Prozesskostenhilfe

Slowakei
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer hat sie normalerweise zu tragen?

Verfahrenskosten sind insbesondere die Auslagen der Parteien und ihrer Vertreter, einschließlich der Gerichtsgebühren, Verdienstausfall der Parteien und ihrer Vertreter, Auslagen für Beweiserbringung, Notarkosten und Gebühren für die Tätigkeit als Gerichtskommissär, Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers in Erbschaftssachen, Dolmetschkosten und Vertretungskosten, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgt.

Die Parteien des Verfahrens zahlen die Verfahrenskosten, die ihnen selbst entstehen, sowie die ihrer Vertreter. Gemeinsame Kosten werden von den Parteien je nach ihrer Beteiligung am Fall und am Verfahren getragen.

Wenn einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, trägt der Staat seine Auslagen und die Vertretungsgebühr.

In Erbschaftssachen trägt der Erbe die Gebühren und Auslagen des Notars, sofern der Nachlass nicht überschuldet ist. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, tragen sie die Kosten im Verhältnis des Nettowertes ihrer Nachlassanteile. In den übrigen Fällen werden diese Kosten vom Staat getragen.

2 Was genau versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Der Begriff der Prozesskostenhilfe wird im Gesetz Nr. 327/2005 über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für bedürftige Personen und zur Änderung des Gesetzes Nr. 586/2003 über die Anwaltschaft und zur Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 über die gewerbliche Tätigkeit (Gewerbegesetz) in der Fassung des Gesetzes Nr. 8/2005, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat, („Prozesskostenhilfegesetz“) bestimmt. Paragraph 4 Buchstabe a des Prozesskostenhilfegesetzes lautet wie folgt: „Prozesskostenhilfe besteht in der Leistung von Rechtsdienstleistungen für nach diesem Gesetz anspruchsberechtigte Personen im Zusammenhang mit der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere: Rechtsberatung, Unterstützung bei außergerichtlichen Verhandlungen, Abfassung von Schriftsätzen zur Vorlage bei Gerichten, Vertretung in Gerichtsverhandlungen und Durchführung damit verbundener Handlungen, sowie die vollständige oder teilweise Erstattung der damit verbundenen Aufwendungen.“

3 Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Unter den im Prozesskostenhilfegesetz festgelegten Voraussetzungen wird in innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten allen natürlichen Personen, in grenzüberschreitenden Streitigkeiten nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat (das betrifft alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks) Prozesskostenhilfe gewährt.

„Berechtigte Personen“ sind natürliche Personen, denen nach Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen von Paragraph 6 des Prozesskostenhilfegesetzes durch eine rechtskräftige Entscheidung des Zentrums für Prozesskostenhilfe ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zuerkannt wurde.

„Ausländische berechtigte Personen“ sind natürliche Personen, die die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit erfüllen und denen der Anspruch durch eine rechtskräftige Entscheidung des Zentrums für Prozesskostenhilfe zuerkannt wurde.

„Inländische berechtigte Personen“ sind natürliche Personen mit ständigem oder zeitweiligem Wohnsitz in der Slowakischen Republik, die Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat beantragen, in dem der grenzüberschreitende Rechtsstreit vom zuständigen Gericht verhandelt wird.

4 Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Nach dem Prozesskostenhilfegesetz kann Prozesskostenhilfe in Zivilsachen, arbeitsrechtlichen und Familiensachen, Verfahren zur Schuldenbefreiung nach besonderen Vorschriften, Verhandlungen vor einem Verwaltungsgericht und in diesen Fällen auch vor dem Verfassungsgericht der Slowakischen Republik („inländische Streitsachen“) gewährt werden. In grenzüberschreitenden Streitsachen kann Prozesskostenhilfe nach dem Prozesskostenhilfegesetz in den folgenden Fällen gewährt werden: in Zivil-, Familien-, Handels- und Asylsachen, in Ausweisungsverfahren, in Verfahren über die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, in Verfahren über die Inhaftierung der antragstellenden Person, in Verfahren über die Asylgewährung und in solchen Fällen auch in Verfahren vor einem Verwaltungsgericht und vor dem Verfassungsgericht der Slowakischen Republik; und für Personen, gegenüber denen die Gültigkeit einer arbeitsrechtlichen Rechtshandlung nach den besonderen Rechtsvorschriften in Verfahren betreffend die Stellung eines Antrags auf Sofortmaßnahmen aufgehoben wurde.

