Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet „Zustellung von Schriftstücken“ die ordnungsgemäße Zustellung von Schriftstücken, die in Gerichtsverfahren verwendet werden.

Die Vorschriften legen Rahmen und Verfahren fest, der einzuhalten ist, damit:

• Schriftstücke in einer vom Gericht anerkannten Weise zugestellt werden können;
• eine Partei nachweisen kann, dass ein bestimmtes Schriftstück zugestellt worden ist oder nicht
• eine Frist gilt, innerhalb derer ein Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann (z. B. persönliche Zustellung – gilt als am selben Tag zugestellt, es sei denn, die Zustellung erfolgt nach 17 Uhr an einem Werktag oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag; dann gilt das Schriftstück als am nächsten Werktag zugestellt).

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Zu den Schriftstücken, die förmlich zugestellt werden müssen, gehören Klageformblätter, Klageschriften, Verteidigungsschriften, Erwiderungen, Mitteilungen über den Eingang von Klagen, Petitionen, Anordnungen und Zeugenaussagen/eidesstattliche Erklärungen (sofern diese bei der Verhandlung eingesetzt werden sollen).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Partei, die ein Schriftstück ausgearbeitet hat, ist für dessen Zustellung verantwortlich. Ein Klageformblatt sollte vom Kläger oder von ordnungsgemäß bevollmächtigten Anwälten zugestellt werden. Der Supreme Court von Gibraltar stellt keine Schriftstücke zu.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Da Gibraltar im Gegensatz zu vielen Mitgliedstaaten nicht über ein Melderegister verfügt, ist es für die ersuchte Behörde in Gibraltar nicht möglich, eine Anschrift der Person zu ermitteln, der die Schriftstücke zugestellt werden sollen. Wenn Schriftstücke jedoch einem Unternehmen zugestellt werden sollen und der Empfänger an der angegebenen Anschrift die Zustellung verweigert, kann die Empfangsbehörde in Gibraltar die eingetragene Anschrift des Unternehmens (falls abweichend) ermitteln und die Schriftstücke an diese Anschrift zustellen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wie vorstehend erwähnt, gibt es in Gibraltar kein Melderegister. Um die Anschrift einer Person ausfindig zu machen, müssen Vermittler zum Ausfindigmachen von Personen eingesetzt oder Telefonbücher mit Angaben zu den Anschriften genutzt werden. Die Suche in Telefonverzeichnissen ist kostenlos. Für andere Suchanfragen ist eine Gebühr zu entrichten. Um den eingetragenen Sitz einer Gesellschaft zu finden, muss eine Suchanfrage beim Companies House (Handelsregister) durchgeführt werden. Eine Suche auf der Website steht nicht zur Verfügung.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nein, es ist möglich, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates eine Anschrift in Gibraltar zu erhalten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Dokumente werden in der Regel folgendermaßen zugestellt:

• Durch persönliche Zustellung
• Per Einschreiben
• Per Fax oder anderen Kommunikationsmitteln
• Auf jede von einem Richter angeordnete alternative Art und Weise

Eine Verfügung oder eine andere Anordnung, die mit einem Strafbescheid versehen ist, sollte in der Regel persönlich zugestellt werden.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung kann per Fax erfolgen, wenn eine Partei oder ihr rechtlicher Vertreter der zustellenden Partei zuvor schriftlich der Zustellung per Fax zugestimmt hat. Eine ähnliche Bestimmung gilt für die Zustellung per elektronischer Post, wenngleich die Vorschriften auch vorsehen, dass eine Zustellung per elektronischer Post nur dann erfolgen kann, wenn beide Parteien durch einen rechtlichen Vertreter handeln.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Einzelheiten zu den Vorschriften und Verfahren für die Zustellung in Gibraltar, siehe Teil 6 der Zivilprozessordnung.

Wenn Zustellungsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten eingehen, erfolgt die Zustellung in Gibraltar in der Regel persönlich durch einen Gerichtsvollzieher. Wenn dies nicht möglich sein sollte, kann ein Richter eine andere Zustellungsart genehmigen – in der Regel per Post an die angegebene Anschrift (wenn dies die gewöhnliche oder die letzte bekannte Anschrift des Empfängers ist).

