Rechtlicher Hinweis

1. Haftungsausschluss

1.1 Allgemeine Erwägungen

Die auf dieser Website veröffentlichten Texte geben die Meinung der Verfasser wieder und entsprechen nicht unbedingt der Position der Europäischen Kommission. Die Website wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Für den Inhalt sind die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich.

Diese Website der Europäischen Kommission soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht sowie den Zugang der Öffentlichkeit zur Information über die Initiativen und die Politiken der Europäischen Union im Allgemeinen vereinfachen. Wir versuchen, diese Informationen auf dem neuesten Stand und korrekt zu halten. Wenn wir Kenntnis über Irrtümer erhalten, werden wir versuchen, diese zu berichtigen.

Alle interaktiven (elektronischen) Dienste werden in der vorliegenden Form und nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Die Europäische Kommission und die teilnehmenden Daten-/Dienstanbieter schließen jegliche Haftung in ausdrücklicher oder stillschweigender Form aus. Insbesondere können wir weder garantieren, dass die Daten auf dem neuesten Stand und korrekt sind, noch dass die Dienste ohne Unterbrechung verfügbar oder die verlinkten externen Websites verfügbar sind.

Für einige seiner Funktionen nutzt das europäische E-Justiz-Portal Daten von GeoNames auf der Grundlage einer „CC BY 3.0“-Lizenz. An den Daten werden keine Änderungen vorgenommen.

Die Kommission schließt jede Haftung bezüglich möglicher Schäden aufgrund von Datenfehlern, Datenverlust oder anderen negativen Auswirkungen, die durch einen beabsichtigten oder unbeabsichtigten Systembetrieb verursacht wurden, aus. Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung der Kommission entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Es gilt belgisches Recht, und in Streitfällen liegt die Zuständigkeit bei den belgischen Gerichten.

Die Europäische Kommission kann den Haftungsausschluss und die nachfolgend angegebenen Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern; Sie sollten sich jeweils nach der zuletzt auf der Website veröffentlichten Version richten.

1.2 Aspekte im Hinblick auf Content-Seiten

Bei den Content-Seiten handelt es sich entweder um „europäische“ Seiten oder um Seiten der Mitgliedstaaten. Jeder EU-Mitgliedstaat ist (über seine diversen Behörden) für den Inhalt und die Links seiner eigenen Seiten verantwortlich. Hierbei handelt es sich um:

  • ausschließlich Informationen allgemeiner Art ohne Bezug auf eine bestimmte Person oder Einrichtung;
  • nicht unbedingt vollständige, ausführliche, genaue oder aktuelle Informationen;
  • unter Umständen Links zu fremden Webseiten, auf deren Inhalt die Kommission keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung übernimmt;
  • keine professionelle oder rechtliche Beratung (für eine solche sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wird auf den Seiten auf Personen männlichen Geschlechts verwiesen, so schließt dies Personen weiblichen Geschlechts mit ein (wie auch umgekehrt), sofern der Kontext nicht eindeutig anderes angibt.

Einige der Seiten wurden maschinell übersetzt. Bitte beachten Sie, dass maschinelle Übersetzungen nur übergangsweise bereitgestellt werden und der Darstellung von Zusammenhängen dienen. Die Eigentümer dieser Seiten übernehmen keine Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf die Qualität maschinell übersetzter Texte.

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 1. Juli 2013 in Papierform und ab dem 1. Juli 2013 in elektronischer Form veröffentlichten Rechtsakte der Europäischen Union sind verbindlich. Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen können wir keine Gewähr übernehmen.

1.3 Aspekte im Hinblick auf interaktive Dienste

Für sämtliche interaktiven Dienste gelten folgende Bedingungen:

Durch die Nutzung dieser Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, diese nur für den beabsichtigten Zweck zu verwenden. Sie dürfen die Dienste sowie die von den Diensten bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht für andere Absichten oder Zwecke verwenden. Insbesondere dürfen solche Daten nicht in Verbindung mit der Durchführung von Geschäfts-, Marketing- oder Werbetätigkeiten verwendet werden.

Sie dürfen die von den bereitgestellten Diensten erhaltenen Daten nicht in automatischer Form in größeren Mengen kopieren (erfassen) und/oder verbreiten.

Sie dürfen das europäische Justizportal und seine Seiten verlinken.

