Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet „Zustellung“, dass ein Schriftstück an den Adressaten gesendet oder ausgehändigt wird und dass ein Nachweis darüber vorliegt, dass diese Person das Schriftstück entgegengenommen hat oder dass die Bestimmungen des Zustellungsgesetzes (delgivningslagen) eingehalten wurden. Die Vorschriften für die Zustellung sollen gewährleisten, dass u. a. Gerichte sicher sein können, dass ein Schriftstück seinen Adressaten erreicht hat.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Schriftstücke sind zuzustellen, wenn dies speziell vorgeschrieben ist oder wenn aus einer Vorschrift, die eine Benachrichtigung vorsieht abzuleiten ist, dass eine Zustellung in Anbetracht des Zwecks der Vorschrift sinnvoll wäre; andernfalls darf sie nur erfolgen, wenn es in Anbetracht der Umstände erforderlich ist. Ein Beispiel für eine gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist in einem Zivilprozess die Übermittlung der Klageschrift an den Beklagten.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In den meisten Fällen stellt die Behörde/das Gericht sicher, dass die Schriftstücke zugestellt werden. In manchen Fällen kann die Behörde/das Gericht einer Partei auf deren Antrag hin die Zustellung gestatten (Zustellung durch eine Partei). Eine Voraussetzung für die Zustellung durch eine Partei ist, dass eine derartige Zustellung nicht zweckwidrig ist.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstelle sucht auf eigene Initiative nach aktuellen Angaben zum Aufenthaltsort des Empfängers, wenn der Empfänger nicht mehr an der in der Vorladung angegebenen Anschrift wohnhaft ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Jeder kann das Schwedische Zentralamt für das Finanzwesen (Skatteverket – zentrale Finanz- und Steuerbehörde) kontaktieren, das ein Melderegister über die Einwohner von Schweden sowie deren Wohnsitz führt. Es existiert kein spezielles formales Verfahren, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten. So kann beispielsweise die Bürgerauskunft des Zentralamts unter +46 856485160 kontaktiert werden. Nähere Informationen finden Sie auf der Website https://www.skatteverket.se/servicelankar/otherlanguages/aufdeutsch.4.3a2a542410ab40a421c80006861.html des Zentralamts. Für Auskünfte aus dem Melderegister fallen keinerlei Gebühren an.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Es erscheint zweifelhaft, dass eine Adresssuche für die Zustellung von Schriftstücken als Beweisaufnahme gelten kann. Es bleibt jedoch dem ersuchten Gericht überlassen, darüber zu entscheiden. Soweit bekannt, wurde bisher keine derartige Anfrage geprüft.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die geläufigste Art der Zustellung von Schriftstücken ist die postalische Zustellung an den Adressaten (Standardzustellung). Dem Schreiben ist eine Zustellungsurkunde beigefügt, die vom Adressaten unterschrieben und zurückgeschickt werden muss.

Alternative Arten der Zustellung (neben der Ersatzzustellung) sind die telefonische Zustellung, die vereinfachte Zustellung und die Zustellung durch einen Justizbediensteten.

Die telefonische Zustellung bedeutet, dass der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks dem Adressaten am Telefon vorgelesen und ihm das Schriftstück anschließend zugeschickt wird. Für die telefonische Zustellung ist keine Empfangsbestätigung erforderlich. Das Schriftstück gilt als zugestellt, sobald dessen Inhalt verlesen wurde.

Die vereinfachte Zustellung erfolgt durch Versenden des Schriftstücks an die zuletzt bekannte Anschrift des Adressaten und durch anschließendes Versenden einer Benachrichtigung an dieselbe Anschrift am darauffolgenden Werktag, dass das Schriftstück abgeschickt wurde. Für die vereinfachte Zustellung ist keine Empfangsbescheinigung erforderlich. Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach dem Versenden als zugestellt, vorausgesetzt, die Benachrichtigung wurde vorschriftsgemäß abgesandt. Die vereinfachte Zustellung darf nur dann erfolgen, wenn der Adressat darüber informiert wurde, dass in der betreffenden Sache oder Angelegenheit eine vereinfachte Zustellung möglich ist. In der Praxis bedeutet dies, dass z. B. einer Partei in einem Verfahren ein Schriftstück nur einmal mit Empfangsnachweis zugestellt werden muss.

Besondere Zustellung an juristische Personen: Juristischen Personen können Schriftstücke unter bestimmten Bedingungen an die eingetragene Unternehmensanschrift zugestellt werden, sofern eine Benachrichtigung am darauffolgenden Werktag an dieselbe Anschrift versandt wird. Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach dem Versenden als zugestellt, vorausgesetzt, die Benachrichtigung wurde vorschriftsgemäß abgeschickt.

Die Zustellung durch einen Justizbediensteten bedeutet, dass ein Schriftstück persönlich durch eine ordnungsgemäß zu derartigen Diensten autorisierte Person zugestellt wird, z. B. einen Gerichtsvollzieher oder einen Bediensteten der schwedischen Polizeibehörde (Polismyndigheten), der schwedischen Staatsanwaltschaft (Åklagarmyndigheten), des Gerichts, der schwedischen Vollstreckungsbehörde (Kronofogdemyndigheten) oder eines amtlich zugelassenen Zustellunternehmens.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung ist nur zulässig, wenn Behörden/Gerichte jemandem ein Schriftstück per Standardzustellung zustellen müssen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden soll, nicht persönlich angetroffen werden kann, können Schriftstücke auf folgende Arten zugestellt werden:

Zustellung durch einen Justizbediensteten im Wege der „Ersatzzustellung“: Das Schriftstück wird anstelle des Empfängers an eine andere Person geschickt. Dies kann beispielsweise ein erwachsener Mitbewohner des Empfängers oder der Arbeitgeber des Empfängers sein. Der Ersatzempfänger muss dennoch in jedem Fall der Annahme des Schriftstücks zustimmen. Eine Benachrichtigung über die Zustellung des Schriftstücks und darüber, wer es entgegengenommen hat, muss an die Anschrift des Empfängers geschickt werden.

