Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Унгария

Съдържание, предоставено от
Унгария

1.1 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Umweltrechts, aber nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) fallen.[1]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren für die Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung oder ihren Inhalt a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen? Und insbesondere: Welche Voraussetzungen und etwaigen Fristen gelten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

In Verwaltungsverfahren gilt gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren als „Klient“ (also eine Person, die Klagebefugnis haben kann) jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Einrichtung, deren Rechte oder rechtmäßige Interessen durch ein Verfahren unmittelbar berührt werden, deren Daten in amtlichen Aufzeichnungen und Registern enthalten sind oder die einer behördlichen Kontrolle unterliegt. Darüber hinaus können die Personen und Einrichtungen, die in bestimmten Fällen als Klienten zu behandeln sind, durch ein Gesetz oder eine Regierungsverordnung festgelegt werden.

In umweltbezogenen Verwaltungsverfahren wird durch die oben genannte Bestimmung des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren die Klagebefugnis von Einzelpersonen gewährleistet, deren rechtmäßige Interessen unmittelbar betroffen sind. Außerdem können gemäß Artikel 98 des Umweltschutzgesetzes auch Umweltvereinigungen als Klienten auftreten. Andere juristische Personen, Mitglieder von Ad-hoc-Gruppen oder ausländische NRO können als Klienten gelten, wenn die in Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Seit dem 1. März 2020 wird die Entscheidung der Umweltschutzbehörde in einem Verfahren mit einer Instanz getroffen, d. h. es kann keine Überprüfung einer Umweltbehörde in zweiter Instanz beantragt werden. Die Klienten können jedoch vor Gericht eine Verwaltungsklage gegen die Entscheidung erheben. In der Regel kann eine endgültige Entscheidung der Behörde innerhalb von 30 Tagen vor Gericht angefochten werden. Der Zugang zu den nationalen Gerichten wird bei Verfahren, die als „umweltbezogene Verwaltungsverfahren“ gelten, als wirksam angesehen, und es gibt keine nennenswerten rechtlichen Hindernisse im Zusammenhang mit der Klagebefugnis. Wie oben erläutert, gelten die Verfahren der Wasserwirtschaftsbehörde oder der Forstbehörde jedoch nicht als umweltbezogene Verwaltungsverfahren, es sei denn, die Umweltbehörde ist an diesem Verfahren als Fachbehörde beteiligt. In solchen Fällen haben in Umweltbereich tätige NRO in der Regel keine Klagebefugnis und können nicht bei Gericht Klage erheben.

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (falls zutreffend) und der gerichtlichen Überprüfung (falls zutreffend)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

In umweltrechtlichen Verwaltungssachen, bei denen die Umweltbehörde die wichtigste (Entscheidungs-)Behörde ist, gibt es ein Verfahren mit nur einer Instanz, d. h. die Entscheidung einer Umweltbehörde in zweiter Instanz kann nicht beantragt werden. Die Kunden können jedoch vor Gericht eine Verwaltungsklage gegen die Entscheidung erheben. In Verfahren, in denen die Umweltbehörde als Fachbehörde auftritt und somit auch eine Umweltverwaltungssache vorliegt, hängt das Recht auf Einlegung der Rechtsmittel– ähnlich wie bei der Klagebefugnis – von den spezifischen Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften ab. Ist die Entscheidung anfechtbar, erstreckt sich die verwaltungsrechtliche Überprüfung sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Entscheidung, unabhängig vom Inhalt der Beschwerde.

