünf im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, wenn durch die Straftat ein Schaden verursacht oder ein Vorteil erlangt wird, der mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach dem Strafgesetzbuch entspricht, oder wenn das Ausmaß der begangenen Straftat mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach dem Strafgesetzbuch entspricht
  • Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union
  • Straftaten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis l oder m genannten Straftaten, sofern die Voraussetzungen für verbundene Verfahren erfüllt sind
  • Extremismus nach § 140a des Strafgesetzbuchs
Letzte Aktualisierung: 10/11/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Finnland

Dieser Abschnitt informiert über die Organisation der Fachgerichtsbarkeit in Finnland.

Fachgerichtsbarkeit

Finnland verfügt über mehrere Fachgerichte, deren Aufgaben durch besondere Rechtsvorschriften näher geregelt sind. Die Fachgerichte wurden eingerichtet, um Fälle zu behandeln, die den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsgerichten nicht übertragen werden können, weil sie spezielles Fachwissen erfordern. In der Regel spiegelt die Zusammensetzung der Fachgerichte wider, welche Fachkenntnisse in dem entsprechenden Bereich erforderlich sind. Zu den Fachgerichten gehören:

  • das Arbeitsgericht
  • das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten
  • das Sozialversicherungsgericht und
  • der Staatsgerichtshof.

Das Arbeitsgericht

Das Link öffnet neues FensterArbeitsgericht verhandelt und regelt Rechtsstreitigkeiten, die die Auslegung des Arbeitsvertragsgesetzes, des Staatsbeamtengesetzes, des Kommunalbeamtengesetzes sowie des Gesetzes über die Arbeitsverträge der Beamten im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche betreffen. Es befasst sich auch mit Streitsachen aus Beamtenverhältnissen und Tarifverträgen.

Das Gericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten

Das Link öffnet neues FensterGericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten ist für Wettbewerbssachen, Marktaufsicht, geistiges Eigentum und das Vergaberecht zuständig.

Das Sozialversicherungsgericht

Das Link öffnet neues FensterSozialversicherungsgericht ist das Fachgericht für Sozialversicherungssachen. Es befasst sich unter anderem mit Ansprüchen aus den betrieblichen und nationalen Rentensystemen und der Arbeitslosenversicherung, Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Straftat sowie mit militärversicherungsrechtlichen Ansprüchen bei Invalidität oder Unfall.

Der Staatsgerichtshof

Der Link öffnet neues FensterStaatsgerichtshof ist zuständig für Anklagen, die gegen Mitglieder der finnischen Regierung, Richter am Obersten Gerichtshof und Obersten Verwaltungsgerichtshof oder bestimmte hohe Staatsbeamte wegen Amtsvergehen erhoben werden. Der Staatsgerichtshof tritt nur bei Bedarf zusammen.

Weitere Informationen

Link öffnet neues FensterDie Website der finnischen Gerichte enthält Informationen über das Gerichtswesen in Finnland. Auf diesem Internetportal sind sämtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwälten, Vollstreckungsorganen und Prozesskostenhilfe zu finden.

Das Portal bietet zum Beispiel Zugang zu der neuesten Rechtsprechung der Rechtsmittel- und Verwaltungsgerichte sowie Links zu den Internetseiten aller Gerichtsbarkeiten.

Letzte Aktualisierung: 02/02/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Schweden

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in Schweden.

Fachgerichtsbarkeit

Schweden verfügt über einige Fachgerichte mit besonderen Zuständigkeiten:

  • Das Link öffnet neues FensterArbeitsgericht (arbetsdomstolen) untersucht Angelegenheiten, die das Arbeitsrecht betreffen, also Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Arbeitsgericht ist die erste und einzige Instanz für Arbeitsrechtssachen. Manche Arten von Angelegenheiten werden allerdings zunächst an einem Bezirksgericht verhandelt, wobei dann beim Arbeitsgericht als Gericht zweiter und letzter Instanz Rechtsmittel eingelegt werden können.
  • Das Link öffnet neues FensterGericht für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten (marknadsdomstolen) ist unter anderem für Klagen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht und dem Gesetz über Handelspraktiken zuständig.
  • Das Link öffnet neues FensterPatentbeschwerdegericht (patentbesvärsrätten) ist für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Schwedischen Patent- und Registeramts (patent- och registreringsverket) über Patente, Markenzeichen, Gebrauchsmuster usw. zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentbeschwerdegerichts können beim Link öffnet neues FensterObersten Verwaltungsgericht (högsta förvaltningsdomstolen) eingelegt werden.

