Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis wird unter „Zustellung von Schriftstücken“ gemeinhin der tatsächliche Eingang der Vorladung oder eines anderen Schriftstücks beim Beklagten/Antragsgegner verstanden, sodass der Beklagte/Antragsgegner von der Gerichtsverhandlung oder -entscheidung Kenntnis erhält und/oder vorgeladen wird und die entsprechenden gerichtlichen Fristen kennt.

Die Gerichtsverfahrensordnung soll gewährleisten, dass die Rechte des Beklagten/Antragsgegners nicht beeinträchtigt werden und dass der Beklagte/Antragsgegner die erforderlichen Schriftstücke und die Benachrichtigung über bevorstehende Gerichtstermine erhält, und zwar mindestens innerhalb der vorgeschriebenen Mindestfrist. Der Gerichtsvollzieher/Richter wird in der Regel einen Zustellungsnachweis verlangen, bevor er über einen Fall entscheidet.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

In der Regel müssen folgende Schriftstücke förmlich zugestellt werden:

• Ein Schreiben, um dem Beklagten/Antragsgegner mitzuteilen, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, wenn er auf dieses Schreiben nicht reagiert.
• ursprünglicher verfahrenseinleitender Antrag/zusammenfassende Vorladung wegen eines bestimmten Sachverhalts usw.
• bestimmte Schriftstücke, während der Fall vor Gericht verhandelt wird.
• Mitteilung des Urteils/Beschlusses.
• Zahlungsaufforderungen (Schritt vor der Vollstreckungsmaßnahme).
• Schriftstücke in Bezug auf Vollstreckungsverfahren.

Bestimmte Arten von Zivilverfahren erfordern weitere, spezifische Schriftstücke, die zugestellt werden müssen.

Für weitere Informationen, siehe Kapitel 16 der Court of Session Rules, Kapitel 5 der Sheriff Court Ordinary Cause Rules, Kapitel 5 der Summary Cause Rules und Teil 6 der Simple Procedure Rules.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

a. Außergerichtliche Schriftstücke, z. B. ein Brief vor einem Gerichtsverfahren, und gerichtliche Schriftstücke, z. B. verfahrenseinleitende Anträge oder Vorladungen, können auf dem Postweg zugestellt werden (Express-Zustellung per Einschreiben mit Rückschein). In einem solchen Fall wird das Schriftstück durch einen Postbeamten, der eine Unterschrift als Empfangsbestätigung erhält, am Wohnsitz/Geschäftssitz des Beklagten/Antragsgegners übermittelt. Die postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke kann nur durch einen Rechtsanwalt, einen Boten des Gerichts oder einen Gerichtsvollzieher bzw. in bestimmten Fällen im Rahmen des einfachen Verfahrens durch den „Sheriff Clerk“ angewiesen werden.

b. Sollen diese Schriftstücke persönlich zugestellt werden, so geschieht dies durch einen Boten des Gerichts oder einen Gerichtsvollzieher.

c. Zahlungsaufforderungen und die meisten anderen Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren werden wiederum persönlich durch einen Boten des Gerichts oder einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Da das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu vielen andere Mitgliedstaaten nicht über ein Melderegister verfügt, ist es für die ersuchte Behörde in Schottland nicht möglich, eine Anschrift der Person zu ermitteln, der die Schriftstücke zugestellt werden sollen. Wenn Schriftstücke jedoch einem Unternehmen zugestellt werden sollen und der Empfänger an der angegebenen Anschrift die Zustellung verweigert, kann die Empfangsbehörde in Schottland die eingetragene Anschrift des Unternehmens (falls abweichend) ermitteln und die Schriftstücke an diese Anschrift zustellen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wie vorstehend erwähnt, gibt es im Vereinigten Königreich kein Melderegister. Um die Anschrift einer Person ausfindig zu machen, müssen Vermittler zum Ausfindigmachen von Personen eingesetzt oder Telefonverzeichnisse im Internet mit Angaben zu den Anschriften genutzt werden. Die folgende Liste ist nicht abschließend, enthält jedoch einige Beispiele für die Arten der zur Verfügung stehenden Websites. Einige, wie z. B. die Suche in Telefonbüchern (der erste Link), sind kostenlos. Für andere ist eine Gebühr zu entrichten.

Telefonbuch der British Telecommunications.

