Kosten

Tschechien

In dieser Fallstudie zum Thema Familienrecht – Scheidung wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten. Die Eheschließung findet in Mitgliedstaat A statt. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B), wo es seinen Wohnsitz begründet und eine Arbeit aufnimmt. Kurz darauf trennt sich das Paar. Die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Sofort nach ihrer Rückkehr in den Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

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Tschechien

Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik

Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung (alternative dispute resolution – ADR)


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR


Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

2 000 CZK

Nicht zutreffend (N/A)

N/A

2 000 CZK

N/A

N/A

Ja (fakultativ)

Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator)

Fall B

2 000 CZK

N/A

N/A

2 000 CZK

N/A

N/A

Ja (fakultativ)

Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator)

Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen


Fallstudie

Prozessbevollmächtigter

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger


Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Vertraglich, 1 500 CZK pro Leistung nach dem Rechtsanwaltstarif

Nein

-

-

Nein

100 – 350 CZK pro Stunde

Fall B

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein (hängt von dem anderen beteiligten Staat ab)

-

-

Nein

100 – 350 CZK pro Stunde

Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Hinterlegung oder Sicherheitsleistung

Andere Gebühren


Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.

Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich

Nein

-

-

-

Fall B

Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.

Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich

Nein

-

-

-

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen


Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung


Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt?

Unter welchen Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen?

Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Nur Nichtregierungsorganisationen (NRO)

-

-

Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.

-

Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine

Nein

Fall B

Siehe die Richtlinie über Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

-

-

Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.

-

Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine

Nein

Dolmetsch- und Übersetzungskosten


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Gibt es andere Kosten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug?


Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache

100 – 350 CZK pro Seite


-

-

-

Fall B

Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache

100 – 350 CZK pro Seite

Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht

100 – 350 CZK pro Stunde

-

-

Letzte Aktualisierung: 28/02/2022

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