Dienstspezifische Aspekte:

1.3.1 Vernetzung von Insolvenzregistern

Mit diesem Dienst können Sie Informationen über Insolvenzverfahren in den nationalen Registern der teilnehmenden Mitgliedstaaten finden. Es gibt kein zentrales EU-Insolvenzregister. Ihre Anfrage wird an die nationalen Register gesendet; die Antwort erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden. Vorläufig wird der Dienst „auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens“ bereitgestellt.

1.3.2 Wie finde ich einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltssuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission und den derzeit teilnehmenden nationalen Anwaltskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.3 Wie finde ich einen Notar?

Die Notarsuche ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission, dem Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) und anderen teilnehmenden nationalen Notariatskammern gemeinsam bereitgestellt wird.

1.3.4 ECLI

Die ECLI-Suchmaske ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Anbietern von Rechtsprechungsdatenbanken bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender Rechtsprechung mithilfe eines ECLI-Identifikators einfach auffinden können.

1.3.5 Suche nach zuständigen Gerichten/Behörden

Die Suchmaske für die Ermittlung zuständiger Gerichte/Behörden ist ein Dienst, der der Öffentlichkeit von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Justizbehörden oder sonstigen zuständigen Stellen bereitgestellt wird. Die Kommission hat diesen Dienst bereitgestellt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Recht zu erleichtern, indem EU-Bürger und Rechtsanwender das zuständige nationale Gericht einfach auffinden können. Auch wenn bestmöglich versucht wurde, die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, kann in Ausnahmefällen die Ermittlung der Zuständigkeit nicht möglich sein.

1.3.6 Elektronische Klageeinreichung (e-CODEX)

Die elektronische Einreichung Ihrer Klage mithilfe der Technologie e-CODEX (Europäischer Zahlungsbefehl, Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen) wird ermöglicht durch die Vernetzung zahlreicher IT-Systeme, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch von nationalen Behörden betrieben werden. In Ausnahmefällen ist es möglich, dass Ihre Klage dem angegebenen Gericht nicht zugeht. Sie erhalten nach Möglichkeit eine Bestätigung über die Übertragung (oder über die fehlgeschlagene Übertragung); in einigen Mitgliedstaaten beschränkt sich diese Bestätigung aber auf die Zustellung Ihrer Klage an das zentrale nationale IT-System, das zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Es wird nicht in jedem Fall möglich sein, die Zustellung an das gewünschte Gericht nachzuweisen.

Sämtliche Benachrichtigungen über die Bestätigung der Übertragung oder den Erhalt von Antworten des Gerichts werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die dem EU Login-Konto (dem European Commission user authentication service - EU Login) zugeordnet ist, über das Sie sich angemeldet haben.

Die Europäische Kommission kann nicht für eine fehlgeschlagene Zustellung Ihrer Klage oder für eine nicht erfolgte Bestätigung der Übertragung (oder des Fehlschlags der Übertragung) haftbar gemacht werden. Ebenso kann die Kommission nicht dafür haftbar gemacht werden, dass die Zustellung einer Kommunikation zu Ihrer Klage vom Gericht zurück zu Ihnen nicht erfolgt oder Sie über den Eingang einer solchen Kommunikation nicht informiert werden.

Sofern Sie nicht die Löschung beantragen, wird Ihre Kommunikation mit und vom Gericht – außer in Fällen höherer Gewalt – im europäischen Justizportal mindestens ein Jahr lang für Sie abrufbar bleiben. Wir empfehlen, dass Sie sämtliche Kommunikation, auf die Sie über diesen Zeitraum hinaus zugreifen möchten, selbst als Kopie speichern. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie aufgrund der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Gericht oder aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht im Voraus über die Löschung dieser Kommunikation benachrichtigt werden, möglicherweise erleiden.

1.3.7 Elektronische Signatur

Elektronisch eingereichte Klagen (e-CODEX) müssen elektronisch unterzeichnet werden, bevor sie über das europäische Justizportal übermittelt werden können. Das Portal umfasst ein Tool, das Sie bei diesem Vorgang unterstützt; dessen Verwendung ist aber nicht vorgeschrieben: Sie können Ihre Klage mithilfe Ihrer eigenen Vorrichtungen elektronisch unterschreiben und auf das Portal hochladen. Die Europäische Kommission kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die Sie unter Umständen infolge der Weigerung des Gerichts oder einer Partei erleiden, eine elektronische Signatur anzuerkennen, die mit dem vom Europäischen Justizportal bereitgestellten Tool erstellt wurde.

