Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Litauen
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung von Schriftstücken ist ein Verfahrensakt, der nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren durchgeführt und genehmigt wird.

Es gibt spezielle Regeln für die Zustellung von Schriftstücken, um sicherzustellen, dass eine Person ein Schriftstück erhält und so informiert wird, und um das Recht des Einzelnen zur Verteidigung seiner Interessen während des Verfahrens zu gewährleisten.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Zivilprozessordnung der Republik Litauen müssen Schriftstücke förmlich zugestellt werden. Es gibt zwei Kategorien von Schriftstücken:

  • Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten, darunter Klagen, Widerklagen, Klagebeantwortungen, Antworten auf Widerklagen, Erwiderungen (die Klagebeantwortungen des Klägers auf die Klagebeantwortung des Beklagten), Gegenerwiderungen (die Klagebeantwortungen des Beklagten auf die Erwiderung), gesonderte Beschwerden, Beschwerden und Kassationsbeschwerden, Klagebeantwortungen auf Beschwerden und andere Schriftstücke, mit denen ihre Anträge, Klagen, Erwiderungen oder Erklärungen während eines schriftlichen Verfahrens eingereicht werden (Artikel 110 ZPO);
  • Verfahrensschriftstücke des Gerichts (Urteile, Anordnungen, Entscheidungen, Beschlüsse, Sitzungsprotokolle, Vorladungen und Zustellungen) sind Verfahrensschriftstücke, die vom Gericht im Laufe eines Verfahrens angenommen werden (Artikel 116 ZPO). Dazu gehören auch Schriftstücke der Gerichtsvollzieher (Aufforderungen, Beschlüsse, Vorladungen).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Für die Zustellung eines Schriftstücks ist in der Regel das Gericht zuständig. Werden Schriftstücke jedoch per Einschreiben oder durch Gerichtsvollzieher, Kuriere, einen Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt usw. zugestellt, so ist die Person, die das Schriftstück zustellt, für die Zustellung verantwortlich.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja, Gerichte und Gerichtsvollzieher können die Anschrift unter Verwendung entsprechender öffentlicher Register ermitteln.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Andere Länder haben keinen freien Zugriff auf die Registerdaten.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Gerichtsvollzieherkammer Litauens übergibt die Schriftstücke den Gerichtsvollziehern zur Zustellung. Die Gerichtsvollzieher stellen diese Schriftstücke anschließend zu. Ist die Anschrift des Empfängers unbekannt, überprüfen die Gerichtsvollzieher sie in den Registern.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

In der Zivilprozessordnung sind die folgenden Methoden der Zustellung von Verfahrensschriftstücken festgelegt:

  • Schriftstücke werden dem Adressaten direkt beim Gericht gegen Unterschrift zur Bestätigung des Erhalts (Artikel 127) zugestellt;
  • Schriftstücke werden per Einschreiben, durch Gerichtsvollzieher oder Kurierdienste und gegebenenfalls unter Verwendung von Telekommunikationsendgeräten zugestellt (Artikel 117 Absatz 1);
  • vorbehaltlich der Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten kann das Gericht diesem Beteiligten ein Verfahrensschriftstück zur Zustellung an den Adressaten ausstellen (Artikel 117 Absatz 2);
  • lässt sich ein Verfahrensbeteiligter oder ein Dritter in einer Rechtssache vertreten, sind Verfahrensschriftstücke, die sich auf die Rechtssache beziehen, ausschließlich dem Vertreter zuzustellen (Artikel 118);
  • werden beide Verfahrensbeteiligten eines Rechtsstreits von Rechtsanwälten vertreten, sollte der Rechtsanwalt das Schriftstück, das sich auf den Fall bezieht, direkt an den Rechtsanwalt des anderen Verfahrensbeteiligten weiterleiten (Artikel 119).

Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine natürliche Person, müssen ihm die Verfahrensschriftstücke persönlich oder seinem Vertreter zugestellt werden; ist die Person nicht handlungsfähig, sind die Schriftstücke ihrem gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Verfahrensschriftstücke, die an juristische Personen gerichtet sind, sollten dem Geschäftsführer, den geschäftsführenden Organen oder Büroangestellten dieser juristischen Person zugestellt werden (Artikel 123 ZPO). Verfahrensschriftstücke an paramilitärische Organisationen sind dem Befehlshaber oder einem diensthabenden Offizier der entsprechenden Organisation oder ihrer Einheit zuzustellen (Artikel 125 ZPO); Verfahrensschriftstücke an Inhaftierte sind über die betreffende Gefängnisverwaltung zuzustellen (Artikel 126 ZPO).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Das Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken ist in Teil I Kapitel XI Abschnitt zwei der Zivilprozessordnung festgelegt. In Artikel 117 Absatz 1 der Zivilprozessordnung sind die wichtigsten Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken festgelegt: per Einschreiben, durch Gerichtsvollzieher oder Kurierdienste und durch andere in der Zivilprozessordnung genannte Methoden. Die verschiedenen Methoden der Zustellung von Verfahrensschriftstücken umfassen: Zustellung an einen Vertreter (Artikel 118 der Zivilprozessordnung), an einen Rechtsanwalt (Artikel 119 der Zivilprozessordnung), bei Gericht (Artikel 127 der Zivilprozessordnung), an einen Verwalter (Artikel 129 der Zivilprozessordnung), durch eine öffentliche Bekanntmachung (Artikel 130 der Zivilprozessordnung) usw.

Auf Antrag der jeweiligen Person können Schriftstücke per E-Mail versendet und zugestellt werden.

LITEKO (Informationssysteme litauischer Gerichte): In Kapitel IV der durch die Verordnung Nr. 1R-332 des Justizministers der Republik Litauen vom 13. Dezember 2012 genehmigten Verfahrensordnung für die Vorlage von Schriftstücken bei Gericht und deren Zustellung an Einzelpersonen mittels elektronischer Kommunikationsmittel ist die Zustellung von Verfahrensschriftstücken an Einzelpersonen mittels elektronischer Kommunikationsmittel geregelt. Gemäß Nummer 22 dieser Verfahrensordnung muss der benannte Gerichtsbedienstete, wenn der Empfänger Verfahrensschriftstücke nur elektronisch erhalten darf oder der Zustellung auf sein Konto im Subsystem für öffentliche elektronische Dienstleistungen des litauischen Gerichtsinformationssystems ( Subsystem LITEKO PES/ESS-System) zugestimmt hat, die Verfahrensschriftstücke an das Konto des Empfängers im Subsystem LITEKO PES/ESS-System zustellen, sofern sein Konto im Subsystem LITEKO PES/ESS-System aktiv ist. Ein Verfahrensbeteiligter wird durch eine elektronische Mitteilung in seinem Konto im Subsystem LITEKO PES/ESS-System und über die angegebene E-Mail-Adresse informiert. Dies ist vom Adressaten abhängig, da der Schriftverkehr zwischen den Institutionen nur per E-Mail oder per elektronischer Zustellung abgewickelt werden kann.

Das nationale Informationssystem für die elektronische Postzustellung ist eine elektronische Alternative zum Versand von amtlichen Schriftstücken per Einschreiben. Durch den kostenfreien Zugang zum elektronischen Zustellsystem können verschiedene amtliche Schriftstücke, Stellungnahmen, Anträge usw. online bei Behörden eingereicht werden.

Der elektronische Schriftverkehr kann über dieses System verschickt werden, wenn der Empfänger und/oder der Absender eine Behörde ist. Der elektronische Schriftverkehr erfolgt

  • zwischen Behörden;
  • zwischen juristischen Personen und Behörden;
  • zwischen natürlichen Personen und Behörden.

Das Gerichtsvollzieher-Informationssystem (AIS) ist das elektronische Portal für Vollstreckungsverfahren, mit dem Personen online am Vollstreckungsverfahren teilnehmen können.
Dieses Portal kann verwendet werden, um

  • zu prüfen, ob eine Person einem Beitreibungsverfahren unterliegt,
  • einen elektronischen Vollstreckungstitel bei einem Gerichtsvollzieher zu beantragen,
  • ein formloses Schriftstück bei einem Gerichtsvollzieher vorzulegen,
  • Informationen über das Vollstreckungsverfahren und die vom Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen sowie Akteneinsicht in Echtzeit zu nehmen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Ja, das ist zulässig. Trifft der Zusteller den Adressaten nicht an seinem Wohnsitz oder Arbeitsplatz an, sollte das Schriftstück einem erwachsenen Familienangehörigen zugestellt werden, der bei dem Adressaten wohnt, es sei denn, die Familienangehörigen haben ein widersprüchliches rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Sind auch keine Familienangehörigen erreichbar, sollte das Schriftstück der Hausverwaltung/der Hausgemeinschaft, der Wohnungsverwaltung, dem Vorsteher der Kirchgemeinde oder der Verwaltung am Arbeitsplatz des Adressaten zugestellt werden (Artikel 123 Absatz 3 ZPO).

