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Kosten

Kroatien

Diese Seite enthält Informationen über die Verfahrenskosten in Kroatien.

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Kroatien
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Kosten der Rechtsanwälte

Die Kroatische Rechtsanwaltskammer (Hrvatska odvjetnička komora) erstellt und verabschiedet auf der Grundlage des Gesetzes über den Rechtsanwaltsberuf (Zakon o odvjetništvu) und im Einvernehmen mit dem Justizminister einen Tarif für die Vergütung und Kostenerstattung von Rechtsanwälten (Tarifa o nagradama i naknadi troškova za rad odvjetnika). Mit dem Tarif werden die Methode zur Bewertung, Berechnung und Bezahlung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten und die Kosten bestimmt, die die Parteien einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei für die aufgrund einer Vollmacht oder eines Beschlusses der zuständigen Behörde erbrachten Dienstleistungen gemäß dem Gesetz über die Rechtsberufe zu zahlen haben.

Die Kosten der Vertretung umfassen die Leistungen der Rechtsanwälte zuzüglich der Mehrwertsteuer und der für die Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Auslagen. Die Kosten der Vertretung gehen zulasten des Mandanten (der Partei).

In dem Tarif für die Vergütung und Kostenerstattung von Rechtsanwälten ist insbesondere die Erstattung der Kosten für die verschiedenen Verfahrensarten (Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, Zivilverfahren usw.) geregelt.

Die Anwälte sind verpflichtet, sich bei jeder erbrachten Leistung an den Tarif zu halten und der Partei eine Rechnung auszustellen.

Die Tarifpositionen können um 100 % erhöht werden, wenn die Rechtssache besondere Sach- und Fachkenntnisse erfordert oder wenn sie besonders komplex ist oder ein besonderes Haftungsrisiko für die erbrachten Leistungen mit sich bringt.

Besondere Sach- und Fachkenntnisse werden insbesondere bei komplexen Streitsachen oder Verfahren oder bei der Bearbeitung bestimmter Vertragstypen anerkannt, wenn die Kenntnis oder Prüfung ausländischen Rechts oder juristischer Fachliteratur oder das Studium oder die Erforschung spezieller Themen aus den Bereichen Ingenieurwesen, Chemie, Technik, Natur- und Physikwissenschaften, Medizin, Sozialwissenschaften oder der Gebrauch einer Fremdsprache usw. erforderlich sind.

Unter Berücksichtigung aller Umstände der erbrachten Leistungen und des Nutzens für die Partei können die Anwälte auch bestimmte Gebührenpositionen um 50 % reduzieren.

Nach dem Ethikkodex der Rechtsanwälte (Kodeks odvjetničke etike) sind sie verpflichtet, dem Mandanten den ungefähren Betrag der Vertretungskosten mitzuteilen und ihn auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die dem Mandanten zugesprochenen und der Gegenpartei in Rechnung zu stellenden Kosten niedriger sein können als der in der Rechnung des Rechtsanwalts angegebene Betrag.

Kosten des Strafverfahrens

In der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku, Narodne novine (NN, Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 152/08, 76/09, 80/11, 121/11, 91/12, 143/12, 56/13 und 145/13, 152/14, 70/17, im Folgenden „Strafprozessordnung von 2008“) werden die Kosten des Strafverfahrens definiert, wobei darunter alle Kosten zu verstehen sind, die von der Einleitung bis zum Abschluss des Strafverfahrens anfallen, sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme vor dem Strafverfahren und die Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Zu den Kosten eines Strafverfahrens gehören:

  1. Auslagen im Zusammenhang mit Zeugen, Gerichtssachverständigen, Dolmetschern und anderen Experten, Kosten für technische Aufzeichnungen, Transkription von Tonaufnahmen und Kosten für Ermittlungen vor Ort, Kosten für die Vervielfältigung oder Aufzeichnung von Akten oder Teilen von Akten,
  2. Kosten für die Beförderung des Angeklagten,
  3. Auslagen im Zusammenhang mit dem Erscheinen des Angeklagten oder der festgenommenen Person,
  4. Kosten für die Beförderung und Reisekosten von Personen, die in amtlicher Eigenschaft handeln,
  5. Kosten für die medizinische Versorgung eines Angeklagten, der keinen Anspruch auf medizinische Versorgung hat, während er sich in Untersuchungshaft oder in einer vom Gericht angeordneten medizinischen Einrichtung befindet, sowie die Kosten für die Entbindung,
  6. ein Pauschalbetrag,
  7. die Vergütung und die notwendigen Auslagen des Verteidigers, die notwendigen Auslagen des Privatklägers und des Geschädigten, der als Ankläger auftritt, und ihrer Rechtsvertreter sowie die Vergütung und die notwendigen Auslagen ihrer Bevollmächtigten,
  8. die notwendigen Auslagen des Geschädigten und seines Rechtsvertreters sowie die Vergütung und die notwendigen Auslagen seines Bevollmächtigten.

