Kosten in Portugal
Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen
Fallstudie |
Prozesskostenhilfe |
Erstattungen |
|||||
Wann und unter welchen Voraus-setzungen wird sie gewährt? |
Wann werden die gesamten Kosten erstattet? |
Voraus-setzungen? |
Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen? |
Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel? |
Welche Kosten sind nicht erstattungs-fähig? |
Gibt es Fälle, in denen die Prozess-kosten-hilfe zurück-zuzahlen ist? |
|
Fall A |
Gewinn-orientierte juristische Personen haben keinen Anspruch auf Prozesskosten-hilfe. |
Ja |
Die Verfahrens-kosten werden nicht vollständig erstattet, wenn die obsiegende Partei Prozesskosten-hilfe erhält. Der Staat erstattet ihr dann lediglich die Gerichts-gebühren (nicht aber sonstige Kosten). |
Eine Rück-zahlung an den Staat wird nur gefordert, wenn der Be-günstigte während des Verfahrens oder in den vier darauf-folgenden Jahren aus-reichende finanzielle Mittel erlangt hat oder wenn sich heraus-stellt, dass er die Klage böswillig erhoben hat. |
|||
Fall B |
Gewinn-orientierte juristische Personen haben keinen Anspruch auf Prozesskosten-hilfe. |
Ja |
Die Verfahrens-kosten werden nicht vollständig erstattet, wenn die obsiegende Partei Prozesskosten-hilfe erhält. Der Staat erstattet ihr dann lediglich die Gerichts-gebühren (nicht aber sonstige Kosten). |
Eine Rück-zahlung an den Staat wird nur gefordert, wenn der Be-günstigte während des Verfahrens oder in den vier darauf-folgenden Jahren aus-reichende finanzielle Mittel erlangt hat oder wenn sich heraus-stellt, dass er die Klage böswillig erhoben hat. |
Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.