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Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Kommunikation mit Gerichten

Portugal
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist es möglich, über das Internet ein Gerichtsverfahren anzustrengen?

Ja, in Portugal können über das Internet Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Dafür wurden spezielle IT-Anwendungen eingerichtet: Citius und die Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung.

Citius

In Zivilverfahren ist es grundsätzlich möglich, Schriftsätze und Unterlagen über die Citius-Plattform unter http://citius.tribunaisnet.mj.pt/ gemäß den dort festgelegten Verfahren und Anweisungen einzureichen.

Die Citius-Plattform bietet spezielle Module für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete zur Bearbeitung von Verfahren und zur Einreichung von offiziellen Unterlagen sowie für Prozessbevollmächtigte zur Einreichung von offiziellen Unterlagen und zur Konsultation von Verfahren (Artikel 3, Ministerielle Durchführungsverordnung (Portaria) Nr. 280/2013).

Rechtsanwälte, Rechtsreferendare und Rechtsberater müssen sich bei der Stelle anmelden, die für die Zugangsverwaltung zuständig ist, um Zugang zum System zu erhalten. Der Zugang beruht auf den Informationen, die von den zuständigen Berufsverbänden hinsichtlich der Gültigkeit der Mitgliederregistrierung zur Verfügung gestellt werden.

Nach der Anmeldung erhalten die Anwender geheime, persönliche und nicht übertragbare Zugangsinformationen für den zugangsbeschränkten Bereich der Plattform.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

In Nachlassangelegenheiten können die beteiligten Parteien seit dem 2. September 2013 in Fällen, in denen die Erbschaft angefochten wird, ein Notariat für die Eröffnung des Nachlassverfahrens wählen, sofern eine triftige Beziehung zwischen der Verteilung des Nachlasses auf der Grundlage des Ortes der Eröffnung des Nachlassverfahrens bzw. des Ortes, an dem der Großteil des Vermögens oder der Handelseinrichtung belegen ist, die Teil des Nachlasses sind, oder des Wohnortes der Mehrzahl der unmittelbar von der Verteilung des Vermögens betroffenen Parteien besteht. Die Verfahren werden in bestimmten Stadien an das Gericht weitergeleitet, damit der Richter eine Entscheidung treffen kann, einschließlich der Bestätigung der Aufteilung des Vermögens.

Das Verfahren zur Inventarerrichtung wird vorzugsweise elektronisch von den Notaren im Einklang mit der Ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 278/2013 vom 26. August 2013 (Artikel 2 des Gesetzes Nr. 117/2019) abgewickelt.

2 Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen steht der Online-Dienst zur Verfügung? Gibt es Verfahren, die ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Citius

In der Regel werden alle Gerichtsverfahren, d. h. Hauptklagen, Sicherungsmaßnahmen, Nebenverfahren, gerichtliche Zustellungen und alle anderen Verfahren, ob verbunden oder eigenständig, einschließlich Rechtsmittel, nunmehr elektronisch in Citius bearbeitet (Artikel 3, Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 280/2013).

Für die vor Gericht verhandelten Fälle ermöglicht die Citius-Plattform die Einleitung und Bearbeitung folgender Verfahren:

a) zivilrechtliche Feststellungsklagen, Sicherungsmaßnahmen und gerichtliche Zustellungen, mit Ausnahme von Verfahren zum Schutz von Kindern und Schadensersatzforderungen oder zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verfahren angestrengt werden;

b) zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren und alle mit der Vollstreckung verbundenen Nebenklagen (in diesem Fall sollte das Vollstreckungsverfahren zusammen mit dem Ausdrucken der für wesentlich erachteten Unterlagen erst dann stattfinden, wenn das Gericht einen Antrag oder Hinweise erhalten hat, die ein Tätigwerden erfordern).

Dasselbe gilt für das Mahnverfahren. Siehe das entsprechende Merkblatt.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Die Einreichung des Antrags zur Inventarerrichtung beim Notar, eventuelle Anfechtungen und alle nachfolgenden Handlungen müssen nach Möglichkeit über die Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung erfolgen (Artikel 6, Gesetz Nr. 23/2013).

3 Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

In der Regel ist der beschriebene Dienst rund um die Uhr verfügbar.

