Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

England und Wales
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet die Zustellung von Schriftstücken die Aushändigung der Klageschrift oder anderer gerichtlicher Schriftstücke über ein gegen sie eingeleitetes Gerichtsverfahren an eine Person oder ein Unternehmen. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, das Recht auf Verteidigung gegen die bzw. eine Erwiderung auf die Klage oder ein Verfahren wahrzunehmen.

Es gibt besondere Vorschriften [1] für die Zustellung von Schriftstücken, die gewährleisten sollen, dass alle Anspruchsberechtigten die sie oder ihre Handlungen betreffenden Schriftstücke erhalten, und Garantien dafür bieten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, wenn derartige Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt werden.

[1] Teil 6 der Strafprozessordnung enthält die allgemeinen Zustellungsvorschriften, siehe außerdem Teil 7. Der Link ist hier verfügbar; https://www.justice.gov.uk/courts/procedure-rules/civil/rules/part06

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle gerichtlichen Schriftstücke, einschließlich verfahrenseinleitender Anträge, Anträge, Gerichtsbeschlüsse, Petitionen usw. müssen förmlich und unter Beachtung der verschiedenen Vorschriften zugestellt werden; dies kann jedoch in Form von Zustellung per Post, persönlicher Zustellung, Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher usw. erfolgen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Im Allgemeinen ist in Angelegenheiten des County Court das County Court für die Zustellung von Schriftsätzen zuständig; beim High Court wird ein Großteil der Zustellungen durch die Parteien vorgenommen. Wenn eine Partei ein Schriftstück ausarbeitet, das vom Gericht zugestellt werden soll, muss diese Partei eine Abschrift für das Gericht und für jede Partei, an die es zugestellt werden soll, einreichen.

Das Gericht kann anordnen, dass eine andere Person für die Zustellung verantwortlich ist. Das könnte die ausstellende Partei oder ihr Bevollmächtigter oder Rechtsanwalt sein. Darüber hinaus ist das Gericht nicht für die Zustellung verantwortlich, wenn eine bestimmte Vorschrift oder Praxisanweisung vorsieht, dass eine Partei das betreffende Schriftstück zustellen muss, oder die Partei, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, dem Gericht mitteilt, dass sie die Zustellung selbst vornimmt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nein. Das Vereinigte Königreich verfügt im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten nicht über ein Melderegister. Daher ist es der ersuchten Behörde in England oder Wales nicht möglich, eine Anschrift der Person zu ermitteln, der die Schriftstücke zugestellt werden sollen. Wenn Schriftstücke jedoch einem Unternehmen zugestellt werden sollen und der Empfänger an der angegebenen Anschrift die Zustellung verweigern, kann die Empfangsbehörde in England oder Wales die eingetragene Anschrift des Unternehmens (falls abweichend) ermitteln und die Schriftstücke an diese Anschrift zustellen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wie vorstehend erwähnt, gibt es im Vereinigten Königreich kein Melderegister. Um die Anschrift einer Person ausfindig zu machen, müssen Vermittler zum Ausfindigmachen von Personen eingesetzt oder Telefonverzeichnisse im Internet mit Angaben zu den Anschriften genutzt werden. Die folgende Liste ist nicht abschließend, enthält jedoch einige Beispiele für die Arten der zur Verfügung stehenden Websites. Einige, wie z. B. die Suche in Telefonbüchern (der erste Link), sind kostenlos. Für andere ist eine Gebühr zu entrichten.

Telefonbuch der British Telecommunications.

Suche von Anschriften unter 192, UKRoll

Personensuche unter Tracesmart

Um einen eingetragenen Gesellschaftssitz zu finden, kann eine Suche auf der Website des Handelsregisters (Companies House) durchgeführt werden. Einige Suchanfragen für Unternehmen stehen kostenlos zur Verfügung, für detailliertere Recherchen ist jedoch eine Gebühr zu entrichten.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Es ist nicht möglich, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates eine Anschrift in England oder Wales zu erhalten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

In England und Wales erfolgt die Zustellung hauptsächlich per Express-Zustellung. Andere Zustellungsarten, die vorbehaltlich der einschlägigen Prozessordnung und der Praxisanweisungen genutzt werden können, sind:

  1. persönliche Zustellung (durch Gerichtsvollzieher/Zustellungsbeamte oder durch die Partei, die das Verfahren eingeleitet hat),
  2. Hinterlegung des Schriftstücks an einer genehmigten Anschrift (siehe unten),
  3. Dokumentenaustausch, oder
  4. Fax oder andere elektronische Kommunikationsmittel.