Suche von Anschriften unter 192, UKRoll

Personensuche unter Tracesmart

Um einen eingetragenen Gesellschaftssitz zu finden, kann eine Suche auf der Website des Handelsregisters (Companies House) durchgeführt werden. Einige Suchanfragen für Unternehmen stehen kostenlos zur Verfügung, für detailliertere Recherchen ist jedoch eine Gebühr zu entrichten.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nein, es ist nicht möglich, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates eine Anschrift in Schottland zu erhalten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

a. Postversand – per Express-Einschreiben mit Rückschein.

b. Persönliche Zustellung – durch einen Boten des Gerichts oder Gerichtsvollzieher, persönlich an den Beklagten/Antragsgegner.

c. Persönliche Zustellung – Übergabe an einen Mitbewohner/Angestellten am Wohnsitz/Geschäftssitz.

Wenn Boten des Gerichts oder Gerichtsvollzieher nach sorgfältigen Nachforschungen zu der Auffassung gelangen, dass es berechtigte Gründe zur Annahme gibt, dass der Beklagte/Antragsgegner an der auf der Vorladung angegebenen Anschrift wohnhaft ist, können die Papiere bei einem Mitbewohner am Wohnsitz/bei einem Angestellten des Unternehmens hinterlassen werden.

d. Persönliche Zustellung – in Fällen, in denen der Beklagte/Antragsgegner keine natürliche Person ist (d. h. eine juristische Person wie z. B. ein eingetragenes Unternehmen).

Die persönliche Zustellung kann dadurch erfolgen, dass die Vorladung beispielsweise am Geschäftssitz einer Person übergeben wird, wenn vernünftigerweise erwartet werden kann, dass ein tatsächlicher Vertreter des Beklagten/Antragsgegners die Vorladung erhält.

e. Persönliche Zustellung – Hinterlegung/Aushang

Wenn der Bote des Gerichts/Gerichtsvollzieher dem Beklagten/Antragsgegner die Schriftstücke nicht persönlich zustellen konnte, kann er entweder:

• die Vorladung am Wohnsitz/Geschäftssitz hinterlegen
• die Vorladung an der Tür des Wohnsitzes/Geschäftssitzes befestigen.

f. Wenn die Anschrift nicht bekannt ist, kann der Gerichtsvollzieher/Richter die Erlaubnis zur Zustellung wie folgt erteilen:

• Veröffentlichung einer Bekanntmachung in einer Lokalzeitung, die in der Region der letzten bekannten Anschrift des Beklagten/Antragsgegners erscheint
• Anbringung einer Abschrift des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrags/der ursprünglichen Vorladung im Gerichtsgebäude.

g. Derzeit gibt es keine Bestimmungen für die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Antrags oder einer Vorladung, eines Beschlusses oder von Zahlungsaufforderungen per Fax oder E-Mail. Einige andere Schriftstücke, die im Laufe bestimmter Verfahren übermittelt werden müssen, können jedoch elektronisch oder in beliebiger schriftlicher Form übermittelt werden.

h. Für die Zustellung an Personen außerhalb Schottlands, siehe Kapitel 16 der Court of Session Rules, Kapitel 5 der Sheriff Court Ordinary Cause Rules, Kapitel 5 der Summary Cause Rules und Teil 6 der Simple Procedure Rules.

(Für Vorladungen, verfahrenseinleitende Anträge usw., die in Schottland eingehen, in Fällen, die nicht im Rahmen der EU-Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken oder des Haager Übereinkommens über die Zustellung und über die Zentralbehörde bearbeitet werden, gelten alle speziellen Vorschriften und Verfahren nach den Buchstaben a bis g. Beispielsweise ist die persönliche Zustellung einer außerhalb Schottlands erlassenen Vorladung an einen Beklagten/Antragsgegner in Schottland nur dann rechtmäßig, wenn sie der schottischen Gerichtsverfahrensordnung entspricht.)