Vor den Link öffnet neues FensterGerichten für Grundstücks- und Umweltsachen (mark- och miljödomstolar) werden Streitigkeiten im Zusammenhang mit wasserwirtschaftlichen Genehmigungen oder Eingriffen in die Umwelt, Fragen des Gesundheits- und Naturschutzes, der Abfallbeseitigung, Schadstoffbelastung oder gefährlichen Abfällen, Entschädigungen im Umweltbereich, Bau- oder Gebäudeabrissgenehmigungen, Grundstücksänderungen im Rahmen des Flächennutzungs- und Bebauungsgesetzes sowie Bodenrecht, Pachtangelegenheiten und Berufungen gegen Bebauungs-, Grundstückerschließungs-, Dienstbarkeits- und Enteignungsentscheidungen verhandelt. Es gibt fünf dieser Gerichte, die eine eigene Fachgerichtsbarkeit innerhalb der Bezirksgerichte Nacka, Vänersborg, Växjö, Umeå und Östersund bilden. Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Gerichte für Grundstücks- und Umweltsachen können bei der entsprechenden Fachgerichtsbarkeit (Berufungsgericht für Grundstücks- und Umweltsachen mark- och miljööverdomstolen) des Berufungsgerichts Seva (Svea hovrätt) eingelegt werden. Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts in Grundstücks- oder Umweltsachen können vor dem Obersten Gerichtshof (högsta domstolen) weitere Rechtsmittel eingelegt werden.

Seerechtsgerichte (sjörättsdomstolar) entscheiden in Sachen, die unter das schwedische Seerecht (1994:1009) fallen. In Schweden gibt es sieben solcher Gerichte, die bei den Bezirksgerichten Luleå, Sundsvall, Stockholm, Kalmar, Malmö, Göteborg und Värmland angesiedelt sind.

Die Link öffnet neues FensterMigrationsgerichte (migrationsdomstolar) überprüfen Entscheidungen der schwedischen Migrationsbehörde (migrationsverket) in Ausländer- und Staatsangehörigkeitsfragen. Es handelt sich um Fachgerichte, die den Verwaltungsgerichten in Malmö, Göteborg, Stockholm und Luleå zugeordnet sind. Für Berufungen gegen Urteile und Entscheidungen der Migrationsgerichte gibt es eine Berufungsinstanz (das Migrationsberufungsgericht - migrationsöverdomstolen) beim Verwaltungsberufungsgericht (kammarrätten) in Stockholm.

Für bestimmte Arten von Miet- oder Pachtstreitigkeiten wurden regionale Link öffnet neues FensterMiet- und Pachtämter (hyres- och arrendenämnder) geschaffen. Diese Ämter haben gerichtsähnliche Befugnisse.

Sonstige Fachgerichte

In Schweden gibt es weder ein Verfassungsgericht noch eine diesem vergleichbare Einrichtung.

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - England und Wales

Diese Seite informiert über einige der Fachgerichte in England und Wales, darunter auch die Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen).

Verwaltungsgerichte

Mit dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 (Gesetz über die Tribunals, die Gerichte und die Vollstreckung) wurden die meisten Tribunals in eine einheitliche Struktur überführt, die in das First-tier Tribunal auf der unteren Ebene und das Upper Tribunal auf der oberen Ebene unterteilt ist. Das First-tier Tribunal und das Upper Tribunal bestehen jeweils aus Kammern für verschiedene Sachgebiete, in denen verwandte Streitgegenstände zusammengefasst wurden. Einzelheiten zu den Tribunals finden Sie auf der Website von Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service.

First-tier Tribunal

Das First-tier Tribunal verfügt über eine umfassende Zuständigkeit. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen auf den Gebieten, für die es zuständig ist. In bestimmten Fällen erstreckt sich die Zuständigkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich. Derzeit setzt es sich aus sieben Kammern zusammen:

  • Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
  • Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
  • War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der Streitkräfte)
  • Tax Chamber (Kammer für Steuern)
  • General Regulatory Chamber (Kammer für allgemeine Regelungen)
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderung und Asyl)
  • Property Chamber (Kammer für Eigentum)

Upper Tribunal

Das Upper Tribunal entscheidet hauptsächlich, aber nicht ausschließlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunal. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und ist unter bestimmten Voraussetzungen auch befugt, eine gerichtliche Überprüfung vorzunehmen.

