Prozessuale Fristen

1 Welche Arten von Fristen gibt es in Zivilverfahren?

Fristen sind die Zeiträume, die für den Abschluss einer bestimmten Phase in einem Verfahren festgelegt wurden. Einige Fristen sind gesetzlich vorgegeben, andere werden vom Gericht festgesetzt.

2 Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Neben Samstagen und Sonntagen gelten in Finnland die folgenden Tage als Feiertage:

• Neujahr (1. Januar)
• Dreikönigstag (6. Januar)
• Karfreitag (beweglich)
• Ostersonntag (beweglich)
• Ostermontag (beweglich)
• Maifeiertag (1. Mai)
• Christi Himmelfahrt (beweglich)
• Pfingsten (beweglich)
• Mittsommerabend (beweglich)
• Mittsommertag (beweglich)
• Allerheiligen (beweglich)
• Unabhängigkeitstag (6. Dezember)
• Weihnachtstag (25. Dezember)
• Stephanstag (26. Dezember).

3 Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Vorschriften für die Berechnung von Fristen sind im Fristengesetz (määräaikalaki) (150/1930) enthalten. Zudem beinhalten die Prozessordnung (oikeudenkäymiskaari) und einige andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Dauer von Fristen.

4 Wenn eine Handlung oder eine Formalität innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden muss, wann beginnt die Frist zu laufen?

Fristen beginnen in der Regel mit dem Beginn des Tages nach dem Tag zu laufen, an dem das der Handlung oder Formalität zugrundeliegende Ereignis eingetreten ist. Die Frist für die Anfechtung eines Testaments beispielsweise wird ab dem Beginn des Tages nach dem Tag, an dem die Testamentsverkündung stattfindet, berechnet.

5 Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken hat keinen Einfluss auf den Beginn einer Frist. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn das Schriftstück zugestellt wurde.

6 Wenn die Frist durch ein Ereignis in Gang gesetzt wird, wird dann der Tag, an dem das Ereignis stattfand, bei der Berechnung der Frist berücksichtigt?

Ist ein Zeitraum als Zahl von Tagen nach einem bestimmten Tag bemessen, wird dieser Tag nicht berücksichtigt. Beispielsweise wird der Tag, an dem die Zustellung erfolgt, nicht mitgezählt.

7 Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder Arbeitstage gezählt?

Die angegebene Zahl von Tagen umfasst sämtliche Kalendertage, nicht nur Arbeitstage. Fällt jedoch der letzte Tag der Frist auf einen der in Frage 2 aufgeführten Tage, so wird die Frist auf den folgenden Arbeitstag verlängert.

8 Was ist, wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist?

Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren nach einem bestimmten Tag bemessen sind, enden an dem Tag der Woche oder des Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl diesem Tag entspricht. Gibt es keinen entsprechenden Tag in dem Monat, in dem die Frist abläuft, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.

9 Wann läuft eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist ab?

Siehe die Antwort auf Frage 8.

10 Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Siehe die Antwort auf Frage 7.

11 Gibt es Fälle, in denen eine Frist verlängert wird? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Fristverlängerung in Anspruch genommen werden?

Fristen können verlängert werden, wenn sich die Notwendigkeit einer Verlängerung rechtfertigen lässt. Verlängerungen von geltenden Fristen für laufende Gerichtsverfahren beispielsweise können auf Antrag vom zuständigen Gericht gewährt werden. Die mit der Rechtssache betraute Person entscheidet, ob eine Verlängerung gewährt wird.

12 Welche Fristen gelten für Rechtsmittelverfahren?

Die Partei eines Gerichtsverfahrens, die gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts (käräjäoikeus) ein Rechtsmittel einzulegen beabsichtigt, muss ihre Absicht spätestens am siebten Tag ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Bezirksgerichts ergangen ist, erklären. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Bezirksgerichts ergangen ist. Der Rechtsmittelführer muss sein Rechtsmittelschreiben spätestens am letzten Tag der Frist während der Geschäftszeiten bei der Kanzlei des Bezirksgerichts einreichen.

Hinsichtlich Entscheidungen eines Rechtsmittelgerichts (hovioikeus) beträgt die Frist für die Beantragung der Zulassung eines Rechtsmittels und die Einreichung eines Rechtsmittelschreibens 60 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen ist. Der Rechtsmittelführer muss sein Rechtsmittelschreiben, das an den Obersten Gerichtshof (korkein oikeus) gerichtet sein muss und dem ein Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels und das Rechtsmittel selbst beizufügen sind, spätestens am letzten Tag der Frist bei der Kanzlei des Rechtsmittelgerichts einreichen.

Betrifft das Rechtsmittel eine Sache, die erstinstanzlich vom Rechtsmittelgericht verhandelt wurde, beträgt die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.

13 Können Gerichte Fristen abändern, insbesondere Ladungsfristen, oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen?

Die im Fristengesetz festgelegten Fristen können nicht verkürzt werden. In den meisten Fällen liegt es im Ermessen des Gerichts, Fristen für bestimmte Handlungen und Formalitäten festzusetzen sowie besagte Fristen zu verlängern. In einigen Fällen können Gerichte auch für Rechtsmittel festgelegte Fristen verlängern.

14 Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Es gibt keine solchen Orte in Finnland, so dass derartige Situationen nicht entstehen können.

15 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Generell ist die Nichteinhaltung von Fristen nachteilig für die Partei, die die Frist nicht einhält, und kann dazu führen, dass diese Partei ihre Rechte in der Angelegenheit verliert.

16 Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien, die eine Frist versäumt haben, zur Verfügung?

Es gibt keinen allgemein gültigen Rechtsbehelf für versäumte Fristen. In einigen Fällen kann auf Antrag eine neue Frist festgesetzt werden. Dies ist jedoch äußerst selten.