Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Nordirland
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Begriff für die Schritte, die für die Zustellung von Gerichtsunterlagen an die Parteien erforderlich sind.

Die Vorschriften dienen hauptsächlich der Gewährleistung, dass Parteien über eingeleitete Gerichtsverfahren informiert und sie auf dem Laufenden gehalten werden. Die Verfahrensordnung des Gerichts sieht bestimmte Fristen vor, um zu gewährleisten, dass ausreichend Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Beantwortung von Gerichtsunterlagen besteht. Die Fristen tragen ferner dazu bei, die Dynamik des Gerichtsverfahrens aufrechtzuerhalten, und gewährleisten, dass bestimmte Schritte innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgenommen werden. Das Gericht wird in der Regel einen Zustellungsnachweis verlangen, bevor es über einen Fall entscheidet.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Im Allgemeinen müssen alle Schriftstücke, die sich auf das Verfahren beziehen, zugestellt werden, z. B:

  • das verfahrenseinleitende Schriftstück (z. B. Ladungen, verfahrenseinleitende Anträge, Gesuche, Klageschriften),
  • bestimmte Schriftstücke, während das Verfahren vor Gericht verhandelt wird (z. B. Niederschrift der Erwiderung, Verteidigungsschrift, Bereitschaft für das Plädoyer) oder
  • Mitteilung des Urteils/Beschlusses.

In bestimmten Zivilverfahren müssen bestimmte Schriftstücke zugestellt werden (z. B. sollte in Fällen den Straßenverkehr betreffend den Versicherer des Beklagten eine Mitteilung zugestellt werden).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In der Regel sind die Parteien dafür verantwortlich. Ihnen stehen jedoch eine Reihe von Verfahren zur Verfügung, ggf. unter Beteiligung weiterer Personen (z. B. Zustellbeamte (siehe unten), Rechtsanwälte, Postmitarbeiter).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ein derartiges Verfahren existiert derzeit nicht.

Bei der Zustellung an Einzelpersonen führt der nordirische Gerichtsdienst (Northern Ireland Courts and Tribunals Service) die Zustellung über einen „Vorladungszusteller“ einer dritten Partei durch, der die Zustellung an die von der ersuchenden Behörde angegebene Anschrift übernimmt. Wenn die Zustellung nicht möglich ist, weil der Adressat verzogen ist, werden die Schriftstücke in der Regel zurückgesandt, es sei denn, die neuen Bewohner geben eine Nachsendeanschrift an. Wenn der Vorladungszusteller bei Nachforschungen Kenntnis von alternativen Anschriften erlangt, kann ein erneuter Zustellungsversuch unternommen werden, der in der Bescheinigung über die Zustellung vermerkt wird.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Ein derartiges Verfahren existiert derzeit nicht.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Ein derartiges Verfahren existiert derzeit nicht. Wenn ein Ersuchen um Beweisaufnahme gestellt wird, ist eine Zustellungsanschrift erforderlich.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

In der Verfahrensordnung des Gerichts sind die allgemeinen Zustellungsvorschriften festgelegt. Andere gesetzliche Bestimmungen können jedoch spezifische Vorschriften für besondere Fälle festlegen (z. B. in Bezug auf die Zustellung an eine juristische Person).

In der Regel kann eine Vorladung des High Court folgendermaßen zugestellt werden:

  • durch Zustellung einer Abschrift per vorfrankierter Express-Zustellung an die gewöhnliche oder letzte bekannte Anschrift des Beklagten;
  • persönlich, wobei sich der Zusteller von der Identität des Empfängers der Zustellung überzeugen, ihm das Schriftstück übergeben und erklären muss, worum es sich handelt;
  • durch Einwurf einer Abschrift in den Briefkasten an dieser Anschrift (die Abschrift muss sich in einem an den Beklagten adressierten versiegelten Umschlag befinden);
  • durch einen Rechtsanwalt, der die Urschrift versehen mit einer Erklärung zurückschickt, dass er die Zustellung im Namen des Beklagten annimmt;
  • in Übereinstimmung mit einer Vertragsklausel (in der festgelegt ist, wem und wo/wie die Zustellung erfolgen soll);
  • wenn es bei der Klage um Grundeigentum geht, durch Aushändigung einer Abschrift an den Ehepartner, einen Verwandten oder Angestellten des Beklagten (wenn dieser das 16. Lebensjahr vollendet hat) am Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten. Wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass keine Person im Besitz des Grundstücks zu sein scheint und die Zustellung an den Beklagten nicht auf andere Weise erfolgen kann, kann es die Zustellung durch Anbringen einer Abschrift des verfahrenseinleitenden Antrags an einer deutlich sichtbaren Stelle am Grundstück genehmigen;
  • wenn der Beklagte minderjährig ist, an seine Eltern, seinen Vormund oder die Person, bei der er lebt;
  • wenn der Beklagte ein Patient ist, an eine nach der Gesetzgebung über die psychische Gesundheit befugte Person oder an die Person, bei der er lebt;
  • an die Krone durch postalische Zustellung oder durch Hinterlegung bei einem Angestellten oder Vertreter des Kronanwalts;
  • an ein Unternehmen durch Einschreiben mit Rückschein an dessen eingetragenen Geschäftssitz.
  • Jedes andere Schriftstück des High Court, das nicht persönlich zugestellt werden muss, kann an der Anschrift des Empfängers der Zustellung hinterlegt oder dorthin geschickt werden;
  • per Fax und anschließendem Schreiben, wenn beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind;
  • per DX-Dokumentenaustausch.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen kann eine Klageschrift des County Court folgendermaßen zugestellt werden:

  • durch einen Zustellungsbeamten. (Zustellungsbeamte werden für jede Abteilung des Administrative Court bestellt, und bestätigen die Angaben zur Zustellung in der ursprünglichen Klageschrift und senden diese so schnell wie möglich an den Rechtsanwalt des Klägers zurück);
  • durch einen Rechtsanwalt oder einen seiner Mitarbeiter (mindestens 16 Jahre alt) per Express-Zustellung;
  • durch Einwurf einer Abschrift in den Briefkasten an der Anschrift (die Abschrift muss sich in einem an den Beklagten adressierten versiegelten Umschlag befinden);
  • an einen Rechtsanwalt, wenn dieser zur Annahme der Zustellung befugt ist und eine entsprechende Erklärung auf dem Original unterzeichnet.

Alle anderen Schriftstücke, die nicht persönlich zugestellt werden müssen, können folgendermaßen zugestellt werden:

  • per Kurier oder Post an einen Rechtsanwalt, wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird,
  • per Fax und anschließendem Schreiben, wenn beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten werden; oder
  • per DX-Dokumentenaustausch.

Verfahrenseinleitende Anträge oder Klageschriften, die außerhalb Nordirlands zugestellt werden sollen, können nicht ohne Zustimmung des Gerichts ausgestellt werden, es sei denn, das Gericht ist nach folgenden Rechtsvorschriften zuständig:

  • Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 (Gesetz von 1982 über die gerichtliche Zuständigkeit und Urteile in Zivilsachen);
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung): oder
  • anderen gesetzliche Bestimmungen.

Eine Reihe weiterer Voraussetzungen muss erfüllt sein (z. B. darf kein Verfahren wegen desselben Klagegrundes vor einer anderen Behörde anhängig sein).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung ist bei Zivilverfahren in Nordirland nicht zulässig.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die Vorschriften die persönliche Zustellung eines Schriftstücks verlangen (z.B. eine Vollstreckungs- oder Verpflichtungserklärung nach Artikel 107 der Judgments Enforcement (Northern Ireland) Order 1981), kann ein besonderer einseitiger Antrag gestellt werden, in dem das Gericht gebeten wird, eine alternative Zustellungsart zu gestatten. Das Gericht kann beispielsweise eine ersatzweise Zustellung anordnen:

  • per Post;
  • durch Veröffentlichung;
  • an einen Freund;
  • an einen Verwandten;
  • an eine Versicherungsgesellschaft.