5 Gibt es besondere Verfahren für dringende Fälle?

Ja. Wenn eine antragstellende Person Gefahr läuft, eine Frist zu versäumen, kann sie gleichzeitig mit ihrem Antrag beim Zentrum für Prozesskostenhilfe einen diesbezüglichen Antrag stellen. Das Zentrum für Prozesskostenhilfe entscheidet unverzüglich über die vorläufige Gewährung von Prozesskostenhilfe, bevor es über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheidet.

6 Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Antragsformulare sind auf der Webseite des Zentrums für Prozesskostenhilfe verfügbar.

7 Welche Belege muss ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Es muss sich um Nachweise handeln, die die im Antrag gemachten Angaben stützen und die finanzielle Bedürftigkeit der antragstellenden Person belegen (Nachweise über die finanzielle Bedürftigkeit dürfen nicht älter sein als drei Monate).

8 Wo reiche ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein?

Bei der Dienststelle des Zentrums für Prozesskostenhilfe, die dem ständigen oder zeitweiligen Wohnort der antragstellenden Person am nächsten liegt.

9 Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das Zentrum für Prozesskostenhilfe entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

10 Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die antragstellende Person muss nach Aufforderung durch das Zentrum einen Vertrag unmittelbar mit dem Zentrum oder mit einem beigeordneten Rechtsanwalt abschließen und dem Zentrum oder dem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vollmacht für die mit der gewährten Prozesskostenhilfe zusammenhängenden Handlungen erteilen.

11 Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In der Entscheidung über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe ordnet das Zentrum der berechtigten Person einen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung vor Gericht bei, wenn dies zum Schutz ihrer Interessen erforderlich ist.

12 Deckt die Prozesskostenhilfe sämtliche Kosten des Verfahrens?

Das Zentrum für Prozesskostenhilfe erkennt in seiner Entscheidung entweder einen vollen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu oder es weist ihn in vollem Umfang zurück.

13 Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Entfällt.

14 Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Ja. Prozesskostenhilfe wird auch für Rechtsmittelverfahren und Vollstreckungsverfahren gewährt.

15 Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe entzogen werden kann, sind in Paragraph 14 des Prozesskostenhilfegesetzes geregelt. Das Zentrum für Prozesskostenhilfe kann unter folgenden Voraussetzungen beschließen, die Prozesskostenhilfe zu entziehen: wenn die berechtigte Person mit dem Zentrum oder dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht wie erforderlich zusammenarbeitet; wenn während der Gewährung der Prozesskostenhilfe sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der berechtigten Person ändern und sie nicht mehr die in Paragraph 6 Absatz 1 Buchstabe a geregelten Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt; wenn die berechtige Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der rechtskräftigen Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem beigeordneten Rechtsanwalt einen Vertrag schließt oder dem Zentrum oder dem beigeordneten Rechtsanwalt Vollmacht erteilt; wenn es sich herausstellt, dass der antragstellenden Person Prozesskostenhilfe auf Grundlage falscher oder unvollständiger Angaben bewilligt wurde; oder wenn die berechtigte Person auf eine Aufforderung nach Paragraph 13 Absatz 3 (d. h. die Aufforderung durch das Zentrum für Prozesskostenhilfe, durch Vorlage von Belegen innerhalb von 8 Tagen nachzuweisen, dass die berechtigte Person die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nach wie vor erfüllt) nicht reagiert.

16 Kann ich gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe vorgehen?

Eine Entscheidung über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe muss die in besonderen Vorschriften (d. h. dem Verwaltungsverfahrensgesetz Nr. 71/1967 (Verwaltungsverfahrensordnung) in der gültigen Fassung) festgelegten Erfordernisse enthalten und die antragstellende Person darüber informieren, dass sie, sofern keine Änderung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eintritt, vor Ablauf von sechs Monaten nach Erteilung der Entscheidung in derselben Angelegenheit nicht wieder einen Antrag einreichen kann.

Letzte Aktualisierung: 09/07/2021

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