i. In allen Fällen, in denen die Zustellung auf andere Weise als durch das Gericht selbst erfolgt, muss eine Bescheinigung über die erfolgte Zustellung eingereicht werden, die vom Rechtsanwalt des Klägers/Antragstellers, vom Boten des Gerichts oder vom Gerichtsvollzieher unterzeichnet ist.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Siehe Antwort 5 g.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn Anfragen aus anderen Mitgliedstaaten eingehen, erfolgt die Zustellung in Schottland in der Regel persönlich durch einen Boten des Gerichts an die letzte bekannte Anschrift oder den Geschäftssitz. Andere Zustellungsarten sind nach schottischem Recht möglich, werden jedoch von der Zentralbehörde nicht für die Zustellung von Schriftstücken verwendet.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wie vorstehend erwähnt, ist in Schottland die einzige von der Zentralbehörde verwendete Zustellungsart für Schriftstücke die Zustellung durch einen Boten des Gerichts.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die Hinterlegung von Schriftstücken an einem bestimmten Ort (z. B. in einem Postamt) ist keine alternative Zustellungsart in Schottland.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Zustellung gilt das maßgebende Zustellungsdatum unabhängig davon, ob der Adressat die Zustellung akzeptiert oder nicht. Die einzige Ausnahme bilden die in Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen insofern als das Schriftstück in einer Sprache abgefasst ist, die der Adressat versteht.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Zustellung per Einschreiben durch die Royal Mail (britischer Postdienstleister) erfolgt an die Anschrift und nicht an die Einzelperson. Daher ist es möglich, dass eine andere Person als der Adressat die Schriftstücke erhält, wenn sie unter derselben Anschrift wohnhaft ist.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn an der betreffenden Anschrift niemand anwesend ist, der die Zustellung mit seiner Unterschrift bestätigt, werden die Schriftstücke an das örtliche Postamt zurückgeschickt. Werden sie nicht innerhalb der Fristen (siehe unten) abgeholt, werden sie an den Absender zurückgeschickt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn die Zustellung an die Anschrift nicht möglich war, wird eine Benachrichtigungskarte mit dem Hinweis auf die versuchte Zustellung hinterlassen. Auf dieser Karte wird dem Empfänger mitgeteilt, wo und innerhalb welcher Frist die Schriftstücke abgeholt werden können. Im Falle von Einschreiben aus dem Vereinigten Königreich sollten die Schriftstücke innerhalb einer Woche abgeholt werden. Für internationale Einschreiben beträgt die Frist drei Wochen.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

a. In Bezug auf den Postweg, siehe oben. Die Aufgabe erfolgt per Express-Einschreiben mit Rückschein. Die Bescheinigung über die erfolgte Zustellung, einschließlich der Post-Quittung, wird vom Gericht als Nachweis der Zustellung verlangt.

b. Bei persönlicher Zustellung erstellt der Bote des Gerichts/Gerichtsvollzieher eine Bescheinigung über die erfolgte Zustellung, die von den beteiligten Beamten unterzeichnet ist und die Art der Zustellung beschreibt.

c. Hinsichtlich von Bescheinigungen bei Klagen außerhalb Schottlands gelten wie vorstehend erwähnt die entsprechenden Abschnitte der Gerichtsverfahrensordnung. Auch für Vorladungen usw., die in Schottland eingehen, gelten alle Vorschriften in a. und b.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Gerichtsvollzieher/Richter muss sich vergewissern, dass die Zustellung an den Beklagten/Antragsgegner ordnungsgemäß und gerecht erfolgt ist, bevor ein Urteil in einem Fall gefällt werden kann. Die Zustellung muss ordnungsgemäß erfolgen, andernfalls hätte der Beklagte/Antragsgegner berechtigterweise die Möglichkeit, einen Beschluss anzufechten, der auf der Grundlage erlassen wurde, dass der Prozess ohne die Möglichkeit der Verteidigung stattgefunden hat, oder sogar ohne Kenntnis des Beklagten/Antragsgegners. Wenn es jedoch offensichtlich ist, dass der Beklagte/Antragsgegner von dem Prozess erfahren hat, weil er erschienen ist, dann heilt seine Anwesenheit eine fehlerhafte Zustellung.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Zustellung per Post: Express-Einschreiben mit Rückschein zu geltenden Gebühren.

Wenn die postalische Zustellung durch einen Boten des Gerichts oder einen Gerichtsvollzieher erfolgt, ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten, die je nach den Umständen des Falles gesetzlich festgelegt ist.

Persönliche Zustellung: Die Gebühren, die von einem Boten des Gerichts oder einem Gerichtsvollzieher erhoben werden, sind je nach den Umständen des Falles gesetzlich festgelegt.