Gebührenordnung für Rechtsberufe

1. Rechtsbeistände

Die Gebühren für Rechtsbeistände (solicitadores), die als Gerichtsvollzieher (agentes de execução) tätig werden, sind in Portugal durch Ministererlass (Portaria) Nr. 331-B/2009 vom 30. März 2009 (Artikel 11–25) geregelt.

2. Rechtsberater

Die Gebühren für Rechtsberater (consultores jurídicos) sind in Portugal nicht geregelt.

3. Rechtsanwälte

Die Gebühren für Rechtsanwälte (advogados) sind in Portugal nicht geregelt.

4. Gerichtsbeamte

Die Gebühren für Tätigkeiten von Gerichtsbeamten (oficiais de justiça) in Vollstreckungsverfahren bestimmen sich durch Artikel 9 und Tabelle II der Verfahrenskostenordnung, die durch Gesetzesdekret (Decreto-Lei) Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde, sowie durch die Ministerverordnung Nr. 331‑B/2009 vom 30. März 2009 (Artikel 11 und 25).

5. Rechtsanwälte, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätig werden

Die Gebühren für Anwaltsleistungen, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbracht werden, sind geregelt durch die Ministerverordnung Nr. 1386/2004 vom 10. November 2004 und die Ministerverordnung Nr. 10/2008 vom 3. Januar 2008, geändert durch Ministerverordnung Nr. 210/2008 vom 29. Februar 2008.

Kosten

Kosten in Zivilverfahren

Kosten für prozessführende Parteien in Zivilverfahren

Die Kosten der Parteien in Zivilverfahren sind in den Artikeln 5–7 und den Tabellen I und II im Anhang der Verfahrenskostenverordnung festgelegt, die per Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Gerichtsgebühren sind in der Regel zu Beginn des Verfahrens und bei Festlegung des Verhandlungstermins zu zahlen. Die Gebühren für Sachverständige und Gerichtsbeamte sind in der Regel vor deren Hinzuziehung zu entrichten.

Kosten in Strafverfahren

Kosten für prozessführende Parteien in Strafverfahren

Die Kosten der Parteien in Strafverfahren sind in Artikel 8 und in Tabelle III im Anhang der Verfahrenskostenverordnung festgelegt, die per Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 verabschiedet wurde.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Wann die Kosten in Strafverfahren zu entrichten sind, hängt von der Stellung im Verfahren und den verfolgten Absichten ab. In zwei Fällen sind Gerichtskosten zu Beginn eines Verfahrensschritts zu entrichten: bei der Beantragung der Bestellung als Nebenkläger (Assistente) und bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Assistente. Ansonsten hat der Angeklagte bzw. Nebenkläger die im Urteil festgelegten Gerichtskosten am Ende der jeweiligen Phase des Strafverfahrens (Ermittlung, Urteilsspruch oder Berufung) zu entrichten.

Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Kosten für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren

Die Kosten, die für prozessführende Parteien in verfassungsrechtlichen Verfahren anfallen, sind in den Artikeln 6 bis 9 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) 303/98 vom 7. Oktober 1998, geändert durch das Gesetzesdekret (Decreto-Lei) 91/2008 vom 2. Juni 2008, festgelegt.

Wann müssen die Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren entrichtet werden?

Die Kosten müssen erst am Ende des Verfahrens entrichtet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte und Rechtsbeistände sind ethisch und rechtlich verpflichtet, die Parteien über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, da sie die Erfolgsaussichten und die mit dem Verfahren einhergehenden Kosten am besten beurteilen können.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über die Kostenfestsetzung in Portugal informieren?

Nähere Informationen zur Regelung der Rechtskosten in Portugal finden Sie auf https://igfij.mj.pt/custas/Paginas/default.aspx

In welchen Sprachen liegen Informationen über die Kostenfestsetzung in Portugal vor?

Diese Informationen sind nur auf Portugiesisch verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zur Mediation und insbesondere zu den öffentlichen Mediationssystemen für Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechtssachen finden Sie unter http://www.dgpj.mj.pt/sections/gral/mediacao-publica/mediacao-anexos/formularios-para-pedidos/.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Informationen zur durchschnittlichen Dauer eines Verfahrens enthält die Website zur portugiesischen Justizstatistik - http://www.dgpj.mj.pt/sections/estatisticas-da-justica.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Diese Informationen werden nicht explizit zur Verfügung gestellt, können aber den verschiedenen Kostenskalen bzw. ‑tabellen entnommen werden.

Mehrwertsteuer – wo gibt es Informationen dazu?

Gerichtskosten sind nicht mehrwertsteuerpflichtig im Gegensatz zu den Gebühren, die den Angehörigen der Rechtsberufe zu zahlen sind. Die in der Gesetzgebung genannten Kosten verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

Wie hoch sind die Sätze?

Hierzu liegen keine Informationen vor.

Prozesskostenhilfe

Einkommensgrenze bei Zivilverfahren

Die Formel zur Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe bei Zivilverfahren ist im Anhang zum Gesetz 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007, aufgeführt.

Einkommensgrenze für Angeklagte in Strafverfahren

Die Formel zur Berechnung der Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe bei Strafverfahren ist im Anhang zum Gesetz 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007, aufgeführt.

Einkommensgrenzen für Opfer in Strafverfahren

Für Opfer in Strafverfahren gelten hinsichtlich der Prozesskostenhilfe keine Einkommensgrenzen.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer

Es gelten weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer. Opfer zahlen keine Anwaltsgebühren, wenn sie von einer Opferhilfe-Vereinigung (Associação de Apoio à Vítima) vertreten werden.

Sonstige Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Es gelten weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte. Diese betreffen die wirtschaftliche Situation des Angeklagten. Die Berechnung erfolgt nach dem Muster in Artikel 39 des Gesetzes 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz 47/2007 vom 28. August 2007.

Kostenlose Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren können für eine oder beide Parteien kostenlos sein, wenn eine Befreiung von den Gerichtskosten oder Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten durch die unterlegene Partei, wobei das Gericht das Verhältnis der Kostenübernahme in seinem Urteil festsetzt. Das Recht der obsiegenden Partei auf Entschädigung greift nicht, wenn die unterlegene Partei Prozesskostenhilfe erhält und somit von den Gerichtskosten befreit ist.

Vergütung von Sachverständigen

In der Regel ist die Sachverständigengebühr von der Partei zu zahlen, die den Sachverständigen in Anspruch nimmt. Erhält diese Partei Prozesskostenhilfe, werden die Sachverständigengebühren vom Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça – IGFEJ) übernommen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Normalerweise sind die Gebühren für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von der Partei zu zahlen, die diese Leistungen in Anspruch nimmt. Erhält die betreffende Partei Prozesskostenhilfe, werden diese Gebühren vom Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça – IGFEJ) übernommen.

Dokumente zum Thema

Bericht Portugals zur Untersuchung der Kostentransparenz