Befindet sich ein Angeklagter außerhalb Nordirlands, kann das Gericht eine ersatzweise Zustellung anordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass er das Land verlassen hat, um einem Rechtsstreit zu entgehen.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn eine andere Zustellungsart verwendet wird, wird in einem Gerichtsbeschluss diese Art der Zustellung festgelegt, und dieser Beschluss gibt Auskunft darüber, wann die Schriftstücke als zugestellt gelten.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die Hinterlegung von Schriftstücken ist keine übliche Zustellungsart in Nordirland.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Verweigert der Adressat die Zustellung (z. B. Verleugnung der Identität), so ist der Zustellungsbeamte berechtigt, die Schriftstücke an eine andere Person (z. B. Ehepartner des Adressaten) zuzustellen, sofern diese Person ihm bekannt und mindestens 16 Jahre alt ist. Wenn keine andere Person zugegen ist, wird eine Bescheinigung über die „Nichtzustellung“ ausgestellt. Kann kein Identitätsnachweis erbracht werden, gelten die Schriftstücke als nicht zugestellt (auch wenn die Verweigerung nicht berechtigt war).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Zustellung per Einschreiben durch die Royal Mail (britischer Postdienstleister) erfolgt an die Anschrift und nicht an die Einzelperson. Daher ist es möglich, dass eine andere Person als der Adressat die Schriftstücke erhält, wenn sie unter derselben Anschrift wohnhaft ist.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn an der betreffenden Anschrift niemand zur Unterschrift für die Schriftstücke anwesend ist, werden sie an das örtliche Postamt dieser Anschrift zurückgeschickt. Werden sie nicht innerhalb der Fristen (siehe unten) abgeholt, werden sie an den Absender zurückgeschickt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn die Zustellung an die Anschrift nicht möglich war, wird eine Benachrichtigungskarte mit dem Hinweis auf die versuchte Zustellung hinterlassen. Auf dieser Karte wird dem Empfänger mitgeteilt, wo und innerhalb welcher Frist die Schriftstücke abgeholt werden können. Im Falle von Einschreiben aus dem Vereinigten Königreich sollten die Schriftstücke innerhalb einer Woche abgeholt werden. Für internationale Einschreiben beträgt die Frist drei Wochen.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Vor dem High Court kann verlangt werden, dass der Dienst durch eine eidesstattliche Erklärung nachgewiesen wird, die Folgendes enthält:

  • wer die Zustellung vorgenommen hat;
  • an wen die Zustellung erfolgt ist (dabei kann auf ein Foto des Empfängers oder die Tatsache Bezug genommen werden, dass dieser seine Identität bestätigt hat);
  • wo und wie die Zustellung erfolgt ist;
  • Wochentag und Datum der Zustellung.

Der Zusteller sollte die Einzelheiten der Zustellung auf dem Original vermerken.

In einer eidesstattlichen Erklärung, der per Post oder durch Einwurf in einen Briefkasten zugestellt wird, muss angegeben werden, dass davon ausgegangen wird, dass das Schriftstück dem Beklagten zur Kenntnis gelangt und dass es nicht als unzustellbar zurückgesandt wird.

In dringenden Fällen kann die Zustellung durch eine mündliche Beweiserbringung nachgewiesen werden.

Vor dem County Court:

  • wird ein anwesender Zustellungsbeamter sein Protokollheft mit Angaben über die Zustellung vorlegen und unter Eid aussagen, dass die Vermerke über die Zustellung der Wahrheit entsprechen;
  • wird die Zustellung durch einen Anwalt anhand einer Bescheinigung über die Aushändigung auf der Vorderseite der Klageschrift nachgewiesen;

Sowohl am High Court als auch am County Court:

  • gilt ein Schriftstück, das per Express-Zustellung zugestellt wird, nach dem siebten Werktag als zugestellt (wobei ein Beweis dafür verlangt werden kann, dass es früher zugegangen ist);
  • gilt ein Fax, das an einem Werktag nach 16:00 Uhr verschickt wird, als am darauffolgenden Tag zugestellt;
  • gilt ein per DX-Dokumentenaustausch zugestelltes Schriftstück als am zweiten Werktag zugestellt, nachdem es im DX-Postfach hinterlegt wurde.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn ein Rechtsanwalt nicht befugt ist, Zustellungen im Namen des Beklagten anzunehmen, werden alle Verfahren aufgehoben. Andernfalls kann der Richter die erfolgte Zustellung für hinreichend erklären, wenn es Beweise dafür gibt, dass der Beklagte das Schriftstück tatsächlich erhalten hat, oder wenn ein technischer Fehler bei der Zustellung vorliegt. Eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Zustellung wird auch dann außer Acht gelassen, wenn sich der Beklagte vorbehaltlos auf das Verfahren einlässt.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Bei der Zustellung per Post fallen Express-Portokosten an. Für die persönliche Zustellung sind die von den Zustellungsbeamten erhobenen Gebühren gesetzlich vorgeschrieben. Die derzeitige Gebühr für die persönliche Zustellung einer Klageschrift oder eines verfahrenseinleitenden Antrags beträgt 12 Pfund bzw. 45 Pfund.

Letzte Aktualisierung: 19/08/2021

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