Findet eine Person, die ein Verfahrensschriftstück zustellt, den Adressaten nicht am Geschäftssitz der juristischen Person oder an einem anderen von der juristischen Person benannten Ort, sollte das Verfahrensschriftstück einem vor Ort befindlichen Arbeitnehmer der juristischen Person zugestellt werden. Ist dies nicht möglich, sollten die Verfahrensschriftstücke dem Verwaltungsleiter oder den Mitgliedern des Managements, die als natürliche Personen im Register der juristischen Personen aufgeführt sind, oder den erwachsenen Mitgliedern ihrer Familien zugestellt werden (Artikel 123 Absatz 4 ZPO).

Sollen einer Partei, deren Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht bekannt sind oder die keinen Vertreter hat, eine Abschrift einer Klage oder andere Verfahrensschriftstücke zugestellt werden, die eine Verteidigung der Rechte einer Partei erforderlich machen, so können diese Schriftstücke auf Antrag eines interessierten Verfahrensbeteiligten einem Verwalter zugestellt werden, der von dem zuständigen Gericht bestellt wird, bis der Wohnsitz oder der Arbeitsplatz dieser Vertragspartei bekannt wird oder ihr Vertreter sich in das Verfahren einschaltet (Artikel 129 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Die allgemeinen Regeln für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken gelten ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung des Schriftstücks an der entsprechenden Stelle.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Der Adressat erhält eine Mitteilung über die eingegangene Korrespondenz, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist abzuholen ist.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Jede Verweigerung, eine Ladung oder eine Abschrift einer Klage anzunehmen oder eine Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, gilt als Zustellung, es sei denn, die Schriftstücke werden von einer am Verfahren beteiligten Partei zugestellt. Der Zusteller muss die Annahmeverweigerung der Ladung oder Klageabschrift sowie die Gründe dafür vermerken. Wird die Ladung oder Abschrift einer Klage unter Verwendung eines Telekommunikationsendgeräts zugestellt, so wird davon ausgegangen, dass eine Person die Annahme solcher Verfahrensschriftstücke verweigert hat, wenn sie die Empfangsbestätigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung durch elektronische Signatur unterzeichnet oder auf andere Weise bestätigt, dass die Schriftstücke zugestellt wurden.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Ist der Verfahrensbeteiligte eine natürliche Person, so müssen ihm nach der Zivilprozessordnung Verfahrensdokumente persönlich oder, falls er nicht rechtsfähig ist, seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden.

Verfahrensschriftstücke an juristische Personen müssen dem Geschäftsführer dieser juristischen Person, anderen Mitgliedern der im Register der juristischen Personen genannten geschäftsführenden Organe, Vertretern der juristischen Person vor Gericht oder Büroangestellten zugestellt werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Findet ein Zusteller den Adressaten an seinem Wohnsitz oder an einem anderen für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken bestimmten Ort oder an seinem Arbeitsplatz nicht vor, sollte das Verfahrensschriftstück einem erwachsenen Familienangehörigen zugestellt werden, der beim Adressaten wohnt (Kinder (Adoptivkinder), Eltern (Adoptiveltern), Ehegatte usw.), es sei denn, die Familienangehörigen haben ein widersprüchliches rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens; sind auch keine Familienangehörigen erreichbar, sollte das Schriftstück der Verwaltung am Arbeitsplatz des Empfängers zugestellt werden. Kann ein Verfahrensschriftstück einer natürlichen Person nicht an ihrem benannten Wohnsitz oder an einem anderen für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken benannten Ort zugestellt werden, so sollte die Person, die das Verfahrensschriftstück zustellt, dieses am angegebenen Wohnort der natürlichen Person zustellen. Stimmt die Anschrift einer natürlichen Person oder die Adresse eines anderen für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken benannten Ortes mit der Adresse des angegebenen Wohnortes der natürlichen Person überein, sollten Verfahrensschriftstücke nur einmal zugestellt werden. Kann ein Verfahrensschriftstück einer natürlichen Person nach dem oben genannten Zustellungsverfahren nicht zugestellt werden, so sollte die Person, die das Verfahrensschriftstück zustellt, eine Mitteilung bezüglich der Verfahrensschriftstücke hinterlassen, die an den angegebenen Wohnort des Adressaten zuzustellen ist, und dies in der Empfangsbestätigung, die an das Gericht zurückzusenden ist, angeben. In diesem Fall gilt ein Verfahrensschriftstück innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag, an dem die genannte Mitteilung am angegebenen Wohnort des Adressaten hinterlegt wurde, als zugestellt. Die Zustellung von Schriftstücken und das Verfahren, nach dem eine Mitteilung über zuzustellende Schriftstücke am angegebenen Wohnort des Adressaten zu hinterlassen ist, einschließlich der Form dieser Mitteilung, werden von der Regierung festgelegt.