Die in Absatz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Kosten, mit Ausnahme der Kosten der aus dem Staatshaushalt finanzierten Behörden und der notwendigen Auslagen des dem Geschädigten zugewiesenen Verteidigers und Bevollmächtigten als Ankläger in Verfahren wegen Straftaten, die von Amts wegen verfolgt werden, sind aus den Mitteln der mit der Durchführung des Strafverfahrens betrauten Behörde zu zahlen und werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Personen eingezogen, die zu ihrer Deckung verpflichtet sind.

Die unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Kosten des Strafverfahrens sind aus den Mitteln der mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Behörde zu zahlen und werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Personen eingezogen, die zu ihrer Deckung verpflichtet sind; hiervon ausgenommen sind die Kosten, die den aus dem Staatshaushalt finanzierten Behörden entstehen, sowie die notwendigen Auslagen des dem Geschädigten zugewiesenen Verteidigers und Bevollmächtigten als Ankläger in Verfahren wegen von Amts wegen verfolgten Straftaten.

Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens tragen Angeklagte, Geschädigte, Geschädigte als Ankläger, Privatkläger, Verteidiger, Rechtsvertreter, Bevollmächtigte, Zeugen, Gerichtssachverständige, Dolmetscher und Angehörige der freien Berufe die Kosten für ihr Erscheinen, die Verzögerungen bei der Beweisaufnahme oder Anhörung und die sonstigen Kosten des Verfahrens, die durch ihr Verschulden entstanden sind, sowie einen Teil des Pauschalbetrags.

Angeklagte, die für schuldig befunden werden, tragen die Kosten des Strafverfahrens, sofern sie nicht ganz oder teilweise von den Kosten befreit werden können. Werden mehrere Angeklagte für schuldig befunden, so trägt jeder von ihnen den angemessenen Teil der Kosten, oder, falls sich dies als unmöglich erweist, werden sie gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Kosten verurteilt.

In seiner Kostenentscheidung kann das Gericht den Angeklagten von seiner Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der folgenden Kosten befreien: Kosten im Zusammenhang mit Zeugen, Gerichtssachverständigen, Dolmetschern und anderen Experten, Kosten für technische Aufzeichnungen, Transkription von Tonaufnahmen und Kosten für Ermittlungen vor Ort, Kosten für die Vervielfältigung oder Aufzeichnung von Akten oder Teilen von Akten, Kosten für die Beförderung des Angeklagten, Auslagen im Zusammenhang mit dem Erscheinen des Angeklagten oder der festgenommenen Person, Kosten für die Beförderung und Reisekosten von Personen, die in amtlicher Eigenschaft handeln, Kosten für die medizinische Versorgung eines Angeklagten, der keinen Anspruch auf medizinische Versorgung hat, während er sich in Untersuchungshaft oder in einer vom Gericht angeordneten medizinischen Einrichtung befindet, Kosten für die Entbindung, einem Pauschalbetrag sowie der Vergütung und der notwendigen Auslagen des bestellten Verteidigers. Werden diese Umstände nach Erlass einer Kostenentscheidung festgestellt, kann der vorsitzende Richter (predsjednik vijeća) eine besondere Entscheidung erlassen, die den Angeklagten von seiner Pflicht zur Übernahme der Kosten des Strafverfahrens befreit. Das Gericht kann den Angeklagten auffordern, eine von der Steuerverwaltung ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, die seine finanziellen Verhältnisse und sein Einkommen bestätigt.

Stellt sich jedoch zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Verfahrenskosten des Strafverfahrens rechtskräftig geworden ist, heraus, dass ein Verurteilter aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse in der Lage ist, die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten des bestellten Verteidigers ganz oder teilweise zu tragen, so kann der vorsitzende Richter auf Antrag des Staatsanwalts (državni odvjetnik) dem Verurteilten, nachdem dieser auf den Antrag reagiert hat, die vollständige oder teilweise Übernahme dieser Kosten auferlegen.

