Europäisches Justizportal

Kosten

Frankreich

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren (frais de procès)- Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)

Fall-beispiel	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)
	Eingangs-gebühren	Ausfertigungs-gebühren	Sonstige Kosten	Eingangs-gebühren	Ausfertigungs-gebühren	Sonstige Kosten	Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?	Kosten
Fall A	Tribunal de grande instance (Landgericht): Eingangsgebühren fallen nicht an Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.	Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein	Tribunal de grande instance (Landgericht: Nein	Nein	Nein	Nein	Ja Schlichtung Gerichts-interne Mediation Gerichts-externe Mediation	Unentgeltlich Honorare werden vom Richter festgelegt. Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator
Fall B	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.	Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein	Nein	Nein	Nein	Ja Schlichtung Gerichts-interne Mediation Gerichts-externe Mediation	Unentgeltlich Honorare werden vom Richter festgelegt. Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator

Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-beispiel	Anwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durch-schnittliche Kosten	Besteht Anwalts-zwang?	Kosten vor der Urteils-verkündung	Kosten nach der Urteils-verkündung	Müssen Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja Handelsgericht: Nein Berufungs-gericht: Ja	Anwälte: Dazu liegen keine statistischen Angaben vor Berufungsanwälte: 983 EUR	Ja	Ladung: 18,70 EUR Zustellung: 26,70 EUR	Zustellung: 26,70 EUR	Nein	Honorare werden vom Richter festgelegt
Fall B	Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja Handelsgericht: Nein Berufungs-gericht: Ja	Anwälte: Dazu liegen keine statistischen Angaben vor Berufungsanwälte: 983 EUR	Ja	Ladung: 18,70 EUR Zustellung: 26,70 EUR	Zustellung: 26,70 EUR	Nein	Honorare werden vom Richter festgelegt

Kosten für Zeugenentschädigung

Fall-beispiel	Zeugenentschädigung
	Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?
Fall A	Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)
Fall B	Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-beispiel	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?	Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?	Voraussetzungen
Fall A	Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren oder während des Verfahrens vom Käufer – als natürliche oder juristische gemeinnützige Person – beantragt werden. Gewährt wird sie, wenn: - die vom Käufer eingeleitete Klage nicht eindeutig unzulässig oder unbegründet erscheint; - die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen; - die Verfahrenskosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.	Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der Käufer Anspruch auf vollständige Prozesskostenhilfe hat.	Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen. Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet. Die Einkommens-obergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.
Fall B	Idem	Idem	Idem

Fall-beispiel

Erstattung

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Fall A

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt.

Wenn die Kosten durch die Entscheidung des Richters der Partei auferlegt werden, die keine Prozesskosten-hilfe erhält, so muss diese die vom Staat für die Verteidigung der Partei, die Prozess-kostenhilfe erhält, verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt

Idem

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-beispiel	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.	Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.	Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.	Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.
Fall B	Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung. Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001	Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.	Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht. Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001	Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.