Die Zustellung sollte an die Anschrift erfolgen, die von der Empfangspartei angegeben wurde, wozu auch die Anschrift eines Rechtsanwalts oder Bevollmächtigten der Partei gehören kann. Wenn die Empfangspartei keinen Rechtsanwalt beauftragt oder keine Anschrift für die Zustellung angegeben hat, sollte das Schriftstück an eine gemäß der Gerichtsverfahrensordnung zulässige Anschrift – in der Regel der gewöhnliche oder letzte bekannte Wohn- oder Geschäftssitz – versandt, übermittelt oder dort hinterlegt werden.

Wenn das Gericht ein Schriftstück zustellen muss, obliegt dem Gericht die Entscheidung über die Art der Zustellung.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung von Schriftstücken (einschließlich E-Mail und Fax) ist in Zivilverfahren zulässig. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit oder des Zugangs zu dieser Art der Zustellung in Bezug auf den jeweiligen Empfänger. Die Empfangspartei oder ihr Rechtsanwalt muss jedoch zuvor schriftlich der elektronischen Zustellung zugestimmt haben.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Parteien und Rechtsanwälte ihre Bereitschaft zur Annahme einer elektronischen Zustellung bekunden können. Erstens, wenn der Rechtsanwalt eine Faxnummer in seinem Briefkopf angegeben hat. Zweitens, wenn eine E-Mail-Adresse im Briefkopf angegeben ist und der Rechtsanwalt die elektronische Zustellung als Option bestätigt. Drittens ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken zulässig, wenn eine Faxnummer, eine E-Mail-Adresse oder eine andere elektronische Anschrift auf einem Schriftsatz oder einer Antwort auf eine bei einem Gericht eingereichte Klage angegeben ist.

Beabsichtigt eine Partei die elektronische Zustellung eines Schriftstücks (außer per Fax), so muss sie sich zunächst bei der Empfangspartei erkundigen, ob bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen sind. Zum Beispiel, ob es ein bestimmtes Format für den Versand des Schriftstücks oder eine Obergrenze für die Größe der Anhänge gibt, die empfangen werden können.

Wenn Schriftstücke elektronisch zugestellt werden, ist es nicht erforderlich, zusätzlich eine Abschrift in Papierform zu versenden.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Ausführliche Angaben zu den Vorschriften und Verfahren für die Zustellung in England und Wales sind in Teil 6 der Zivilprozessordnung enthalten. Die allgemeine Vorschrift besagt, dass der Kläger die Anschrift des Beklagten für die Zustellung angeben muss, und dass diese Anschrift in der Regel seine gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift oder sein Geschäftssitz ist. Können diese Anschriften nicht ermittelt werden, kann der Kläger gemäß Teil 6.19 beantragen, dass das Schriftstück mit einem anderen Verfahren an eine andere Anschrift zugestellt wird. Die genauen Einzelheiten hängen von den dem Gericht vorliegenden Sachverhalten ab, aber es gilt der Grundsatz, dass die gewählte Zustellungsart so beschaffen sein muss, dass sie geeignet ist, den Beklagten auf den Prozess aufmerksam zu machen, (siehe Praxisanweisung 6A).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

