Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Die einzige Möglichkeit für eine Einzelperson, die Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften gegen private Einrichtungen zu erwirken, besteht darin, nach den bereits festgelegten Vorschriften bei der zuständigen Behörde einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist verpflichtet, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen zu reagieren.

Schweigen der Verwaltung: Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung ist die zuständige Behörde verpflichtet, Auskunftsersuchen und Ersuchen um Ausstellung von Dokumenten, insbesondere von Bescheinigungen und sonstigen Belegen, innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist von höchstens 60 Tagen zu beantworten. Bei Nichtbefolgung oder rechtswidriger Ablehnung wird dem Antragsteller neben anderen Sanktionen und Rechtsfolgen, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine besondere finanzielle Entschädigung gezahlt. Bürger können bei den Verwaltungsgerichten Beschwerde einlegen, wenn die Verwaltungsorgane nicht innerhalb der in der Verwaltungsprozessordnung festgelegten Fristen antworten (Artikel 66 des Gesetzes 2717/1999 in der geänderten Fassung). Die Beschwerde kann innerhalb von sechzig (60) Tagen eingelegt werden. Die Frist beginnt für die Betroffenen mit der Zustellung. In allen anderen Fällen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nachweislich Kenntnis von ihrem Inhalt genommen haben, und für Dritte ab der Veröffentlichung, es sei denn, das Gesetz sieht eine genauere Form der Bekanntgabe vor, oder in jedem anderen Fall ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nachweislich vollständige Kenntnis von ihrem Inhalt haben.[1]

Am 21.11.2013 wies die griechische Ombudsperson jedoch darauf hin, dass der Rechtsrahmen, nach dem die Bürger im Falle einer ausbleibenden Antwort auf ihre schriftlichen Ersuchen eine finanzielle Entschädigung erhalten konnten, trotz ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Anforderungen abgeschafft worden war (Artikel 10 Absatz 3). Die Ombudsperson legte einen Bericht vor, in dem sie den zuständigen Minister für Verwaltungsreform aufforderte, die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung der Bürger wiederherzustellen, wenn die von der Verwaltung gesetzten Fristen nicht eingehalten werden (Gesetz 2690/1999 – Verwaltungsprozessordnung), und zwar im Einklang mit dem einschlägigen verfassungsrechtlich garantierten Recht.

Nichtbefolgung von Gerichtsentscheidungen: Nach Artikel 95 Absatz 5 der Verfassung (in der 2001 geänderten Fassung) ist die Verwaltung verpflichtet, Gerichtsentscheidungen nachzukommen. Durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entsteht für jede zuständige Stelle eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung.

Gemäß Artikel 50 Absatz 4 des Präsidialerlasses 18/1989 müssen die Verwaltungsbehörden im Einklang mit der sich aus Artikel 95 Absatz 5 der Verfassung ergebenden Verpflichtung – je nach Fall – positive Maßnahmen in Bezug auf den Inhalt der Entscheidung des Staatsrats treffen oder jede dem Urteil zuwiderlaufende Handlung unterlassen.

Neben der Strafverfolgung wegen Pflichtverletzung nach Artikel 259 Strafgesetzbuch haftet der Täter persönlich für die Entschädigung.

Darüber hinaus ist in Artikel 1 des Gesetzes 3028/2002 festgelegt, dass die öffentliche Verwaltung, die lokalen Behörden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Gerichtsentscheidungen unverzüglich nachzukommen. Artikel 2 des Gesetzes besagt, dass die Verantwortung für die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen zur Einhaltung von gerichtlichen Entscheidungen seitens der Verwaltung einem dreiköpfigen Rat übertragen wird. Artikel 3 sieht die Maßnahmen vor, die der zuständige dreiköpfige Rat zu ergreifen hat, wenn auf Antrag des Betroffenen eine Verzögerung, Unterlassung, Nichtumsetzung oder Nichtbefolgung der Entscheidung der Verwaltung festgestellt wird.

Aus Artikel 95 Absatz 5 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes 3068/2002 wird der Schluss gezogen, dass die Verwaltung, die der Nichtigkeitsentscheidung des Staatsrats Folge leistet, nicht nur verpflichtet ist, den als verfassungswidrig angesehenen Rechtsakt oder den für nichtig erklärten Verwaltungsakt, als nichtig anzusehen, sondern auch positive Maßnahmen zu ergreifen, um die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Rechtsakten resultierende Rechtslage zu reformieren. Die Verwaltung ist verpflichtet, die zwischenzeitlich erlassenen Rechtsakte zu widerrufen oder zu ändern oder andere rückwirkend zu erlassen, um die frühere Situation wiederherzustellen, als wäre der für nichtig erklärte Verwaltungsakt von Anfang an nicht in Kraft gewesen.

