Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Belgien

Inhalt bereitgestellt von
Belgien

1.1 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Umweltrechts, aber nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie und der IED fallen

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren zur Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung oder ihren Inhalt a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen (insbesondere welche zu erfüllenden Voraussetzungen und welche etwaigen Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens)? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO

Die Bestimmungen der Klagebefugnis sind dieselben wie die in Ziffer 1.4 genannten. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass sich das belgische Recht und die Rechtsprechung in einer Weise entwickelt haben, dass der Zugang zu Gerichten in Umweltsachen nun mit den Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus und des damit verbundenen Unionsrechts im Einklang steht (siehe Ziffer 1.3).

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (soweit einschlägig) und der gerichtlichen Überprüfung (soweit einschlägig)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Verwaltungsbeschwerden und gerichtliche Überprüfung

Wie in Ziffer 1.3 dargelegt, können bei Verwaltungsbeschwerden alle Aspekte der Verwaltungsentscheidung überprüft werden, während sich die gerichtliche Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Zulässigkeit erstreckt. Es gibt keine Gründe oder Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens

Ist in den betreffenden Rechtsvorschriften eine Verwaltungsbeschwerde vorgesehen, sollte zunächst dieser Weg ausgeschöpft werden, bevor das gerichtliche Überprüfungsverfahren in Anspruch genommen wird (siehe Ziffer 1.3).

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen – Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Beteiligung der Öffentlichkeit

Um vor Verwaltungsgerichten klagebefugt zu sein, ist es nicht erforderlich, sich am Prozess der Öffentlichkeitsbefragung im Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

5) Gibt es Gründe/Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind?

6) Fair, ausgewogen – wie werden diese Begrifflichkeiten im nationalen Rechtssystem angewandt?

Faire Chancen

Der Grundsatz der Waffengleichheit ist Teil des Konzepts eines fairen Verfahrens. In Belgien wird der Grundsatz in einer Weise ausgelegt, die mit der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH übereinstimmt.

7) Wie wird der Begriff „rechtzeitig“ in den nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt?

Vorlagefrist

Die größte Schwäche der belgischen Rechtslage in Bezug auf den Zugang zu Gerichten besteht darin, dass die Gerichte trotz der in den letzten Jahren eingetretenen Verbesserungen noch immer zu viel Zeit für die Entscheidung von Fällen benötigen.

8) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz kann unter den in Ziffer 1.7.2 genannten Bedingungen geltend gemacht werden.

9) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zur Justiz in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten sie einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf das Erfordernis, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Kosten

Es gelten die in Ziffer 1.7.3 aufgeführten Kosten.

1.2 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren, die zur Einhaltung der nationalen Durchführungsvorschriften für die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP) 2001/42/EG[1] zu befolgen sind

Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren zur Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen (insbesondere welche zu erfüllenden Voraussetzungen und welche etwaigen Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens)? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Die Bestimmungen der Klagebefugnis sind dieselben wie die in Ziffer 1.4 genannten. Ein wichtiger Unterschied zu Genehmigungsentscheidungen im Zusammenhang mit der UVP besteht darin, dass bei Plänen und Programmen im Zusammenhang mit der SUP in der Regel keine Verwaltungsbeschwerde eingelegt werden kann, sondern nur eine gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat möglich ist. Die Frist für die Einleitung eines Verfahrens beträgt 60 Tage nach dem Tag der Veröffentlichung des Plans oder Programms. Die größte Schwäche der belgischen Rechtslage in Bezug auf den Zugang zu Gerichten besteht darin, dass der Staatsrat trotz der in den letzten Jahren eingetretenen Verbesserungen noch immer zu viel Zeit für die Entscheidung von Fällen benötigt (siehe Ziffer 1.8.1).

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (soweit einschlägig) und der gerichtlichen Überprüfung (soweit einschlägig)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Gerichtliche Überprüfung

Wie in Ziffer 1.3 dargelegt, wird sich die gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Zulässigkeit beziehen. Eine gerichtliche Überprüfung der SUP ist nur in Verbindung mit dem betreffenden Plan oder Programm möglich, wie in Ziffer 1.8.1 dargelegt. Es gibt keine Gründe oder Argumente, die in der der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens

Beschwerdewege in Verwaltungssachen für Pläne und Programme sind in der Regel in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Die Regel, dass dieser Weg zuerst ausgeschöpft werden muss, bevor das gerichtliche Überprüfungsverfahren in Anspruch genommen werden kann, ist daher nicht anwendbar (siehe Ziffer 1.3).