4 Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Citius

Schriftsätze sollten durch Ausfüllen der Formulare eingereicht werden, die auf der in der Antwort zu Frage 1 genannten Website verfügbar sind. Den Schriftsätzen sollte Folgendes angehängt werden:

a) Dateien mit anderen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, dem Inhalt des Schriftsatzes und anderen Angaben, die der Prozessbevollmächtigte für relevant hält, die aber in kein anderes Feld des Formblatts passen, und

b) die Unterlagen, die dem Schriftsatz beigefügt werden müssen.

Wenn Schriftsätze und Unterlagen auf diese Weise eingereicht werden, müssen sie auf der Citius-Plattform mit einer digitalen Signatur versehen werden, die auf einem elektronischen Zertifikat beruht, das den beruflichen Status des Unterzeichnenden dauerhaft garantiert.

Die Dateien und Unterlagen müssen im Portable Document Format (PDF), vorzugsweise in der PDF/A-Version, vorliegen und durchsuchbar sein (Artikel 8, Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 280/2013).

Im Hinblick auf Mahnverfahren sollten die Dateien in Extensive Markup Language (XML) vorliegen; die Anforderungen diesbezüglich können abgerufen werden unter https://www.citius.mj.pt/portal/consultas/injuncoes/injunformato.aspx

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Ein Antrag auf ein Verfahren zur Inventarerrichtung kann gestellt werden:
a) durch den Beteiligten oder den Prozessbevollmächtigten, indem er das auf der Plattform bereitgestellte elektronische Formular für die Einleitung eines Verfahrens zur Inventarerrichtung ausfüllt und die entsprechenden Unterlagen gemäß den vorgegebenen Verfahren und Anweisungen beifügt;
b) durch den Beteiligten beim Notar auf einem physischen Datenträger, indem er das im vorstehenden Artikel vorgesehene Muster für den Antrag auf ein Verfahren zur Inventarerrichtung zusammen mit den entsprechenden Unterlagen einreicht. (Artikel 4, Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 278/2013).

Der Zugriff auf die oben genannte Website erfolgt über eine elektronische Zertifizierung wie folgt:
a) durch den Bürger mittels des in seinem Personalausweis enthaltenen digitalen Zertifikats;
b) durch Rechtsanwälte und Rechtsberater mittels der digitalen Bescheinigung, die ihren beruflichen Status bestätigt.

5 Wie wird die Sicherheit der Datenübermittlung und Datenspeicherung gewährleistet?

Von den Gerichten erhobene personenbezogene Daten werden im Rahmen der justiziellen Tätigkeit durch die IT-Plattform CITIUS verarbeitet. Diese Plattform wird vom Institut für Finanzverwaltung und Infrastruktur des Justizministeriums (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça, I.P.) verwaltet. Das Justizministerium fungiert als Ausführender des höchsten Justizamts (im Einklang mit Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 28 DSGVO), d. h. des Obersten Justizrates.

Das Institut für Finanzverwaltung und Infrastruktur des Justizministeriums muss die Umsetzung aller geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleisten, damit die Daten im Einklang mit der Verordnung verarbeitet werden und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben. Im Einklang mit Artikel 37 DSGVO fungiert das Justizministerium als behördlicher Datenschutzbeauftragter der ihm untergeordneten Stellen, dazu gehört auch das Institut für Finanzverwaltung und Infrastruktur.

Es liegt in der Verantwortung des zuständigen Richters, über den Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Übermittlung im Rahmen von Verfahren zu entscheiden. Der zuständige Richter entscheidet im Einklang mit dem für das Verfahren geltenden Verfahrensrecht und den Bestimmungen der DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte. Diese ist nach Maßgabe der Verordnung auf bestimmte Vorgänge und Verfahren (Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben d und f DSGVO) beschränkt. Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (siehe Artikel 55 Absatz 3 DSGVO). Das Rechtsmittelverfahren nach nationalem Verfahrensrecht findet auf Gerichtsentscheidungen in der Sache Anwendung.

6 Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Citius

Die von den Prozessbevollmächtigten eingereichten Schriftsätze und Unterlagen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein, die auf einem elektronischen Zertifikat beruht, das die Identität und den beruflichen Status des Unterzeichnenden dauerhaft garantiert.

Die Citius-Plattform:

a) bescheinigt das Datum und die Uhrzeit des Eingangs;

b) sendet dem Absender eine Kopie des eingereichten Schriftsatzes und der eingereichten Unterlagen, auf der Datum und Uhrzeit des Eingangs bescheinigt werden;

c) sendet dem Absender eine Benachrichtigung, dass der Schriftsatz oder die Unterlagen nicht über die Plattform eingereicht werden konnten, sollte die Entgegennahme nicht möglich sein.