Trotz dieser Verpflichtungen weigert sich die öffentliche Verwaltung häufig, die Vorschriften einzuhalten. Es ist schwierig, Entscheidungen zu akzeptieren, mit denen die Verwaltung verpflichtet wird, eine bestimmte Politik zu ändern. Ein typisches Beispiel ist der Beschluss 2337/2016 des Staatsrats über objektive Immobilienwerte.

Kommt die öffentliche Verwaltung der Entscheidung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, bestätigt der dreiköpfige Rat, dass die Verwaltung der Gerichtsentscheidung nicht nachgekommen ist, und legt einen Geldbetrag fest, der der betreffenden Person als Sanktion für die Nichtbefolgung der Gerichtsentscheidung zu zahlen ist.

Sonstige institutionelle Einrichtungen: Die griechische Ombudsperson wird angerufen, um sich mit einem großen Teil der Reaktionen/Beschwerden der Öffentlichkeit gegen das Schweigen öffentlicher Verwaltungsorgane oder jeglicher Form von Missständen in der Verwaltungstätigkeit zu befassen. Das Gesetz 3094/2003 über die Tätigkeit der griechischen Ombudsperson sieht vor, dass ihre Aufgabe darin besteht, zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu vermitteln, um Rechte des privaten Sektors zu schützen, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch den öffentlichen Sektor sicherzustellen und Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu bekämpfen.

Die Ombudsperson greift bei Problemen ein, mit denen Bürger im Umgang mit dem öffentlichen Sektor konfrontiert sind, wie z. B. unzureichende Bereitstellung oder Verweigerung der Bereitstellung von Informationen, übermäßige Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder Anwendung rechtswidriger Verfahren oder unfaire Diskriminierung der Bürger.

Die Ombudsperson ist zuständig für Probleme der Bürger im Zusammenhang mit den Dienstleistungen a) der öffentlichen Verwaltung, b) der kommunalen Behörden der primären und sekundären Ebene (Kommunen – Gemeinden, Präfekturen), c) anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, d)  von Gesellschaften des privaten Rechts sowie von Unternehmen und Organisationen, die vom Staat oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts kontrolliert werden.

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes untersucht die Ombudsperson einzelne Verwaltungsakte, Unterlassungen oder Handlungen öffentlicher Bediensteter, die die Rechte oder die rechtlichen Interessen natürlicher oder juristischer Personen verletzen. Die Ombudsperson untersucht insbesondere Fälle, in denen eine einzelne oder kollektive öffentliche Stelle i) durch eine Handlung oder Unterlassung ein Recht oder ein durch die Verfassung und Rechtsvorschriften geschütztes Interesse verletzt, ii) sich weigert, einer spezifischen Verpflichtung nachzukommen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung auferlegt wurde, iii) sich weigert, einer bestimmten Verpflichtung nachzukommen, die sich aus einer Rechtsvorschrift oder einem einzelnen Verwaltungsakt ergibt, oder iv) einen ordnungsgemäßen Rechtsakt unter Verstoß gegen die Grundsätze der fairen Verwaltung und der Transparenz oder unter Machtmissbrauch begeht oder unterlässt.

Die mangelnde Bereitschaft der Verwaltung, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, stellt ein echtes und ernsthaftes Problem für den Gesetzgeber dar, der in Artikel 3 Absatz 3 Ziffer iii des Gesetzes 3094/2003 die Notwendigkeit betont, die Schritte der Verwaltung gegen Gerichtsentscheidungen zu überwachen, und diese Verpflichtung trotz des diesbezüglichen ausdrücklichen Verweises in der Verfassung in die von der griechischen Ombudsperson kontrollierten Sonderfälle einbezieht.

Die griechische Ombudsstelle erfreut sich der Hochachtung aller Bürger, wie die stetig steigende Zahl der bei ihr eingehenden Beschwerden zeigt (11 502 Beschwerden im Jahr 2015 gegenüber 16 976 Beschwerden im Jahr 2019; siehe Jahresbericht 2019).

Schließlich besteht die wesentliche Aufgabe der Verbraucherombudsstelle – einer unabhängigen staatlichen Behörde – in der Vermittlung in Streitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Verbrauchern und der Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Sie ist eine außergerichtliche Instanz für die einvernehmliche Beilegung und Regulierung von Verbraucherstreitigkeiten sowohl gegen den privaten als auch den öffentlichen Sektor (z. B. grüne Produkte, öffentliche Dienstleistungen).

[1] Siehe auch Jahresbericht 2006 der griechischen Ombudsperson, S. 36–38.