Das Upper Tribunal ist in folgende Kammern gegliedert:

  • Administrative Appeals Chamber (Kammer für Rechtsmittel in Verwaltungssachen)
  • Lands Chamber (Kammer für Immobiliensachen)
  • Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer- und Vermögenssachen)
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Kennzeichnend für die Tribunals ist ihr Fachwissen in Bezug auf den Streitgegenstand der von ihnen bearbeiteten Rechtssachen. Die Tribunals sind so aufgebaut, dass die dort tätigen Berufsrichter Fachleute für die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsgebiete sind und die Laienrichter entweder über eine berufliche Befähigung oder über Berufserfahrung auf ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. Die Zusammensetzung der Spruchkörper für die verschiedenen Verfahren hängt vom Streitgegenstand ab.

Employment Tribunal und Employment Appeal Tribunal

Das Employment Tribunal (Tribunal für Arbeitssachen) und das Employment Appeal Tribunal (Tribunal für Rechtsmittel in Arbeitssachen) sind außerhalb der einheitlichen Struktur für die Tribunals angesiedelt, werden aber ebenfalls von Her Majesty's Courts and Tribunals Service unterstützt. Das Tribunal erledigt die Verwaltungsaufgaben, die notwendig sind, damit über die beim Employment Tribunal erhobenen Klagen bzw. die beim Employment Appeal Tribunal eingelegten Rechtsmittel entschieden werden kann.

In England und Wales nimmt der Administrative Court verschiedene Aufgaben wahr, zu denen die Verwaltungsrechtsprechung in England und Wales sowie die Dienstaufsicht über die unteren Gerichte und die Tribunals gehört.

Fachgerichte

In England und Wales gibt es eine Reihe von Fachgerichten:

  • In den Coroners' Courts hat der Coroner (manchmal zusammen mit Geschworenen) die Aufgabe, im Falle eines gewaltsamen, unnatürlichen, verdächtigen oder plötzlichen Todes die Ursachen zu untersuchen.
  • Der Court of Protection (Vormundschaftsgericht) befindet über Fälle, in denen es um das Eigentum und die Angelegenheiten, die medizinische Versorgung und das persönliche Wohl geschäftsunfähiger Erwachsener (und in bestimmten Fällen von Kindern) geht. Ferner ist das Gericht befugt, über die Geschäftsfähigkeit einer Person zu entscheiden. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und kann Präzedenzfälle schaffen.
  • Die Courts Martial (Militärgerichte) verhandeln unter das Militärrecht fallende Verfahren gegen Angehörige der Streitkräfte.
  • Die Ecclesiastical Courts (Kirchengerichte) entscheiden über Angelegenheiten mit Bezug zur Church of England und zum Kirchenrecht.
  • Die Commercial/Mercantile Courts (Handelsgerichte) bearbeiten Handelssachen.
  • Die Technology and Construction Courts (Gerichte für Technologie und Bauwesen) befassen sich mit Fragen im Zusammenhang mit Bauleistungen oder IT-Aufträgen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 03/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Nordirland

Dieser Abschnitt bietet Ihnen Informationen über die Gerichte (Tribunals), die in die administrative Zuständigkeit des Northern Ireland Courts and Tribunals Service fallen.

Die Verwaltung der verschiedenen nordirischen Tribunals obliegt dem Justizministerium. In der Praxis wird diese Aufgabe von einer Exekutivagentur des Justizministeriums – Northern Ireland Courts and Tribunals Service (NICTS) – wahrgenommen.

Das Justizministerium ist für die folgenden Tribunals zuständig:

  • Care Tribunal (zuständig für Beschwerden über Fürsorgeeinrichtungen)
  • Charity Tribunal (zuständig für Beschwerden über die Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen)
  • Criminal Injuries Compensation Appeals Panel for Northern Ireland (nordirische Beschwerdestelle für die Entschädigung von Opfern von Straftaten)
  • Lands Tribunal (zuständig für Grundstücksangelegenheiten)
  • Mental Health Review Tribunal (zuständig für Beschwerden gegen die Unterbringung in einer Psychiatrie)
  • Northern Ireland Health and Safety Tribunal (zuständig für Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit)
  • Northern Ireland Traffic Penalty Tribunal (zuständig für Verkehrssachen)
  • Northern Ireland Valuation Tribunal (zuständig für die Schätzung und Besteuerung von Grundstücken)
  • Social Security Commissioners and Child Support Commissioners (zuständig für Beschwerden über Sozial- und Unterhaltsleistungen)
  • Special Educational Needs and Disability Tribunal (zuständig für Beschwerden im Zusammenhang mit Lernstörungen und sonstigen Behinderungen)
  • Tribunal im Sinne des Schedule 11 der Health and Personal Social Services (Northern Ireland) Order 1972

NICTS ist seit April 2010 auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung (Service Level Agreement) administrativ für den Appeals Service (Beschwerdestelle für bestimmte Sozialleistungen) und das Rent Assessment Panel (Beschwerdestelle für Mietangelegenheiten) zuständig. Beide Einrichtungen sollen dem NICTS im Rahmen der Reform der Tribunals von Rechts wegen zugewiesen werden.