Die endgültigen Entscheidungen (in einem Verfahren mit nur einer Instanz oder in zweiter Instanz, wenn ein Rechtsmittel zulässig war) können angefochten werden. Nach der Verwaltungsprozessordnung hat das Gericht in Verwaltungsgerichtsverfahren den Streitfall im Rahmen der von den Parteien eingereichten Klageschriften, Anträge und Rechtsausführungen zu beurteilen. Das Gericht würdigt die Anträge und Erklärungen nach ihrem Inhalt und nicht nach ihrer formalen Ausgestaltung. Das Gericht kann nur in gesetzlich festgelegten Fällen von Amts wegen eine Prüfung oder Beweisaufnahme anordnen. Die gerichtliche Überprüfung kann sich je nach dem Inhalt des Antrags sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit erstrecken.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ist die Entscheidung anfechtbar, kann eine Verwaltungsklage eingereicht werden, wenn eine der berechtigten Parteien Rechtsmittel eingelegt hat und über das Rechtsmittel bereits entschieden wurde. Seit dem 1. März 2020 kann in umweltbezogenen Verwaltungssachen keine Überprüfung einer Umweltbehörde zweiter Instanz beantragt werden. Die Betroffenen können vor Gericht eine Verwaltungsklage gegen die Entscheidung erheben.

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen, d. h. Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Im Allgemeinen ist die Teilnahme an der Phase der öffentlichen Konsultation nach nationalem Recht nicht erforderlich, um eine Klagebefugnis vor den Gerichten zu erhalten. Diesbezüglich sind die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung zu berücksichtigen. Jede Person, deren Rechte oder rechtmäßige Interessen durch die Verwaltungshandlung (d. h. die Entscheidung) unmittelbar beeinträchtigt werden, sowie für jede NRO in den durch Gesetz oder Regierungsverordnung festgelegten Fällen, die seit mindestens einem Jahr ihre eingetragene Tätigkeit zum Schutz eines Grundrechts oder zur Durchsetzung eines öffentlichen Interesses in einem von der Verwaltungshandlung betroffenen geografischen Gebiet ausübt, hat das Recht, Klage zu erheben, wenn die Verwaltungshandlung ihre eingetragene Tätigkeit beeinträchtigt.

5) Gibt es Gründe/Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind?

Es gibt keine ausdrücklichen Bestimmungen, wonach Argumente in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind. Gegenstand des Verwaltungsstreits ist die Rechtmäßigkeit des verwaltungsrechtlich geregelten Handelns der Behörde oder die Unterlassung eines solchen Handelns.

6) Fair, ausgewogen – Wie werden diese Begrifflichkeiten im nationalen Rechtssystem angewandt?

Faire und ausgewogene Verfahren in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten in umweltbezogenen Verwaltungsverfahren werden durch die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren gewährleistet, in denen festgelegt ist, dass die Verwaltungsbehörden die Grundsätze der Rechtmäßigkeit einhalten müssen. Die Behörden müssen ihre Befugnisse nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ausüben. Dies bedeutet, dass die Rechtssachen professionell und nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der angestrebten Einfachheit und der Zusammenarbeit mit den Klienten unter Wahrung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz und des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne unzulässige Diskriminierung, Voreingenommenheit oder Vorurteile verhandelt werden müssen. Die Verwaltungsbehörden haben sich zu vergewissern, dass der Klient und die anderen Verfahrensbeteiligten ordnungsgemäß über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden.

Nach den Grundprinzipien des Gerichtsverfahrens sind alle Klienten gleichberechtigt, und das Gericht muss den Streitfall in einem fairen, zielgerichteten und kostengünstigen Verfahren entscheiden. Das Gericht muss auf diese Weise und mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln dazu beitragen, dass die Parteien und andere Verfahrensbeteiligte ihre Verfahrensrechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfüllen können.

7) Wie wird der Begriff „rechtzeitig“ in den nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt?

Das Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren, die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsprozessordnung sind im Jahr 2018 in Kraft getreten. Mit diesen neuen Gesetzen wurden die Bestimmungen über Fristen reformiert, um die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsklagen) gezielter zu gestalten.

Für das Verwaltungsgerichtsverfahren sind in der Verwaltungsprozessordnung strenge Fristen für bestimmte Verfahrensschritte vorgesehen (Weiterleitung der Verfahrensunterlagen an das Gericht zur Prüfung der Klageschrift, Entscheidung über die Anträge auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes, Festlegung des Termins für die Gerichtsverhandlung usw.). Eine Gerichtsverhandlung kann nur unter den in dieser Ordnung festgelegten Bedingungen verschoben werden. Die genannten Fristen zielen darauf ab, dass die meisten Urteile innerhalb einer angemessenen Zeitspanne verkündet werden.

8) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Die allgemeinen Bestimmungen zum vorläufigen Rechtsschutz sind in der Verwaltungsprozessordnung enthalten. Jede Person, deren Rechte oder rechtmäßige Interessen durch die Handlung der Verwaltung verletzt werden, kann beim Gericht einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Der Antrag muss bei Gericht eingereicht werden, wenn er nicht zusammen mit der bei der Behörde eingereichten Klageschrift eingereicht wurde. In dem Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes im Einzelnen darzulegen und die Unterlagen zum Nachweis dieser Gründe beizufügen. Die Tatsachen, die den Antrag begründen, müssen nachgewiesen werden. Es gibt keine Sonderregelungen für die einzelnen Bereiche.

9) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zu den Gerichten in diesen Bereichen? Welche etwaigen Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Welche Garantien gibt es, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten diese Garantien einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis darauf, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Bei der Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Angelegenheiten betreffend den Zugang zu den Gerichten sind die Gerichtskosten und die Anwaltshonorare zu berücksichtigen. In der Regel belaufen sich die Gerichtskosten für eine Verwaltungsklage auf 30 000 HUF (ca. 85 EUR), die von der klagenden Partei zu zahlen sind. Die Anwaltskosten können auch von der unterlegenen Partei als Gerichtskosten verlangt werden. Die Höhe dieser Kosten kann vom Gericht herabgesetzt werden.

Grundsätzlich müssen die Gerichtskosten der obsiegenden Partei (einschließlich der Abgaben) von der unterlegenen Partei getragen werden. Obsiegt eine Partei nur teilweise, so trägt sie die Kosten im Verhältnis zu ihrer Niederlage. Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden von den Mitklägern gesamtschuldnerisch getragen.

Im Falle eines Vergleichs zwischen den Parteien trägt die Partei, auf die sich die Parteien geeinigt haben, die Gerichtskosten der anderen Partei. Gibt es keine diesbezügliche Vereinbarung, müssen die Gerichtskosten der obsiegenden Partei des Vergleichs von der unterlegenen Partei des Vergleichs getragen werden. Lässt sich das Verhältnis von obsiegender und unterlegener Partei nicht bestimmen, muss keine der beiden Parteien die Gerichtskosten tragen.

Wird das Verfahren eingestellt, müssen die Gerichtskosten des Beklagten vom Kläger getragen werden. Wird das Verfahren jedoch durch Klagerücknahme beendet und erfolgte die Klagerücknahme, weil der Beklagte die Forderung nach Eröffnung des Verfahrens beglichen hat, sind die Gerichtskosten des Klägers vom Beklagten zu tragen. Wird das Verfahren durch Tod oder Auflösung beendet, muss keine Partei die Gerichtskosten der Gegenpartei tragen.

Nimmt eine Partei während des Verfahrens bestimmte Handlungen nicht vor, verzögert sie bestimmte Handlungen ohne Grund, hält sie einen Termin oder eine Frist nicht ein oder verursacht sie der Gegenpartei auf andere Weise unnötige Kosten, sei es während des Verfahrens oder im Vorfeld, so muss die Partei diese Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens tragen.

Die Partei kann Anspruch auf verschiedene Arten von Kostenentlastungen haben:

  • eine sachbezogene und eine individuelle Kostenbefreiung,
  • ein sachbezogenes und individuelles Recht auf eine Kostenaussetzung,
  • eine sachbezogene und eine individuelle Abgabenbefreiung,
  • das Recht auf Aussetzung der Zahlung spezifischer Abgaben,
  • ermäßigte Abgaben,
  • die Befreiung von der Vorauszahlung des Anwaltshonorars bzw. von der Zahlung dieses Honorars.

Im Allgemeinen hat die Partei Anspruch auf individuelle Kostenbefreiung und individuelles Recht auf Kostenaussetzung auf Antrag, basierend auf ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, während individuelle Abgabenbefreiung von Amts wegen gewährt wird. Besondere Entlastungen können je nach Streitgegenstand gewährt werden, und die Ermäßigung von Gebühren wird beim Vorliegen bestimmter verfahrensrechtlicher Voraussetzungen von Amts wegen gewährt.

