Kosten

Tschechien

In dieser Fallstudie zum Thema Handelsrecht – Vertragsrecht wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staates. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

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Tschechien

Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik

Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR


Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

5 % des Betrags

(bei einem Streitwert unter 40 Mio. CZK)

Nicht zutreffend (N/A)

Nein

5 % des Betrags

Nicht zutreffend (N/A)

Nein

Ja,

(z. B. Schiedsverfahren oder Mediation)

Vertraglich festgelegt

Fall B

5 % des Betrags

(bei einem Streitwert unter 40 Mio. CZK)

Nicht zutreffend (N/A)

Nein

5 % des Betrags

Nicht zutreffend (N/A)

Nein

Ja,

(z. B. Schiedsverfahren oder Mediation)

Vertraglich festgelegt



Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen


Fallstudie

Prozessbevollmächtigter

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger


Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

100 – 350 CZK pro Stunde

Fall B

Nein

Vertraglich festgelegt

Nein

-

-

Nein

100 – 350 CZK pro Stunde



Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Hinterlegung oder Sicherheitsleistung

Andere Gebühren


Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.

Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich

In Handelssachen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird

50 000 CZK

-

-

Fall B

Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.

Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich

In Handelssachen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird

50 000 CZK

-

-



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung


Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt?

Unter welchen Voraussetzungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen?

Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Sehr selten in Handelssachen

-

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falles ab

Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.

Nein

Fall B

Siehe die Richtlinie über Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

-

-

Ja

Hängt von den Umständen des Falles ab

Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.

Nein



Dolmetsch- und Übersetzungskosten


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen


Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache

100 – 350 CZK pro Seite

-

-

Fall B

Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache

100 – 350 CZK pro Seite

Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht

100 – 350 CZK pro Stunde

Letzte Aktualisierung: 28/02/2022

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