Europäischer Zahlungsbefehl

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

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Europäische grenzüberschreitende Verfahren – Europäischer Zahlungsbefehl


*muss ausgefüllt werden

Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Das für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständige Gericht ist das in der Sache zuständige erstinstanzliche Gericht. Für die Entscheidung über den Rechtsbehelf ist eine mit zwei Richtern besetzte Kammer des Gerichts zuständig, dessen Entscheidung angefochten wird (Artikel 1 und 2 des Artikels I9 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 der Regierung über zur Umsetzung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union ab dem EU-Beitritt Rumäniens erforderliche Maßnahmen, genehmigt durch das Gesetz Nr. 191/2007 in seiner zuletzt geänderten Fassung).

Das für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zuständige Gericht ist das in der Sache zuständige erstinstanzliche Gericht:

Judecătoria (Gericht, vor dem in erster Instanz Forderungen im Wert von bis zu 200 000 RON verhandelt werden)

oder

– Tribunal (Gericht, vor dem in erster Instanz sämtliche Klagen verhandelt werden, die nicht per Gesetz in die Zuständigkeit anderer Instanzen fallen; eingeschlossen sind also Klagen im Wert von über 200 000 RON) – Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 95 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung (zu Zahlungsaufforderungen siehe Artikel 1016 der neuen Zivilprozessordnung, nach dem der Gläubiger beim in der Sache zuständigen erstinstanzlichen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Zahlungsaufforderung stellen kann).

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

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– Ordentliches Verfahren:

– Ein Antrag auf Aufhebung einer abschließenden Entscheidung kann auf außerordentlichem Wege gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht ordnungsgemäß vorgeladen wurde und am Tag des Urteils tatsächlich nicht anwesend war; der Antrag kann innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der Mitteilung der Entscheidung gestellt werden, jedoch nicht später als ein Jahr nach dem Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird; der Antrag ist innerhalb der genannten Frist von 15 Tagen zu begründen und wird andernfalls für nichtig erklärt (Artikel 503 Absatz 1 und Artikel 506 der neuen Zivilprozessordnung);

– eine Überprüfung einer Entscheidung zur Hauptsache oder einer Entscheidung, die sich darauf bezieht, kann auf außerordentlichem Wege beantragt werden, wenn eine Partei aus außerhalb ihres Einflusses liegenden Gründen daran gehindert wurde, vor Gericht zu erscheinen und dies dem Gericht mitzuteilen; in diesem Fall unterliegen auch Entscheidungen, die sich nicht auf die Hauptache beziehen, einer Überprüfung; die Frist für die Überprüfung beträgt 15 Tage und beginnt mit dem Wegfall des Hinderungsgrundes (Artikel 509 Absatz 1 Ziffer 9 und Absatz 2 sowie Artikel 511 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung);

– einer Partei, die eine Verfahrensfrist versäumt hat, wird eine neue Frist nur dann gewährt, wenn sie triftige Gründe für den Verzug nachweist; zu diesem Zweck füllt diejenige Partei das Verfahrensschriftstück zur Beantragung einer neuen Frist spätestens 15 Tage nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes aus; bei Rechtsmittelverfahren entspricht die Frist der für die Einlegung von Rechtsmitteln üblichen Frist; über einen Antrag auf Gewährung einer neuen Frist entscheidet das Gericht, das für Anträge im Hinblick auf das nicht rechtzeitig wahrgenommene Recht zuständig ist (Artikel 186 der neuen Zivilprozessordnung).

Besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen:

– Die neue Zivilprozessordnung (Artikel 1014-1025) sieht ein besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen vor;

– ein Schuldner kann innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Übergabe oder Mitteilung die Nichtigkeitserklärung einer Zahlungsaufforderung beantragen (Artikel 1024 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung);

– ein Gläubiger kann gemäß Artikel 1023 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung innerhalb von 10 Tagen die Aufhebung einer Entscheidung gemäß Artikel 1020 Absätze 1 und 2 [1] der neuen Zivilprozessordnung sowie die Aufhebung einer Zahlungsaufforderung gemäß Artikel 1021 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung [2] beantragen;

– über einen Antrag auf Aufhebung entscheidet die Instanz, die die betreffende Zahlungsaufforderung ausgestellt hat, in Besetzung mit 2 Richtern (Artikel 1024 Absatz 4 der neuen Zivilprozessordnung);

– gibt die angerufene Instanz dem Antrag auf Aufhebung ganz oder teilweise statt, hebt sie die Aufforderung ganz oder teilweise auf und fällt eine endgültige Entscheidung; – gibt die angerufene Instanz dem Antrag auf Aufhebung statt, fällt sie eine endgültige Entscheidung und stellt die Zahlungsaufforderung aus; eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Aufhebung abgelehnt wird, ist endgültig (Artikel 1024 Absatz 6 Satz I, Absatz 7 und Absatz 8 der neuen Zivilprozessordnung);

– eine Zwangsvollstreckung einer Zahlungsaufforderung kann die betroffene Partei nach allgemeinem Recht anfechten; dabei kann sie sich ausschließlich auf Verfahrensfehler sowie auf Gründe berufen, aus denen die Verpflichtung erlosch, nachdem die Zahlungsaufforderung Rechtskraft erlangt hatte (Artikel 1025 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung).


