Rechtsberufe – Einleitung

Die rechtsprechende Gewalt wird aufgrund von Artikel 34 der Verfassung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften (Courts (Establishment and Constitution) Act 1961 und Courts (Supplemental Provisions) Act 1961) von den Gerichten ausgeübt. Die Berufung ins Richteramt erfolgt aus einem Kreis von Bewerbern, die den Rechtsberufen angehören. Die Richter sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keinerlei Weisungen gebunden, ihre Unabhängigkeit ist in der Verfassung verankert. Der Anwaltsberuf wird ausgeübt von beratenden Rechtsanwälten, den ‚Solicitors‘ (die Mandanten außerhalb des Gerichts betreuen), und von plädierenden Prozessanwälten, den ‚Barristers‘ (die die Interessen ihrer Mandanten vor Gericht wahrnehmen).

1. Richter

Der Judicial Appointments Advisory Board (Beratender Ausschuss für die Ernennung von Richtern – JAAB) empfiehlt der Regierung für das Richteramt geeignete Personen. Dieser Ausschuss wurde aufgrund des Court and Courts Officers Act 1995 (Gerichtsgesetz und Gesetz über die Justizbeamten aus dem Jahr 1995) ins Leben gerufen. Er besteht aus dem Chief Justice (Präsident des Obersten Gerichtshofs), den Präsidenten des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht), des Circuit Court und des District Court, dem Attorney General, den Vertretern des Bar Council (Standesvertretung der Barristers) und der Law Society (Standesvertretung der Solicitors) sowie drei weiteren Personen, die vom Minister für Justiz und Rechtsreform ernannt wurden. Die Richter werden auf Vorschlag der Regierung vom irischen Präsidenten ernannt. Die Richterschaft ist unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. Nach der Verfassung ist die Anzahl der Richter von Zeit zu Zeit per Gesetz festzulegen.

Der Supreme Court besteht aus dem Chief Justice (Präsident des Obersten Gerichtshofs), der im Gerichtshof den Vorsitz führt, sowie aus sieben ordentlichen Richtern, die die Bezeichnung ‚Richter am Supreme Court‘ führen. Der Präsident des High Court ist von Amts wegen Mitglied des Supreme Court. Der High Court besteht aus seinem Präsidenten, der für die Geschäftsverteilung zuständig ist, und ordentlichen Richtern, die die Bezeichnung ‚Richter am High Court‘ führen. Der Chief Justice und der Präsident des Circuit Court sind von Amts wegen auch Mitglied des High Court. Der High Court besteht aus seinem Präsidenten und 35 Richtern. Der Circuit Court besteht aus seinem Präsidenten und ordentlichen Richtern, die die Bezeichnung ‚Richter am Circuit Court‘ führen. Der Präsident des District Court ist von Amts wegen Mitglied des Circuit Court. Der District Court besteht aus seinem Präsidenten und weiteren Richtern, die die Bezeichnung ‚Richter am District Court‘ führen. Die Bezüge der Richter sind von Zeit zu Zeit per Gesetz festzulegen.

Die Richter werden aus dem Kreis der qualifizierten Solicitors bzw. Barristers, die ihren Beruf seit einer bestimmten Anzahl von Jahren ausüben (Tätigkeiten in der Lehre zählen nicht dazu) in das Richteramt berufen. Für den District Court bestimmt Artikel 29 Absatz 2 des Courts (Supplemental Provisions) Act 1961, dass eine Person, die seit mindestens zehn Jahren als Barrister oder Solicitor praktiziert, die Qualifikation für die Berufung zum Richter am District Court besitzt. Gemäß Artikel 30 des Courts and Courts Officers Act 1995 besitzt ein Solicitor oder Barrister, der seinen Beruf seit zehn Jahren ausübt, die Qualifikation für die Berufung zum Richter am Circuit Court. Der Courts and Courts Officers Act 2002 (Gerichtsgesetz und Gesetz über die Justizbeamten aus dem Jahr 2002) bestimmt, dass eine Person, die seit mindestens zwölf Jahren als Barrister oder Solicitor tätig ist, die Qualifikation für die Berufung zum Richter am High Court oder am Supreme Court besitzt. Wie bereits weiter oben dargelegt, ist die Richterschaft unabhängig, da sie nur der Verfassung und dem Gesetz unterliegt. Bei Antritt seines Amtes gibt jeder Richter folgende Erklärung gemäß Artikel 34 Absatz 5 Satz 1 der Verfassung ab:

„In Gegenwart des allmächtigen Gottes verspreche und erkläre ich feierlich und aufrichtig, dass ich das Amt des Obersten Richters (oder welches Amt es sein mag) gegenüber jedermann ordnungsgemäß und treu, nach bestem Wissen und Können, ohne Furcht oder Begünstigung, Zuneigung oder Böswilligkeit ausüben will und dass ich die Verfassung und die Gesetze einhalten werde. Gott möge mich führen und mir beistehen.“

Gemäß der Verfassung können Richter des High Court und des Supreme Court nur wegen erwiesenen Fehlverhaltens oder Unvermögens aus dem Amt entfernt werden, nachdem beide Häuser des irischen Parlaments (Oireachtas) diesbezügliche Entschließungen dazu angenommen haben. Der Courts of Justice Act (Gerichtsgesetz) von 1924 und der Courts of Justice (District Court) Act (Gerichtsgesetz für den District Court) von 1946 enthalten ähnliche Gesetzesbestimmungen für den Circuit Court bzw. den District Court.

2. Attorney General und Director of Public Prosecutions

Der Attorney General (Generalanwalt) ist nach Artikel 30 der Verfassung „der Ratgeber der Regierung in allen juristischen Fragen“. Der Attorney General wird auf Vorschlag des irischen Premierministers (Taoiseach) vom irischen Präsidenten ernannt und ist verpflichtet, sein Amt niederzulegen, wenn der Taoiseach aus dem Amt scheidet. Der Attorney General ist in der Regel praktizierender Barrister und Senior Counsel (Rechtsberater). Es besteht keine Regelung, wonach der Attorney General seine private Kanzleitätigkeit ruhen lassen müsste, aber in den letzten Jahren wurde dies so gehandhabt.

Als juristischer Berater der Regierung überprüft der Attorney General alle Gesetzentwürfe, die die Regierung in beiden Häusern des Oireachtas einbringen will. Der Attorney General berät die Regierung auch in internationalen Angelegenheiten, wie z. B. bei der Ratifizierung von internationalen Übereinkommen. Eine weitere Funktion des Generalanwalts besteht in der Vertretung der öffentlichen Anklage. Zwar wird er vom Taoiseach vorgeschlagen, doch ist er von der Regierung unabhängig. Der Attorney General immer der Hauptantragsgegner, wenn die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften bestritten wird.

Vor 1976 wurden alle schweren Straftaten im Namen des Attorney General verfolgt. Nach der Verfassung ist vorgesehen, dass diese Aufgabe auch von einer anderen Person wahrgenommen werden kann, wenn sie kraft Gesetzes dazu ermächtigt ist. So wurde auf der Grundlage des Artikels 2 des Prosecution of Offences Act 1974 (Strafverfolgungsgesetz von 1974), das 1976 in Kraft trat, das Office of the Director of Public Prosecutions (Amt des Generalstaatsanwalts) geschaffen. Dem lag der Gedanke zugrunde, einen Beamten, der unabhängig von politischen Zusammenhängen handeln kann, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu betrauen. Der Generalstaatsanwalt wird zwar von der Regierung ernannt, ist aber Staatsbeamter, so dass er – im Unterschied zum Generalanwalt - sein Amt nicht niederlegt, wenn die Regierung aus dem Amt scheidet. Dies gewährleistet Kontinuität in der Strafverfolgung. Das Strafverfolgungsgesetz von 1974 bestimmt auch, dass der Generalstaatsanwalt bei der Ausübung seiner Amtspflichten unabhängig ist. Zwar kann er von der Regierung aus seinem Amt abberufen werden, dies ist aber nur auf der Grundlage eines Berichts über seine Gesundheit oder Amtsführung möglich, den ein Gremium, dem der Chief Justice, ein Richter des High Court und der Attorney General angehören, erstellt hat.

