Prozesskostenhilfe

Kroatien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer hat sie normalerweise zu tragen?

Nach Artikel 151 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) umfassen die Prozesskosten Ausgaben, die während des Verfahrens oder im Zusammenhang mit ihm entstehen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Beibringung von Beweismitteln, Gerichtsgebühren, Kosten für Bekanntmachungen, Tagegelder und Reisekosten für Richter und Protokollführer, Reisekosten der Parteien in Zusammenhang mit ihrem Erscheinen vor Gericht und Vergleichbares. Zu den Prozesskosten gehören auch die Vergütungen für die Rechtsanwälte und andere Personen, die nach dem Gesetz Anspruch auf Vergütung haben.

Nach Artikel 152 der Zivilprozessordnung muss jede Partei zunächst die ihr als Ergebnis ihrer Prozesshandlungen entstehenden Kosten vorstrecken. Wenn eine Partei Beweismittel beantragt, wird sie durch Anordnung des Gerichts verpflichtet, die Kosten der Beweisbeischaffung vorzustrecken. Das Hauptkriterium für die Entscheidung, wer letztlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, ist grundsätzlich der Erfolg im Rechtsstreit. So ist in Artikel 154 Absatz 1 der Zivilprozessordnung festgelegt, dass eine vollständig unterliegende Partei verpflichtet ist, die der Gegenpartei sowie ihrem Nebenintervenienten im Verfahren entstandenen Kosten zu tragen. Ein Nebenintervenient, der die unterliegende Partei unterstützt, trägt die ihm dadurch entstandenen Kosten. Gemäß Artikel 154 Absatz 2 der Zivilprozessordnung entscheidet das Gericht, wenn eine Partei teilweise obsiegt, über die Kostenerstattung nach Maßgabe des Prozesserfolgs im Verhältnis zur eingeklagten Forderung. Besondere Vorschriften gelten, wenn Verfahrenskosten durch die Schuld einer Partei oder ein Ereignis, das sie betrifft, entstehen, wenn ein Urteil auf Grundlage eines Geständnisses ergeht, wenn die klagende Partei die Klage zurückzieht oder auf ihren Anspruch verzichtet, wenn ein Streit durch einen vom Gericht vermittelten Vergleich beendet wird und Streitgenossen an einem Vergleich beteiligt sind (Artikel 156-161 der Zivilprozessordnung).

2 Was genau versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Nach dem Prozesskostenhilfegesetz (Zakon o besplatnoj pravnoj pomoći) besteht der Zweck von Prozesskostenhilfe darin, Gleichheit vor dem Gesetz herzustellen und für Staatsangehörige der Republik Kroatien und andere Personen wirksamen Rechtsschutz und Zugang zu den Gerichten und anderen Behörden unter gleichen Voraussetzungen gemäß den Vorschriften des Prozesskostenhilfegesetzes zu gewährleisten.

Prozesskostenhilfe wird als primäre und sekundäre Prozesskostenhilfe gewährt.

Primäre Prozesskostenhilfe umfasst:

  • das Bereitstellen allgemeiner rechtlicher Informationen
  • Beratungshilfe
  • das Verfassen von Schriftsätzen, die an Einrichtungen des öffentlichen Rechts, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und internationale Organisationen entsprechend internationalen Verträgen und den Regeln über die Arbeitsweise dieser Institutionen gerichtet sind
  • Vertretung in Verfahren vor Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  • den Rechtsbeistand bei außergerichtlicher Streitbeilegung.

Primäre Prozesskostenhilfe wird von Behörden in den Landkreisen sowie der zuständigen Verwaltungsbehörde in der Stadt Zagreb (im Folgenden „Behörden“), zugelassenen Verbänden sowie Law Clinics geleistet. Bei der Leistung primärer Prozesskostenhilfe sind die Behörden befugt, allgemeine Rechtsauskünfte und Beratungshilfe zu erteilen und Schriftsätze zu verfassen.

Sekundäre Prozesskostenhilfe umfasst:

  • Beratungshilfe
  • Verfassen von Schriftsätzen in Verfahren zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber
  • Verfassen von Schriftsätzen in Gerichtsverfahren
  • Vertretung in Gerichtsverfahren
  • Rechtsbeistand bei gütlicher Beilegung der Streitsache.