Nach der Strafprozessordnung von 2008 ist der Angeklagte nicht verpflichtet, die Kosten des Verfahrens in jedem Fall zu tragen. Wird das Strafverfahren eingestellt oder ergeht ein Urteil, mit dem der Angeklagte von der Anklage freigesprochen oder die Anklage abgewiesen wird, gehen die Kosten des Strafverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen sowie die Vergütung des Verteidigers zulasten des Staatshaushalts.

Der Privatkläger und der Geschädigte als Ankläger haben die Kosten des Strafverfahrens, die notwendigen Auslagen des Angeklagten sowie die Vergütung und die notwendigen Auslagen seines Verteidigers zu tragen, wenn das Verfahren durch ein Urteil beendet wird, durch das der Angeklagte von der Anklage freigesprochen oder die Anklage abgewiesen wird, oder durch eine Entscheidung, mit der das Verfahren eingestellt wird, sofern es nicht bereits eingestellt worden ist, oder wenn ein Urteil ergeht, mit dem die Anklage wegen des Todes des Angeklagten oder wegen Verjährung der Strafverfolgung infolge unverschuldeter Verzögerung des Verfahrens durch den Geschädigten als Ankläger oder durch den Privatkläger eingestellt wird. Wird das Verfahren wegen Rücknahme der Anklage oder Unterlassung der Strafverfolgung eingestellt, so können sich der Angeklagte und der Privatkläger oder der Geschädigte als Ankläger über ihre jeweiligen Kosten einigen. Sind mehrere Privatkläger oder Geschädigte als Ankläger tätig, so tragen sie die Kosten gesamtschuldnerisch.

Rechtsgrundlage für die Bestimmung von Verfahrenskosten

Informationen über die Kosten eines Strafverfahrens sind in Titel X, Artikel 145 bis 152 der Strafprozessordnung von 2008, im Gesetz über die Rechtsberufe, im Tarif für die Vergütung und Kostenerstattung von Rechtsanwälten und im Gesetz über die Gerichtsgebühren (Zakon o sudskim pristojbama) enthalten (im Falle eines Strafverfahrens, das durch eine Privatklage eingeleitet wird, beträgt die Gerichtsgebühr 250,00 HRK).

Online-Informationen über die Verfahrenskosten

Alle diese Rechtsakte sind im Amtsblatt der Republik Kroatien, Narodne novine, oder auf der Website der Kroatischen Rechtsanwaltskammer verfügbar.

Mehrwertsteuer

Da Rechtsanwälte zur Zahlung der Mehrwertsteuer (MwSt) verpflichtet sind, unterliegen auch ihre Dienstleistungen dieser Steuerpflicht. Die Mehrwertsteuer wird in Höhe von 25 % auf jede von einem Rechtsanwalt ausgestellte Rechnung erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Tarif für die Vergütung der Rechtsanwälte und die Kostenerstattung aufgeführten Tabellen keine Mehrwertsteuer enthalten, die bei der Rechnungsstellung erhoben wird.

Kosten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Zu den Kosten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gehören:

  • Auslagen, die dem staatlichen Verwaltungsorgan in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Staatsanwalt durch die Feststellung einer Straftat mit technischen Mitteln oder durch die Durchführung der erforderlichen Analysen und in Bezug auf Sachverständigengutachten entstehen,
  • alle Auslagen des Gerichts, die im Voraus aus dem Staatshaushalt gezahlt werden, während das Verfahren durchgeführt wird (Auslagen für Zeugen, Gerichtssachverständige, Dolmetscher und andere Experten, Kosten für Ermittlungen vor Ort, Kosten für das Erscheinen des Angeklagten oder anderer Personen, Reisekosten und Vergütungen für Personen, die in amtlicher Eigenschaft handeln, usw.),
  • ein Pauschalbetrag für die Kosten von Ordnungswidrigkeitsverfahren

a) die den mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Behörden entstehen,

b) die dem Amtsgericht (općinski sud) entstehen, das über einen Einspruch gegen einen vorgeschriebenen Vorführungsbefehl in einer Ordnungswidrigkeit entscheidet,

c) die dem kroatischen Hohen Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Visoki prekršajni sud) bei der Verkündung seines endgültigen Urteils über die Haftung des Angeklagten für die Ordnungswidrigkeit entstehen, wenn es über einen Einspruch sowohl des Staatsanwalts als auch des Angeklagten oder nur über einen Einspruch des Angeklagten entschieden hat,

  • Kosten für die medizinische Versorgung des Angeklagten, der während der Untersuchungshaft oder des Aufenthalts in einer medizinischen Einrichtung auf Anordnung des Gerichts keinen Anspruch auf medizinische Versorgung hat,
  • Reisekosten des Angeklagten,
  • die notwendigen Auslagen des Geschädigten und des Geschädigten als Ankläger sowie ihrer Rechtsvertreter und Bevollmächtigten,
  • die notwendigen Auslagen und die Vergütung des Verteidigers des Angeklagten.

