Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Kroatija

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KOMPETENTINGŲ TEISMŲ IR INSTITUCIJŲ PAIEŠKA

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Kroatija

Europos tarpvalstybinės procedūros. Europos apsaugos priemonės civilinėse bylose


*būtina nurodyti

Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit

Nach dem Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt (Zakon o zaštiti od nasilja u obitelji) kann ein Täter, der häusliche Gewalt verübt hat, zu einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe verurteilt werden; darüber hinaus können zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen, die im Ordnungswidrigkeitengesetz (Prekršajni zakon) vorgesehen sind, die folgenden Schutzmaßnahmen gegen den Täter angeordnet werden:

1. obligatorische psychosoziale Behandlung

2. Verfügung, die es dem Täter verbietet, sich dem Opfer häuslicher Gewalt zu nähern, es zu belästigen oder ihm nachzustellen

3. Verweisung aus der gemeinsamen Wohnung

4. obligatorische Behandlung bei Drogenmissbrauch

Das Gericht kann Schutzmaßnahmen auf Antrag der Person, die häuslicher Gewalt ausgesetzt ist, oder der Polizei oder von Amts wegen anordnen. Die oben genannten Schutzmaßnahmen können vom Gericht auf Antrag des Opfers oder eines anderen Antragsberechtigten vor Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens angeordnet werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Opfers oder seiner Familienangehörigen oder eines Mitglieds des gemeinsamen Haushalts besteht.

Nach Artikel 65 des Strafgesetzbuchs (Kazneni zakon) kann das Gericht vorbeugende Maßnahmen gegen den Täter anordnen: obligatorische psychiatrische Behandlung, obligatorische Behandlung bei Drogenmissbrauch, obligatorische psychosoziale Behandlung, Verfügung, die dem Täter die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder die Ausübung bestimmter Tätigkeiten verbietet, Verfügung, die dem Täter das Führen eines Kraftfahrzeugs verbietet, Verbot, sich dem Opfer häuslicher Gewalt zu nähern, es zu belästigen oder ihm nachzustellen, Verweisung aus der gemeinsamen Wohnung, Verbot des Zugangs zum Internet und Überwachung nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe.

Nach Artikel 98 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku) können Gericht und Staatsanwaltschaft gegen einen Täter, der eine Gewaltstraftat begangen hat, auch vorgerichtliche Überwachungsmaßnahmen anordnen: Verbot, sich einer bestimmten Person zu nähern, Verbot, mit einer bestimmten Person Kontakt aufzunehmen oder zu halten, Verbot, dem Opfer oder einer anderen Person nachzustellen oder es bzw. sie zu belästigen, und/oder Verweisung aus der Wohnung.

Nach Artikel 130 Absatz 6 des Ordnungswidrigkeitengesetzes können Polizeibeamte vor Ort eine vorgerichtliche Überwachungsmaßnahme anordnen, die es einem Täter, der häusliche Gewalt verübt hat, verbietet, sich an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten, sich einer bestimmten Person zu nähern oder mit einer bestimmten Person Kontakt aufzunehmen oder zu halten. Diese Maßnahme kann für bis zu acht Tage angeordnet werden.

Vorschriften für die Durchführung von Schutzmaßnahmen, die es dem Täter verbieten, sich dem Opfer häuslicher Gewalt zu nähern, es zu belästigen oder ihm nachzustellen, und die Verweisung aus der gemeinsamen Wohnung (NN (Narodne Novine – Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 28/19)

Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen

Schutzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Gesetzes über den Schutz vor häuslicher Gewalt festgelegt.

Die Gemeindegerichte, die für Ordnungswidrigkeitensachen zuständig sind, können Schutzmaßnahmen auf Antrag der Person, die häuslicher Gewalt ausgesetzt ist, oder der Polizei oder von Amts wegen anordnen.

Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind

Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme in Kroatien geltend gemacht werden kann:

Polizeidirektion, die für den Ort des ständigen oder vorübergehenden Aufenthalts der geschützten Person im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien zuständig ist

Behörden, die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme in Kroatien zuständig sind:

Polizeidirektion, die für den Ort des ständigen oder vorübergehenden Aufenthalts der geschützten Person im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien zuständig ist, nach Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (Zakon o provedbi Uredbe (EU) br. 606/2013 Europskog parlamenta i Vijeća od 12. lipnja 2013. o uzajamnom priznavanju zaštitnih mjera u građanskim stvarima)

Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind

Die für Ordnungswidrigkeitensachen zuständigen Gemeindegerichte sind nach Maßgabe des Ortes des ständigen oder vorübergehenden Aufenthalts der geschützten Person im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien für die Anpassung von Schutzmaßnahmen zuständig (Artikel 4 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen).

Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist

Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung einzureichen ist: Gemeindegericht, das für Ordnungswidrigkeitensachen zuständig ist, nach Maßgabe des Ortes des ständigen oder vorübergehenden Aufenthalts der geschützten Person im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien (Artikel 5 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen)

Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung einzureichen ist:

Dies entfällt in der Republik Kroatien, da eine gefährdende Person auch einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer Schutzmaßnahme bei dem für Ordnungswidrigkeitensachen zuständigen Gemeindegericht stellen kann. Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung einer Schutzmaßnahme kann nicht als eigenständiger Rechtsbehelf gestellt werden.

Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind

Kroatisch nach Artikel 6 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen

Letzte Aktualisierung: 15/07/2024

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