Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Estland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks bedeutet die Übergabe eines Schriftstücks an seinen Empfänger in einer Weise, die es diesem ermöglicht, das Schriftstück rechtzeitig zu prüfen, damit er seine Rechte ausüben und schützen kann. Kapitel 34 der Zivilprozessordnung sieht verschiedene Arten der Zustellung vor, unter anderem die Zustellung per Einschreiben, die elektronische Zustellung, die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, die Zustellung an einen Vertreter des Empfängers, die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Versand und die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen). Damit ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann, muss seine Übergabe den im Gesetz vorgesehenen förmlichen Anforderungen entsprechen und auf dem dafür vorgeschriebenen Formular dokumentiert werden.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Nach § 306 Absatz 5 der Zivilprozessordnung muss das Gericht den Verfahrensbeteiligten folgende Schriftstücke zustellen: die Klageschrift, die Rechtsmittelschrift und die dazugehörigen Anlagen, gerichtliche Vorladungen, Gerichtsurteile, Beschlüsse zur Einstellung von Verfahren und alle sonstigen gerichtlichen Schriftstücke, für die dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht veranlasst die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch einen professionellen Postdiensteanbieter, einen Gerichtsvollzieher, einen Justizwachtmeister oder, im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gerichts, einen anderen zuständigen Gerichtsbediensteten. Es kann die Schriftstücke auch in einer im Gesetz vorgesehenen anderen Weise zustellen. Ein Verfahrensbeteiligter, der ein Schriftstück eingereicht hat, das zugestellt werden muss, oder der die Zustellung eines anderen gerichtlichen Schriftstücks verlangt, kann bei Gericht die eigenständige Zustellung des Schriftstücks beantragen. Ein Verfahrensbeteiligter kann gerichtliche Schriftstücke nur durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. In diesem Fall gelten für die Zustellung und ihre Dokumentation dieselben Bedingungen wie für die vom Gericht veranlasste Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Das Gericht prüft, ob das gerichtliche Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Stelle, die die Anfrage erhält (das Justizministerium (Justiitsministeerium) oder das Gericht), überprüft neben den vorliegenden Daten auch die Anschrift der Person im Melderegister (Rahvastikuregister) oder im Handelsregister (Äriregister).

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die Angaben zur Anschrift von juristischen Personen, Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften und Einzelunternehmen können im Handelsregister abgerufen werden. Um die Anschrift einer Privatperson zu ermitteln, kann ein offizieller Antrag auf Übermittlung von im Melderegister enthaltenen Daten gestellt werden. In dem Antrag muss ein berechtigtes Interesse dargelegt werden, damit der Verantwortliche entscheiden kann, ob die Herausgabe der Daten gerechtfertigt ist. Das Melderegister wird vom IT- und Entwicklungszentrum des Innenministeriums (Siseministeerium) verwaltet, dessen Website Informationen zu Anträgen enthält und auf die man über folgenden Link zugreifen kann: https://www.smit.ee/.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Gerichte bearbeiten internationale Ersuchen um Beweisaufnahme, das heißt, sie sind verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Anschrift der betreffenden Person festzustellen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die Entscheidung, wie ein Schriftstück zuzustellen ist, trifft grundsätzlich die Stelle, die das Verfahren leitet. Die Gerichte sollten Schriftstücke jedoch vorrangig auf elektronischem Wege über das öffentliche Informationssystem für elektronische Dateien zustellen, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte Zugang zu allen gerichtlichen Schriftstücken seines Falles hat, oder per E-Mail. Die Nutzung elektronischer Kanäle hilft dem Gericht, Kosten für Postdienstleistungen zu sparen, und die Nutzung der elektronischen Zustellung nimmt stetig zu. Nach der elektronischen Zustellung prüft das Gericht auch Alternativen, z. B. die Zustellung per Post, die Zustellung durch einen Gerichtsboten und verschiedene andere im Gesetz vorgesehene Möglichkeiten.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung auf elektronischem Wege ist in allen Verfahren und an alle Adressaten zulässig.

Nach § 3111 der Zivilprozessordnung werden gerichtliche Schriftstücke elektronisch über das dafür vorgesehene Informationssystem zugestellt. Dazu wird den Verfahrensbeteiligten eine Nachricht übermittelt, dass das Schriftstück im System verfügbar ist. Das Gericht stellt den Verfahrensbeteiligten alle gerichtlichen Schriftstücke, einschließlich Gerichtsentscheidungen, umgehend über das Informationssystem zur Verfügung, unabhängig davon, wie die Schriftstücke den Beteiligten während des Verfahrens zugestellt wurden. Um sich in das Informationssystem einzuloggen, wird der Personalausweis benötigt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt als zugestellt, wenn der Empfänger es im Informationssystem öffnet oder den Empfang ohne Öffnen des Schriftstücks bestätigt. Das Gleiche gilt, wenn dies durch eine andere Person geschieht, der der Empfänger Zugang gewährt hat, um die Schriftstücke im Informationssystem einzusehen. Das Informationssystem registriert die Zustellung des Schriftstücks automatisch.

