Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Jedes Schriftstück, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen an die Empfangsstelle übermittelt wird.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In den Niederlanden wurde der Gerichtsvollzieher als Empfangs- und Übermittlungsstelle benannt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Der Gerichtsvollzieher muss die Anschrift des Adressaten im niederländischen Bevölkerungsregister (BRP) überprüfen. Bei dieser obligatorischen Überprüfung wird ihm auch die neue Anschrift des Adressaten angezeigt, falls dieser nicht mehr unter der angegebenen Anschrift wohnhaft ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

In den Niederlanden liegt die Zuständigkeit hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 bei den Gerichten. Die niederländischen Gerichte sind jedoch nicht dafür zuständig, die Anschrift einer Partei (auf Antrag) zu ermitteln.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 6. genannten Ersatzzustellung)?

Die Zustellung von Schriftstücken gehört zu den Amtshandlungen eines Gerichtsvollziehers (Artikel 2 Gerichtsvollziehergesetz (Gerechtsdeurwaarderswet)). Nach der in der Antwort auf Frage 4.1 genannten Überprüfung stellt der Gerichtsvollzieher das ihm zur Zustellung übermittelte Schriftstück an den Adressaten zu. Grundsätzlich werden Schriftstücke persönlich zugestellt. Außer der in Frage 7 genannten „Ersatzzustellung“ sind keine alternativen Verfahren vorgesehen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung von Schriftstücken ist in den Niederlanden nicht zulässig.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nein, bzw. nur soweit diese besondere Form der Zustellung nicht gegen niederländisches Recht verstößt. Das Schriftstück kann auch unter einer anderen Anschrift als in der Wohnung des Adressaten zugestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Gerichtsvollzieher den Adressaten persönlich antrifft und sprechen kann. Falls kein Wohn- oder Aufenthaltsort des Adressaten in den Niederlanden bekannt ist, kann das Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft niedergelegt werden.

Gerichtsvollzieher stellen Schriftstücke nicht per Post zu. Die Übermittlungsstelle des anderen Mitgliedstaates kann dem Adressaten das Schriftstück aber direkt per Post zusenden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Nicht zutreffend.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nicht zutreffend.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

1. Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Wenn der Adressat die Annahme des durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Schriftstücks verweigert, kann der Gerichtsvollzieher das Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag an der registrierten Anschrift hinterlassen (Artikel 47 Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering)). Damit gilt die Zustellung als bewirkt.

2. Verweigerung der Annahme aufgrund fehlender Übersetzung

Wenn der Adressat die Annahme des Schriftstücks aufgrund fehlender Übersetzung verweigert (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007), muss der Gerichtsvollzieher dies in der Bescheinigung über die Zustellung vermerken und angeben, dass die Zustellung nicht erfolgt ist. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht entscheiden, inwieweit eine Annahmeverweigerung wirksam ist (Urteil in der Rechtssache Novo Banco).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Post kann das Schriftstück auch an eine andere Person übergeben. Je nach Art der Zustellung muss diese Person sich ausweisen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn das Schriftstück per Einschreiben aufgegeben wurde, wird es für einen bestimmten Zeitraum in einer Postfiliale niedergelegt. Der Postzusteller hinterlässt eine entsprechende Benachrichtigung im Briefkasten des Adressaten.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn ein Einschreiben nicht zugestellt werden kann, hinterlässt der Postzusteller eine Mitteilung, dass der Adressat das Schriftstück in der angegebenen Postfiliale abholen kann. Das Schriftstück wird drei Wochen aufbewahrt. Wenn es nicht abgeholt wird, wird es an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, zusätzlich zur Zustellungsurkunde stellt die Empfangsstelle (der Gerichtsvollzieher) eine Bescheinigung über die Zustellung (Artikel 10 der Zustellungsverordnung) aus und sendet sie zusammen mit der Zustellungsurkunde an die Übermittlungsstelle.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt auf jeden Fall in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach Artikel 66 der Zivilprozessordnung kann die Zustellung jedoch unwirksam sein.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Wenn die Zustellung über eine Empfangsstelle in den Niederlanden erfolgt, wird pro Zustellung ein Festbetrag in Höhe von 65 EUR erhoben.