1.3.8 Unternehmenssuche/Verknüpfung von Unternehmensregistern

Mithilfe der Unternehmenssuche lassen sich Informationen über die in den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten sowie Islands, Liechtensteins oder Norwegens eingetragenen Unternehmen suchen und konsultieren. Diese Suchfunktion gehört zu dem in Einklang mit EU-Recht eingerichteten System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern („Business Registers Interconnection System“ ‒ BRIS). Das System verknüpft nationale Unternehmensregister, die die Informationen über eingetragene Unternehmen zur Verfügung stellen.

1.3.9 Europäische Plattform für Aus- und Fortbildung (ETP)

Dieser Dienst ist ein Suchinstrument. Die Europäische Plattform für Aus- und Fortbildung (European Training Platform – ETP) ermöglicht es Akteuren im Bereich der Justiz (Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Gerichtssachverständige, Gerichtsübersetzer und -dolmetscher, Strafvollzugsbedienstete, Bewährungshelfer usw.), Informationen über Schulungen zum EU-Recht sowie Schulungsmaterial für das Selbststudium zum EU-Recht zu finden.

Schulungsanbieter im Bereich der Justiz informieren potenzielle Schulungsteilnehmer über die von ihnen in der Europäischen Union in verschiedenen Sprachen organisierten Schulungsmaßnahmen zum EU-Recht. Die Europäische Kommission leistet durch gebrauchsfertige Schulungsmaterialien oder Handbücher, die vor allem dank finanzieller Unterstützung durch die EU erstellt werden, einen Beitrag zur Plattform.

Der angemessene Inhalt der ETP besteht aus Beschreibungen von Schulungsmaßnahmen und Schulungsmaterial. Es liegt in der Verantwortung der ETP-Nutzer, Vorkehrungen zu treffen, um sich und ihre Computersysteme vor Viren, Würmern, Trojanern und anderen Schadprogrammen oder destruktiven Inhalten zu schützen. Die Europäische Kommission haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus der Verwendung des Dienstes oder durch das Herunterladen dort bereitgestellter Inhalte entstehen.

Die Europäische Kommission hat keine Kontrolle über diese außerhalb der ETP befindlichen Websites und Webseiten und ist nicht für deren Inhalte oder deren Verwendung verantwortlich. Das Erstellen von Links auf Websites oder Webseiten außerhalb der ETP stellt weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Erklärung der Europäischen Kommission dar, dass sie diese Websites oder Webseiten unterstützt. Die Europäische Kommission haftet nicht für Schäden, die sich aus der Verwendung von Websites oder Webseiten außerhalb der ETP ergeben.

Die Registrierung für die Teilnahme an Kursen wird durch die Schulungsanbieter selbst über die in der Kursbeschreibung angegebenen Internetlinks vorgenommen. Die Europäische Kommission kann nicht für die Annullierung von Schulungsmaßnahmen und -materialien oder für deren Inhalt, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und wahrgenommene Qualität verantwortlich gemacht werden.

Die Europäische Kommission verlangt von anderen die Achtung ihrer Rechte des geistigen Eigentums und achtet in gleichem Maße die Rechte des geistigen Eigentums anderer. Sind Nutzer der Ansicht, dass in einer Umfrage erscheinendes oder damit verknüpftes Material gegen Urheberrecht verstößt, werden sie ersucht, dies der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die Europäische Kommission antwortet auf alle entsprechenden Mitteilungen und entfernt gegebenenfalls das unzulässige Material oder deaktiviert alle Links auf das unzulässige Material. Die Europäische Kommission sperrt unter Umständen den Zugriff auf den Dienst und dessen Verwendung für solche Nutzer, die wiederholt durch Verletzung der Urheberrechte oder der Rechte des geistigen Eigentums der Europäischen Kommission oder anderer aufgefallen sind.

Weder die Europäische Kommission noch ihre Zulieferer und Lizenzgeber gewährleisten, dass die ETP frei von Fehlern ist oder dass der Zugriff darauf fortlaufend oder unterbrechungsfrei möglich ist.