Zustellung durch einen Bediensteten durch „Niederlegung“: Das Schriftstück wird am Wohnsitz des Empfängers hinterlegt, z. B. in den Briefkasten eingelegt oder an einer angemessenen Stelle hinterlassen, z. B. an die Haustür geheftet.

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung: Bei dieser Art der Zustellung wird das Schriftstück bei der Behörde bzw. bei dem Gericht hinterlegt, die die Zustellung veranlasst haben, und gleichzeitig eine Bekanntmachung unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Schriftstücks im Schwedischen Amtsblatt (Post- och Inrikes Tidningar) und, wenn es gute Gründe dafür gibt, in der Lokalzeitung veröffentlicht. Das Schriftstück wird gleichzeitig an die zuletzt bekannte Anschrift des Adressaten geschickt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein Justizbediensteter ein Schriftstück durch „Ersatzzustellung“ zustellt, gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn es übergeben und eine Benachrichtigung an den Empfänger geschickt wurde.

Wenn ein Justizbediensteter ein Schriftstück durch „Niederlegung“ zustellt, gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn es auf eine der unter Frage 7.1 beschriebenen Arten hinterlegt wurde.

Ein Schriftstück gilt als durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, sobald zwei Wochen ab dem Datum verstrichen sind, an dem die Zustellung per Bekanntmachung beschlossen wurde, vorausgesetzt, die Veröffentlichung und andere vorgeschriebene Maßnahmen erfolgten fristgerecht (innerhalb von zehn Tagen) .

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Sollte ein Schriftstück zu umfangreich sein oder anderweitig ungeeignet, um dem Empfänger zugestellt oder hinterlegt zu werden, kann die Behörde stattdessen entscheiden, es für eine bestimmte Zeit bei sich oder an einem anderen Ort ihrer Wahl zu hinterlegen. Der Empfänger muss über den Inhalt einer derartigen Entscheidung informiert werden.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Empfänger die Annahme eines Schriftstücks verweigert, das von einem Justizbediensteten zugestellt wurde, gilt das Schriftstück nichtsdestotrotz als zugestellt, wenn es vor Ort hinterlegt wird.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Ein Schriftstück kann postalisch zugestellt werden, wenn es per Einschreiben verschickt wird. Die Sendung wird durch die Postfiliale, in Geschäftszentren oder durch Postzusteller bereitgestellt und muss durch den Empfänger des zugestellten Schriftstücks oder durch dessen Vertreter unterzeichnet werden. Zudem muss ein Identitätsnachweis vorgezeigt werden. Die Partei, die den Zustellungsauftrag erteilt, kann zudem angeben, dass die Annahme der Sendung persönlich erfolgen muss.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Bleibt die Zustellung per Einschreiben erfolglos, ist eine postalische Zustellung nicht möglich. Es können stattdessen andere Arten der Zustellung wie die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Betracht gezogen werden.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Der Adressat eines per Einschreiben verschickten Schriftstücks wird durch schriftliche Benachrichtigung an seine Privatanschrift, per SMS oder per E-Mail über den Vorgang unterrichtet. Die Sendung wird üblicherweise für eine Dauer von 14 Tagen ab Eingangsdatum am Hinterlegungsort aufbewahrt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Es existiert für gewöhnlich ein Empfangsnachweis von der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, oder eine Urkunde, die von der Behörde/dem Gericht als Nachweis darüber ausgestellt wurde, dass das Schriftstück telefonisch, durch Ersatzzustellung oder Niederlegung zugestellt wurde.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Es besteht die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Zustellung von einem schwedischen Gericht prüfen zu lassen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Person Einsicht in ein Schriftstück genommen hat, ist die Frage unwesentlich, ob dieses Schriftstück wie vorgeschrieben zugestellt wurde. Daher ziehen Formfehler an sich nicht nach sich, dass das Schriftstück erneut zugestellt werden muss. Vielmehr ist entscheidend, ob das Schriftstück beim Adressaten angekommen ist.

Wenn jedoch nachgewiesen werden kann, dass die Person, der das Schriftstück zugestellt werden sollte, dieses nicht erhalten hat oder die Vorschriften zur Zustellung von Schriftstücken nicht eingehalten wurden, ist es möglich, aufgrund dessen gegen ein Urteil einen sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelf einzulegen.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Wenn eine Behörde für die Zustellung von Schriftstücken zuständig ist, gehen die Gebühren für die Zustellung zu Lasten des Staats. Das heißt, dass beispielsweise der Kläger in Zivilprozessen dem Gericht keine Gebühren zurückerstatten muss, die durch die Zustellung von Vorladungen an den Beklagten entstanden sind.

Wenn eine einzelne Person oder Partei jemandem ein Schriftstück zustellen möchte, hat sie die Kosten für die Zustellung zu tragen. Beispielsweise belaufen sich die Kosten für die Beauftragung eines Bediensteten der schwedischen Polizeibehörde als Gerichtsvollzieher auf 1 000 SEK.