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Kosten

Rumänien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

HINWEIS: 1. Die Antworten für alle Fallstudien basieren auf der Annahme, dass Klage vor einem rumänischen Gericht erhoben wurde. 2. Zum besseren Verständnis wurde bei der Kostenberechnung ein hypothetischer Wechselkurs von 1 EUR zu 4 RON (rumänischen Lei) zugrunde gelegt.

Kosten in Rumänien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	andere Gebühren	Eingangsgebühren
Fall A	39,30 RON (ungefähr 10 EUR), zusammengesetzt aus 39 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren) Ausnahme: 8,30 RON (ungefähr 2 EUR), zusammengesetzt aus 8 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren), wenn die Verfahrenspartei kein Einkommen hat oder das Einkommen unterhalb des Bruttomindesteinkommens liegt	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.	Beglaubigung – Bescheinigung für die Anforderung einer beglaubigten gerichtlichen Entscheidung: 2,15 RON (ungefähr 0,50 EUR), zusammengesetzt aus 2 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 RON (Stempelgebühren) Superlegalisation: 1,15 RON (ungefähr 0,25 EUR), zusammengesetzt aus 1 RON (Gerichtsgebühr) und 0,15 RON (Stempelgebühr) – nur bei Bedarf der betreffenden Partei	Die Entscheidung kann in diesem Fall nicht angefochten werden, da die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt.
Fall B	39,30 RON (ungefähr 10 EUR), zusammengesetzt aus 39 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren) Ausnahme: 8,30 RON (ungefähr 2 EUR), zusammengesetzt aus 8 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren), wenn die Verfahrenspartei kein Einkommen hat oder das Einkommen unterhalb des Bruttomindesteinkommens liegt	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.	Beglaubigung – Bescheinigung für die Anforderung einer beglaubigten gerichtlichen Entscheidung: 2,15 RON (ungefähr 0,50 EUR), zusammengesetzt aus 2 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 RON (Stempelgebühren) Superlegalisation: 1,15 RON (ungefähr 0,25 EUR), zusammengesetzt aus 1 RON (Gerichtsgebühr) und 0,15 RON (Stempelgebühr) – nur bei Bedarf der betreffenden Partei	Die Entscheidung kann in diesem Fall nicht angefochten werden, da die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt.

Fallstudie	Alternative Streitschlichtung
	Besteht diese Möglichkeit für diese Art von Fall?	Kosten
Fall A	Ja.	Die Kosten werden zwischen dem Mediator und den Parteien vertraglich vereinbart.
Fall B	Ja.	Die Kosten werden zwischen dem Mediator und den Parteien vertraglich vereinbart.

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung
Fall A	Nein	Unterschiedliche Kosten, da vertraglich geregelt entfällt, da kein Anwaltszwang	Nein	nicht anwendbar	nicht anwendbar
Fall B	Nein	Unterschiedliche Kosten, da vertraglich geregelt entfällt, da kein Anwaltszwang	Nein	nicht anwendbar	nicht anwendbar

Fallstudie	Sachverständiger
	Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	nicht anwendbar
Fall B	Nein	nicht anwendbar

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten
Fall A	Ja, allerdings müssen in diesem Fall keine Zeugen gehört werden.	nicht anwendbar	nicht anwendbar	nicht anwendbar
Fall B	Ja, allerdings müssen in diesem Fall keine Zeugen gehört werden.	nicht anwendbar	nicht anwendbar	nicht anwendbar

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?	Wann werden die gesamten Kosten erstattet?	Voraussetzungen?
Fall A	siehe beigefügten Anhang 1	siehe beigefügten Anhang 1	siehe beigefügten Anhang 1
Fall B	siehe beigefügten Anhang 1	siehe beigefügten Anhang 1	siehe beigefügten Anhang 1

Fall- studie	Erstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	Nein
Fall B	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	nicht anwendbar, da Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt	Nein

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	nicht anwendbar	nicht anwendbar
Fall B	Wenn Schriftstücke (für die Fallakte) in einer anderen Sprache beim Gericht eingereicht werden	Die Kosten werden im Übersetzungsvertrag vereinbart; wenn die Übersetzung auf Anforderung des Gerichts von einem zugelassenen Übersetzer erstellt wird, ist eine Gebühr von 33,56 RON (ungefähr 8 EUR) pro DIN-A4-Seite) zu entrichten.

Fallstudie	Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn die anzuhörende Partei taub, stumm oder des Schreibens unkundig ist	23,15 RON (ungefähr 6 EUR) pro Stunde	-	-
Fall B	wenn mindestens eine Partei nicht rumänisch spricht	23,15 RON (ungefähr 6 EUR) pro Stunde	Ja, aber Übernahme durch den Staat	-

Letzte Aktualisierung: 04/11/2020

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