Der Director of Public Prosecutions (Generalstaatsanwalt) trifft daher die Entscheidung, ob eine Person wegen einer schweren Straftat anzuklagen ist und welche Anklage erhoben werden soll. Gegen alle Straftaten wird im Namen des Generalstaatsanwalts ermittelt, aber die meisten weniger schweren Delikte können auch von der irischen Polizei (Gardaí) strafrechtlich verfolgt werden, ohne die betreffende Ermittlungsakte dem Generalstaatsanwalt zuzuleiten. In diesen Fällen ist der Generalstaatsanwalt jedoch befugt, die Gardaí anzuweisen, wie der Fall zu handhaben ist. Der Generalstaatsanwalt hat damit die Rolle des Generalanwalts bei der Strafverfolgung übernommen. Bei Fällen mit internationalem Bezug allerdings, wie z. B. in Auslieferungsangelegenheiten, wird der Generalanwalt tätig.

3. Bedienstete des Courts Service

Der Courts Service (irische Gerichtsdienst) beschäftigt Court Registrars und Court Clerks.

Die Geschäftsstellenbediensteten (Court Clerks) sind für die allgemeine Verwaltung des Gerichts zuständig, während Court Registrars den Richter beim ordnungsgemäßen Verlauf der Gerichtsverhandlung unterstützen und sicherstellen, dass die für einen reibungslosen Gerichtsbetrieb erforderlichen Verwaltungsaufgaben effizient bewältigt werden.

Der irische Gerichtsdienst ist eine eigenständige Behörde, die von der Regierung auf der Grundlage des Courts Service Act, 1998 (Gesetz über den Gerichtsdienst von 1998) errichtet wurde und im November 1999 ihren Dienst aufnahm. Der Gerichtsdienst ist gegenüber dem Minister für Justiz und Gleichstellung rechenschaftspflichtig und somit auch gegenüber der Regierung.

Der Gerichtsdienst hat fünf Aufgabenbereiche:

• Verwaltung der Gerichte
• Unterstützung der Richter
• Information der Öffentlichkeit über das Gerichtswesen
• Bereitstellung, Bewirtschaftung und Instandhaltung der Gerichtsgebäude
• Bereitstellung von Dienstleistungen für Personen, die sich an die Gerichte wenden

4. Sheriff

In Irland hat jedes County (Grafschaft) einen Sheriff (Gerichtsvollzieher), der der öffentlichen Verwaltung angehört. Sein Aufgabe besteht unter anderem darin, durch Gerichtsurteil bestätigte Schulden durch Einziehung und Verwertung von Sachen abzulösen. Sheriffs werden nach dem Court Officers Act 1945 (Gesetz über die Gerichtsbeamte) bestellt. Artikel 12 Absatz 5 dieses Gesetzes beschränkt die Zulassung zu diesem Beruf auf Personen, die fünf Jahre als Barrister oder Solicitor praktiziert haben, bzw. auf Personen, die mindestens fünf Jahre als Managing Clerk oder Principal Assistant eines Under-Sheriff oder eines Sheriff tätig waren. Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe g dieses Gesetzes bestimmt, dass die Beschäftigungsbedingungen von Zeit zu Zeit durch den Finanzminister in Absprache mit dem Justiz- und Gleichstellungsminister festgelegt werden.

