Scheidung und Getrenntleben

Rumänien

Inhalt bereitgestellt von
Rumänien

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vorgesehenen Vorschriften sind keine weiteren Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen vorhanden.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

Nach rumänischem Recht können die Ehegatten nach der Anrufung des Gerichts, jedoch spätestens zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung, zu der sie ordnungsgemäß geladen wurden, das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht bestimmen.

Die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs sind nachstehend wiedergegeben:

Artikel 2598.

Datum der Vereinbarung über die Wahl des anwendbaren Rechts

(1) Die Vereinbarung über die Wahl des auf die Ehescheidung anzuwendenden Rechts kann spätestens zu dem Zeitpunkt geschlossen oder geändert werden, zu dem die zuständige Behörde befasst wurde, um eine Ehescheidung zu erwirken.

(2) Das Gericht kann jedoch die Vereinbarung der Ehegatten spätestens bis zur ersten Verhandlung, zu der die Parteien rechtmäßig geladen worden sind, zur Kenntnis nehmen.

Artikel 2599.

Form der Vereinbarung über die Wahl des anwendbaren Rechts

Die Vereinbarung über die Wahl des auf die Ehescheidung anzuwendenden Rechts ist schriftlich zu treffen und von den Ehegatten zu unterzeichnen und zu datieren.

Letzte Aktualisierung: 02/04/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.