Wenn bei einem Empfänger nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in der Lage ist, das Informationssystem für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke zu nutzen, oder wenn die Zustellung der Schriftstücke über das Informationssystem technisch nicht möglich ist, kann das Gericht die Zustellung auch auf anderem Wege elektronisch vornehmen. In diesem Fall gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn der Empfänger den Empfang des gerichtlichen Schriftstücks schriftlich, per Fax oder elektronisch bestätigt. Die Bestätigung muss das Datum des Empfangs des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers oder seines Vertreters enthalten. Eine Bestätigung in elektronischer Form muss die digitale Signatur des Absenders enthalten oder in anderer sicherer Weise übermittelt werden, sodass es möglich ist, den Absender und den Zeitpunkt der Übermittlung festzustellen, es sei denn, das Gericht hat keinen Grund, daran zu zweifeln, dass eine Bestätigung ohne digitale Signatur vom Empfänger oder von seinem Vertreter stammt. Eine Bestätigung in elektronischer Form kann dem Gericht per E-Mail übermittelt werden, wenn die E-Mail-Adresse des Empfängers dem Gericht bekannt ist und davon ausgegangen werden kann, dass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, wenn das Gericht im Laufe desselben Verfahrens bereits Schriftstücke an diese E-Mail-Adresse übermittelt hat oder wenn der Verfahrensbeteiligte dem Gericht seine E-Mail-Adresse unabhängig davon angegeben hat. Die Bestätigung muss dem Gericht unverzüglich übermittelt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung kann das Gericht eine Sanktion gegen einen Verfahrensbeteiligten oder seinen Vertreter verhängen.

Gerichtliche Schriftstücke dürfen Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Konkursverwaltern und staatlichen oder kommunalen Stellen nur dann in anderer als elektronischer Weise zugestellt werden, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks in seiner Wohnung nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück nach § 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren übergeben wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Paragrafen ermöglicht es, ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zuzustellen, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten zugestellt wird. Nach § 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter der Einrichtung oder einer von ihm benannten Person übergeben wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, kann dieses Schriftstück nach § 323 der Zivilprozessordnung einem Mitarbeiter übergeben werden, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das Gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstatt dem Empfänger zugestellt werden kann.

In den Fällen der §§ 322 und 323 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück nicht als zugestellt, wenn das Schriftstück anstatt dem Empfänger einer Person zugestellt wird, die an dem Gerichtsverfahren als gegnerische Partei beteiligt ist.

Nach § 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Empfängers oder seines Vertreters übergeben werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten der Wohnung oder der Geschäftsräume eingelegt oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder sein Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder seinen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich zu übergeben, und wenn es auch nicht möglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach § 322 Absatz 1 oder § 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich in der Wohnung oder den Geschäftsräumen aufhält.

§ 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach § 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den Voraussetzungen des § 326 der Zivilprozessordnung auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Nach § 317 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann einem Verfahrensbeteiligten auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses ein gerichtliches Schriftstück durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn

  1. die Anschrift des Verfahrensbeteiligten nicht im Melderegister eingetragen ist oder die Person nicht an der im Melderegister eingetragenen Anschrift wohnt, wenn das Gericht keine andere Möglichkeit hat, die Anschrift oder den Aufenthaltsort dieser Person in Erfahrung zu bringen, und wenn das Schriftstück nicht einem Vertreter der Person oder einem Empfangsbevollmächtigten oder in einer sonstigen in diesem Paragrafen vorgesehenen Weise übergeben werden kann;
  2. eine den Anforderungen entsprechende Zustellung des Schriftstücks im Ausland als nicht möglich angesehen wird;
  3. das Dokument nicht zugestellt werden kann, weil Zustellungsort die Wohnung einer extraterritorialen Person ist.

Ein gerichtliches Schriftstück kann einer verfahrensbeteiligten juristischen Person auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn die elektronische Zustellung und die Zustellung per Einschreiben an die im Register der juristischen Personen eingetragene Postanschrift zu keinem Ergebnis geführt haben. Wenn eine juristische Person dem Registerführer die estnische Anschrift der in § 631 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Person mitgeteilt hat, wird vor der öffentlichen Zustellung des Verfahrensschriftstücks auch versucht, das Schriftstück unter dieser Anschrift zuzustellen.