Der Pauschalbetrag wird innerhalb der in einer besonderen Verordnung festgelegten Grenzen unter Berücksichtigung der Komplexität und Dauer des Verfahrens sowie der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten festgesetzt.

Das Gericht zieht die aus dem Staatshaushalt im Voraus gezahlten Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt vom Angeklagten oder anderen Personen ein, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Deckung der Kosten verpflichtet sind.
Das Gericht führt eine gesonderte Liste der folgenden entstandenen Kosten: Auslagen, die dem staatlichen Verwaltungsorgan in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Staatsanwalt durch die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten mit technischen Mitteln oder durch die Durchführung der erforderlichen Analysen und in Bezug auf Sachverständigengutachten entstehen, alle Auslagen des Gerichts, die im Voraus aus dem Staatshaushalt gezahlt werden, während das Verfahren durchgeführt wird (Auslagen für Zeugen, Gerichtssachverständige, Dolmetscher und andere Experten, Kosten für Ermittlungen vor Ort, Kosten für das Erscheinen des Angeklagten oder anderer Personen, Reisekosten und Vergütungen für Personen, die in amtlicher Eigenschaft handeln, usw.), Kosten für die medizinische Versorgung des Angeklagten, der während der Untersuchungshaft oder des Aufenthalts in einer medizinischen Einrichtung auf Anordnung des Gerichts keinen Anspruch auf medizinische Versorgung hat.

Die Person, die die Erstattung dieser Kosten beantragt, muss dem Gericht eine Kostenaufstellung zusammen mit den erforderlichen Informationen und Nachweisen für die entstandenen Kosten vorlegen.

Die Kosten für Dolmetschleistungen in Minderheitensprachen in Kroatien, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über die Rechte der nationalen Minderheiten auf Gebrauch ihrer Sprache und Schrift in der Republik Kroatien (Zakon o uporabi jezika i pisma nacionalnih manjina u Republici Hrvatskoj) ergeben, werden den Personen, die nach diesem Gesetz verpflichtet sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen, nicht in Rechnung gestellt.
Die Vorschriften über die Kostenerstattung bei Ordnungswidrigkeitsverfahren werden vom Justizminister erlassen.

Die Bestimmung der Kostenpflichtigen und die Frage der Beratung über die Verfahrenskosten sind in den Artikeln 139 und 140 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geregelt (Prekršajni zakon; NN Nr. 107/07, 39/13, 157/13, 110/15, 70/17 und 118/18).

Kosten eines Zivilverfahrens

Die Kosten eines Zivilverfahrens umfassen die erstattungsfähigen Ausgaben, die im Laufe oder zum Zweck des Verfahrens entstanden sind. Bestimmte Kosten, wie Gerichtsgebühren, stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben der für die Durchführung des Verfahrens zuständigen Behörde; andere Kosten, wie die Kosten für Sachverständigengutachten oder Dolmetschleistungen, beziehen sich auf die Kosten, die an den Gerichtssachverständigen oder -dolmetscher zu zahlen sind. Zu den Kosten eines Zivilverfahrens gehören auch die Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Verdienstausfall, der Zeugen erstattet wird, aber der größte Teil entfällt auf die Kosten für die Vertretung der Parteien durch den Rechtsanwalt.

Die meisten Bestimmungen über die Kosten von Zivilverfahren sind in der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) zu finden, einschließlich der Kosten für die Beweisaufnahme (Artikel 168 der Zivilprozessordnung), der Kosten für die Beantragung einer gütlichen Streitbeilegung bei Schadensersatzklagen oder der Kosten, die einer klagenden Partei entstehen, um ihre individuellen Rechte zu schützen. Zuvor müssen die Parteien jedoch eine gütliche Streitbeilegung beantragen (Artikel 186 Buchstabe a der Zivilprozessordnung).

