Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Durch die Zustellung soll sichergestellt werden, dass der Beklagte Kenntnis von der Art der gegen ihn gerichteten Forderung und der damit zusammenhängenden Schriftstücke erhält. In der Geschäftsordnung für die Gerichte sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung festgelegt.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke zur Einleitung von Zivilverfahren vor einem District Court (Amtsgericht), Circuit Court (Landgericht) oder High Court (Oberstes Gericht) (auch zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile einer untergeordneten Instanz) sowie alle weiteren in dem Verfahren anfallenden Schriftstücke.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Partei, in deren Namen das Schriftstück ausgestellt wird, oder eine von ihr bevollmächtigte Person ist für die Zustellung zuständig.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nein. Die Übermittlungsstelle muss die Zustellanschrift ermitteln.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein. Es gibt kein zentrales Einwohnerregister. Die registrierte Anschrift eines Unternehmens ist auf der Website des Unternehmensregisters zu finden.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Der Antrag wird vom Circuit Court auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 behandelt.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Beim District Court erfolgt die Zustellung:

i) per Einschreiben;

ii) per Einschreiben mit Rückschein;

iii) durch persönliche Übergabe in versiegeltem Umschlag an eine andere Person als den Adressaten;

iv) durch persönliche Übergabe an den Adressaten oder eine verwandte Person über 16 Jahren, die in der Wohnung des Beklagten lebt.

Beim Circuit Court werden fast alle Schriftstücke per Einschreiben zugestellt.

Beim High Court sieht die Verfahrensvorschrift 9 der Geschäftsordnung Nr. 2 der Superior Courts (Rules of the Superior Courts, RSC) für die verfahrenseinleitende Ladung einer natürlichen Person die persönliche Zustellung vor; erlaubt ist die nichtpersönliche Zustellung, wenn zuvor mit angemessener Sorgfalt der Versuch unternommen wurde, das Schriftstück persönlich zuzustellen. Weitere Schriftstücke werden normalerweise per Einschreiben zugestellt (siehe Verfahrensvorschrift 121 der RSC von 1986, geänderte Fassung). Nach § 51 des Unternehmensgesetzes von 2014 werden Schriftstücke als einfache Briefsendung an den Firmensitz eines in Irland registrierten Unternehmens und nach § 1310 auf gleichem Wege an ein Unternehmen im Ausland zugestellt.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung von Schriftstücken ist nicht zulässig.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Normalerweise erfolgt die Zustellung durch persönliche Übergabe oder per Einschreiben. Wenn irische Prozessunterlagen stattdessen als einfache Briefsendung, per Fax, per E-Mail oder durch Aushang zugestellt werden sollen, wird beim Gericht „Ersatzzustellung“ beantragt. Wird dem stattgegeben, können die Schriftstücke auf dem vom Gericht zugelassenen Weg zugestellt werden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei einer angeordneten Ersatzzustellung gelten die Schriftstücke als zugestellt, wenn die vom Gericht festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei postalischer Zustellung gilt die rechtliche Vermutung, dass die Schriftstücke zugestellt wurden, wenn sie auf dem normalen Postweg zum Adressaten gelangt sind. Diese Vermutung ist widerlegbar.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Ist die Zustellung auf Anordnung des Gerichts erfolgt, wird der Empfänger in der gerichtlich angeordneten Weise darüber informiert. Wenn die Schriftstücke per Einschreiben zugestellt werden sollen und der Empfänger nicht erreichbar ist, hinterlässt der Postzusteller eine Benachrichtigung, dass der Empfänger die eingeschriebene Sendung im Postamt abholen kann. Normalerweise wird die Sendung sieben bis zehn Tage im Postamt gelagert.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Die Annahmeverweigerung hat keine Folgen. Wenn irische Prozessunterlagen nicht zugestellt werden können, kann bei Gericht eine Verlängerung der Zustellungsfrist oder Ersatzzustellung oder beides beantragt werden.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nicht eingeschriebene Sendungen werden an der angegebenen Anschrift abgeliefert. Eingeschriebene Sendungen werden nur dem Adressaten ausgehändigt. Das gilt sowohl für inländische Sendungen als auch für Sendungen aus dem Ausland.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Alternativ zur postalischen Zustellung kann nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die persönliche Zustellung durch einen Anwalt oder Gerichtszusteller erfolgen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

In der Benachrichtigung, die der Empfänger erhält, ist angegeben, innerhalb welcher Frist die Sendung abgeholt werden muss. Die Benachrichtigung wird an der Anschrift des Empfängers hinterlassen. Normalerweise beträgt die Abholfrist eine Woche.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

District Court und Circuit Court: Wenn die Zustellung per Einschreiben erfolgt, gibt der Absender frühestens zehn Tage nach Einlieferung der Sendung eine eidesstattliche Erklärung zu seinem Einlieferungsnachweis ab.

High Court: Der Absender muss dem Gericht gegenüber die Zustellung durch eine eidesstattliche Erklärung nachweisen. Bei einer verfahrenseinleitenden Ladung sind innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung auf dem Schriftstück genaue Angaben zur Zustellung zu vermerken; in der eidesstattlichen Erklärung über die persönliche Zustellung ist darauf zu verweisen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Bei Gericht kann die Aussetzung einer Anordnung beantragt werden, wenn dem Beklagten die Ladung zum Gerichtstermin nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Zu entrichten sind die Postgebühren oder gegebenenfalls die von einem Bevollmächtigten erhobenen Gebühren.