Nach § 317 Absatz 3 der Zivilprozessordnung wird ein Auszug aus dem Schriftstück, das öffentlich zugestellt werden soll, in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) veröffentlicht. Das mit der Sache befasste Gericht kann durch Beschluss erlauben, dass der Auszug auch in anderen Veröffentlichungen veröffentlicht wird.

Ein Gericht kann die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch öffentliche Bekanntmachung ablehnen, wenn die Absicht vermutet wird, die in dem Verfahren ergehende Entscheidung im Ausland anerkennen oder vollstrecken zu lassen, und eine öffentliche Zustellung dazu führen könnte, dass die Entscheidung nicht anerkannt oder vollstreckt wird.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein Schriftstück nach den §§ 322 und 323 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt die Zustellung als bewirkt, sobald es der Person übergeben wurde, der es nach § 322 oder § 323 der Zivilprozessordnung übergeben werden sollte.

Wenn ein Schriftstück durch Einlegen in den Briefkasten nach § 326 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt die Zustellung als bewirkt, sobald es in den Briefkasten eingelegt wurde.

Wenn ein Schriftstück durch Hinterlegung nach § 327 Absatz 3 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt die Zustellung als bewirkt, sobald drei Tage vergangen sind, nachdem die in Absatz 2 des genannten Paragrafen vorgesehene schriftliche Mitteilung hinterlassen oder übermittelt wurde. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt.

Im Falle der öffentlichen Zustellung gilt ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt, sobald 15 Tage seit dem Tag vergangen sind, an dem der Auszug in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) veröffentlicht wurde (§ 317 Absatz 5 der Zivilprozessordnung). Das mit der Sache befasste Gericht kann einen längeren Zeitraum bestimmen, nach dem ein Schriftstück als zugestellt gilt. In diesem Fall wird der Zeitraum zusammen mit der öffentlichen Zustellung des Schriftstücks bekannt gemacht.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Im Falle der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung nach § 327 Absatz 2 der Zivilprozessordnung wird eine schriftliche Mitteilung an der Anschrift des Empfängers hinterlassen oder dorthin übermittelt. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Mitteilung an der Tür der Wohnung, der Geschäftsräume oder des Aufenthaltsorts des Empfängers befestigt oder einer Person in der Nachbarschaft zur Weiterleitung an den Empfänger übergeben. Aus der Mitteilung muss eindeutig ersichtlich sein, dass das hinterlegte Schriftstück vom Gericht stammt, dass das Schriftstück mit der Hinterlegung als zugestellt gilt und dass damit möglicherweise Verfahrensfristen in Gang gesetzt werden.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn sich eine Person ohne triftigen Grund weigert, ein Schriftstück anzunehmen, gilt das Schriftstück nach § 325 der Zivilprozessordnung als der Person zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem sie die Annahme des Schriftstücks verweigert hat. In diesem Fall wird das Schriftstück in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Empfängers hinterlassen oder in seinen Briefkasten eingelegt. Sofern es keine Räume oder keinen Briefkasten gibt, wird das Schriftstück an das Gericht zurückgesandt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach § 3161 Absatz 5 der Zivilprozessordnung, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt wurde, und auf der Grundlage dieser Verordnung werden diese Schriftstücke in Estland nach dem Verfahren zugestellt, das in der Zivilprozessordnung für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke vorgesehen ist. Die Schriftstücke dürfen nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden.

Nach § 313 Absatz 2 der Zivilprozessordnung darf ein gerichtliches Schriftstück, das zugestellt wird, nur in den in Teil VI der Zivilprozessordnung aufgeführten Fällen einer Person ausgehändigt werden, die nicht der Empfänger ist. Diese Person muss das Schriftstück so bald wie möglich dem Empfänger aushändigen. Sie darf die Annahme des Schriftstücks zur Übergabe an den Empfänger nur dann ablehnen, wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht in der Lage ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übergeben. Die Verpflichtung zur Übergabe des Schriftstücks muss der Person erläutert werden. Das Schriftstück gilt unabhängig davon als zugestellt, ob diese Erklärung gegeben wurde oder nicht.

Somit ist es nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates auch möglich, die in Abschnitt 7.1 genannten Zustellungsarten anzuwenden, die in den §§ 322 und 323 der Zivilprozessordnung vorgesehen sind:

Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks in seiner Wohnung nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück nach § 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren übergeben wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Paragrafen ermöglicht es, ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zuzustellen, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten zugestellt wird. Nach § 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter der Einrichtung oder einer von ihm benannten Person übergeben wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, kann dieses Schriftstück nach § 323 der Zivilprozessordnung einem Mitarbeiter übergeben werden, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das Gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstatt dem Empfänger zugestellt werden kann.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nach § 3161 Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege der öffentlichen Bekanntmachung nicht zulässig.

