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ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

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*muss ausgefüllt werden

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Nach Artikel 183(13) der Zivilprozessordnung ist folgende Stelle für die Annahme von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung einer schriftlichen, im Wege der Mediation getroffenen Vereinbarung zuständig:

- bei einer gerichtlich angeordneten Mediation das mit der Rechtssache befasste Gericht

- bei einer außergerichtlichen (vertraglichen) Mediation das Gericht, das nach den Artikeln 28-30 und 38-42 der Zivilprozessordnung allgemein oder ausschließlich für die Sache zuständig wäre, d. h. das Gericht, das am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners oder z. B. am Ort der Immobilie zuständig ist. Im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist es das am Wohnort des Gläubigers zuständige Gericht.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2024

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