Gerichtsgebühren – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Einführung

Welche Gebühren fallen an?

Wie viel muss ich zahlen?

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Einführung

Nach Artikel 33 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums) umfassen die Gerichtsgebühren (tiesas izdevumi)

1) staatliche Gebühren (valsts nodeva),

2) Kanzleigebühren (kancelejas nodeva)

3) Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls.

Für jede bei Gericht eingereichte Klage – Erstklage, Widerklage, zusätzliche Sonderklage eines Dritten in Bezug auf den Streitgegenstand eines bereits eingeleiteten Verfahrens, Klage nach einem besonderen Verfahren oder sonstige Klage nach Artikel 34 der Zivilprozessordnung – ist eine staatliche Gebühr zu entrichten.

Kanzleigebühren sind zu entrichten:

  1. für die Ausstellung einer Abschrift eines Verfahrensschriftstücks sowie für die erneute Ausstellung eines Gerichtsurteils oder einer Gerichtsentscheidung in Höhe von 7,11 EUR;
  2. für die Ausstellung einer Bescheinigung in Höhe von 2,85 EUR;
  3. für die Ausstellung eines Duplikats eines Vollstreckungstitels in Höhe von 14,23 EUR;
  4. für die Bescheinigung des Inkrafttretens eines Gerichtsurteils, wenn das Urteil ausländischen Behörden vorzulegen ist, in Höhe von 4,27 EUR;
  5. für die Ladung von Zeugen in Höhe von 4,27 EUR pro Zeuge.
Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung eines Falls:
  1. Auslagen für Zeugen und Sachverständige;
  2. Auslagen im Zusammenhang mit der Befragung von Zeugen oder der Durchführung von Inspektionen vor Ort;
  3. Auslagen für die Ermittlung der Anschrift des Antragsgegners;
  4. Auslagen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Gerichtsurteils;
  5. Auslagen für die Zustellung, Ausfertigung und Übersetzung von Gerichtsmitteilungen und anderen Verfahrensschriftstücken;
  6. Kosten für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in Zeitungen;
  7. Kosten im Zusammenhang mit Pfändungen oder Sicherheiten.

Staatliche Gebühren können nicht elektronisch entrichtet werden.

Welche Gebühren fallen an?

Staatliche Gebühren sind für die Einleitung von geringfügigen Klagen vor Gericht zu entrichten.

Kanzleigebühren sind zu entrichten für die Ausstellung einer Abschrift eines Verfahrensschriftstücks sowie für die erneute Ausstellung eines Gerichtsurteils oder einer Gerichtsentscheidung, für die Ausstellung einer Bescheinigung; für die Ausstellung eines Duplikats eines Vollstreckungstitels, für die Bescheinigung des Inkrafttretens eines Gerichtsurteils, wenn das Urteil ausländischen Behörden vorzulegen ist, für die Ladung von Zeugen.

Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung eines Falls sind: die Auslagen für Zeugen und Sachverständige; Auslagen im Zusammenhang mit der Befragung von Zeugen oder der Durchführung von Inspektionen vor Ort; Auslagen für die Ermittlung der Anschrift des Antragsgegners; Auslagen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Gerichtsurteils; Auslagen für Zustellung, Ausfertigung und Übersetzung von Gerichtsmitteilungen und anderen gerichtlichen Schriftstücken; Kosten für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in Zeitungen; Kosten im Zusammenhang mit Pfändungen oder Sicherheiten.

Wie viel muss ich zahlen?

Bei der Antragstellung ist eine staatliche Gebühr in Höhe von 15 % des Streitwerts, mindestens jedoch 71,41 EUR zu zahlen. Für Unterhaltsansprüche von Kindern oder Eltern sind keine staatlichen Gebühren zu entrichten.

Das Gericht weist die unterlegene Partei an, sämtliche von der obsiegenden Partei verauslagten Gerichtskosten zu erstatten. Wird der Klage nur teilweise entsprochen, so ordnet das Gericht an, dass die Gerichtskosten für den bewilligten Teil dem Kläger und die Gerichtskosten für den abgewiesenen Teil dem Beklagten erstattet werden. Im Falle einer Nebenklage ( blakus sudzība ), Wiederaufnahmeklage oder Wiedereröffnung des Gerichtsverfahrens nach Erlass eines Versäumnisurteils wird die staatliche Gebühr nicht erstattet.

Zieht der Kläger seine Klageschrift zurück, so hat er die dem Beklagten entstandenen Gerichtskosten zu erstatten. In diesem Fall muss der Beklagte die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten nicht erstatten. Zieht jedoch ein Kläger seine Klageschrift zurück, weil der Beklagte die Forderung nach Einreichung der Klageschrift freiwillig erfüllt hat, so erlegt das Gericht dem Beklagten auf Antrag des Klägers die Erstattung dessen Gerichtskosten auf.