Im Falle der Kostenbefreiung ist die Partei von der Vorauszahlung der Abgaben, von der Vorauszahlung der während des Verfahrens entstandenen Kosten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Entrichtung der nicht entrichteten Abgaben und der Erstattung der vom Staat vorgestreckten Kosten sowie von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten befreit.

Der Anspruch auf Aussetzung der Kostenerhebung umfasst die Befreiung von der Vorauszahlung der Abgaben und von der Vorauszahlung der während des Verfahrens entstandenen Kosten. Im Falle eines teilweisen individuellen Rechts auf Aussetzung der Zahlung bezieht sich die Entlastung auf Ermäßigung eines bestimmten Anteils der Abgaben und der Kosten bzw. Abgaben und/oder der einzeln aufgeführten spezifischen Kosten.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kostenbefreiung die Partei nicht davon befreit, die nicht entrichteten Abgaben und die Kosten für unnötige Verfahrenshandlungen zu tragen.

Die Entscheidung über die Bewilligung einer individuellen Kostenerstattung und das individuelle Recht auf Aussetzung der Zahlung und Widerruf der bewilligten Kostenentlastungen obliegt dem Gericht. Der Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung abgelehnt wird, und die Entscheidung über den Widerruf einer bewilligten Kostenentlastung können getrennt angefochten werden.

Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt die besondere Regelung, wonach das Gericht in einer Musterklage[2] bestimmen kann, dass die im Rahmen der Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten oder ein Teil dieser Kosten vom Staat vorzustrecken oder zu tragen sind.

Die Höhe der Gebühren (30 000 HUF – 85 EUR) gilt nicht als unerschwinglich. Außerdem sind in Ungarn Vereinigungen und Fonds von der Pflicht zur Entrichtung von Gebühren befreit. Daher sollten NRO in Verwaltungsgerichtsverfahren mit Anwalts- und ggf. Sachverständigenkosten rechnen.

1.2 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren, die zur Einhaltung der nationalen Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung (SUP) zu befolgen sind[3]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren für die Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen? Und insbesondere: Welche Voraussetzungen und etwaigen Fristen gelten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Nach nationalem Recht können Pläne oder Programme (einschließlich Raumordnungspläne) durch verschiedene Maßnahmen angenommen werden, d. h. durch ein Gesetz oder durch eine öffentliche Verwaltungsmaßnahme ohne Rechtskraft. Die Anfechtung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen und/oder öffentlichen Verwaltungsmaßnahmen durch eine natürliche Person oder eine Organisation ist mittels einer Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht möglich. Wenn der Rechtsakt, mit dem der Plan oder das Programm angenommen wird, gegen das Grundgesetz verstößt und ein Grundrecht einer natürlichen oder juristischen Person verletzt, beispielsweise das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine gesunde Umwelt, ist das Verfassungsgericht befugt, die angefochtene Vorschrift aufzuheben.

Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einbringen, wenn aufgrund der Anwendung einer grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift in ihrem Gerichtsverfahren

  • ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden und
  • die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf gar nicht zulässig ist.

Ausnahmsweise kann ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht auch dann eingeleitet werden, wenn durch die Anwendung einer grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift oder durch das Inkrafttreten einer solchen Rechtsvorschrift Rechte unmittelbar und ohne richterliche Entscheidung verletzt wurden und kein Rechtsbehelf zur Behebung der Rechtsverletzung zur Verfügung steht oder der Antragsteller die Rechtsbehelfsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft hat. In solchen Verfahren kann das Verfassungsgericht auch die Verfassungsmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung prüfen.