5. Solicitor (beratender Anwalt)

Die Law Society of Ireland (Standesvertretung der beratenden Anwälte) beaufsichtigt die Ausbildung der Studenten, die Solicitor werden wollen. Außerdem übt sie die Disziplinargewalt über die qualifizierten Solicitors aus. Um Solicitor zu werden, muss man eine Lehrzeit von drei Jahren abschließen und die von der Law Society of Ireland organisierten Studienkurse erfolgreich absolvieren. Um zu diesen Studienkursen zugelassen zu werden, muss man über einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen (Preliminary Examination requirement). Hat man diese Anforderungen erfüllt, muss man das Abschlussexamen der Law Society ablegen, das aus den Teilprüfungen FE-1, FE-2 und FE-3 besteht. Die FE-1-Prüfung umfasst acht Kernfächer: Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Billigkeitsrecht, Europarecht, Liegenschaftsrecht und Deliktsrecht. Die nachfolgenden Teilprüfungen sind berufsbezogen. Der FE-2-Kurs ist der Berufsausbildung gewidmet und umfasst 14 Wochen intensiver Vorlesungen gefolgt von einer Prüfung sowie 18 Monaten praktischer Ausbildung. Der FE-3- oder Fortgeschrittenenkurs umfasst sieben Wochen intensiver Vorlesungen gefolgt von einer Prüfung. Hat der Anwärter diesen Abschnitt absolviert, kann er sich in die Anwaltsliste aufnehmen lassen. Nach Artikel 51 des Solicitors (Amendment) Act 1994 (Solicitors-(Ergänzungs-)Gesetz von 1994) können ausgebildete Barrister auf den Beruf des Solicitors umsteigen, ohne das volle Ausbildungsprogramm absolvieren zu müssen, das für Trainee-Solicitors vorgeschrieben ist.

Jeder qualifizierte Solicitor unterliegt der Disziplinargewalt der Law Society. Nach den Solicitors Acts 1954 to 1994 (Solicitors-Gesetze von 1954 bis 1994) ist die Disziplinarkommission der Law Society befugt, angebliches Fehlverhalten, wie z. B. die Veruntreuung von Geldern, zu überprüfen und die Angelegenheit an den Präsidenten des High Court zu verweisen. Der Präsident kann einen Solicitor von der Berufsausübung suspendieren und eine Suspendierung auch wieder aufheben. Die Disziplinarkommission kann verlangen, dass Honorare an Mandanten zurückgezahlt werden, wenn der Solicitor ihrer Auffassung nach eine überhöhte Vergütung in Rechnung gestellt hat.

Nach dem Statutory Instrument 732 aus dem Jahr 2003, European Communities (Lawyers’ Establishment) Regulations 2003 (Rechtsverordnung 732 vom Dezember 2003 zur Umsetzung der Niederlassungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften für Rechtsanwälte), können Rechtsanwälte aus einem anderen Mitgliedstaat, die die Tätigkeit eines Barrister oder Solicitor ausüben wollen, ihre Zulassung beim Bar Council oder bei der Law Society beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, wird eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Eine Ablehnung seitens des Bar Council oder der Law Society kann mit Rechtsmitteln vor dem High Court angefochten werden.

6. Barrister (Prozessanwalt)

Die Honorable Society of King’s Inns bietet Postgraduierten eine juristische Ausbildung an, die zum Erwerb des akademischen Grades des Barrister-at-Law führt; er gilt als der Befähigungsnachweis für Anwälte, die ihre Mandanten vor Gericht vertreten möchten. Die Gesellschaft der King’s Inns arbeitet als freiwillige Vereinigung unter der Kontrolle der Richterbank der Honorable Society of King’s Inns, die Mitglieder der Richterschaft und Senior-Barrister sind. Als Zugangsvoraussetzung zu diesem Postgraduiertenstudium müssen Graduierte des King’s Inns Diploma in Legal Studies oder examinierte Absolventen der Rechtswissenschaften eine Aufnahmeprüfung bestehen. Der Kurs für das Diploma in Legal Studies (Diplom in Rechtswissenschaften) dauert zwei Jahre (bei Teilzeit-Belegung); das Studium zum Barrister-at Law wird in Vollzeitbelegung als einjähriger Kurs oder in modularer Form als zweijähriger Kurs angeboten. Nach erfolgreichem Abschluss des Barrister-Kurses werden die Absolventen vom Chief Justice (Oberster Richter des Landes) zum Supreme Court (Gerichtshof) einbestellt (‚called to the Bar’). Nach dieser Zeremonie werden die Absolventen in die Anwaltsliste eingetragen. Jedoch sind noch weitere Anforderungen zu erfüllen, bevor sie gegen Honorar tätig werden dürfen.

