Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

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Die Haftung der öffentlichen Verwaltung für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Nichteinhaltung des effektiven Zugangs zur Justiz, wird durch das Gesetz über den öffentlichen Dienst (Gesetz Nr. 234/2014) und das Strafgesetzbuch (Gesetz Nr. 40/2009) geregelt. Zur Disziplinarordnung nach dem Gesetz über den öffentlichen Dienst gehören eine schriftliche Abmahnung, eine Gehaltskürzung von 15 % für bis zu drei Monate, die Entfernung aus dem höheren Dienst oder die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. Das Strafgesetzbuch sieht für den Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers Freiheitsstrafen, die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst oder Geldstrafen vor.

In Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde untätig bleibt, können ferner Regeln Anwendung finden, um die Verwaltungsbehörde zum Handeln zu zwingen. Die Vorschriften über die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde besagen, dass die Verwaltungsbehörden ohne ungebührliche Verzögerung vorgehen müssen. Handelt die Verwaltungsbehörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder, wenn keine gesetzliche Frist festgelegt ist, innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Bestimmungen über den Schutz vor Untätigkeit.

Trifft die Verwaltungsbehörde innerhalb der gesetzlichen Frist keine Entscheidung in der Angelegenheit, so ergreift die übergeordnete Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes behördliche Maßnahmen gegen die Untätigkeit, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Nach Ausschöpfung dieses verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs kann die betroffene Person gemäß Artikel 79 des Verwaltungsgerichtsgesetzes Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben.

Im Falle eines Schadens, der durch eine rechtswidrige Entscheidung der Behörde oder einen anderen rechtswidrigen Missstand in der Verwaltungstätigkeit verursacht wurde, kann der Geschädigte gemäß dem Gesetz über die Haftung für Schäden, die durch die Ausübung der öffentlichen Gewalt durch eine Entscheidung oder ein fehlerhaftes Verwaltungsverfahren verursacht wurden (Gesetz Nr. 82/1998), vor dem Zivilgericht Schadenersatz verlangen. Zu einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit gehört auch das Schweigen der Verwaltung. Eine Person kann sowohl Schadenersatz als auch eine angemessene Entschädigung für immaterielle Schäden verlangen. Die Möglichkeit, Schadensersatz nach dem Gesetz Nr. 82/1998 zu fordern, umfasst ferner Ansprüche aufgrund der Verweigerung eines effektiven Zugangs zu Gerichten.

Wenn eine Verwaltungsbehörde einem Urteil nicht nachkommt, das ihr ein bestimmtes Handeln auferlegt, handelt es sich um einen besonderen Fall von Missstand in der Verwaltungstätigkeit. In diesem Fall können die vorstehend erwähnten Maßnahmen zur disziplinarischen oder strafrechtlichen Haftung sowie zur zivilrechtlichen Haftung für Schäden zur Anwendung kommen.

Hält sich eine Person oder eine Behörde nicht an die gerichtliche Entscheidung, besteht in der Regel die Möglichkeit der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung entweder durch das Gericht selbst oder durch einen Gerichtsvollzieher. In Fällen, in denen es sich nicht um finanzielle Verpflichtungen handelt, kann die Vollstreckung entweder in Form einer direkten Vollstreckung (Räumung eines Gebäudes, Räumung eines Grundstücks, andere physische Arbeiten, Entziehung des Besitzes einer Sache usw.) oder durch die Verhängung von Zwangsgeldern erfolgen.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2022

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