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Kosten

Malta

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

Kosten in Malta

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fall-studie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitschlichtung
	Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren	Eingangs-gebühren	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren	Kann alternative Streitschlichtung in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	181,68 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	98,99 EUR	Nicht anwendbar	116,47 EUR	Ja
Fall B	181,68 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	98,99 EUR		116,47 EUR	Nein

Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-studie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsver-kündung	Kosten nach Urteilsver-kündung	Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	Ja	0,5% des Unterhalts zahlbar für die Dauer von 10 Jahren. Der Rechtsanwalt und der Mandant können gemeinsam eine Erhöhung auf 1% beschließen, sofern nicht Kosten ab 0,5% von der anderen Partei erstattet werden.	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein	Nicht anwendbar
Fall B	Ja	Abhängig von der Unterhaltsforderung	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein	Nicht anwendbare

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fall-studie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Nein	Nicht anwendbar	Sicherheitsleistung in Höhe der geforderten Unterhaltsforderung	23,28 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	Nein	Nicht anwendbar	Sicherheitsleistung in Höhe der geforderten Unterhaltsforderung	23,28 EUR	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?	Wann wird Prozesskostenhilfe vollumfänglich gewährt?	Voraussetzungen?
Fall A	Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt.	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt.	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Fallstudie	Kostenerstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar
Fall B	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Eine Übersetzung wird auf Antrag einer der betroffenen Parteien angefertigt. Es wird nur aus dem Maltesischen ins Englische oder umgekehrt übersetzt. Übersetzungen in andere Sprachen müssen von den Parteien auf eigene Kosten bereitgestellt werden.	17,47 EUR (der Einheitssatz, der als Registrierungsgebühr für jede Übersetzung bezahlt wird)	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten
Fall B	Eine Übersetzung wird auf Antrag einer der betroffenen Parteien angefertigt. Es wird nur aus dem Maltesischen ins Englische oder umgekehrt übersetzt. Übersetzungen in andere Sprachen müssen von den Parteien auf eigene Kosten bereitgestellt werden.	17,47 EUR (der Einheitssatz, der als Registrierungsgebühr für jede Übersetzung bezahlt wird)	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten

Letzte Aktualisierung: 02/11/2020

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