Richter und Staatsanwälte reichen formale Unterlagen stets elektronisch über das IT-System von Citius ein, wobei eine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur erstellt wird.

In Fällen, in denen keine Rechtsvertretung erforderlich ist und in denen die Partei keinen Anwalt hat, können die Schriftsätze auch auf einem der folgenden Wege beim Gericht eingereicht werden (Artikel 144 Absatz 7 der Zivilprozessordnung):

a) durch persönliche Abgabe bei der Gerichtskanzlei, wobei das Datum der Abgabe der Unterlagen als Datum des Eingangs dieser Schriftsätze zählt;

b) per Einschreiben, wobei der Tag der postalischen Erfassung als Datum des Eingangs dieser Schriftsätze zählt;

c) per Fax, wobei das Datum der Absendung der Unterlagen als Datum des Eingangs dieser Schriftsätze zählt.

Hat die Partei einen Prozessbevollmächtigten und besteht ein begründetes Hindernis für die elektronische Einreichung der Unterlagen, so können diese auf einem der oben genannten Wege eingereicht werden.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Nach der erforderlichen Einreichung des Antrags stellt die Plattform oder der Notar dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung aus, in der Folgendes angegeben wird: 
a) Datum und Uhrzeit der Antragstellung;
b) der Code und die Anweisungen für den Zugang zur Website https://www.inventarios.pt/, um die Akte einzusehen;

c) eine Referenz für die Zahlung mit Debitkarte am Multibanco-Bankautomaten zur Begleichung der ersten Rate der Notargebühren sowie der entsprechende Betrag;
d) die Nummer, die der Rechtssache nach Zahlung der ersten Rate der Notargebühren zugeteilt wird.

7 Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Citius

Ja, die Gerichtsgebühren müssen bezahlt werden.

Zunächst muss ein „einmaliges Inkassodokument“ (Documento Único de Cobrança – DUC) für die Zahlung ausgestellt werden, das auf der Webseite des Instituts für Finanzverwaltung und Infrastruktur zugänglich ist: https://justica.gov.pt/Servicos/Custas-processuais/DUC-Documento-Unico-de-Cobranca

Das Inkassodokument kann wie folgt gezahlt werden:

  • an Multibanco-Geldautomaten oder über Online-Banking (unter Zahlungen an die Staatskasse (Pagamentos ao Estado);
  • per Multibanco-Debitkarte bei der Gerichtskanzlei;
  • in der Filiale Ihrer Bank.

Weitere Informationen:

Dienstleistungen – Gerichtskosten: https://justica.gov.pt/Servicos/Custas-processuais

In Verfahren, in denen die Verwendung elektronischer Mittel nicht zwingend vorgeschrieben ist, werden die Gerichtsgebühren auf 90 % des eigentlichen Betrags reduziert, wenn die Partei alle Schriftsätze elektronisch einreicht (Artikel 6 der Prozesskostenverordnung).

Informationen zum Mahnverfahren finden Sie im Abschnitt Mahnverfahren.

Portugal akzeptiert die Zahlung von Gerichtskosten auch per Auslandsüberweisung.

Ein Gerichtskosten-Simulator ist verfügbar unter: https://justica.gov.pt/Servicos/Custas-processuais/DUC-Documento-Unico-de-Cobranca

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Die Kosten des Verfahrens zur Inventarerrichtung umfassen die Notargebühren und Auslagen. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der bei der Antragstellung generierten Referenz für die Zahlung mit Debitkarte am Multibanco-Bankautomaten.

8 Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Ja, es ist möglich, das Verfahren einzustellen oder den Antrag unter den Bedingungen, die in den für den jeweiligen Fall geltenden nationalen Verfahrensregeln festgelegt sind, zurückzuziehen.

9 Wenn über das Internet Klage erhoben wurde, kann bzw. muss der Beklagte auf demselben Weg antworten?

In der Regel werden in einem Gerichtsverfahren die Schriftsätze des Beklagten elektronisch bei Gericht eingereicht, wobei das Datum der Einreichung der Unterlagen als das Datum des Eingangs dieser Schriftsätze gilt (Artikel 144 der Zivilprozessordnung).

