Europäischer Zahlungsbefehl

Frankreich

Inhalt bereitgestellt von
Frankreich

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Zuständig für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist der sogenannte Richter für Streitigkeiten und Schutz (juge des contentieux de la protection) am Tribunal Judiciaire oder der Präsident des Tribunal Judiciaire bzw. der Präsident des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) im Rahmen der jeweiligen Befugnisse.

Wenn in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht das örtlich zuständige Gericht genannt ist, sondern allgemein auf die Gerichte eines Mitgliedstaates verwiesen wird, hat der Richter am Wohnort des Beklagten die örtliche Zuständigkeit.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für das Überprüfungsverfahren in Ausnahmefällen gemäß Artikel 20 der Verordnung gelten die gleichen Regeln wie für das Einspruchverfahren. Ein Überprüfungsantrag ist bei dem Gericht zu stellen, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Ein Europäisches Mahnverfahren kann beim Gericht per Post oder online beantragt werden.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zulässigen Sprachen sind Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.

Letzte Aktualisierung: 23/02/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.