Die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Einlegen in den Briefkasten nach § 326 der Zivilprozessordnung oder durch Hinterlegung nach § 327 der Zivilprozessordnung ist möglich.

Nach § 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Empfängers oder seines Vertreters übergeben werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten der Wohnung oder der Geschäftsräume eingelegt oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder sein Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder seinen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich zu übergeben, und wenn es auch nicht möglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach § 322 Absatz 1 oder § 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich in der Wohnung oder den Geschäftsräumen aufhält.

§ 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach § 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den Voraussetzungen des § 326 der Zivilprozessordnung auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Da nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates gerichtliche Schriftstücke als Einschreiben mit Rückschein ausgehändigt werden müssen, ist fraglich, ob die Zustellung, wie sie in den Fällen der §§ 326 und 327 der Zivilprozessordnung angewendet wird, zulässig ist.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach § 6 Absatz 1 der „Anforderungen an die Übermittlung von Einschreibe- und Wertsendungen im Rahmen des postalischen Universaldienstes“ (genehmigt durch die Verordnung Nr. 57 des Ministers für Wirtschaft und Kommunikation vom 22. Juni 2006) wird, sofern der Empfänger einer Sendung sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht an seinem Wohnsitz oder Standort befindet, eine Mitteilung der nächstgelegenen Poststelle an den Empfänger hinterlassen, mit der er von dem Zustellungsversuch benachrichtigt wird.

Falls der Absender im Einlieferungsbeleg keine Angaben zu einer Zustellung in anderer Weise gemacht hat, werden gerichtliche Schriftstücke höchstens 15 Tage ab dem zweiten Zustellungsversuch bei der Poststelle hinterlegt, es sei denn, der Absender hat eine andere Frist angegeben. Dem Empfänger wird eine Hinterlegungsnachricht per SMS, an eine E-Mail-Adresse oder in seinen Briefkasten übersandt. Nach Ablauf der Frist werden die gerichtlichen Schriftstücke unter Angabe der Gründe förmlich an den Absender zurückgesandt und einem Vertreter des Absenders übergeben, der den Empfang quittiert (Geschäftsbedingungen der AS Eesti Post für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke).

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Nach § 306 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke die Übergabe den im Gesetz vorgesehen förmlichen Anforderungen entsprechen und auf dem dafür vorgeschriebenen Formular dokumentiert werden. Nach § 307 Absatz 4 der Zivilprozessordnung muss der Versand eines gerichtlichen Schriftstücks, das zugestellt werden soll, in den Gerichtsakten vermerkt werden. Nach § 3111 der Zivilprozessordnung registriert das dafür vorgesehene Informationssystem die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks automatisch (siehe die Beschreibung der Zustellung über das Informationssystem in Abschnitt 6). Nach § 313 der Zivilprozessordnung wird die Zustellung eines Schriftstücks per Einschreiben durch die Empfangsbestätigung bestätigt. Wenn ein Schriftstück per nicht eingeschriebener Postsendung oder per Fax versandt wird, gilt es als zugestellt, wenn der Empfänger dem Gericht nach eigener Wahl eine Empfangsbestätigung per Post, per Fax oder auf elektronischem Wege übermittelt. Die Bestätigung muss das Datum des Empfangs des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers des Schriftstücks oder seines Vertreters enthalten. Nach § 315 Absatz 5 der Zivilprozessordnung wird die Empfangsbestätigung für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks von einem Gerichtsvollzieher, einem Gerichtsbediensteten oder einer anderen Person oder Stelle ausgestellt. Nach der Zustellung wird die Empfangsbestätigung unverzüglich an das Gericht zurückgesandt.

Bei Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf der Grundlage des § 3141 der Zivilprozessordnung wird im Falle der Zustellung durch Versand in den Akten vermerkt, wohin und wann das Schriftstück oder die Information über seine Bereitstellung übermittelt wurde, es sei denn, der Versand wird automatisch in dem dafür vorgesehenen Informationssystem registriert.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn ein Schriftstück bei einem Verfahrensbeteiligten eingegangen ist, dem das Schriftstück zugestellt werden musste oder dem das Schriftstück nach dem Gesetz zugestellt werden konnte, eine Bestätigung der Zustellung jedoch nicht möglich war, oder wenn das im Gesetz vorgesehene Zustellungsverfahren nicht eingehalten wurde, gilt das Schriftstück nach § 307 Absatz 3 der Zivilprozessordnung erst ab dem Zeitpunkt als dem Verfahrensbeteiligten zugestellt, zu dem es tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist.

