Kosten

Polen

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

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Polen

Kosten in Polen

Fall Nr. 3 (Im Fall 3 B – das Land, in dem die Mutter den Vater verklagt, ist Polen – sind die Gebühren, Kosten und Bedingungen mit denen in Fall A identisch. Die Tabelle braucht daher für den Fall B nicht ausgefüllt zu werden.)

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Alternative Streitschlichtung

Gerichts­gebüh­ren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Eingangs­gebüh­ren

Ausferti­gungsgebühren

Ande­re Gebüh­ren

Besteht diese Möglich­keit für diese Art von Fall?

Kosten

Fall A

Bei Unterhaltsforde­rungen ist die Klage kostenlos.

Für Abschriften allgemein, Abschriften von vollbaren Entschei­dungen, Abschriften von rechtskräftigen Entschei­dungen – 6 PLN pro Seite. Liegen diese Schriftstücke in einer Fremdsprache vor oder enthalten sie Tabellen – 12 PLN pro Seite.

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Bei Unterhalts­forderungen ist die Klage kostenlos.

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Es steht den Parteien frei, auf die alternative Streitschlichtung zurückzugreifen.

Wenn das Gericht die Vollstreckbarkeits­klausel akzeptiert – 50 PLN



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Mindestens 60 PLN

Nein

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Nein

Gemäß der Kalkulation des Sachverständigen



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja

Fahrtkosten, Verdienstausfall, Unterkunft, gemäß Artikel 85‑88 des Gesetzes über Gerichtskosten in Zivilsachen

Ja. Der Wert des Streitgegenstands wird so berechnet, dass er bei einer Zahlung in Teilbeträgen der Summe der Teilbeträge für das gesamte Jahr entspricht.

Nach polnischem Recht (Zivilprozessordnung) gelten Unterhaltsforderungen als sich regelmäßig wiederholende Geldforderungen:

1. Wenn die Summe der Unterhaltsforderungen den Zahlungen für ein Jahr oder mehr als ein Jahr entspricht, ist der Gesamtbetrag Gegenstand des Rechtsstreits.

2. Wenn die Unterhaltszahlungen über einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr erfolgen, ist der Gesamtbetrag Gegenstand des Rechtsstreits.

Hängt vom Wert des Streitgegenstands ab



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozess­kosten­hilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Vorausset­zungen wird sie gewährt?

Wann werden die ge­samten Kosten erstattet?

Vorausset­zungen?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungs­fähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Eine Partei, die von den Rechtskosten befreit ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Das Gericht entscheidet, ob ein Rechtsanwalt notwendig ist.

Hängt von der Entschei­dung des Gerichts ab

Wenn die Kosten das gewöhnliche Maß überschreiten oder eine übermäßige finanzielle Belastung für die Partei darstellen

Je nach den Umständen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

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Betrag der Kosten, der über das für die Sache wesentliche und angemessene Maß hinausgeht

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Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungs­leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn Schriftstücke in einer anderen Sprache beim Gericht eingereicht werden

Gemäß der Rechtsverordnung des Justizministeriums vom 24. Januar 2005

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Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

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