Um praktizieren zu können, müssen Barristers auch Mitglieder der Law Library (Rechtsbibliothek) sein. Gegen eine Jahresgebühr bietet die Law Library einen Arbeitsplatz und Zugang zu Rechtstexten und Rechtsmaterialien. Bevor ein Barrister Mitglied der Law Library wird, muss er sich einen Master (Meister) suchen, also einen niedergelassenen Barrister mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung. Während er unter der Anleitung seines Master arbeitet, was in der Regel für ein Jahr der Fall ist, wird der Neu-Barrister als Devil (Teufel) bezeichnet. Der Master führt den Devil in die Berufspraxis eines Barrister ein und wird ihm für gewöhnlich auftragen, bei der Ausarbeitung von Plädoyers und Schriftsätzen und bei juristischen Recherchen zu helfen und in seinem Namen an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

Der General Council of the Bar of Ireland (Standesvertretung der Prozessanwälte von Irland), bei dem es sich um ein nicht gesetzlich verankertes Organ handelt, überwacht das Gebaren der Barristers. Der Rat wird jährlich von den Mitgliedern neu gewählt und gibt Berufs- und Standesregeln heraus, die von Zeit zu Zeit von seinen Mitgliedern ergänzt werden. Dieser Verhaltenskodex legt fest, was von einem Barrister erwartet wird.

Angebliche Verletzungen des Verhaltenskodexes werden vom Ausschuss für Berufspraktiken des Generalrates untersucht, dem auch Nichtmitglieder des Bar angehören. Der Ausschuss kann Geldbußen verhängen und Verwarnungen aussprechen sowie ein Mitglied von der Law Library suspendieren oder ausschließen. Gegen seine Entscheidungen können Rechtsmittel zum Appeals Board (Beschwerdegremium) eingelegt werden, dem ein Richter des Circuit Court und auch ein Laienmitglied angehören.

Ein Barrister war traditionsgemäß gehalten, nur die Mandanten anzunehmen, die von einem Solicitor an ihn überwiesen wurden; der direkte Zugang zu einem Barrister war untersagt. Diese Praxis wurde von der Fair Trade Commission (Wettbewerbsbehörde) untersucht, die in ihrem Bericht aus dem Jahr 1990 feststellte, dass das generelle Verbot des Direktzugangs eine wettbewerbsbeschränkende Praxis darstellt und daher aus dem Verhaltenskodex gestrichen werden sollte. Die Wettbewerbsbehörde akzeptierte sehr wohl das Argument, dass in bestimmten Fällen eine fortgesetzte Beteiligung des Solicitors wünschenswert ist. Sie empfahl, dass es keine gesetzlichen oder anderweitigen Regelungen geben sollte, wonach die physische Anwesenheit eines Solicitors vor Gericht erforderlich ist, um dem Barrister Anweisungen geben zu können. Diese Empfehlungen wurden zwar nicht vollständig umgesetzt, aber im Verhaltenskodex wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um einen direkten Zugang vonseiten bestimmter zugelassener Berufsvertretungen zu gestatten.

Barrister sind entweder Junior oder Senior Counsel. Für Mitglieder des Bar ist es Tradition, für eine Reihe von Jahren als Junior Counsel zu praktizieren und dann den Schritt zu Senior Counsel zu erwägen. Dies ist keine Frage einer automatischen Beförderung, und einige Junior Counsel entscheiden sich dafür, sich nie auf einen Senior Counsel zu bewerben. Im Allgemeinen erwägen die meisten Barrister, nach 15 Jahren Berufspraxis Senior Counsel zu werden. Die dies werden wollen, bewerben sich beim Attorney Genera, aber die tatsächliche Ernennung erfolgt durch die Regierung auf Empfehlung des Attorney General, der sich auch mit dem Chief Justice, dem Präsidenten des High Court und dem Vorsitzenden der Standesvertretung der Barristers ins Benehmen setzt.

Im Allgemeinen fertigt der Junior Counsel die Entwürfe und trifft die Vorbereitungen für die Plädoyers; er führt auch selbst einige Verfahren, im Allgemeinen an den Gerichten der unteren Instanzen, dies aber nicht ausschließlich. Aufgabe eines Senior Counsel ist es, die Plädoyer-Entwürfe des Junior Counsel zu prüfen und die schwierigeren Verfahren vor dem High Court und dem Supreme Court zu führen.