In Fällen, in denen keine Rechtsvertretung erforderlich ist und in denen die Partei keinen Anwalt hat, können die Schriftsätze auch persönlich bei der Gerichtskanzlei abgegeben bzw. per Einschreiben oder per Fax übermittelt werden.

Informationen zum Verfahren zur Inventarerrichtung können Sie in den Antworten auf die Fragen 4 und 6 nachlesen.

10 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Citius

Wenn der Beklagte antworten möchte, wird der Anspruch weiterhin elektronisch bearbeitet, obwohl bestimmte Unterlagen auch ausgedruckt werden. Es werden nach wie vor Unterlagen in Papierform benötigt (z. B. verfügen die Richter nicht über die materiellen Mittel, um eine Rechtssache auf einem Bildschirm zu prüfen und gleichzeitig eine Entscheidung auf einem anderen zu verfassen oder um die digitalen Unterlagen im Gerichtssaal einzusehen, während der jeweilige Fall verhandelt wird; in einigen Fällen kann das Gericht im eigenen Ermessen entscheiden, ob für die detaillierte Analyse bestimmter Dokumente ein Ausdruck erforderlich ist).

Die ausgedruckte Fallakte darf nur Schriftsätze und Verfahrensunterlagen enthalten, die für die Entscheidung in der Sache relevant sind, wie vom Richter in einer begründeten Entscheidung in jedem Einzelfall angegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die folgenden Dokumente nicht relevant sind (Artikel 28, Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 280/2013):

a) Anträge auf Änderung des Termins für eine Anhörung;

b) Verwaltungsmitteilungen und Vollstreckungsbescheide, die sich lediglich auf die Organisation des Verfahrens beziehen, sowie die Antworten, wie z. B:

i) Vorladungen oder Zustellungen an die Parteien;

ii) Anberaumungen von Anhörungen;

iii) Mitteilungen über die Übermittlung eines Falles an die Staatsanwaltschaft;

iv) Mitteilungen über Ermittlungen von verschiedenen Behörden wie Kriminalpolizeibehörden, Registerämtern, des Nationalen Instituts für Gerichtsmedizin und Kriminaltechnik Portugals (Instituto Nacional de Medicina Legal e Ciências Forenses I. P.), der Direktion für Strafvollzug und soziale Rehabilitation (Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisonais) oder der Generaldirektion für soziale Sicherheit (Direcção-Geral da Segurança Social);

v) Prüfstempel des Staatsanwalts und des Richters;

c) Bestätigung der Ernennung eines Vollstreckungsbeamten zur Zustellung einer Vorladung;

d) interne Mitteilungen;

e) Negativbescheinigungen, die sich aus der Abfrage von Datenbanken in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung ergeben;

f) spezifische Maßnahmen, Mitteilungen oder Benachrichtigungen der Vollstreckungsbeamten.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Der Notar muss alle Verfahrensschritte auf der Plattform festhalten, sodass jeder Schritt nachverfolgt und eine Kopie der zugehörigen Unterlagen und etwaiger Begleitunterlagen eingesehen werden kann.

Jeder formelle Rechtsbehelf einer am Verfahren beteiligten Person, der nicht elektronisch eingereicht wird, muss vom Notar eingescannt und der Akte für das entsprechende Verfahren zur Inventarerrichtung zugeordnet werden.

Sollte das Einscannen der oben genannten Dokumente aufgrund der Art der eingereichten Schriftsätze oder anderer Unterlagen des Beteiligten nicht möglich sein, muss der Notar das Dokument auf der Plattform für das Verfahren zur Inventarerrichtung erfassen und darauf hinweisen, dass das betreffende Dokument beim Notar eingesehen werden kann.

11 Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Antwortet der Beklagte nicht, durchläuft die Klage das anwendbare Verfahren und wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung digital bearbeitet. Bestimmte Dokumente werden, wie in der Antwort auf die vorstehende Frage erläutert, ausgedruckt.

12 Können einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Siehe die Antworten auf die Fragen 2 und 4.

13 Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Citius

Um zu erfahren, in welchen Fällen das Gesetz die Zustellung über das Internet zulässt, beachten Sie bitte den Abschnitt Zustellung von Schriftstücken – Portugal, insbesondere die Antworten auf die Fragen 5 und 6.