Das Verfassungsgericht lässt Verfassungsbeschwerden zu, wenn die gerichtliche Entscheidung von dem Konflikt mit dem Grundgesetz wesentlich beeinflusst wird oder wenn der Fall verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Verfassungsbeschwerden können innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten der grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift eingereicht werden. Wird die Entscheidung nicht mitgeteilt, beträgt die Frist für die Einreichung von Verfassungsbeschwerden 60 Tage ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt der Verletzung der durch das Grundgesetz garantierten Rechte. Das Verfassungsgericht kann auch über Verfassungsbeschwerden entscheiden, die nach Ablauf der Frist eingereicht wurden, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines nicht von ihm zu vertretenden Umstandes nicht in der Lage war, die Beschwerde einzureichen, sofern der Beschwerdeführer innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung des Hindernisses einen Antrag auf Fristverlängerung zusammen mit der Beschwerde einreicht. Allerdings kann 180 Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung, der Verletzung des durch das Grundgesetz garantierten Rechts und des Inkrafttretens der grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift kein Verfassungsgerichtsverfahren mehr eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht muss über Verfassungsbeschwerden innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden. In der Praxis ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Verfahren vor dem Verfassungsgericht über Jahre hinziehen.

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (falls zutreffend) und der gerichtlichen Überprüfung (falls zutreffend)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Das Verfassungsgericht prüft, ob die im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden, was sowohl eine Verletzung von verfahrensrechtlichen als auch von materiellrechtlichen Vorschriften umfassen kann.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Eine Verfassungsbeschwerde kann beim Verfassungsgericht eingebracht werden, wenn die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf nicht zulässig ist.

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Rahmen des Verwaltungsverfahrens teilzunehmen, d. h. Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, wenn ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden.

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Es ist keine Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zu den Gerichten in diesen Bereichen? Welche etwaigen Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Welche Garantien gibt es, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten diese Garantien einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis darauf, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist unentgeltlich. Der Beschwerdeführer hat die ihm im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten selbst zu tragen.

1.3 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren, die zur Erfüllung der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf Pläne und Programme, die nicht den in der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung (SUP) festgelegten Verfahren unterzogen wurden, zu befolgen sind[4]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren für die Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen? Und insbesondere: Welche Voraussetzungen und etwaigen Fristen gelten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Die Klagebefugnis bei der verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Überprüfung von Plänen und Programmen hängt von der Rechtsform ab, in der der Plan oder das Programm angenommen wurde. Wird der Plan oder das Programm mit einem Rechtsakt oder einem Verwaltungsakt ohne Rechtswirkung angenommen und sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden (siehe Abschnitt 2.2 Ziffer 1).

Pläne und Programme, die unter Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus fallen und nicht als Rechtsakte angesehen werden, können jedoch nicht angefochten werden.

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (falls zutreffend) und der gerichtlichen Überprüfung (falls zutreffend)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Das Verfassungsgericht prüft, ob die im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden, was sowohl eine Verletzung von verfahrensrechtlichen als auch von materiellrechtlichen Vorschriften umfassen kann.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Eine Verfassungsbeschwerde kann beim Verfassungsgericht eingebracht werden, wenn die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf nicht zulässig ist.

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen, d. h. Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, wenn ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden.

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Es ist keine Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zu den Gerichten in diesen Bereichen? Welche etwaigen Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Welche Garantien gibt es, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten diese Garantien einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis darauf, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist unentgeltlich. Der Beschwerdeführer hat die ihm im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten selbst zu tragen.

1.4 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die auch Pläne und Programme betreffen, die nach dem EU-Umweltrecht ausgearbeitet werden müssen[5]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die den Inhalt des Plans a) einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterziehen und b) vor einem nationalen Gericht anfechten wollen? Und insbesondere: Welche Voraussetzungen und etwaigen Fristen gelten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Die Klagebefugnis bei der verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Überprüfung von Plänen und Programmen hängt von der Rechtsform ab, in der der Plan oder das Programm angenommen wurde. Wird der Plan oder das Programm mit einem Rechtsakt oder einem Verwaltungsakt ohne Rechtswirkung angenommen und sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden (siehe Abschnitt 2.2 Ziffer 1).

Pläne und Programme, die nicht als Rechtsakte angesehen werden, können jedoch nicht angefochten werden.