NICTS betreut auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung zudem für das gesamte Vereinigte Königreich zuständige Tribunals mit Sitz in Nordirland, darunter die Tax Tribunals (zuständig für Steuersachen), Immigration and Asylum tribunals (zuständig für Asyl- und Einwanderungssachen), die Datenschutzabteilung der General Regulatory Chamber of the First-tier Tribunal und die Upper Tribunal Administrative Appeals Chamber (Rechtsmittelinstanz für diverse Verwaltungssachen).

Weitere Informationen zu den vom Northern Ireland Courts and Tribunals Service verwalteten Tribunals einschließlich der jeweiligen Kontaktdaten können der folgenden Website entnommen werden: Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 10/07/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Fachgerichtsbarkeit - Schottland

Diese Seite informiert über einige der Fachgerichte in Schottland.

Verwaltungsgerichte

Mit dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 (Gesetz über die Tribunals, die Gerichte und die Vollstreckung) wurden die meisten Tribunals, die ausschließlich das Recht des britischen Gesamtstaats anwenden, in eine einheitliche Struktur überführt, die in das First-tier Tribunal auf der unteren Ebene und das Upper Tribunal auf der oberen Ebene unterteilt ist. Das First-tier Tribunal und das Upper Tribunal bestehen jeweils aus Kammern für verschiedene Sachgebiete, in denen verwandte Streitgegenstände zusammengefasst wurden. Einzelheiten zu den Tribunals finden Sie auf der Website von Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service.

Mit dem Tribunals (Scotland) Act 2014 (Schottisches Gesetz über die Tribunals) wurde ein einziges First-tier Tribunal for Scotland und ein einziges Upper Tribunal for Scotland geschaffen. Die ersten Tribunals wurden am 1. Dezember 2016 in die neue Struktur überführt.

Nach Section 39 des Scotland Act 2016 (Schottland-Gesetz) kann Schottland die Verwaltung und der Betrieb einer Reihe sogenannter „reserved tribunals“ übertragen werden (diese Tribunals wenden kein schottisches Recht, sondern ausschließlich das Recht des britischen Gesamtstaats an).

First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs verfügt über eine umfassende Zuständigkeit. Seine Hauptaufgabe besteht in der Behandlung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen auf den Gebieten, für die es zuständig ist. In bestimmten Fällen erstreckt sich die Zuständigkeit des First-tier Tribunal auf das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Schottlands. Derzeit setzt es sich aus sieben Kammern zusammen:

  • Social Entitlement Chamber (Kammer für Ansprüche auf Sozialleistungen)
  • Health, Education and Social Care Chamber (Kammer für Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge)
  • War Pensions and Armed Forces Compensation Chamber (Kammer für Kriegsrenten und die Entschädigung der Streitkräfte)
  • Tax Chamber (Kammer für Steuern)
  • General Regulatory Chamber (Kammer für allgemeine Regelungen)
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderung und Asyl)
  • Property Chamber (Kammer für Eigentum)

Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs entscheidet hauptsächlich, aber nicht ausschließlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunal des Vereinigten Königreichs. Es zählt zu den höherrangigen Gerichten, deren Verhandlungen aufgezeichnet werden („court of record“), und ist unter bestimmten Voraussetzungen auch befugt, eine gerichtliche Überprüfung vorzunehmen.

Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs ist in folgende Kammern gegliedert:

  • Administrative Appeals Chamber (Kammer für Rechtsmittel in Verwaltungssachen)
  • Lands Chamber (Kammer für Immobiliensachen)
  • Tax and Chancery Chamber (Kammer für Steuer- und Vermögenssachen)
  • Immigration and Asylum Chamber (Kammer für Einwanderungs- und Asylsachen)

Kennzeichnend für die Tribunals ist ihr Fachwissen in Bezug auf den Streitgegenstand der von ihnen bearbeiteten Rechtssachen. Die Tribunals sind so aufgebaut, dass die dort tätigen Berufsrichter Fachleute für die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsgebiete sind und die Laienrichter entweder über eine berufliche Befähigung oder über Berufserfahrung auf ihrem jeweiligen Fachgebiet verfügen. Die Zusammensetzung der Spruchkörper für die verschiedenen Verfahren hängt vom Streitgegenstand ab.