Sekundäre Prozesskostenhilfe wird von Rechtsanwälten geleistet.

Sie umfasst außerdem:

  • Befreiung von der Zahlung der Verfahrenskosten
  • Befreiung von den Gerichtsgebühren.

3 Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Folgende Personen haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe:

  • Kroatische Staatsangehörige
  • Kinder ohne kroatische Staatsangehörigkeit, die in der Republik Kroatien ohne Begleitung eines für sie nach dem Gesetz verantwortlichen Erwachsenen aufgefunden werden
  • ausländische Staatsangehörige mit befristeter Aufenthaltserlaubnis unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit oder ausländische Staatsangehörige mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis
  • ausländische Staatsangehörige, denen vorübergehender Schutz gewährt wird
  • illegal aufhältige Ausländer und Ausländer mit kurzfristiger Aufenthaltserlaubnis in Verfahren über ihre Ausweisung oder Rückführung
  • Asylwerber, Ausländer, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, und ihre legal in der Republik Kroatien wohnhaften Familienangehörigen in Verfahren, in denen Prozesskostenhilfe nicht nach einem besonderen Gesetz gewährt wird.

In der Regel müssen für die Gewährung sekundärer Prozesskostenhilfe die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. das Gesamteinkommen der antragstellenden Person und der Haushaltsangehörigen darf den Haushaltsgrundbetrag (3 326,00 HRK) je Haushaltsangehörigen nicht übersteigen; und
  2. der Gesamtwert des Vermögens der antragstellenden Person und der Haushaltsangehörigen darf das Sechzigfache des Haushaltsgrundbetrages (199 560,00 HRK) nicht übersteigen.

Sekundäre Prozesskostenhilfe wird ohne Prüfung der finanziellen Lage gewährt, wenn die antragstellende Person:

  1. ein Kind ist, das seinen Unterhaltsanspruch geltend macht
  2. ein Opfer eines Gewaltverbrechens ist, in einem Verfahren zur Geltendmachung des Rechts auf Entschädigung für die durch das Verbrechen verursachten Schäden
  3. eine Person mit Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß der besonderen Vorschriften zur Geltendmachung von Rechten aus dem Sozialsystem ist, oder
  4. eine Person mit Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Rechte der Veteranen des Unabhängigkeitskrieges und ihrer Familienangehörigen (Zakon o pravima hrvatskih branitelja iz Domovinskog rata i članova njihovih obitelji) und des Gesetzes über den Schutz militärischer und ziviler Kriegsinvaliden (Zakon o zaštiti vojnih i civilnih invalida rata) ist.

Prozesskostenhilfe kann auch für grenzüberschreitende Streitsachen gewährt werden. Eine grenzüberschreitende Streitsache ist eine Streitsache, bei der die antragstellende Person der Prozesskostenhilfe ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, der nicht der Staat ist, in dem das Gericht tätig ist oder das Urteil vollstreckt werden soll.

Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen wird in Zivil-und Handelssachen, in Mediationsverfahren oder in Verfahren zur außergerichtlichen Streitschlichtung, zur Vollstreckung vollstreckbarer Titel und als Beratungshilfe in solchen Verfahren gewährt. Die Vorschriften über Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen sind auf Steuer-, Zoll- und andere Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.

In einer grenzüberschreitenden Streitsache erhält die antragstellende Person Prozesskostenhilfe, wenn sie die im Prozesskostenhilfegesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. In Ausnahmefällen kann einer antragstellenden Person, die die im Prozesskostenhilfegesetz festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt, dennoch Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie nachweist, dass sie wegen des Unterschiedes zwischen den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzmitgliedstaat und der Republik Kroatien nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu tragen.

4 Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Primäre Prozesskostenhilfe kann in jeder Rechtsangelegenheit gewährt werden:

  • wenn die antragstellende Person nicht über genügende eigene Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um ihre Rechte selbst geltend zu machen
  • wenn der antragstellenden Person nicht aufgrund besonderer Vorschriften Prozesskostenhilfe gewährt wurde
  • wenn der eingereichte Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist und
  • wenn die materielle Lage der antragstellenden Person derart ist, dass Ausgaben für professionelle Rechtsberatung ihre Lebensgrundlage und/oder die der Haushaltsangehörigen gefährden könnten.

