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Rechtsberufe

Nordirland

Diese Seite vermittelt Ihnen einen Überblick über die Rechtsberufe im Gebiet von Nordirland innerhalb des Vereinigten Königreichs.

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Nordirland

Rechtsberufe - Einführung

Die Rechtsberufe umfassen in Nordirland folgende Berufsstände:

  • Richter
  • Staatsanwälte
  • Barristers (Prozessanwälte)
  • Solicitors (außergerichtliche Anwälte)

 

 

 

Organisation der Rechtsberufe: Richter

In der Jurisdiktion Nordirland bestehen folgende Richterämter:

  • Lord Chief Justice (Lordoberrichter) – höchster Richter
  • Lord Justices of Appeal (Richter am Court of Appeal)
  • Masters of the Supreme Court (Richter am Obersten Gerichtshof)
  • County Court Judges (Richter am County Court)
  • District Judges (County Court)
  • District Judges (Magistrates Court)
  • Laienrichter
  • Coroner (Untersuchungsrichter)

Organisation der Rechtsberufe: Staatsanwalt

Organisation

Der Public Prosectution Service for Northern Ireland (PPS) ist die maßgebliche Strafverfolgungsbehörde Nordirlands. Der PPS entscheidet nicht nur über die Aufnahme der Strafverfolgung in Fällen, in denen die Polizei in Nordirland ermittelt, sondern prüft auch Fälle, in denen andere Behörden wie der HM Revenue und Customs ermittelt haben.

An der Spitze des Public Prosecution Service steht der Leiter der Staatsanwaltschaft für Nordirland. Ihm zur Seite steht der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft, der über die gleichen Befugnisse wie der Leiter verfügt, diesem gegenüber jedoch weisungsgebunden ist.

Die Inhaber beider Posten werden vom Generalstaatsanwalt (Attorney General for Northern Ireland) ernannt.

Der PPS ist eine nichtministerielle Behörde. Der Leiter der PPS ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Justice (Northern Ireland) Act 2002 unabhängig. Dem Gesetz von 2002 zufolge konsultieren der Leiter der PPS und der Generalstaatsanwalt von Zeit zu Zeit in Angelegenheiten, für die der Generalstaatsanwalt dem nordirischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Eine Reihe von Angelegenheiten, die die Strafverfolgung betreffen, sind derzeit dem Parlament in Westminster vorbehalten. Die diesbezüglichen Aufgaben werden vom Generalanwalt für Nordirland (Advocate General for Northern Ireland) wahrgenommen.

Rolle und Pflichten

Der PPS entscheidet darüber, ob wegen einer Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wird und wie die Anklage zu lauten hat.

Der Dienst vertritt die öffentliche Klage vor Gericht.

Der Staatsanwalt trägt im Namen der Krone zur Beweisaufnahme vor Gericht bei. Staatsanwälte rufen Zeugen der Anklage zur Vernehmung auf und nehmen Zeugen der Verteidigung ins Kreuzverhör. Am Ende des Verfahrens halten sie das Plädoyer für die Krone.

Organisation der Rechtsberufe: Rechtsanwälte

Barristers (Prozessanwälte)

In Nordirland wird bei Barristers zwischen (erfahrenen) Queen’s Counsels und Junior Counsels unterschieden. „The Bar“ ist eine Vereinigung von Prozessanwälten, zu der die Öffentlichkeit auf dem Umweg über Solicitors und in gewissem Umfang auch direkt Zugang hat.

Die Bar of Northern Ireland ist eine Kammer unabhängiger Barristers, die ihren Sitz in der Bar Library in Belfast hat. Am 1. September 2012 gab es fast 600 frei praktizierende Barristers.

Solicitors (außergerichtliche Anwälte) / Rechtsberater

In Nordirland ist die Law Society die für Ausbildungs-, Abrechnungs- und Diszplinarfragen sowie für die Aufstellung berufsständischer Regeln maßgebliche Instanz. Ihre Aufgabe ist es, für die Unabhängigkeit des Berufsstands und die Einhaltung ethischer Normen zu sorgen und das Kompetenzniveau und die Qualität des Dienstleistungsangebots aufrechtzuerhalten. Solicitors können sich auf ein Rechtsgebiet spezialisieren oder als Generalisten tätig sein.

Notare

In Nordirland sind alle Solicitors „Commissioners for Oaths“ (Urkundspersonen). Das heißt, sie können amtliche Schriftstücke beurkunden (auch solche, die weder sie noch die Gegnerpartei selbst aufgesetzt haben).

Darüber hinaus sind einige Solicitors auch Notare, d. h. sie dürfen Schriftstücke zur Verwendung im Ausland beurkunden. Mehr hierzu finden Sie auf der Website der Law Society Northern Ireland.