2) Hat die Form, in der der Plan oder das Programm angenommen wird, eine Auswirkung auf die Klagebefugnis (siehe auch Abschnitt 2.5)?

Wie unter Ziffer 1 erläutert, hängt die Klagebefugnis bei der verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Überprüfung von Plänen und Programmen von der Rechtsform ab, in der der Plan oder das Programm angenommen wurde. Wird der Plan oder das Programm mit einem Rechtsakt oder einem Verwaltungsakt ohne Rechtswirkung angenommen und sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden (siehe Abschnitt 2.2 Ziffer 1).

3) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (falls zutreffend) und der gerichtlichen Überprüfung (falls zutreffend)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Das Verfassungsgericht prüft, ob die im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden, was sowohl eine Verletzung von verfahrensrechtlichen als auch von materiellrechtlichen Vorschriften umfassen kann.

4) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Eine Verfassungsbeschwerde kann beim Verfassungsgericht eingebracht werden, wenn die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf nicht zulässig ist.

5) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen, d. h. Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, wenn ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden.

6) Gibt es Gründe/Argumente, die im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind (nicht akzeptiert werden)?

Ausdrücklich nicht, aber die Verfassungsbeschwerde muss darauf gestützt werden, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden.

7) Fair, ausgewogen – Wie werden diese Begrifflichkeiten im nationalen Rechtssystem angewandt?

Nach den Grundprinzipien des Gerichtsverfahrens sind alle Klienten gleichberechtigt, und das Gericht muss den Streitfall in einem fairen, zielgerichteten und kostengünstigen Verfahren entscheiden.

8) Wie wird der Begriff „rechtzeitig“ in den nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt?

Das Verfassungsgericht muss über Verfassungsbeschwerden innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden. In der Praxis ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Verfahren vor dem Verfassungsgericht über Jahre hinziehen.

9) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Es ist keine Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen.

10) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zu den Gerichten in diesen Bereichen? Welche etwaigen Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Welche Garantien gibt es, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten diese Garantien einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis darauf, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Die Verfahren vor dem Verfassungsgericht sind unentgeltlich. Der Beschwerdeführer hat die ihm im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten selbst zu tragen.

1.5 Durchführungsvorschriften und/oder allgemein anwendbare rechtsverbindliche normative Instrumente zur Umsetzung des EU-Umweltrechts und damit verbundener EU-Rechtsakte[6]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die das Verfahren für die Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung des nationalen Rechtsakts oder ihren Inhalt a) einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterziehen und b) vor einem nationalen Gericht anfechten wollen? Und insbesondere: Welche Voraussetzungen und etwaigen Fristen gelten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Ähnlich wie in den Fällen, die in den Abschnitten 2.2 bis 2.4 behandelt werden, können Durchführungsvorschriften und/oder allgemein anwendbare rechtsverbindliche normative Instrumente – als Rechtsakte oder Verwaltungsakte ohne Rechtskraft – durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht angefochten werden, wenn die im Gesetz über das Verfassungsgericht festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einbringen, wenn aufgrund der Anwendung einer grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift in ihrem Gerichtsverfahren

  • ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden und
  • die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf gar nicht zulässig ist.

Ausnahmsweise kann ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht auch dann eingeleitet werden, wenn durch die Anwendung einer grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift oder durch das Inkrafttreten einer solchen Rechtsvorschrift Rechte unmittelbar und ohne richterliche Entscheidung verletzt wurden und kein Rechtsbehelf zur Behebung der Rechtsverletzung zur Verfügung steht oder der Antragsteller die Rechtsbehelfsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft hat. In solchen Verfahren kann das Verfassungsgericht auch die Verfassungsmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung prüfen.