Sekundäre Prozesskostenhilfe durch Rechtsanwälte und Befreiung von den Verfahrenskosten kann für die folgenden Verfahrensarten gewährt werden:

  • Verfahren im Zusammenhang mit dinglichen Rechten, mit Ausnahme von Verfahren für Grundbucheintragungen
  • arbeitsrechtliche Verfahren
  • familienrechtliche Verfahren, ausgenommen einvernehmliche Scheidungsverfahren, wenn die Ehepartner keine gemeinsamen oder adoptierten minderjährigen Kinder oder Kinder, für die sie nach ihrer Volljährigkeit die elterliche Sorge ausüben, haben
  • Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren in Bezug auf eine Forderung im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das nach dem Prozesskostenhilfegesetz Prozesskostenhilfe gewährt werden kann
  • gütliche Beilegung der Streitsache
  • in Ausnahmefällen alle anderen Gerichtsverfahren in Verwaltungs- und Zivilsachen, wenn dies aufgrund der besonderen Lebensumstände der antragstellenden Person und ihrer Haushaltsangehörigen sowie in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Ziel des Prozesskostenhilfegesetzes notwendig ist.

Sekundäre Prozesskostenhilfe durch Rechtsanwälte kann in den genannten Verfahren unter den folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

  • wenn es sich um ein komplexeres Verfahren handelt
  • wenn die antragstellende Person sich nicht selbst vertreten kann
  • wenn die materielle Lage der antragstellenden Person derart ist, dass Ausgaben für professionelle Rechtsberatung ihre Lebensgrundlage und/oder die ihrer Haushaltsangehörigen gefährden könnte, in Übereinstimmung mit den in Artikel 14 des Prozesskostenhilfegesetzes festgelegten Vorschriften
  • wenn es sich nicht um einen Fall von schikanöser Prozessführung handelt
  • wenn in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung kein Antrag der antragstellenden Person wegen bewusst gemachter falscher Angaben abgelehnt wurde
  • wenn der antragstellenden Person nicht aufgrund besonderer Vorschriften Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

Die Befreiung von den Gerichtsgebühren kann in Übereinstimmung mit den in Artikel 14 des Prozesskostenhilfegesetzes festgelegten Vorschriften in allen gerichtlichen Verfahren (Zivilverfahren und verwaltungsrechtlichen Streitsachen) gewährt werden, wenn die materielle Lage der antragstellenden Person derart ist, dass die Bezahlung der Gerichtsgebühren ihre Lebensgrundlage und/oder die ihrer Haushaltsangehörigen gefährden könnte. Bei der Entscheidung wird besondere Rücksicht auf die Höhe der Gerichtsgebühren in dem Verfahren genommen, für das die Befreiung beantragt wird.

5 Gibt es besondere Verfahren für dringende Fälle?

Die Behörde entscheidet über den Antrag auf sekundäre Prozesskostenhilfe innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Antragstellung. Wenn die antragstellende Person in diesem Fall durch Fristablauf das Recht auf Vornahme der Handlung, für die sie den Antrag gestellt hat, verlieren würde, entscheidet die Behörde innerhalb einer kürzeren Frist, um der antragstellenden Person die Fristwahrung zu ermöglichen.

6 Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Das Verfahren zur Gewährung primärer Prozesskostenhilfe wird durch den unmittelbaren Kontakt mit der Einrichtung eingeleitet, die primäre Prozesskostenhilfe leistet (zugelassener Verband, Law Clinic oder Behörde), und es muss kein besonderes Antragsformular ausgefüllt werden.

Das Verfahren zur Gewährung sekundärer Prozesskostenhilfe wird durch die Einreichung eines dem dafür vorgesehenen Formular entsprechenden Antrags bei der zuständigen Behörde eingeleitet. Das Antragsformular für Prozesskostenhilfe ist bei den Behörden sowie auf den Websites der Behörden und des Justizministeriums erhältlich.