Patent- und Markenanwälte

Patent- und Markenanwälte sind spezialisierte Fachberater auf dem Gebiet der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (Rechte an geistigem Eigentum). Sie bieten ihren Mandanten Rechtsberatung auf diesem Gebiet, insbesondere in Bezug auf Patente, Warenzeichen (Marken), Geschmacksmuster und Urheberrechte. Sie vertreten ihre Mandanten auch vor den auf das Immaterialgüterrecht zum Schutz des geistigen Eigentums spezialisierten Fachgerichten (‚IP Courts‘) (und können, sofern sie die Zusatzbefähigung zum Prozessanwalt erworben haben, für ihre Mandanten auch noch weitere Rechte wahrnehmen).

Die meisten Patent- und Markenanwälte arbeiten als niedergelassene Anwälte in privaten Kanzleien. Viele arbeiten in spezialisierten Anwaltskanzleien, aber einige arbeiten auch in Sozietäten mit Solicitors (Rechtsberatern) zusammen. Ferner arbeitet ein nicht geringer Teil der Anwälte in der freien Wirtschaft.

Patentanwälte und Markenanwälte, die zugleich Prozessanwälte sind, können ihre Mandanten in Rechtsstreitigkeiten um Rechte an geistigem Eigentum vor Gericht in gleicher Weise wie ein Solicitor (Rechtsberater) vertreten; dies umfasst auch die Einschaltung eines Barristers (Prozessanwalt vor höheren Gerichten) mit dem Auftrag, den Fall vor (einem höheren) Gericht zu vertreten.

Das Chartered Institute of Patent Attorneys (CIPA, Patentanwaltskammer) vertritt die Interessen der Patentanwälte im gesamten Vereinigten Königreich. Zu seiner Rolle gehört auch die Führung des Dialogs mit der Regierung über die Gesetzgebung in Sachen Rechte an geistigem Eigentum und über die Gestaltung und Vermittlung der Aus- und Fortbildung für Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter sowie die Auseinandersetzung mit der für diesen Berufszweig zuständigen Aufsichtsbehörde. Das CIPA bemüht sich um die Förderung des Immaterialgüterrechts und der damit zusammenhängenden Berufszweige.

Das Institute of Trade Mark Attorneys (ITMA, Markenanwaltskammer) vertritt die Interessen der Markenanwälte und ihres Berufszweigs im gesamten Vereinigten Königreich. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Verhandlungsführung und die Lobbyarbeit bei der Regierung, bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde (IPReg) und bei anderen relevanten Organisationen. Es sorgt für die relevante Aus- und Fortbildung und die Beratung im Berufszweig der Markenanwälte und ist für die Förderung des Immaterialgüterrechts und des eigenen Berufszweigs zuständig.

Das Intellectual Property Regulation Board (IPReg, Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten des geistigen Eigentums) behandelt alle Aufsichts- und Disziplinarangelegenheiten und legt die für Patent- und Markenanwälte im gesamten Vereinigten Königreich geltenden Standards fest, überwacht diese und setzt sie durch. Es handelt im öffentlichen Interesse und führt die Standesregister der in ihrer Eigenschaft als natürliche oder juristische Person tätigen Patentanwälte und Markenanwälte.

Andere Rechtsberufe

Gerichtsbedienstete

Die Bediensteten und anderen Mitarbeiter an den Gerichten in Nordirland sind Beamte ohne juristische Ausbildung, die sich mit Verwaltungsangelegenheiten befassen.

Die Gerichtsbediensteten stellen sicher, dass die Richter über die richtigen Unterlagen verfügen, um ein Verfahren zu leiten, nehmen die Entscheidungen zu Protokoll und leisten Richtern jede sonstige administrative Hilfe. Sie können die Prozessparteien zwar über Gerichtsverfahren informieren, dürfen ihnen aber keine Rechtsberatung erteilen und auch keine Empfehlungen für das Vorgehen vor Gericht aussprechen. Alle Gerichtsbedienstete werden vom Northern Ireland Courts and Tribunals Service, der dem Justizministerium Nordirland unterstellt ist, eingesetzt.

Vollstreckungsbeamte

Vollstreckungsbeamte sind vom Northern Ireland Court Service beschäftigte Beamte, die Zivilurteile für das Enforcement of Judgements Office (Vollstreckungsbüro) vollstrecken. Das Enforcement of Judgement Office vollstreckt zivilrechtliche Urteile der Magistrates' Courts und der County Courts (einschließlich Small Claims Courts – Gerichte für Bagatellverfahren). Vollstreckungsbeamte werden auf der Grundlage des Judgements Enforcement (Northern Ireland) Order aus dem Jahr 1981 und der Judgement Enforcement Rules (Northern Ireland) aus demselben Jahr in der zuletzt geänderten Fassung tätig.

Links zum Thema

Public Prosecution Service

Bar of Northern Ireland

Law Society

Northern Ireland Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 03/10/2018

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