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Bulgarien
Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen
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wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.Für die Entgegennahme von Anträgen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie sind die Bezirksgerichte zuständig.
Nach Artikel 18 („Vollstreckbarkeit der Vereinbarung“) Absatz 1 des Mediationsgesetzes hat eine in einem Rechtsstreit durch Mediation erzielte Vereinbarung die gleiche Rechtskraft wie ein gerichtlicher Vergleich und bedarf der Genehmigung durch das Bezirksgericht.
Nach Artikel 18 Absatz 2 des Mediationsgesetzes genehmigt das Gericht die Vereinbarung nach ihrer Bestätigung durch die Parteien, sofern sie nicht rechts- oder sittenwidrig ist.
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