2. Copyright-Vermerk

© Europäische Union (2021)

Für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen sind, gelten die Bedingungen des Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2011 (2011/833/EU, Euratom) über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission. Die Weiterverwendung der Dokumente ist kostenfrei.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet. Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) zuvor eine Genehmigung einzuholen, so hebt diese die obenstehende allgemeine Genehmigung auf. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Königreich Belgien (2021)

Die Wiederverwendung der Informationen, die auf den nationalen belgischen Seiten dieser Website enthalten sind, unterliegt geltendem belgischen Recht, insbesondere dem Gesetz vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte. Demgemäß, und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hängt die Wiederverwendung dieser Informationen von der vorherigen Genehmigung der Inhaber dieser Urheberrechte ab. Nach Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes genießen offizielle Akte der Behörden keinen urheberrechtlichen Schutz. Bei offiziellen Akten der Behörden handelt es sich um Amtshandlungen der öffentlichen Gewalt, die Rechtswirkungen entfalten (Gesetze, parlamentarische Verfahren, Gerichtsentscheidungen u. ä.). Artikel 21 Absatz 1 bestimmt: „Zitate aus einem erlaubterweise veröffentlichten Werk zu Zwecken wie Kritik, Polemik oder Rezension, zu Unterrichtszwecken oder im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten verletzen das Urheberrecht nicht, sofern die Nutzung den anständigen Berufsgepflogenheiten entspricht und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Für die in vorhergehendem Absatz erwähnten Zitate muss – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers angegeben werden.“

Für die Internetseiten, auf die die nationalen belgischen Seiten des europäischen Justizportals verweisen, gelten ihre eigenen Urheberrechtsvermerke. Die belgischen Gerichte sind für die Entscheidung über alle urheberrechtlichen Ansprüche zuständig, die sich auf die Angaben auf den nationalen belgischen Seiten beziehen.

© Republik Bulgarien (2021)

Die Informationen, die von der Regierung der Republik Bulgarien bereitgestellt werden, sind öffentlich. Die auf den bulgarischen Seiten des europäischen Justizportals veröffentlichten Informationen sind frei zugänglich und können für nichtgewerbliche Zwecke in jedweder Form heruntergeladen, wiedergegeben, übersetzt und bearbeitet werden mit Ausnahme der Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind und für deren Nutzung zuvor eine Genehmigung des Urheberrechtsinhabers eingeholt werden muss.

© Tschechische Republik (2021)

Die Weiterverwendung von Dokumenten, deren Inhaber die tschechische Regierung ist oder die im Namen der tschechischen Regierung von dritten Einrichtungen verwahrt werden und die auf dieser Website eingestellt sind, unterliegt vorbehaltlich anderslautender Angaben dem nationalen Urheberrecht. Die Wiedergabe von Inhalten der tschechischen Seiten mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen ausschließlich für die nichtgewerbliche Nutzung gestattet.

Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) zuvor eine Genehmigung einzuholen, so hebt diese die obenstehende allgemeine Genehmigung auf. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Königreich Dänemark (2021)

Informationen, die von der dänischen Regierung in das europäische Justizportal eingestellt werden, unterliegen keinen urheberrechtlichen Beschränkungen.

© Bundesrepublik Deutschland (2021)

Die Weiterverwendung von Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland, die auf dieser Website eingestellt sind, durch Dritte ist nach deutschem Recht, EU-Recht und internationalen Übereinkommen urheberrechtlich geschützt. Für Vollständigkeit, Fehler redaktioneller und technischer Art, Auslassungen und die Richtigkeit der Informationen kann keine Haftung übernommen werden.

Insbesondere kann keine Gewähr, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen übernommen werden, die über weiterführende Links auf externen Webseiten bereitgestellt werden.

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Für sämtliche Links auf dieser Website gilt: Wir betonen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der durch Links von dieser Website aus erreichbaren externen Anbieter haben und uns deren Inhalt nicht zu eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten dieser Website und die dort angebrachten Links.

Wir bitten Sie um eine Mitteilung an die deutsche Kontaktstelle unter redaktion@justiz.de, wenn auf Seiten verwiesen wird, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt.

Die Internet-Redaktion der Seiten der Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die bereitgestellten Informationen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

Unter dem folgenden Link können weitere Informationen abgerufen werden.

© Republik Estland (2021)

Informationen, die von der Regierung der Republik Estland bereitgestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht. Von der Republik Estland auf den Seiten des europäischen Justizportals veröffentlichte Informationen sind jedoch frei verfügbar und können für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke in jedweder Form heruntergeladen, wiedergegeben, übersetzt und bearbeitet werden, sofern die Quelle angegeben und das Urheberrecht anerkannt wird. Inhalte der Seiten der Republik Estland auf dem europäischen Justizportal sind genau wiederzugeben und dürfen in keinem irreführenden Zusammenhang verwendet werden.