Employment Tribunal und Employment Appeal Tribunal

Das Employment Tribunal (Tribunal für Arbeitssachen) und das Employment Appeal Tribunal (Tribunal für Rechtsmittel in Arbeitssachen) sind außerhalb der einheitlichen Struktur für die Tribunals angesiedelt, werden aber ebenfalls von Her Majesty's Courts and Tribunals Service unterstützt. Sie erledigen die Verwaltungsaufgaben, die notwendig sind, damit über die beim Employment Tribunal erhobenen Klagen bzw. die beim Employment Appeal Tribunal eingelegten Rechtsmittel entschieden werden kann. Schottland verfügt über ein eigenes Employment Appeal Tribunal.

Schottische Tribunals

In Schottland gibt es eine Reihe von Tribunals. Die meisten Zuständigkeitsbereiche der Tribunals werden von eigenen Präsidenten oder Vorsitzenden geleitet, deren Durchsetzungsbefugnisse je nach Bereich unterschiedlich sind. Die Zuständigkeiten reichen von Rechtsbehelfen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens bis hin zur Zwangseinweisung und Fixierung von Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen schottischer Tribunals werden in Schottland von den Zivilgerichten verhandelt und können vom Sheriff Court und vom Court of Session geprüft werden.

Reform der schottischen Tribunals

Mit dem Tribunals (Scotland) Act 2014 (Schottisches Gesetz über die Tribunals) wurde für die schottischen Tribunals eine einheitliche Struktur mit zwei Ebenen eingeführt. Die neuen Strukturen werden vom ranghöchsten Richter Schottlands, dem Lord President, geleitet, ähnlich wie in dem oben beschriebenen Modell für das Vereinigte Königreich. Der Lord President hat eine Reihe von Aufgaben Lady Smith übertragen, die zur President of Scottish Tribunals ernannt wurde.  Das Upper Tribunal erhält die Zuständigkeit für die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunals, die damit den Gerichten entzogen wird. Die Verwaltung des First-tier Tribunals und des Upper Tribunals übernimmt der Link öffnet neues FensterScottish Courts and Tribunals Service. Die Tribunals werden in einem mehrphasigen Prozess, der im Dezember 2016 begonnen hat, in die schottischen Tribunals überführt.

Verfahren vor den Tribunals

Bei den britischen und den schottischen Tribunals sind die Verfahren insgesamt weniger förmlich als bei anderen Gerichten. Einem Tribunal können auch Nichtjuristen oder Fachleute wie Ärzte und Laien angehören; der Vorsitzende verfügt allerdings fast immer über eine juristische Ausbildung.

Verwaltungsrechtliche Fragen werden in Schottland vom Court of Session (im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung) entschieden. Weitere Informationen über die schottischen Tribunals finden Sie auf der Website „Scottish Courts and Tribunals“.

Fachgerichte

Wenn eine Zivil- oder Strafsache in Schottland verfassungsrechtliche Probleme (z. B. Menschenrechtsfragen) aufwirft, die sich aus den Devolutionsregelungen im Vereinigten Königreich ergeben, kann sie vom Supreme Court of the United Kingdom entschieden werden.

Sheriff Personal Injury Court

Dieses Gericht wurde am 22. September 2015 als nationales Kompetenzzentrum für Personenschäden gegründet. Es kann angerufen werden, wenn die beantragte Summe 5000 £ übersteigt. Die Parteien haben auch die Möglichkeit, Forderungen wegen Personenschäden unabhängig vom Streitwert vor dem örtlichen Sheriff Court geltend zu machen. Eine besondere Regelung gilt für am Arbeitsplatz erlittene Personenschäden: Forderungen von über 1000 £ können direkt beim Sheriff Personal Injury Court eingeklagt werden, während Forderungen von unter 1000 £ an das Gericht verwiesen werden können, wenn die Bedeutung oder der Schwierigkeitsgrad der Rechtssache dies nach Auffassung des örtlichen Sheriffs rechtfertigt. Seit dem 22. September 2015 ist der Court of Session nicht mehr befugt, Klagen wegen Personenschäden mit einem Streitwert von unter 100 000 £ zu prüfen.

Weitere Gerichte:

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service

Link öffnet neues FensterCourt of the Lord Lyon

Link öffnet neues FensterScottish Land Court

Letzte Aktualisierung: 03/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.