[1] Bestimmungen des Artikels 1.020 der neuen Zivilprozessordnung:

„Artikel 1021 Anfechtung einer Forderung

1) Ficht ein Schuldner eine Forderung an, prüft das Gericht nach Aktenlage und auf der Grundlage der Erklärungen und Erläuterungen der Parteien, ob die Anfechtung berechtigt ist. Ist der Einwand des Schuldners gerechtfertigt, weist das Gericht die Forderung des Gläubigers durch einen Beschluss zurück.

2) Erfordern die materiellen Einwände des Schuldners die Behandlung weiterer Beweisstücke neben den in Absatz 1 genannten, die in einem ordentlichen Rechtsverfahren zulässig sind, weist das Gericht die Forderung des Gläubigers betreffend die Zahlungsaufforderung durch einen Beschluss zurück.

3) In den Fällen gemäß Absatz 1 und 2 kann der Gläubiger die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach allgemeinem Recht beantragen.“

[2] Bestimmungen des Artikels 1022 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung: „Stellt das Gericht nach Prüfung der Beweise fest, dass die Forderungen des Gläubigers nur zum Teil gerechtfertigt sind, stellt es eine Zahlungsaufforderung nur in Bezug auf diesen Teil aus und legt die Frist für die Zahlung fest. In diesem Fall kann der Gläubiger die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nach allgemeinem Recht beantragen, um die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Restschuld zu erwirken.“

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

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– Ordentliches Verfahren:

– Vorladungen und andere Verfahrensschriftstücke werden gemäß den Artikeln 153-173 der neuen Zivilprozessordnung übermittelt. Einige Wege der Mitteilung seien hier erläutert:

– Vorladungen und sämtliche weiteren Verfahrensschriftstücke werden von Amts wegen durch einen Vollstreckungsbeamten oder einen anderen Gerichtsbediensteten zugestellt oder auch durch einen Vollstreckungsbeamten oder Bediensteten eines anderen Gerichts, wenn sich der Empfänger in dessen Zuständigkeitsbereich befindet (Artikel 154 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung);

– ist die Übermittlung in der oben beschriebenen Form nicht möglich, wird sie per Post vorgenommen: per Einschreiben mit deklariertem Inhalt und mit Rückschein sowie im verschlossenen Umschlag, dem eine Empfangsbestätigung/ein Zustellungsprotokoll und die gesetzlich vorgesehene Bekanntmachung beigefügt ist (Artikel 154 Absatz 4 der neuen Zivilprozessordnung);

– auf Antrag einer betroffenen Partei und auf ihre Kosten können Verfahrensschriftstücke unmittelbar von Gerichtsvollziehern, die gehalten sind, die rechtlich vorgesehenen Formalitäten einzuhalten, oder von Express-Kurierdiensten zugestellt werden (Artikel 154 Absatz 5 der neuen Zivilprozessordnung);

– Vorladungen und andere Verfahrensschriftstücke können von der Gerichtskanzlei und per Telefax, E-Mail oder über andere Kommunikationswege übermittelt werden, die die Übermittlung des Texts des Schriftstücks und die Empfangsbestätigung sicherstellen, wenn die Partei dem Gericht ihre Korrespondenzdaten zu diesem Zweck mitgeteilt hat; zwecks Bestätigung übermittelt das Gericht zusammen mit dem Schriftstück ein Formular, das die Bezeichnung des Gerichts, das Datum der Mitteilung, den Namen des Gerichtsbediensteten, der für die Zustellung verantwortlich ist, und Angaben über die übermittelten Schriftstücke enthält; das Formular wird vom Empfänger mit dem Datum des Empfangs, dem lesbaren Namen und der Unterschrift der Person ausgefüllt, die mit dem Empfang der Korrespondenz beauftragt ist, und dem Gericht per Telefax, E-Mail oder auf anderem Weg zugesandt (Artikel 154 Absatz 6 der neuen Zivilprozessordnung).

– Besonderes Verfahren für Zahlungsaufforderungen:

– Die Aufforderung wird nach dem Gesetz einer persönlich anwesenden Partei ausgehändigt oder andernfalls einer Partei unverzüglich zugestellt (Artikel 1022 Absatz 5 der neuen Zivilprozessordnung).

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Die Formulare sind in rumänischer Sprache auszufüllen.

Letzte Aktualisierung: 02/08/2022

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