Andernfalls kann die Zustellung auf eine andere Zustellungsart, die eine Zustellung am nächsten Werktag vorsieht, per Fax oder über andere elektronische Kommunikationsmittel erfolgen. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass es einen berechtigten Grund gibt, die Zustellung auf eine bestimmte Art oder an einem bestimmten Ort zu genehmigen, die nach Maßgabe der Zivilprozessordnung nicht zulässig ist, kann das Gericht eine Anordnung erlassen, um eine derartige Zustellung zu gestatten.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

In der Regel gelten die Schriftstücke bei der Zustellung per Post oder einer anderen Zustellungsart, die eine Zustellung am nächsten Werktag vorsieht, als am zweiten Tag nach der Aufgabe, Hinterlegung, Zustellung oder Abholung der Schriftstücke durch den entsprechenden Dienstleister als zugestellt, sofern dieser Tag ein Werktag ist, bzw. am auf diesen Tag folgenden Werktag als zugestellt. Bei Zustellung per Fax oder auf einem anderen elektronischen Weg gilt eine Zustellung an einem Werktag vor 16:30 Uhr als am selben Tag erfolgt, und andernfalls am auf diesen Tag folgenden Werktag als erfolgt. Wird eine alternative Zustellungsart verwendet, ist im Gerichtsbeschluss die Art der Zustellung und das Datum angegeben, an dem die Zustellung als erfolgt gilt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die Hinterlegung von Schriftstücken an einem bestimmten Ort (z. B. in einem Postamt) ist in der Regel keine alternative Zustellungsart. Wenn Schriftstücke per Einschreiben versandt und nicht zugestellt wurden, ist das Verfahren, durch das der Empfänger informiert wird, im nachstehenden Abschnitt 8 beschrieben.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Unter der Voraussetzung, dass eine Zustellungsart von einem Gericht genehmigt wurde, gilt das maßgebende Zustellungsdatum unabhängig davon, ob der Adressat die Zustellung akzeptiert oder nicht.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Zustellung per Einschreiben durch die Post in Gibraltar erfolgt an die betreffende Person. Diese erhält eine Benachrichtigung, dass ein Brief/Paket zur Abholung bereitliegt und eine Aushändigung nur gegen Vorlage eines Ausweises an die betreffende Person erfolgt.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Es gibt keine andere Möglichkeit der Zustellung, als dass die Person, an die die Benachrichtigung geschickt wird, das Postamt aufsucht.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Ja, nachdem die erste „Benachrichtigungskarte zur Abholung“ an den Adressaten versandt wurde, wird eine Frist von achtundzwanzig Tagen für die Abholung der Schriftstücke gewährt, bevor eine zweite „Benachrichtigungskarte zur Abholung“ versandt wird. Sollten die Schriftstücke nach weiteren sieben Tagen nicht abgeholt worden sein, werden sie als nicht zugestellt zurückgeschickt.

Der Adressat wird durch eine Benachrichtigungskarte informiert, die an seine Anschrift geschickt wird.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

In den Fällen, in denen die Verfahrensordnung des Gerichts einen Zustellungsnachweis vorsieht, ist eine Bescheinigung über die Zustellung vorzulegen. Darin sollte vermerkt sein, dass das Schriftstück nicht als unzustellbar zurückgeschickt wurde, sowie die Art der Zustellung und das Datum der Aufgabe/persönlichen Zustellung/des Faxes/der Hinterlegung am zulässigen Ort. Es steht ein Formular zur Verfügung.

Handelt es sich bei dem persönlich zugestellten Schriftstück um ein Klageformblatt, muss der Kläger innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung des Klageformblatts eine Bescheinigung über die Zustellung einreichen. Geschieht dies nicht, kann der Kläger kein Versäumnisurteil erwirken.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

In der Regel sollte ein weiterer Zustellungsversuch unternommen werden, vorausgesetzt, die entsprechende Frist ist noch nicht abgelaufen.

Der Supreme Court ist jedoch befugt, in Ausnahmefällen auf die Zustellung zu verzichten. Ein Beispiel hierfür ist, wenn ein Beklagter ordnungsgemäß und vollständig über eine Klage benachrichtigt wurde, der Kläger die Zustellung jedoch nicht innerhalb der entsprechenden Frist vorgenommen hat, z. B. aufgrund einer Zustellung an eine falsche Anschrift.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Da die Zustellung von einer Partei des Verfahrens oder ihren Rechtsanwälten vorgenommen wird, werden alle damit verbundenen Gebühren für die Zustellung von dieser Partei getragen. Die Gebühren hängen davon ab, welche Art der Zustellung in Anspruch genommen wird.