Postsendungen, die nicht im Briefkasten des Adressaten hinterlegt oder dem Adressaten nicht von einem Postdienstleister zugestellt werden können, werden im Bezirkspostamt des Adressaten zur Abholung innerhalb der angegebenen Frist aufbewahrt, die in der im Briefkasten hinterlassenen Mitteilung angegeben ist. Nach Ablauf der Frist werden die Sendungen an den Absender (sofern bekannt) zurückgeschickt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Ist der Adressat an der angegebenen Adresse nicht zu erreichen, wird das Einschreiben nicht zugestellt. Stattdessen wird im Briefkasten des Adressaten eine Mitteilung über die Postsendung hinterlassen. Nach Ablauf der Frist werden die Sendungen an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Als schriftlicher Nachweis über die Zustellung von Schriftstücken gilt eine Erklärung über die Zustellung, aus der hervorgeht, ob das Schriftstück zugestellt worden ist oder nicht. Die Zustellungsbestätigung des Gerichtsvollziehers, die vom Adressaten unterzeichnet wurde und den Erhalt der Schriftstücke bestätigt, kann auch als Nachweis gelten. Sollte die Zustellung von Schriftstücken scheitern, erstellt der Gerichtsvollzieher eine Erklärung, dass die Schriftstücke nicht zugestellt wurden bzw. dass der Adressat deren Annahme verweigert hat. Belege über die Zustellung von Schriftstücken werden von den Gerichtsvollziehern aufbewahrt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn die Zustellung von Schriftstücken nicht möglich war oder Schriftstücke Dritten rechtswidrig zugestellt wurden, kann ein weiterer Zustellversuch unternommen werden, sofern genügend Zeit zur Verfügung steht und keine Frist für die Zustellung festgelegt wurde.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Nach Punkt 5 des Verfahrens zur Entrichtung von Gebühren für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (angenommen durch die Verordnung Nr. 1R-16 des Justizministers der Republik Litauen vom 20. Januar 2016 – Neufassung der Verordnung Nr. 1R-312 vom 9. Dezember 2016) beträgt die Gebühr für die Zustellung von Schriftstücken in Litauen 110 EUR, wenn die Zustellung der Schriftstücke und ihre Übermittlung zur Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher von der litauischen Gerichtsvollzieherkammer organisiert und koordiniert wird.

Ein Nachweis über die Entrichtung dieser Gebühr (eine Kopie eines Kontoauszugs) muss zusammen mit den zuzustellenden Schriftstücken vorgelegt werden. Diese Gebühr ist zu entrichten an:

Litauische Gerichtsvollzieherkammer

Adresse: Konstitucijos pr. 15, LT-09319 Vilnius, Litauen

Konto-Nr.: LT92 4010 0424 0031 5815, AB Luminor Bank, Bankleitzahl 40100. Die Daten werden erfasst und im Register der juristischen Personen unter der Registernummer 126198978 gespeichert.

Tel.: +370 5 2750067, +370 5 275 0068

E-Mail: info@antstoliurumai.lt

https://www.antstoliurumai.lt/

Letzte Aktualisierung: 16/08/2021

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