Für Anträge auf Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen sowie Anträge auf die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen sind die durch die Entscheidung 2004/844/EG der Kommission vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sowie den Beschluss 2005/630/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates festgelegten, im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlichten Formulare zu verwenden.

Die Formulare und alle begleitenden Unterlagen in einer grenzüberschreitenden Streitsache müssen in kroatischer Übersetzung eingereicht werden. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt.

7 Welche Belege muss ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Wenn ein Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht wird, muss eine schriftliche Einverständniserklärung der antragstellenden Person und aller Haushaltsangehörigen für den Zugriff auf Daten zum Gesamteinkommen und -vermögen beigelegt werden, in der die antragstellende Person bestätigt, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Opfer häuslicher Gewalt müssen nur den Zugriff auf alle Daten zu ihrem eigenen Einkommen und Vermögen gestatten. Diejenigen Haushaltsangehörigen, die im Verfahren als Beklagte beteiligt sind oder deren Interessen den Interessen der antragstellenden Person entgegenstehen, reichen keine Einverständniserklärung ein.

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in einer grenzüberschreitenden Streitsache sollten die für eine Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen beigefügt werden.

8 Wo reiche ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein?

Das Verfahren zur Gewährung primärer Prozesskostenhilfe wird durch den unmittelbaren Kontakt mit der Einrichtung eingeleitet, die primäre Prozesskostenhilfe leistet (zugelassener Verband, Law Clinic oder Behörde), und es muss kein besonderes Antragsformular ausgefüllt werden; hingegen wird das Verfahren zur Gewährung sekundärer Prozesskostenhilfe durch die Stellung eines Antrags bei der zuständigen Behörde, in dessen Gebiet die antragstellende Person ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeleitet.

Eine antragstellende Person, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Prozesskostenhilfe in einer grenzüberschreitenden Streitsache vor einem Gericht in der Republik Kroatien erhalten will, muss einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Justizministerium (empfangende Behörde) einreichen.

Eine Partei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Kroatien hat und in einer grenzüberschreitenden Streitsache vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union beantragen will, muss ihren Antrag bei der für ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde einreichen.

9 Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Sekundäre Prozesskostenhilfe wird einer antragstellenden Person, die die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Rechts auf Prozesskostenhilfe erfüllt, durch eine Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gewährt. Die Behörde entscheidet über den Antrag innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Antragstellung.

10 Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Entscheidung über sekundäre Prozesskostenhilfe umfasst das Recht, einige oder alle Arten der sekundären Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer bestimmten Art und Stufe zu nutzen. Die erwähnte Entscheidung enthält die persönlichen Daten des Empfängers der Prozesskostenhilfe, eine kurze Beschreibung der Rechtsangelegenheit, die Grundlage der Gewährung von Prozesskostenhilfe war, Informationen zu Art und Umfang der gewährten Prozesskostenhilfe, Angaben zum Rechtsanwalt, der Prozesskostenhilfe leistet, und andere für die Entscheidung wesentliche Angaben.

Wenn die antragstellende Person einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in Form von Gerichtsgebührenbefreiung einreicht, muss sie das Gericht in ihrem Antrag oder bei einer anderen Prozesshandlung davon in Kenntnis setzen und die Entscheidung über ihre Gerichtsgebührenbefreiung spätestens sechs Monate nach dem Datum der Antragstellung oder der erfolgten anderen Prozesshandlung vorlegen.

11 Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In der Entscheidung über die Gewährung von sekundärer Prozesskostenhilfe wird auch der Rechtsanwalt bestimmt, der die antragstellende Person im Rahmen der Prozesskostenhilfe betreuen wird. Der Empfänger von Prozesskostenhilfe muss dem in der Entscheidung bestimmten Rechtsanwalt die Entscheidung vorlegen. In Ausnahmefällen ordnet die Behörde dem Empfänger von Prozesskostenhilfe einen anderen Rechtsanwalt bei, wenn dessen vorher erteiltes Einverständnis dem Antrag beigefügt wird.

