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Kosten

Deutschland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren	Rechtsmittelverfahren
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags
Fall A	1035,00 EUR	Berufung:1 380,00 EUR Revision: 1 725,00 EUR
Fall B	1035,00 EUR	Berufung:1 380,00 EUR Revision: 1 725,00 EUR

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher		Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Ja	Erste Instanz: 2 231 EUR	Nein	Hängt von der Art der Vollstreckungsmaßnahme ab	Nein	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer
Fall B	Ja	Erste Instanz: 2 231 EUR	Nein		Nein	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie	Zeugenentschädigung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten
Fall A	Ja	Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen
Fall B	Ja	Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich?	Wann ist die Prozesskostenhilfe vollumfänglich?	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für juristische Personen außerhalb der EU Allgemeine Voraussetzungen: Die Partei lebt nicht in gesicherten finanziellen Verhältnissen (d.h. sie ist mittellos) und die geplante Klage bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.	Wenn das nach bestimmten Abzügen wie Grundfreibeträgen für die mittellose Partei und ihre Familienangehörigen und nach Abzug von Wohn- und Heizungskosten verbleibende Einkommen 15 EUR nicht übersteigt. Prozesskostenhilfe kann auch in anderen Fällen vollumfänglich gewährt werden, sie muss jedoch durch Ratenzahlungen erstattet werden. Die Ratenhöhe hängt von dem verbleibenden Einkommen ab.	1. Antrag (Anwalt nicht vorgeschrieben für den Antrag) 2. Verfahren noch nicht abgeschlossen 3. Siehe auch Spalte 1	Ja, in dem Ausmaß, in dem die Partei gewonnen hat	Kosten, die für die eigene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht grundlegend waren	Siehe Spalte 2
Fall B	Siehe Fall A oben	Siehe Fall A oben	Siehe Fall A oben	Siehe Fall A oben	Siehe Fall A oben	Siehe Fall A oben

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherleistungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreibung
Fall A
Fall B	Im Prinzip für alle Schriftsätze an das Gericht und für alle schriftlichen Beweise. Das Gericht kann darauf verzichten, die Übersetzung der Dokumente zu verfügen, wenn alle Richter, die mit dem Fall befasst sind, die Sprache verstehen	Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Die Gerichtssprache ist Deutsch. Wenn alle Anwesenden die fremde Sprache gut beherrschen, kann auf einen Dolmetscher verzichtet werden.	70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Zustellung von Schriftstücken im Ausland

Letzte Aktualisierung: 05/11/2020

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