Diese Kosten werden in der Regel von der antragstellenden Partei getragen, können ihr aber später als Teil der Verfahrenskosten erstattet werden, je nach Erfolg im Verfahren.

Bei den im Rahmen eines Zivilverfahrens anfallenden Kosten handelt es sich um die Kosten, die zum Nachweis bestimmter Tatsachen erforderlich sind (Kosten für die Beweisführung, Kosten für das Erscheinen von Zeugen) sowie um die Kosten für die Vertretung.

Die Erstattung all dieser Kosten durch die Gegenpartei hängt vom Erfolg des Verfahrens ab. Grundsätzlich trägt jede Partei im Voraus die Kosten, die ihr durch ihre Handlungen entstehen (Artikel 152 der Zivilprozessordnung), wobei die Partei, die im Verfahren vollständig obsiegt, Anspruch auf die volle Erstattung der Verfahrenskosten hat (Artikel 154 der Zivilprozessordnung). Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob diese Kosten für das Verfahren erforderlich waren, da die Partei nur Anspruch auf die Erstattung solcher Kosten hat (Artikel 155 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht kann jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegen, wenn sie im Verfahren nur teilweise obsiegt, oder einer Partei auferlegen, der anderen Partei und dem Streithelfer einen angemessenen Teil der Kosten zu erstatten.

Das Gericht kann entscheiden, dass eine Partei die gesamten Kosten der Gegenpartei und ihres Streithelfers zu tragen hat, wenn die Gegenpartei nur mit einem verhältnismäßig geringen Teil ihres Anspruchs unterlegen ist, sodass keine spezifischen Kosten entstehen.

Die beiden grundlegenden Prinzipien, auf denen eine Kostenentscheidung in einem Zivilverfahren beruht, sind das Erfolgsprinzip (causae) und das Verschuldensprinzip (culpe).

Eine Partei, der durch eigenes Verschulden oder durch ein von ihr verursachtes Ereignis Kosten entstehen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Gegenpartei, unabhängig von ihrem Erfolg im Gerichtsverfahren (Artikel 156 der Zivilprozessordnung).

Der Anspruch auf Kostenerstattung im Falle der Einstellung des Verfahrens, eines Mehrparteienverfahrens oder eines gerichtlichen Vergleichs ist in Artikel 158 Absatz 1 und in Artikeln 159, 161 und 324 der Zivilprozessordnung geregelt.

Die Kosten eines Zivilverfahrens sowie die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands zum Zeitpunkt der Erhebung einer bestimmten Klage und nicht danach, welchen Wert dieser zum Zeitpunkt des Abschlusses der Hauptverhandlung haben könnte. Darüber hinaus werden die Kosten eines Zivilverfahrens proportional zum Erfolg im Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands zum Zeitpunkt des Abschlusses der Hauptverhandlung bestimmt.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtsgebühren ist im Gesetz über die Gerichtsgebühren geregelt.

Eine Prozesspartei kann das Recht auf Befreiung von der Zahlung der Verfahrenskosten und das Recht auf qualifizierte Prozesskostenhilfe in der Art und Weise und unter den Bedingungen ausüben, die in gesonderten Vorschriften über die unentgeltliche Prozesskostenhilfe festgelegt sind (Artikel 172 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht entscheidet über die Kostenerstattung auf einen konkreten Antrag der Partei hin ohne mündliche Verhandlung. In dem Antrag muss die Partei die Kosten angeben, deren Erstattung sie beantragt. Der Kostenantrag ist von der Partei spätestens am Ende der mündlichen Verhandlung, die der Kostenentscheidung vorausgeht, zu stellen. Soll eine solche Entscheidung jedoch ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen, so muss die Partei den Kostenantrag in einen Antrag aufnehmen, über den das Gericht zu entscheiden hat. Das Gericht entscheidet über den Kostenantrag in einem Urteil oder Beschluss, mit dem das Verfahren vor diesem Gericht abgeschlossen wird (Artikel 164 der Zivilprozessordnung).

Eine in dem Urteil enthaltene Kostenentscheidung kann nur mit einer Beschwerde gegen den Beschluss angefochten werden, sofern nicht gleichzeitig die Entscheidung in der Hauptsache angefochten wird (Artikel 167 der Zivilprozessordnung).

Kosten eines Vollstreckungsverfahrens

Die Kosten eines Vollstreckungsverfahrens bestehen aus den Kosten, die den Parteien, dem Gericht und anderen Teilnehmern des Vollstreckungsverfahrens aus oder im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren entstehen.