7. County Registrars

County registrars (Rechtspfleger an Circuit Court) sind ausgebildete Solicitors und werden von der Regierung in ihr Amt berufen. Sie erfüllen am Circuit Court quasirichterliche Aufgaben und sind für die Verwaltung der Geschäftsstellen des Circuit Court verantwortlich.

Außer in Dublin und Cork werden sie auch als County Sheriff (Gerichtsvollzieher) tätig.

8. Notare

Die öffentlich bestellten Notare werden vom Chief Justice (Präsident des Obersten Gerichtshofs) in öffentlicher Sitzung ernannt. Zu den wichtigsten Aufgaben öffentlich bestellter Notare zählen:

• die Beurkundung von Dokumenten
• die Überprüfung und Beglaubigung von Unterschriften
• die Ausfertigung von Protesturkunden bei handelsüblichen Dokumenten, z. B. für Wechsel und Eigenwechsel, sowie bei Schifffahrtsangelegenheiten
• die Abnahme von förmlichen Erklärungen und eidesstattlichen Versicherungen, allerdings nicht bei Verfahren, die vor irischen Gerichten durchgeführt werden

Bewerbungen sind im Rahmen eines Antrags einzureichen, aus dem Wohnsitz und Beruf des Antragstellers ersichtlich sind, ferner die Anzahl der öffentlich bestellten Notare im betreffenden Bezirk, die Bevölkerungszahlen in diesem Bezirk und die Umstände, aus denen sich die Notwendigkeit eines weiteren öffentlich bestellten Notars ergibt, und/oder wie die freie Stelle entstanden ist. Der Antrag ist durch eidesstattliche Erklärung des Antragstellers zu bestätigen, die sich auch auf eine Eignungsbescheinigung erstreckt, die in der Regel von sechs örtlich tätigen Solicitors und sechs Wirtschaftsführern der örtlichen Geschäftswelt unterzeichnet sein muss. Der Antrag ist durch Mitteilung über die Antragstellung (Notice of Motion) beim Chief Justice zu stellen, die durch die Geschäftsstelle des Supreme Court dem Registerführer der Fakultät für öffentlich bestellte Notare in Irland, dem Sekretär der Law Society (Standesvertretung der beratenden Anwälte) und allen öffentlich bestellten Notaren, die im County des Antragstellers und in den benachbarten Counties praktizieren, zugestellt wird.

Es ist allgemeine Praxis, nur Solicitors zu öffentlich bestellten Notaren zu berufen. Bewirbt sich eine Person, die selbst kein Solicitor ist, auf die Stelle eines öffentlich bestellten Notars, verlangt die Law Society, dass der Antragsteller eine Verpflichtungserklärung beim Chief Justice dazu abgibt, sich nicht in Angelegenheiten der Eigentumsübertragung oder bei juristischen Arbeiten zu betätigen, die normalerweise von einem Solicitor erledigt werden. Jeder Antragsteller, der zu einem öffentlich bestellten Notar berufen werden will, muss zuvor eine Prüfung bei der Fakultät für öffentlich bestellte Notare in Irland ablegen.

Hinweis:

Anfragen zur aktuellen Besoldung des Attorney General, des Director of Public Prosecutions, der Gerichtsbediensteten und der Sheriffs können

• per E-Mail oder
• auf dem Postweg eingesandt werden an:
  Human Resources,
  Department of Finance,
  Merrion Street,
  Dublin 2.

Barristers sind als selbstständige Anwälte freiberuflich tätig und haben ein unterschiedlich hohes Einkommen.

Solicitors können entweder als selbstständige Anwälte (mit eigener Kanzlei) oder als angestellte Anwälte tätig sein. Ihr Einkommen variiert ebenfalls erheblich.

Öffentlich bestellte Notare verlangen für jedes notariell beglaubigte oder beurkundete Dokument eine Gebühr. Es gibt keine gesetzliche Gebührenordnung, aber die Notare berechnen ihre Gebühren in der Regel nach Zeit- und Reiseaufwand sowie dem Betrag, den ein Fachmann für eine Dienstleistung in Rechnung stellen dürfte.