Das Verfassungsgericht lässt Verfassungsbeschwerden zu, wenn die gerichtliche Entscheidung von dem Konflikt mit dem Grundgesetz wesentlich beeinflusst wird oder wenn der Fall verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Verfassungsbeschwerden können innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten der grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift eingereicht werden. Wird die Entscheidung nicht mitgeteilt, beträgt die Frist für die Einreichung von Verfassungsbeschwerden 60 Tage ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt der Verletzung der durch das Grundgesetz garantierten Rechte. Das Verfassungsgericht kann auch über Verfassungsbeschwerden entscheiden, die nach Ablauf der Frist eingereicht wurden, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines nicht von ihm zu vertretenden Umstandes nicht in der Lage war, die Beschwerde einzureichen, sofern der Beschwerdeführer innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung des Hindernisses einen Antrag auf Fristverlängerung zusammen mit der Beschwerde einreicht. Allerdings kann 180 Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung, der Verletzung des durch das Grundgesetz garantierten Rechts und des Inkrafttretens der grundgesetzwidrigen Rechtsvorschrift kein Verfassungsgerichtsverfahren mehr eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht muss über Verfassungsbeschwerden innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden. In der Praxis ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Verfahren vor dem Verfassungsgericht über Jahre hinziehen.

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (falls zutreffend) und der gerichtlichen Überprüfung (falls zutreffend)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Das Verfassungsgericht prüft, ob die im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden, was sowohl eine Verletzung von verfahrensrechtlichen als auch von materiellrechtlichen Vorschriften umfassen kann.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Eine Verfassungsbeschwerde kann beim Verfassungsgericht eingebracht werden, wenn die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs (ausgenommen das Revisionsverfahren der Kuria als außerordentliches Rechtsmittel) bereits ausgeschöpft sind oder ein Rechtsbehelf nicht zulässig ist.

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen, d. h. Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Eine von einem konkreten Fall betroffene Person oder Organisation kann eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, wenn ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verletzt wurden.

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Es ist keine Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zu den Gerichten in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Welche Garantien gibt es, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten diese Garantien einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis darauf, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Die Verfahren vor dem Verfassungsgericht sind unentgeltlich. Der Beschwerdeführer hat die ihm im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten selbst zu tragen.

7) Ist es möglich, einen damit verbundenen EU-Rechtsakt im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV vor einem nationalen Gericht anzufechten, und wenn ja, wie?[7]

In den nationalen Rechtsvorschriften ist eine Anfechtung von EU-Rechtsakten vor nationalen Gerichten nicht vorgesehen.



[1] Diese Kategorie von Fällen entspricht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, z. B. in den Rechtssachen C-664/15, Protect und C-240/09, slowakischer Braunbär, wie in der Mitteilung der Kommission C/2017/2616 über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beschrieben.

[2] Sind bei Gericht mindestens zehn Verfahren mit gleicher Sach- und Rechtslage anhängig, so kann das Gericht – unter Einräumung eines Rechts zur Stellungnahme an die Parteien – beschließen, über eine der Rechtssachen in einer Musterklage zu entscheiden und die übrigen Verfahren bis zum Erlass einer das Verfahren abschließenden Entscheidung auszusetzen. (Artikel 33 Absatz 1 der Verwaltungsprozessordnung).

[3] Die SUP-Richtlinie bezieht sich auf Pläne und Programme. Diese werden auch in Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus geregelt.

[4] Siehe Feststellungen unter ACCC/C/2010/54 in Bezug auf einen Plan, der nicht einer SUP unterzogen wurde, für den jedoch eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus gilt.

[5] Diese fallen sowohl in den Anwendungsbereich von Artikel 7 als auch von Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus. Siehe auch einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wie z. B. die Rechtssache C-237/97, Janecek, die verbundenen Rechtssachen C-128/09 bis C-131/09, Boxus, und die Rechtssache C-182/10, Solvay, auf die in der Mitteilung C/2017/2616 der Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Bezug genommen wird.

[6] Solche Rechtsakte fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus. Ein Beispiel für einen solchen Rechtsakt ist die Entscheidung der nationalen Verwaltung, die der Rechtssache C-281/16, Vereniging Hoekschewaards Landschap, EU:C:2017:774 zugrunde lag.

[7] Ein Beispiel für ein solches Vorabentscheidungsersuchen findet sich in der Rechtssache C-281/16, Vereniging Hoekschewaards Landschap, ECLI:EU:C:2017:774.

Letzte Aktualisierung: 14/11/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.