Im Vollstreckungsgesetz (Ovršni zakon) sind relativ wenige Bestimmungen über die Kosten eines solchen Verfahrens enthalten. Nur ein Artikel befasst sich ausschließlich mit der Kostenerstattung für das Vollstreckungsverfahren (Artikel 14 des Vollstreckungsgesetzes). Darin werden die Vorauszahlung der Verfahrenskosten, die Folgen der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Vorauszahlung der Verfahrenskosten durch die Parteien und die Anwendung dieser Bestimmungen in Sicherheitsverfahren geregelt.

Die Bestimmungen zur Anordnung der Kostenerstattung durch ein Gericht sind im Vollstreckungsgesetz nicht enthalten. Stattdessen werden gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes die Bestimmungen der Zivilprozessordnung entsprechend angewandt.

Gemäß dem Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen (Zakon o provedbi ovrhe na novčanim sredstvima) vom 1. Januar 2011 betreibt die Finanzagentur (FINA) die Vollstreckung in Geldforderungen von Unternehmen und Bürgern in Bezug auf alle ihre Konten und Termineinlagen bei allen Banken, entsprechend der persönlichen Identifikationsnummer des Vollstreckungsschuldners, ohne deren Zustimmung.

Gemäß Artikel 8 der Vorschriften über die Art und Höhe der Gebühren für die im Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen festgelegten Leistungen (Pravilnik o vrstama i visini naknada za obavljanje poslova propisanih Zakonom o provedbi ovrhe na novčanim sredstvima) wird die Höhe der in den Vorschriften genannten Gebühren von der Leitung der FINA in ihrer Preisliste festgelegt, die vom Finanzminister genehmigt wird. Ein Auszug aus der Preisliste für die Dienstleistungen der FINA im Rahmen des Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen kann von der offiziellen Website der FINA heruntergeladen werden.

Die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Vollstreckung und der Sicherheitsleistung müssen vom Vollstreckungsgläubiger oder Pfandrechtsgläubiger im Voraus gezahlt werden. Der Vollstreckungsgläubiger oder der Pfandrechtsgläubiger hat die Verfahrenskosten innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist im Voraus zu zahlen.

Bei der Vollstreckung in bewegliche Sachen verpflichtet das Gericht den Vollstreckungsgläubiger, die Kosten vorauszuzahlen, die erforderlich sind, um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen (Maßnahmen des Gerichtsvollziehers zum Zwecke der Beschlagnahme und Verwertung, des Verfalls, der Wegnahme und der Übergabe beweglicher Sachen an das Gericht oder den Vollstreckungsgläubiger oder einen Dritten) innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen. Der Vollstreckungsgläubiger kann gegen eine solche Entscheidung keine Rechtsmittel einlegen und ist verpflichtet, sie zu befolgen. Die Kosten werden auf das Einlagenkonto des Gerichts überwiesen.

Kommt der Vollstreckungsgläubiger oder Pfandgläubiger der Entscheidung des Gerichts über den Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nach und kann eine Vollstreckungsmaßnahme oder eine Sicherheitsleistung ohne die Zahlung der Kosten nicht durchgeführt werden, setzt das Gericht die Vollstreckung aus. Werden die für die Durchführung einer bestimmten für die Vollstreckung nicht unerlässlichen Maßnahme erforderlichen Kosten nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist vorgestreckt, wird die Maßnahme nicht durchgeführt (Artikel 14 Absatz 2 des Vollstreckungsgesetzes).

Bei der Vollstreckung in unbewegliches Vermögen ist eine der Vollstreckungshandlungen die Feststellung des Vermögenswertes. Dies geschieht durch eine Entscheidung des Gerichts nach dessen Ermessen im Anschluss an eine Anhörung, bei der die Parteien Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern und Beweise vorzulegen (Artikel 92 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes). Jede Partei kann jedoch auch vorschlagen, dass der Wert des unbeweglichen Vermögens durch ein von einem anerkannten Gerichtssachverständigen erstelltes Gutachten bestimmt wird. In diesem Fall muss die betreffende Partei die Kosten für das Gutachten vorauszahlen.

Neben den allgemeinen Bestimmungen über die Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren enthält das Vollstreckungsgesetz in dem Teil über die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen auch Bestimmungen über die Verfahrenskosten, die bei der Aufteilung des Einkaufpreises für die Abrechnung maßgeblich sind.