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen – Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Beteiligung der Öffentlichkeit

Um vor dem Staatsrat klagebefugt zu sein, ist es nicht erforderlich, sich am Prozess der Öffentlichkeitsbefragung im Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz kann unter den in Ziffer 1.7.2 genannten Bedingungen geltend gemacht werden.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zum Recht in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten sie einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf das Erfordernis, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Kosten

Es gelten die in Ziffer 1.7.3 aufgeführten Kosten.

1.3 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren, die zur Erfüllung der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf Pläne und Programme, die nicht den in der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung (SUP)[2] festgelegten Verfahren unterzogen wurden, zu befolgen sind

Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die die Verfahren zur Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung a) in einem Verwaltungsverfahren überprüfen lassen oder b) in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht anfechten wollen (insbesondere welche zu erfüllenden Voraussetzungen und welche etwaigen Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens)? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Die Bestimmungen der Klagebefugnis sind dieselben wie die in Ziffer 1.4 genannten. In der Regel ist bei Plänen und Programmen keine Verwaltungsbeschwerde vorgesehen, sondern nur eine gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat. Die Frist beträgt 60 Tage nach der Veröffentlichung des Plans oder Programms. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass sich das belgische Recht und die Rechtsprechung in einer Weise entwickelt haben, dass der Zugang zu Gerichten in Umweltsachen nun mit den Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus und des damit verbundenen Unionsrechts im Einklang steht (siehe Ziffer 1.1).

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (soweit einschlägig) und der gerichtlichen Überprüfung (soweit einschlägig)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Gerichtliche Überprüfung

Wie in Ziffer 1.3 dargelegt, wird sich die gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Zulässigkeit beziehen. Durch die Kontrolle der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung ermöglicht die Legalitätskontrolle den Zugang zu den Tatsachen. Es gibt keine Gründe oder Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens

Beschwerdewege in Verwaltungssachen für Pläne und Programme sind in der Regel in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Die Regel, dass dieser Weg zuerst ausgeschöpft werden muss, bevor das gerichtliche Überprüfungsverfahren in Anspruch genommen werden kann, ist daher nicht anwendbar (siehe Ziffer 1.3).

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen – Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Beteiligung der Öffentlichkeit

Um vor dem Staatsrat klagebefugt zu sein, ist es nicht erforderlich, sich am Prozess der Öffentlichkeitsbefragung im Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

Vorlagefrist

Die größte Schwäche der belgischen Rechtslage in Bezug auf den Zugang zu Gerichten besteht darin, dass der Staatsrat trotz der in den letzten Jahren eingetretenen Verbesserungen noch immer zu viel Zeit für die Entscheidung von Fällen benötigt (siehe Ziffer 1.8.1).

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz kann unter den in Ziffer 1.7.2 genannten Bedingungen geltend gemacht werden.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zum Recht in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten sie einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf das Erfordernis, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Kosten

Es gelten die in Ziffer 1.7.3 aufgeführten Kosten.

1.4 Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die auch Pläne und Programme betreffen, die nach dem EU-Umweltrecht ausgearbeitet werden müssen[3]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die den Inhalt des Plans a) einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterziehen und b) vor einem nationalen Gericht anfechten wollen (insbesondere in Bezug auf die zu erfüllenden Voraussetzungen und die Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens)? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

2) Hat die Form, in der der Plan oder das Programm angenommen wird, eine Auswirkung auf die Klagebefugnis (siehe auch Abschnitt 2.5)?

Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO

Die Bestimmungen der Klagebefugnis sind dieselben wie die in Ziffer 1.4 genannten. Hinsichtlich der Form, in der der Plan oder das Programm angenommen wird, gibt es keine Abweichungen.

3) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (soweit einschlägig) und der gerichtlichen Überprüfung (soweit einschlägig)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Gerichtliche Überprüfung

Wie in Ziffer 1.3 dargelegt, wird sich die gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Zulässigkeit beziehen. Es gibt keine Gründe oder Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind.

4) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens

Beschwerdewege in Verwaltungssachen für Pläne und Programme sind in der Regel in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Die Regel, dass dieser Weg zuerst ausgeschöpft werden muss, bevor das gerichtliche Überprüfungsverfahren in Anspruch genommen werden kann, ist daher nicht anwendbar (siehe Ziffer 1.3).

5) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen – Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Beteiligung der Öffentlichkeit

Um vor dem Staatsrat klagebefugt zu sein, ist es nicht erforderlich, sich am Prozess der Öffentlichkeitsbefragung im Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

6) Gibt es einige Gründe/Argumente, die im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind (nicht akzeptiert werden)?

7) Fair, ausgewogen – wie werden diese Begrifflichkeiten im nationalen Rechtssystem angewandt?

Faire Chancen

Der Grundsatz der Waffengleichheit ist Teil des Konzepts eines fairen Verfahrens. In Belgien wird der Grundsatz in einer Weise ausgelegt, die mit der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH übereinstimmt.

8) Wie wird der Begriff „rechtzeitig“ in den nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt?

Vorlagefrist

Die größte Schwäche der belgischen Rechtslage in Bezug auf den Zugang zu Gerichten besteht darin, dass der Staatsrat trotz der in den letzten Jahren eingetretenen Verbesserungen noch immer zu viel Zeit für die Entscheidung von Fällen benötigt (siehe Ziffer 1.8.1).

9) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz kann unter den in Ziffer 1.7.2 genannten Bedingungen geltend gemacht werden.

10) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zum Recht in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten sie einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf das Erfordernis, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Kosten

Es gelten die in Ziffer 1.7.3 aufgeführten Kosten.

1.5 Exekutive Vorschriften und/oder allgemein anwendbare rechtsverbindliche normative Instrumente zur Umsetzung des EU-Umweltrechts und damit verbundener EU-Rechtsakte[4]

1) Welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen regeln die Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO, die das Verfahren zur Annahme der Entscheidung, Handlung oder Unterlassung des nationalen Rechtsakts oder ihren Inhalt a) einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterziehen und b) vor einem nationalen Gericht anfechten wollen (insbesondere welche zu erfüllenden Voraussetzungen und welche etwaigen Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens)? Wie wirksam ist der Zugang zu nationalen Gerichten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung ausgestaltet?

Klagebefugnis von Privatpersonen und NRO

Verwaltungsvorschriften der föderalen, regionalen, kommunalen, provinzialen und lokalen Behörden können vor dem Staatsrat angefochten werden. Die Bestimmungen der Klagebefugnis sind dieselben wie die in Ziffer 1.4 genannten. Es ist keine Verwaltungsbeschwerde vorgesehen, sondern nur eine gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat. Die Frist beträgt 60 Tage nach Veröffentlichung der Verordnung im Belgischen Staatsblatt (Belgisch Staatsblad/Moniteur belge) oder, wenn es sich um provinziale oder lokale Vorschriften handelt, nach deren amtlicher Veröffentlichung. Darüber hinaus besagt Artikel 159 der Verfassung, dass die Gerichte allgemeine, provinziale oder lokale Entscheidungen und Verordnungen nur dann anwenden, wenn sie mit dem Gesetz im Einklang stehen. Diese „Ausnahme von der Rechtswidrigkeit“ kann in

jedem Gerichtsverfahren ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden.

2) Wie weit reicht der Umfang der verwaltungsbehördlichen Überprüfung (soweit einschlägig) und der gerichtlichen Überprüfung (soweit einschlägig)? Wird sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit abgedeckt?

Gerichtliche Überprüfung

Wie in Ziffer 1.3 dargelegt, wird sich die gerichtliche Überprüfung durch den Staatsrat sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die materiellrechtliche Zulässigkeit beziehen. Es gibt keine Gründe oder Argumente, die in der Phase der gerichtlichen Überprüfung präkludiert sind.

3) Besteht das Erfordernis, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens das Verwaltungsverfahren auszuschöpfen?

Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens

Beschwerdewege in Verwaltungssachen für Vorschriften sind in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Die Regel, dass dieser Weg zuerst ausgeschöpft werden muss, bevor das gerichtliche Überprüfungsverfahren in Anspruch genommen werden kann, ist daher nicht anwendbar (siehe Ziffer 1.3).

4) Ist es für die Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten erforderlich, an der Phase der öffentlichen Konsultation im Verwaltungsverfahren teilzunehmen – Stellungnahmen abzugeben, an Anhörungen teilzunehmen usw.?

Beteiligung der Öffentlichkeit

In der Regel gibt es bei Verordnungen keine formelle Phase der öffentlichen Konsultation. In den meisten Fällen werden jedoch spezielle Beratungsgremien konsultiert, die sich aus Interessenvertretern zusammensetzen. In der Flämischen Region ist die Flämische Regierung verpflichtet, Verordnungsentwürfe mit allgemeinen und sektoralen Umweltbedingungen für einen Zeitraum von 30 Tagen auf der Website der Umweltabteilung zu veröffentlichen. Der Entwurf liegt im selben Zeitraum in der Umweltabteilung zur Einsichtnahme aus. Während dieses Zeitraums kann jede Person der Abteilung ihre Stellungnahme übermitteln.

5) Gibt es die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes? Wenn ja, welche Verfahrensanforderungen gelten für einen solchen vorläufigen Rechtsschutz? Gibt es für jeden Bereich neben den allgemeinen nationalen Vorschriften Sonderregelungen?

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz kann unter den in Ziffer 1.7.2 genannten Bedingungen geltend gemacht werden.

6) Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung einer Klage auf Zugang zum Recht in diesen Bereichen? Welche Folgen hat es, wenn man vor Gericht eine Niederlage erleidet? Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sind, und enthalten sie einen ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf das Erfordernis, dass die Kosten nicht übermäßig hoch sein dürfen?

Kosten

Es gelten die in Ziffer 1.7.3 aufgeführten Kosten.

7) Ist es möglich, einen damit verbundenen EU-Rechtsakt im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV vor einem nationalen Gericht anzufechten, und wenn ja, wie[5]?

EU-Rechtsakte

Es ist nicht möglich, einen EU-Rechtsakt direkt vor dem Staatsrat anzufechten, da der Rat nur für die Nichtigerklärung oder Aussetzung von Verwaltungsakten und Verordnungen zuständig ist, die von einer belgischen Verwaltungsbehörde erlassen wurden. Wird jedoch ein Verwaltungsakt einer belgischen Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen einen EU-Rechtsakt angefochten und die Gültigkeit dieses EU-Rechtsakts in Frage gestellt, ist der Staatsrat gemäß Artikel 267 AEUV verpflichtet, den EuGH anzurufen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 201, Rechtssache C-281/16, Vereniging Hoekschewaards Landschap), bevor er über den Fall entscheidet.



[1] Die SUP-Richtlinie bezieht sich auf Pläne und Programme. Diese werden auch in Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus geregelt.

[2] Siehe Feststellungen unter ACCC/C/2010/54 in Bezug auf einen Plan, der nicht einer SUP unterzogen wurde, für den jedoch eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus gilt.

[3] Diese fallen sowohl in den Anwendungsbereich von Artikel 7 als auch von Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus. Siehe auch einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wie z. B. die Rechtssache C-237/97, Janecek, die verbundenen Rechtssachen C-128/09 bis C-131/09, Boxus, und die Rechtssache C-182/10, Solvay, auf die in der Mitteilung C/2017/2616 der Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Bezug genommen wird.

[4] Solche Rechtsakte fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus. Ein Beispiel für einen solchen Rechtsakt ist die Entscheidung der nationalen Verwaltung, die der Rechtssache C-281/16, Vereniging Hoekschewaards Landschap, ECLI:EU:C:2017:774 zugrunde lag.

[5] Ein Beispiel für ein solches Vorabentscheidungsersuchen findet sich in der Rechtssache C-281/16, Vereniging Hoekschewaards Landschap, ECLI:EU:C:2017:774.

Letzte Aktualisierung: 22/04/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.