In der Regel gelten die Schriftstücke bei der Zustellung per Post oder einer anderen Zustellungsart, die eine Zustellung am nächsten Werktag vorsieht, als am zweiten Tag nach der Aufgabe, Hinterlegung, Zustellung oder Abholung der Schriftstücke durch den entsprechenden Dienstleister als zugestellt, sofern dieser Tag ein Werktag ist, bzw. am auf diesen Tag folgenden Werktag als zugestellt. Bei Zustellung per Fax oder auf einem anderen elektronischen Weg gilt eine Zustellung an einem Werktag vor 16:30 Uhr als am selben Tag erfolgt, und andernfalls am auf diesen Tag folgenden Werktag als erfolgt. Wird eine alternative Zustellungsart verwendet, ist im Gerichtsbeschluss die Art der Zustellung und das Datum angegeben, an dem die Zustellung als erfolgt gilt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die Hinterlegung von Schriftstücken an einem bestimmten Ort (z. B. in einem Postamt) ist in der Regel keine alternative Zustellungsart. Für Schriftstücke, die per Einschreiben versandt und nicht zugestellt werden, wird das Verfahren, mit dem der Empfänger informiert wird, im nachstehenden Abschnitt 8 beschrieben.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Unter der Voraussetzung, dass eine Zustellungsart von einem Gericht genehmigt wurde, gilt das maßgebende Zustellungsdatum unabhängig davon, ob der Adressat die Zustellung akzeptiert oder nicht.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Zustellung per Einschreiben durch die Royal Mail (britischer Postdienstleister) erfolgt an die Anschrift und nicht an die Einzelperson. Daher ist es möglich, dass eine andere Person als der Adressat die Schriftstücke erhält, wenn sie unter derselben Anschrift wohnhaft ist.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn an der betreffenden Anschrift niemand anwesend ist, der die Zustellung mit seiner Unterschrift bestätigt, werden die Schriftstücke an das örtliche Postamt zurückgeschickt. Werden sie nicht innerhalb der Fristen (siehe unten) abgeholt, werden sie an den Absender zurückgeschickt, und gelten in diesem Falle als nicht zugestellt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn die Zustellung an die Anschrift nicht möglich war, wird eine Benachrichtigungskarte mit dem Hinweis auf die versuchte Zustellung hinterlassen. Auf dieser Karte wird dem Empfänger mitgeteilt, wo und innerhalb welcher Frist die Schriftstücke abgeholt werden können. Im Falle von Einschreiben aus dem Vereinigten Königreich sollten die Schriftstücke innerhalb einer Woche abgeholt werden. Für internationale Einschreiben beträgt die Frist drei Wochen.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Das Gericht dokumentiert die Zustellung eines bestimmten Schriftstücks. Schriftstücke, die auf dem Postweg zugestellt werden, gelten als zugestellt (oder werden als solches betrachtet), sofern sie nicht auf dem Postweg retourniert werden.

Wenn der Kläger ein Schriftstück zustellt, muss er innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung einen Nachweis über die Zustellung beim Gericht einreichen. Dieser Nachweis muss den Vermerk enthalten, dass das Schriftstück nicht als unzustellbar zurückgeschickt wurde, sowie Angaben über die Art und Weise und das Datum der Zustellung.

Nach Erhalt eines verfahrenseinleitenden Antrags hat der Schuldner 14 Tage Zeit, um auf die Klage zu reagieren. Wenn ein Formular zur Bestätigung der Zustellung eingereicht wird, verlängert sich die Antwortfrist auf 28 Tage ab Zustellung der Klageschrift.

Werden Schriftstücke persönlich zugestellt, wird ein schriftlicher Nachweis in Form einer Bescheinigung oder einer eidesstattlichen Erklärung über die Zustellung unter Angabe der Uhrzeit und des Datums der Zustellung angefertigt. Diese kann als Nachweis der Zustellung verwendet werden, falls der Empfänger den Empfang derartiger Schriftstücke bestreitet.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn eine Person davon erfährt, dass sie gerichtliche Schriftstücke nicht erhalten hat, zu deren Empfang sie berechtigt ist, kann sie diese dennoch erhalten, indem sie sich entweder an die Gegenseite oder ihre Anwälte oder an das Gericht wendet. Wenn in dem Verfahren bereits Beschlüsse oder Urteile ergangen sind, kann ein Antrag auf Aufhebung mit der Begründung gestellt werden, dass die Schriftstücke nicht zugestellt wurden.

Wenn eine Partei die Zustellung von Schriftstücken außerhalb der nach den Vorschriften zulässigen Mindestfrist akzeptiert, kann die Zustellung dennoch als gültig angesehen werden. Wenn sich die Zustellung von Schriftstücken als nichtig herausstellt, kann ein erneuter Zustellversuch erfolgen. Das Gericht kann unter bestimmten Umständen auch von der Zustellung von Schriftstücken absehen.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Kosten für die Zustellung von Schriftstücken per Post sind in der Regel in den Gerichtsgebühren enthalten. Wenn Schriftstücke persönlich von einem Gerichtsvollzieher oder Zustellbeamten zugestellt werden sollen, hängen die Gebühren von der Art des Verfahrens und davon ab, ob ein Gerichtsvollzieher oder Gerichtsbediensteter für die Zustellung eingesetzt wird.

Letzte Aktualisierung: 17/08/2021

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