Entscheidet das Gericht, eine Klage abzuweisen, so erlegt es dem Kläger auf Antrag des Beklagten die Erstattung dessen Gerichtskosten auf.

Falls der Kläger von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit ist, kann das Gericht verfügen, dass der Beklagte den Teil der Gerichtskosten des Klägers, der dem bewilligten Teil der Klage entspricht, an den Staat abführt.

Kanzleigebühren sind zu entrichten:

  1. für die Ausstellung einer Abschrift eines Verfahrensschriftstücks sowie für die erneute Ausstellung eines Gerichtsurteils oder einer Gerichtsentscheidung in Höhe von 7,11 EUR;
  2. für die Ausstellung einer Bescheinigung in Höhe von 2,85 EUR;
  3. für die Ausstellung eines Duplikats eines Vollstreckungstitels in Höhe von 14,23 EUR;
  4. für die Bescheinigung des Inkrafttretens eines Gerichtsurteils, wenn das Urteil ausländischen Behörden vorzulegen ist, in Höhe von 4,27 EUR;
  5. für die Ladung von Zeugen in Höhe von 4,27 EUR pro Zeuge.

Was passiert, wenn ich die Gerichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahle?

Werden dem Antrag keine Unterlagen beigefügt, aus denen die ordnungsgemäße Zahlung der staatlichen Gebühren und sonstigen Gerichtskosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hervorgeht, verfolgt das Gericht gemäß Artikel 133 der Zivilprozessordnung den Antrag nicht weiter und setzt dem Kläger eine Frist zur Behebung der Unregelmäßigkeit.

Beseitigt der Kläger die Unregelmäßigkeit innerhalb der gesetzten Frist, so gilt der Antrag als an dem Tag eingereicht, an dem er bei Gericht erstmals vorgelegt wurde.

Beseitigt der Kläger die Unregelmäßigkeit nicht fristgerecht, gilt der Antrag als nicht eingereicht und wird dem Kläger zurückgesandt.

Die Rücksendung eines Antrags an den Kläger hindert diesen nicht daran, ihn unter Beachtung des gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Verfahrens erneut bei Gericht einzureichen.

Wie kann ich die Gerichtsgebühren bezahlen?

Staatliche Gebühren und Kanzleigebühren können auf das Konto der Staatskasse (Valsts kase) überwiesen werden. Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung eines Falls können auf das Konto der Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija) eingezahlt werden.

Die Gebühren für gerichtliche Tätigkeiten (staatliche Gebühren) (Artikel 34 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Absatz 6) sind wie folgt zu entrichten:

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV55TREL1060190911200

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer staatlichen Gebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Für die Überweisung der staatlichen Gebühr für die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids oder eines anderen Vollstreckungstitels (Artikel 34 Absatz 6 der Zivilprozessordnung) ist folgende Kontoverbindung zu verwenden:

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV71TREL1060190911300

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer staatlichen Gebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Für die Überweisung der Kanzleigebühr (Artikel 38 der Zivilprozessordnung) ist folgende Kontoverbindung zu verwenden:

 

Empfänger: Valsts kase

Registernummer: 90000050138

Kontonummer: LV39TREL1060190911100

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung einer Kanzleigebühr im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung eines Falls (Artikel 39 der Zivilprozessordnung) sind zu entrichten bei

Bezirksgerichten (rajona/pilsetas tiesa) und Regionalgerichten (apgabaltiesa):

Empfänger: Tiesu administrācija

Registernummer: 90001672316

Kontonummer: LV51TREL2190458019000

Bank des Empfängers: Valsts kase

BIC-Code: TRELLV22

Verwendungszweck: Als Zweck sind der Code „21499“ sowie die Daten zur Identifizierung der Person oder der Rechtssache anzugeben: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer. Erfolgt die Zahlung von Auslagen für die Prüfung eines Falls im Auftrag einer anderen Person, so sind Angaben zur Identifizierung dieser Person zu machen: Nummer der Rechtssache (falls bekannt) und bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname und persönliche Identifikationsnummer, bei juristischen Personen: Bezeichnung und Registernummer.

Was muss ich nach Zahlung der Gebühren tun?

Wenn Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, müssen Sie Unterlagen beifügen, aus denen die ordnungsgemäße Zahlung der staatlichen Gebühren und sonstigen Gerichtskosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hervorgeht.

Letzte Aktualisierung: 23/04/2021

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