Im Falle der Zustellung per Einschreiben nach § 313 der Zivilprozessordnung kann das Gericht eine Empfangsbestätigung, die nicht den förmlichen Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Paragrafen entspricht, als für die Zwecke der Zustellung ausreichend ansehen, wenn die Zustellung in der Empfangsbestätigung dennoch zuverlässig dokumentiert ist. Wenn das Gericht ein gerichtliches Schriftstück nicht als zugestellt ansehen kann, weil der Postdiensteanbieter das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt hat, kann das Gericht das gerichtliche Schriftstück dem Postdiensteanbieter erneut zur Zustellung übergeben, ohne dass dem Gericht dadurch Kosten entstehen. Beispiele für die nicht ordnungsgemäße Zustellung eines Schriftstücks sind unter anderem die Nichtnutzung aller im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks per Einschreiben, die Übergabe des gerichtlichen Schriftstücks an eine Person, der es nach den einschlägigen Bestimmungen nicht hätte übergeben werden dürfen, die Nichterfüllung der Anforderungen an die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Einlegen in den Briefkasten nach § 326 der Zivilprozessordnung oder durch Hinterlegung nach § 327 der Zivilprozessordnung oder die nicht ordnungsgemäße Dokumentierung der Zustellung. In diesen Fällen kann die Zustellung nicht als bewirkt angesehen werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die in Estland auf nationaler Ebene gezahlten Preise für Postdienstleistungen stellen keine Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung der Sache dar, das heißt, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in nationalen Gerichtsverfahren ist in der Regel kostenlos, es sei denn, es wird die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher beantragt.

Wenn gerichtliche Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, beträgt die Gebühr nach § 48 Absatz 2 des Gerichtsvollziehergesetzes 30 EUR, sofern die Schriftstücke dem Empfänger oder seinem Vertreter zugestellt werden konnten 1) über die im Melderegister eingetragene Anschrift, die dort eingetragenen Telekommunikationsdaten oder die E-Mail-Adresse isikukood@eesti.ee oder 2) über eine im Register der Einzelunternehmen und juristischen Personen in Estland eingetragene Anschrift oder die im Informationssystem dieses Registers eingetragenen Telekommunikationsdaten. Wenn der Gerichtsvollzieher ein gerichtliches Schriftstück nicht zustellen kann, obwohl er alles Notwendige und nach vernünftigem Ermessen Mögliche getan hat, um das Schriftstück nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren zuzustellen, kann er nach Absatz 3 des Gerichtsvollziehergesetzes eine Gebühr von 30 EUR verlangen. Hierzu fertigt er einen Beschluss über die Gerichtsvollziehergebühr aus, in dem er darlegt, welche Schritte er unternommen hat, um das Schriftstück zuzustellen. In anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen beträgt die an den Gerichtsvollzieher zu zahlende Gebühr für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke 60 EUR.

Wenn die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden soll, gesetzlich verpflichtet ist, ihre Anschrift oder ihre Kontaktdaten in das Melderegister oder das estnische Register der Selbstständigen und der juristischen Personen eintragen zu lassen, und die genannte Person diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, etwa weil die im Register eingetragenen Daten veraltet oder aus einem anderen Grund unrichtig sind, und daher gerichtliche Schriftstücke anhand dieser Daten nicht zugestellt werden können, sind auf der Grundlage eines Beschlusses über die Gerichtsvollziehergebühr 30 EUR der Gebühr von 60 EUR von der Person, die dem Gerichtsvollzieher den Auftrag erteilt hat, und 30 EUR von der Person, der das Schriftstück zugestellt werden sollte, zu entrichten.

Der Gerichtsvollzieher darf keine Gebühren verlangen und muss im Voraus entrichtete Gebühren zurückzahlen, wenn er nicht alles Notwendige und nach vernünftigem Ermessen Mögliche getan hat, um das Schriftstück innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren zuzustellen, und wenn das gerichtliche Schriftstück nicht zugestellt werden konnte.

Der vom Gericht zu zahlende Preis für Postdienstleistungen ergibt sich aus dem Tarif des Diensteanbieters. Der Gesetzgeber hat keine festen Preise vorgesehen. Der Preis hängt unter anderem vom Gewicht des Briefes und dem Ort der Zustellung ab.

Für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks im Ausland muss ein Verfahrensbeteiligter den sich aus dem Tarif des Postdiensteanbieters ergebenden Preis zahlen.

Weitere Informationen: Zivilprozessordnung

Letzte Aktualisierung: 13/08/2021

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