Soweit die elektronische Zustellung zulässig ist, erfolgt sie über die Citius-Plattform, die automatisch dafür sorgt, dass die Unterlagen unter http://citius.tribunaisnet.mj.pt/ zur Verfügung stehen und eingesehen werden können.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Die Zustellung durch den Notar an die Prozessbevollmächtigten der bereits am Verfahren beteiligten Parteien erfolgt über die Plattform für Verfahren zur Inventarerrichtung. Den Prozessbevollmächtigten steht dafür ein geschützter Bereich zur Verfügung. Die Unterlagen gelten am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Dokuments in dem geschützten Bereich als zugestellt bzw. am nächsten Werktag, wenn dieser Tag kein Werktag ist.

Bei der Bereitstellung des Dokuments für den Prozessbevollmächtigten im geschützten Bereich der Plattform wird gleichzeitig eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, um ihn über die Verfügbarkeit des Dokuments auf der Plattform zu informieren.

Im Falle einer direkten Zustellung an die Parteien werden die Unterlagen in Papierform gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zugestellt und mit der elektronischen Signatur des jeweiligen Sachbearbeiters auf der Plattform für Verfahren zur Inventarerrichtung eingestellt.

14 Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Um zu erfahren, in welchen Fällen das Gesetz die Zustellung von Gerichtsentscheidungen über das Internet zulässt, beachten Sie bitte den Abschnitt Zustellung von Schriftstücken – Portugal, insbesondere die Antworten auf die Fragen 5 und 6.

Die Weitergabe von Gerichtsentscheidungen erfolgt im Citius-Magistrados Judiciais-System und die Entscheidungen werden auf der Citius-Plattform zur Verfügung gestellt.

15 Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja, Folgendes kann elektronisch übermittelt werden: Anträge auf Gewährung eines Rechtsbehelfs, Rechtsmittelbegründungen und -antworten sowie Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Verweisung von Rechtsbehelfen.

Informationen über die Zustellung der Rechtsmittelentscheidung können Sie in der Antwort auf Frage 13 nachlesen.

16 Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja, es ist in Portugal möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten.

17 Können sich die Parteien oder ihre Rechtsvertreter online über eine Rechtssache informieren? Wenn ja, wie?

Citius

Mit Ausnahme von Vollstreckungsverfahren, die die Parteien selbst einsehen dürfen, können alle anderen Gerichtsverfahren nur von Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälten und Rechtsberatern), Vollstreckungsbeamten und im Insolvenzverfahren von den Insolvenzverwaltern online eingesehen werden.

Vollstreckungsverfahren können vom Gläubiger oder Schuldner unter folgender Adresse eingesehen werden: https://processoexecutivo.justica.gov.pt. Dafür ist eine vorherige Authentifizierung mit dem in den Personalausweisen enthaltenen digitalen Authentifizierungszertifikat oder dem mobilen digitalen Schlüssel erforderlich. Die Einsicht erfolgt gemäß den auf der Website angegebenen Verfahren und Anweisungen.

Plattform für die Verwaltung von Verfahren zur Inventarerrichtung

Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten können das Verfahren zur Inventarerrichtung auf der Plattform für Verfahren zur Inventarerrichtung einsehen.

Die Parteien können ausschließlich zu Konsultationszwecken darauf zugreifen, wobei ein Code verwendet wird, der vom Notar bei der ersten Zustellung von Unterlagen bereitgestellt wird.

Anwendbare Rechtsvorschriften

Gesetz Nr. 41/2013 vom 26. Juni 2013 – Zivilprozessordnung

Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 280/2013 vom 26. August 2013 – elektronische Bearbeitung von Gerichtsverfahren

Gesetz Nr. 117/2019 vom 13. September 2019 – Rechtsrahmen für das Verfahren zur Inventarerrichtung

Ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 278/2013 vom 26. August 2013 über die Verarbeitung von Dokumenten und die Bestimmungen für Verfahren zur Inventarerrichtung

Nützliche Links:

Citius-Portal

Justiz-Portal

Generaldirektion der Justizverwaltung

Generaldirektion für Justizpolitik

Institut für Finanzverwaltung und Infrastruktur des Justizministeriums

Hinweis:

Die EJN-Zivilkontaktstelle, die Gerichte und andere Einrichtungen und Behörden sind nicht an die in diesem Merkblatt enthaltenen Informationen gebunden. Es ist nach wie vor notwendig, die geltenden Rechtsvorschriften zu lesen, die Gegenstand regelmäßiger Aktualisierungen oder Änderungen der Auslegung durch die Rechtsprechung sein können.

Letzte Aktualisierung: 15/04/2021

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.