© Irland (2021)

Die auf dieser Website von Irland bereitgestellten Inhalte unterliegen nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von 2000 dem Urheberrecht der Regierung Irlands. Die Inhalte dürfen ausschließlich zur privaten Nutzung auf eine Datei oder einen Drucker heruntergeladen werden. Bei Weiterleitung an Dritte muss die Quelle angegeben und das Urheberrecht der irischen Regierung anerkannt werden.

Die Genehmigung zur Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Inhalte erstreckt sich nicht auf Inhalte dieser Website, die Eigentum eines Dritten sind. Die Genehmigung zur Wiedergabe solcher Inhalte muss bei den betreffenden Urheberrechtsinhabern eingeholt werden.

© Hellenische Republik (2021)

Die Informationen der griechischen Regierung im europäischen Justizportal unterliegen keinen urheberrechtlichen Beschränkungen. Dies gilt jedoch nicht unbedingt für Links zu externen Webseiten. Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) zuvor eine Genehmigung einzuholen, so hebt diese die obenstehende allgemeine Genehmigung auf. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

© Spanisches Justizministerium (2021)

Der Zugang zu und die Verwendung von Inhalten, die Spanien in das europäische Justizportal einstellt, die darin enthaltenen Informationen sowie die Links und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt des Justizministeriums oder der ihm unterstehenden Behörden und sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung, Wiedergabe, Verbreitung, Offenlegung oder Bearbeitung dieser Inhalte oder ähnliche Vorgänge sind ohne die ausdrückliche Genehmigung des Justizministeriums gänzlich untersagt. Die Genehmigung zur Nutzung der Inhalte dieses Portals beschränkt sich auf das Herunterladen und die Verwendung für private Zwecke, sofern der Inhalt unverändert bleibt.

© Französische Republik (2021)

RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

Der Inhalt dieser Website steht im Alleineigentum des Ministeriums für Justiz und Grundfreiheiten und/oder seiner Urheber und Rechteinhaber und ist durch die einschlägigen Vorschriften des französischen und des internationalen Rechts über die Rechte am geistigen Eigentum geschützt, so vor allem durch die Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs zum Schutz des geistigen Eigentums (Code de la propriété intellectuelle).

Dies betrifft vor allem die redaktionellen Teile der Website, die Aufmachung der Bildschirmseiten, die zur Nutzung erforderliche Software und die Logos, Abbildungen, Fotos und Grafiken jedweder Art.

Das Ministerium für Justiz und Grundfreiheiten gestattet allen Benutzern die optische Anzeige der Website. Die Wiederverwendung ihres Inhalts oder von Teilen davon ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Genehmigung für die Vervielfältigung der Inhalte wird in digitaler Form nur für den Computer erteilt, der beim Besuch der Website zur optischen Anzeige der mit dem Internetbrowser des Benutzers aufgerufenen Seiten dient.

Jegliche Wiedergabe der Website oder von Teilen davon, die ein Unternehmen ohne die ausdrückliche Genehmigung des Ministeriums für Justiz und Grundfreiheiten vornimmt, ist untersagt und gilt als Fälschung, die nach den Artikeln L.335-2 ff. des Gesetzbuchs zum Schutz des geistigen Eigentums geahndet wird.

Link zum französischen Gesetzbuch zum Schutz des geistigen Eigentums.

Direkten Zugang zum Kapitel über die Strafbestimmungen erhalten Sie hier.

© Italienische Republik (2021)

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Die Wiedergabe von Inhalten auf Seiten des italienischen Justizministeriums oder anderer öffentlicher Einrichtungen mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet.

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© Republik Zypern (2021)

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© Republik Lettland (2021)

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© Justizministerium der Republik Litauen (2021)

Informationen, die von der Republik Litauen bereitgestellt werden, sind durch das litauische Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt. Diese Informationen können mit Quellenangabe frei genutzt werden.

© Großherzogtum Luxemburg (2021)

Die Wiedergabe/Vervielfältigung der Inhalte und Informationen, die auf den vom luxemburgischen Staat oder von dritten Rechtsträgern verwalteten luxemburgischen Seiten dargestellt sind, unterliegt luxemburgischem Recht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Ist nichts anderes bestimmt, so ist die Wiedergabe/Vervielfältigung der auf den luxemburgischen Seiten enthaltenen Informationen nur zu nicht kommerziellen Zwecken und nur mit Quellenangabe gestattet.

