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Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?
Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?
Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?
Einführung
Die Gerichtskosten für das Europäische Mahnverfahren sind im "Gerichtskostengesetz" (GKG) geregelt.
Die Gerichtskosten können entweder bei Antragstellung oder durch Zahlung auf eine Gerichtskostenrechnung gezahlt werden. Technisch erfolgt die Zahlung durch Überweisung.
Welche Gebühren fallen an?
§ 12 Absatz 3 und 4 GKG sehen vor, dass der Europäische Zahlungsbefehl erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden soll.
Die konkreten Gebühren sind in einer Anlage zum Gerichtskostengesetz (Kostenverzeichnis – KV-GKG) bestimmt. In Nummer 1100 KV-GKG ist für das Europäische Mahnverfahren eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 vorgesehen.
Für die Höhe der Gebühr ist der Streitwert maßgebend, der regelmäßig mit der Höhe der geltend gemachten Forderung identisch ist. Sind außer dem Hauptanspruch auch Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert dieser Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
Wie viel muss ich zahlen?
Die für das Verfahren auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu zahlende Gerichtsgebühr beträgt:
| Streitwert bis | Gebühr € | Streitwert bis | Gebühr € |
| 500 | 32,00 | 50 000 |
273,00 |
| 1 000 | 32,00 | 65 000 |
333,00 |
| 1 500 | 35,50 | 80 000 |
393,00 |
| 2 000 | 44,50 | 95 000 |
453,00 |
| 3 000 | 54,00 | 110 000 |
513,00 |
| 4 000 | 63,50 | 125 000 |
573,00 |
| 5 000 | 73,00 | 140 000 |
633,00 |
| 6 000 | 82,50 | 155 000 |
693,00 |
| 7 000 | 92,00 | 170 000 |
753,00 |
| 8 000 | 101,50 | 185 000 |
813,00 |
| 9 000 | 111,00 | 200 000 |
873,00 |
| 10 000 | 120,50 | 230 000 |
962,50 |
| 13 000 | 133,50 | 260 000 |
1.052,00 |
| 16 000 | 146,50 | 290 000 |
1.141,50 |
| 19 000 | 159,50 | 320 000 |
1.231,00 |
| 22 000 | 172,50 | 350 000 |
1.320,50 |
| 25 000 | 185,50 | 380 000 |
1.410,00 |
| 30 000 | 203,00 | 410 000 |
1.499,50 |
| 35 000 | 220,50 | 440 000 |
1.589,00 |
| 40 000 | 238,00 | 470 000 |
1.678,50 |
| 45 000 | 255,50 | 500 000 |
1.768,00 |
Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?
Wird der Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt, so wird das Gericht keinen Zahlungsbefehl erlassen und das Verfahren wird nicht weiter betrieben.
Damit die Einzahlung dem zugehörigen Aktenzeichen bei Gericht zugeordnet werden kann, muss der Antragsteller bei den Daten der Überweisung unbedingt auch das Aktenzeichen angeben.
Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?
Der Gerichtskostenvorschuss kann direkt bei der Antragstellung gezahlt werden. Sofern er noch nicht gezahlt worden ist, übersendet das Gericht eine Gerichtskostenrechnung an den Antragsteller.
a) Überweisung
Eine Zahlung durch Überweisung ist möglich.
b) Kreditkarte
Eine Zahlung per Kreditkarte ist nicht möglich.
c) Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers durch das Gericht
Eine Zahlung durch Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers ist nicht möglich.
d) Prozesskostenhilfe
Soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, braucht er keine Gerichtskosten und keinen Vorschuss zu zahlen. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann bei dem Gericht gestellt werden, bei dem auch der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird.
e) Sonstige
Sonstige Zahlungsarten bestehen nicht.
Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?
Nach erfolgter Zahlung wird das Gericht die Zahlung dem Antrag zuordnen und den Antrag bearbeiten.
Letzte Aktualisierung:
05/11/2020
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