Der Verkaufserlös muss in erster Linie die Kosten des Vollstreckungsverfahrens für die Gerichtsgebühren und die für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen gezahlten Vorschüsse sowie die Steuern und sonstigen Abgaben decken, die für das vorangegangene Jahr fällig waren und auf das verkaufte Grundstück entfallen. Diese Kosten haben Vorrang vor allen anderen Forderungen, sowohl für die Parteien als auch für andere Verfahrensbeteiligte (Artikel 113 Absatz 1 Nummer 1 des Vollstreckungsgesetzes).

In Bezug auf die Rechtsstellung des Pfandgläubigers bei der Vollstreckung in unbewegliches Vermögen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass neben den Parteien auch der Pfandgläubiger einen Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten hat.

Bei der Vollstreckung in unbewegliches Vermögen muss ein Gerichtsvollzieher herangezogen werden, der einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat. Dabei gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Kostenerstattung (die Kostenerstattung ist in Artikel 155 der Zivilprozessordnung vorgesehen, und die Modalitäten für die Erstattung der Verfahrenskosten sind in Artikel 154 der Zivilprozessordnung festgelegt).

Da das Vollstreckungsgesetz keine Bestimmungen über die Art und die Höhe der Verfahrenskosten enthält, wenden die über die Kosten entscheidenden Behörden die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung an, wonach das Gericht bei der Entscheidung darüber, welche Kosten einer Partei zu erstatten sind, nur die Kosten berücksichtigt, die zur Durchführung des Verfahrens notwendig waren. Über die notwendigen Kosten und die Höhe der Kosten entscheidet das Gericht nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, das schriftliche Stellungnahmen, eine vorbereitende Verhandlung und eine Hauptverhandlung umfasst (Artikel 155 der Zivilprozessordnung).

Neben den Kosten für die Vertretung des Vollstreckungsgläubigers durch einen Rechtsanwalt hat der Vollstreckungsgläubiger im Falle der Vollstreckung im Rahmen einer öffentlichen Urkunde auch Anspruch auf die Erstattung der Notargebühren.

Nach den Vorschriften über die Vergütung und Kostenerstattung der Notare in Vollstreckungsverfahren (Pravilnik o nagradama i naknadi troškova javnih bilježnika u ovršnom postupku) sind die Kosten für die Leistungen der Notare bei der Entgegennahme von Vollstreckungsanträgen vom Vollstreckungsgläubiger im Voraus zu zahlen. Kommt der Vollstreckungsgläubiger der Entscheidung des Gerichts, die Kosten im Voraus zu zahlen, nicht nach, wird das Vollstreckungsverfahren ausgesetzt (Artikel 14 Absatz 2 des Vollstreckungsgesetzes).

Allein die Tatsache, dass bewegliche Sachen nicht versteigert werden können und die Forderung des Vollstreckungsgläubigers unbefriedigt bleibt, bedeutet nicht, dass dem Vollstreckungsgläubiger keine notwendigen Kosten des Vollstreckungsverfahrens entstanden sind.

Die Kosten für die Einleitung des Verfahrens durch das Gericht von Amts wegen sind vom Gericht aus eigenen Mitteln im Voraus zu zahlen. Nach dem Vollstreckungsgesetz besteht die Möglichkeit, das Vollstreckungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Notare, die Vollstreckungen im Rahmen der öffentlichen Urkunden durchführen, haben bestimmte Kosten, wie Notargebühren oder Sachkosten, die sich auf die Kosten für die Zustellung oder Postdienste oder die Sachkosten für Papier usw. beziehen können, sowie Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung von Vollstreckungsanträgen, wenn diese von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Diese Kosten müssen vom Vollstreckungsgläubiger im Voraus gezahlt werden.

Die Vollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel wird von den Gerichten durchgeführt. In diesem Fall bestehen die vom Vollstreckungsgläubiger im Voraus zu zahlenden Kosten aus den Gerichtsgebühren sowie den Kosten für die Vorbereitung der Vollstreckungsanträge durch Rechtsanwälte.

Der Vollstreckungsschuldner bzw. Pfandschuldner hat dem Vollstreckungsgläubiger bzw. Pfandgläubiger die notwendigen Kosten des Vollstreckungs- bzw. Sicherungsverfahrens zu erstatten (Artikel 14 Absatz 4 des Vollstreckungsgesetzes). Diese Rechtsvorschrift bildet die Grundlage für die Entscheidung über die Verfahrenskosten.