Ist für die Wiedergabe/Vervielfältigung oder die Verwendung von Text oder Multimediadaten (Ton, Bild, Anwendersoftware usw.) eine vorherige Genehmigung erforderlich, so tritt diese an die Stelle der vorstehend genannten allgemeinen Genehmigung, wobei gegebenenfalls sämtliche Nutzungsbeschränkungen anzugeben sind.

Der luxemburgische Staat schließt jegliche Haftung aus, die sich aus der Verwendung der auf den luxemburgischen Seiten aufgeführten Informationen ergeben könnte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen nicht unbedingt immer vollständig, umfassend, exakt oder aktuell sind. Gibt es Abweichungen zwischen den auf diesen Seiten veröffentlichten Texten und den Originaldokumenten, so gelten die Originaldokumente in der Fassung ihrer Veröffentlichung im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg).

Die luxemburgischen Seiten verweisen mitunter auf von dritten Rechtsträgern verwaltete Seiten, die sich einer Kontrolle durch den luxemburgischen Staat entziehen und für die jegliche Haftung ausgeschlossen wird.

Der luxemburgische Staat übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die durch die Nutzung der vom luxemburgischen Staat oder von dritten Rechtsträgern verwalteten Seiten am Computersystem des Benutzers entstehen.

Der luxemburgische Staat schließt jegliche Haftung für den Fall aus, dass die Bereitstellung dieser Seiten – auch vorübergehend – unterbrochen wird.

Diese Klauseln über den Haftungsausschluss verfolgen nicht den Zweck, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften geltenden Anforderungen zu umgehen oder die Haftung in den Fällen auszuschließen, in denen sie nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

© Ungarn (2021)

Die Weiterverwendung von Dokumenten, deren Inhaber die Republik Ungarn ist oder die im Namen der Republik Ungarn von dritten Einrichtungen verwahrt werden und die auf dieser Website eingestellt sind, unterliegt vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dem ungarischen Urheberrecht. Die private und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der ungarischen Seiten mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet. Jede sonstige Verwendung muss zuvor vom Rechtsinhaber genehmigt werden.

© Republik Malta (2021)

Urheberrecht/Genehmigung zur Wiedergabe/Vervielfältigung

Die Regierung von Malta bemüht sich gemeinsam mit den Ministerien und Abteilungen sowie den Behörden und Autoren der Webseiten um die Zuverlässigkeit der Informationen dieser Website. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass die Informationen, die auf ihren Webseiten oder auf verlinkten fremden Webseiten veröffentlicht werden, vollständig, aktuell und richtig sind. Es darf deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass diese Informationen zwangsläufig richtig und vollständig sind. Die Qualität der Informationen kann ebenso wenig gewährleistet werden wie der ununterbrochene Zugang zu diesen Informationen oder das Ausbleiben von Nutzungsunterbrechungen aus technischen Gründen. Folglich kann keine Verantwortung für Nachteile, Verluste oder Schäden übernommen werden, die möglicherweise durch die Verwendung der Informationen entstehen. Die Informationen dienen lediglich der allgemeinen Orientierung. Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, die Seiten zwischenzeitlich ganz oder teilweise zu ändern, Neues hinzuzufügen oder die Seiten ganz oder teilweise zu entfernen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen.

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© Königreich der Niederlande (2021)

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© Republik Österreich (2021)

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© Slowakische Republik (2021)

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Weitere Informationen über das slowakische Urheberrechtsgesetz können über die folgenden Links eingeholt werden: auf English auf Slowakisch

© Republik Finnland (2021)

Informationen der finnischen Regierung im europäischen Justizportal sind öffentlich und unterliegen keinen urheberrechtlichen Beschränkungen.

© Königreich Schweden (2021)

Die Wiedergabe der Inhalte auf den schwedischen Seiten des europäischen Justizportals ist gebührenfrei. Sofern dies ausdrücklich gefordert wird, muss die Quelle angegeben werden.

© Urheberrecht der Krone (2021)

Informationen der Regierung des Vereinigten Königreichs unterliegen dem Urheberrecht der Krone (Crown Copyright). Sofern nichts anderes angegeben ist, sind alle Inhalte im Rahmen der Open Government Licence v3.0 abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 25/08/2021

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