12 Deckt die Prozesskostenhilfe sämtliche Kosten des Verfahrens?

Wie oben erwähnt, umfasst die Entscheidung über die Gewährung sekundärer Prozesskostenhilfe das Recht, einige oder alle Arten der sekundären Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer bestimmten Art und Stufe zu nutzen. In der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann der Prozesskostenhilfeempfänger ganz oder teilweise von Rechtsanwaltsgebühren, Verfahrenskosten (Befreiung von Vorschüssen für Zeugen- und Dolmetschergebühren, Sachverständigengebühren, Untersuchungen und gerichtliche Veröffentlichungen) und Gerichtsgebühren befreit werden.

Volle Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn die antragstellende Person aufgrund von besonderen Rechtsvorschriften Unterstützungsleistungen des Sozialsystems erhält, d. h. einen Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Rechte der Veteranen des Unabhängigkeitskrieges und ihrer Familienangehörigen und des Gesetzes über den Schutz militärischer und ziviler Kriegsinvaliden hat, oder wenn das Gesamteinkommen der antragstellenden Person und ihrer Haushaltsangehörigen 50 % des Haushaltsgrundbetrags pro Haushaltsangehörigen nicht überschreitet.

Ab einer Erhöhung des Gesamteinkommens der antragstellenden Person und ihrer Haushaltsangehörigen über 50 % des Haushaltsgrundbetrags pro Haushaltsangehörigen wird die Prozesskostenhilfe folgendermaßen reduziert: bei jeder Einkommenserhöhung um 10 % wird die Prozesskostenhilfe um 10 % reduziert, jedoch sollte der Betrag der Prozesskostenhilfe nicht weniger als 50 % der Kosten abdecken, für die Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

Wenn keine volle Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann die antragstellende Person gegen den Teil der Entscheidung, in dem Prozesskostenhilfe verweigert wird, beim Justizministerium Beschwerde einlegen. Der gewährte Betrag an Prozesskostenhilfe kann trotz der Beschwerde bereits genutzt werden. Weist das Justizministerium die Beschwerde ab, kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden.

13 Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt wurde, sind die übrigen Kosten vom Empfänger der Prozesskostenhilfe zu tragen. In jedem Fall wird dem Empfänger der Prozesskostenhilfe, wenn er im Verfahren obsiegt, die Entschädigung für seine Verfahrenskosten durch die unterliegende Partei zugesprochen.

14 Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

In einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann Prozesskostenhilfe für beide Instanzen des Zivilverfahrens beantragt werden. Für außerordentliche Rechtsbehelfe muss ein gesonderter Antrag gestellt werden, und es ergeht eine gesonderte Entscheidung, die nur diesen Rechtsbehelf betrifft.

15 Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Wenn sich während des Verfahrens die finanzielle Situation des Prozesskostenhilfeempfängers und seiner Haushaltsangehörigen soweit verbessert, dass die verbesserte Situation, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden hätte, den Anspruch der antragstellenden Person auf Prozesskostenhilfe oder ihren Umfang beeinflusst hätte, widerruft die zuständige Behörde die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ganz oder zum Teil. Empfänger von Prozesskostenhilfe müssen der Behörde jede Verbesserung ihrer finanziellen Lage innerhalb von acht Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erhalten haben, mitteilen. Gegen die Entscheidung über den Widerruf der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann der Empfänger innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung beim Justizministerium Beschwerde einlegen. Gegen die Entscheidung des Justizministeriums kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden.

16 Kann ich gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe vorgehen?

Eine antragstellende oder Prozesskostenhilfe empfangende Person kann gegen eine Entscheidung der Behörde, mit der Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, oder gegen den Teil der Entscheidung, mit der Prozesskostenhilfe teilweise abgelehnt wurde, innerhalb von 15 Tagen ab dem Erhalt der Entscheidung Beschwerde einlegen. Das Justizministerium entscheidet innerhalb von acht Tagen nach Eingang der gültigen Beschwerde. Gegen die Entscheidung des Justizministeriums kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden.

Weitere Informationen:

Website des Justizministeriums

Prozesskostenhilfegesetz (Narodne novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 143/13 und 98/19)

Zivilprozessordnung (NN Nr. 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 96/08, 123/08, 57/11, 148/11- Konsolidierte Fassung 25/13, 89/14, 70/19)

Letzte Aktualisierung: 24/06/2021

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