Ergeht eine Entscheidung über die erforderlichen Kosten [auf der Grundlage] des Vollstreckungstitels im Rahmen einer öffentlichen Urkunde oder eines Antrags, der dem zuständigen Gericht zur Entscheidung in der Sache und zur Zustellung der Entscheidung an die Parteien übermittelt wird, hat der Vollstreckungsgläubiger Anspruch auf Erstattung der gezahlten Notargebühren in einem einzigen Betrag, der von der Höhe der Forderung abhängt, und ist außerdem berechtigt, auf diesen Betrag Mehrwertsteuer zu erheben.

Die Fälle, in denen der Vollstreckungsgläubiger keinen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten hat, sind in Artikel 39 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 72 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes geregelt.

Der Vollstreckungsgläubiger hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm durch ein Verschulden der Gegenpartei oder durch ein Ereignis, das dieser zugestoßen ist, entstanden sind (Artikel 156 der Zivilprozessordnung, anwendbar gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes). Diese Bestimmung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Erstattung der Verfahrenskosten nach dem Verschuldensprinzip.

Der Vollstreckungsschuldner (oder Pfandschuldner) hat jedoch auch Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten, die der Vollstreckungsgläubiger zu Unrecht verursacht hat (Artikel 14 Absatz 5 des Vollstreckungsgesetzes).

Der Antrag auf Kostenerstattung sollte spätestens 30 Tage nach Abschluss des Verfahrens eingereicht werden (Artikel 14 Absatz 6 des Vollstreckungsgesetzes). Die Kostenentscheidung ergeht entweder im Rahmen des vollstreckbaren Titels oder als gesonderter Beschluss, der, sofern rechtskräftig, einen vollstreckbaren Titel darstellt, aus dem in anderen Vollstreckungsverfahren vollstreckt werden kann.

Vorschriften über die Kosten von Zivil- und Vollstreckungsverfahren:

Zivilprozessordnung (NN Nr. 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13 und 89/14)

Vollstreckungsgesetz (NN Nr. 112/12, 25/13, 93/14, 55/16 und 73/17)

Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen (NN Nr. 91/10 und 112/12)

Gesetz über die Gerichtsgebühren (NN Nr. 118/18)

Gesetz über unentgeltliche Prozesskostenhilfe (Zakon o besplatnoj pravnoj pomoći) (NN Nr. 143/13)

Tarif für die Vergütung und Kostenerstattung von Rechtsanwälten (NN Nr. 142/12, 103/14, 118/14 und 107/15)

Vorschriften über den vorläufigen Tarif der Notare (Pravilnik o privremenoj javnobilježničkoj tarifi) (NN Nr. 38/94, 82/94, 52/95 und 115/212)

Vorschriften über die Vergütung und Kostenerstattung der Notare in Vollstreckungsverfahren (NN Nr. 8/11 und 114/12)

Vorschriften über die Vergütung und Kostenerstattung von Notaren, die als gerichtlich bestellte Treuhänder in Nachlassverfahren tätig sind (Pravilnik o visini nagrade i naknade troškova javnog bilježnika kao povjerenika suda u ostavinskom postupku) (NN Nr. 135/03)

Vorschriften über den Tarif für Kostenerstattungen und Vergütungen für die Dienstleistungen von akkreditierten Kommissionären (Pravilnik o tarifi za naknadu troškova i nagradu za obavljanje javne komisione djelatnosti) (NN Nr. 115/12)

Vorschriften über die Art und die Höhe der Gebühren für die Durchführung des Verkaufs von unbeweglichem und beweglichem Vermögen im Rahmen von Vollstreckungsverfahren (Pravilnik o vrstama i visini naknada za obavljanje poslova provedbe prodaje nekretnina i pokretnina u ovršnom postupku) (NN Nr. 156/14)

Vorschriften über die Art und Höhe der Gebühren für die im Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen festgelegten Leistungen (NN Nr. 105/10, 124/11, 52/12 und 6/13)

Gebührenordnung für die Wahrnehmung von Amtshandlungen außerhalb der Gerichtsgebäude (Pravilnik o naknadama za obavljanje službenih radnji izvan zgrade suda) (NN Nr. 38/14)

Alle diese Gesetze und Vorschriften können im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine) oder auf der Website der Berufskammern und der FINA eingesehen werden.

Letzte Aktualisierung: 14/12/2021

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