Europski portal e-pravosuđa

Kosten

Belgija

In dieser Fallstudie zum Thema Familienrecht (Sorgerecht für Kinder) (garde des enfants) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der klagenden Partei Auskunft über die Verfahrenskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Zwei Personen haben mehrere Jahre lang unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht (droit de visite) zu. Die Mutter reicht Klage ein, um das Umgangsrecht des Vaters einzuschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug aus der Sicht eines Rechtsanwalts in Mitgliedstaat A: Zwei Personen haben mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später reicht die Mutter in Mitgliedstaat A Klage ein, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (sie richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Rechtsanwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, einen gerechten und moderaten Kostenvoranschlag zu erstellen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.

Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitbeilegung
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren	Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?	Kosten
Fall A	52 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		186 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		nein
Fall B	52 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		186 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		nein

Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher (huissier de justice) und Sachverständige (expert)

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss ein Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	nein	ca. 1500 EUR	nein	52 EUR	ca. 100 EUR	nein
Fall B	nein	ca. 1000 EUR	nein	52 EUR	ca. 100 EUR	nein

Kosten für Zeugenentschädigung (témoin), Erklärung unter Eid (serment) oder andere Garantien und sonstige einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Erklärung unter Eid oder andere Garantien
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?
Fall A	ja	200 BEF oder 4,96 EUR	Die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 des Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire) ergeben. Es handelt sich um eine Ausnahme, die für ausländische Kläger gilt. Ein belgischer Beklagter kann von dem ausländischen Kläger oder Streithelfer die Leistung einer Sicherheit verlangen. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe die Webseite zur Kostentransparenz.
Fall B	ja	200 BEF oder 4,96 EUR	Die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 des Gerichtsgesetzbuchs ergeben. Es handelt sich um eine Ausnahme, die für ausländische Kläger gilt. Ein belgischer Beklagter kann von dem ausländischen Kläger oder Streithelfer die Leistung einer Sicherheit verlangen. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe die Webseite zur Kostentransparenz.

Kosten für Beratungshilfe (aide juridique) und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.	zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR pro Seite	Wenn der Beklagte die Verfahrenssprache nicht versteht.	zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR pro Stunde
Fall B	Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.	zwischen 7,57 EUR und 34,38 EUR pro Seite	Wenn der Beklagte die Verfahrenssprache nicht versteht.	zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR pro Stunde	Kosten der Vollstreckbarerklärung	ca. 100 EUR

Letzte Aktualisierung: 20/12/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.