Europäisches Justizportal - Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

1. Übersiedlung ins Ausland (Relocation)

Sind zwei Personen mit der Obsorge betraut, so haben sie auch bezüglich der Aufenthaltsbestimmung grundsätzlich einvernehmlich vorzugehen. Dieses Einvernehmlichkeitsprinzip gilt uneingeschränkt, also auch für einen Umzug des Kindes im Inland, und zwar jedenfalls dann, wenn mit dem Umzug eine erhebliche Lebensumstellung verbunden ist. Auch und insbesondere für die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland bedarf der umzugswillige Elternteil somit der Zustimmung des anderen Elternteils oder der Genehmigung des Gerichts; dieses hat bei seiner Entscheidung sowohl das Kindeswohl als auch die Interessen der Eltern zu berücksichtigen.

Wurde ein Elternteil durch Gerichtsentscheidung oder Vereinbarung mit der hauptsächlichen Betreuung betraut, so steht ihm nach dem Wortlaut des § 162 Abs 2 ABGB das alleinige Recht zu, den Wohnort zu bestimmen; einer Zustimmung zum Umzug (im Inland) bedürfte es demnach nicht.

Nach der Rechtsprechung hat dieser Elternteil aber auch in diesem Fall, sofern es sich beim Umzug des Kindes um eine wichtige Angelegenheit handelt, den anderen Elternteil zu informieren und das Kindeswohl zu beachten, im Übrigen darf die Wohnsitzverlegung nicht die Ausübung der Obsorge durch den anderen Elternteil erheblich beeinträchtigen. Diese Beschränkung gilt erst recht für einen Umzug ins Ausland.

Für Pflegeeltern, welche die Obsorge innehaben, gilt nämliches, allerdings kommt dies in der Praxis selten vor, zumeist verbleibt diese beim Kinder- und Jugendhilfeträger (Youth Welfare Authority).

2. Platzierung in einem Heim oder bei Pflegeeltern

Eine Platzierung mit Zustimmung des/r Obsorgeberechtigten (das sind zumeist die Eltern) bedarf keines weiteren Verfahrens. Eine Platzierung ohne Zustimmung des/r Obsorgeberechtigten unterliegt als Notmaßnahme im Sinne des Gesetzes hingegen einer nachträglichen Kontrolle durch das Gericht.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Siehe Frage 1.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Das Konsultationsverfahren ist über die Zentrale Behörde an das jeweils zuständige Gericht oder den jeweils zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger (Youth Welfare Authority) zu richten. Soweit ein Kinder- und Jugendhilfeträger (Youth Welfare Authority) zuständig ist, bestehen folgende Voraussetzungen:

	Voraussetzungen	Notwendige Unterlagen
Magistrat der Stadt Wien Amt für Jugend und Familie Gruppe Recht Rüdengasse 11 1030 Wien	Förderung des Kindeswohls Kostentragungszusage durch die ersuchende Behörde	Verweis auf § 46 dt. IntFamRVG
Amt der Ober-österreichischen Landesregierung Direktion Gesellschaft, Soziales und Gesundheit Abteilung Kinder- und Jugendhilfe Bahnhofplatz 1 4021 Linz kjh.post@ooe.gv.at https://www.kinder-jugendhilfe-ooe.at/	Förderung des Kindeswohls Kostentragungszusage Vorhandener Betreuungsplatz Zustimmung der konkreten Pflegeeinrichtung Vorab geklärter Aufenthaltsstatus Klare Kompetenzverteilung zwischen ersuchendem MS (Art, Ausmaß und Zahlung) und ersuchtem MS (Aufsicht über Einrichtung) Anerkennung der fachlichen Standards von OÖ durch die ersuchende Behörde Angabe der zuständigen Behörde des ersuchenden MS + zuständiger Kontakt Einrichtung, in der der/die Mj untergebracht werden soll (Adresse) Datenblatt des Mj, der Eltern, Geschwister, Obsorgeberechtigten Auflistung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung Art und Gründe der beabsichtigen Unterbringung Befunde, Diagnosen, Berichte, Gutachten Protokoll über Anhörung des Minderjähren Darlegung der Kontaktrechte der leiblichen Eltern Zustimmungserklärung des/der Obsorgeberechtigten Krankenversicherungsnachweis oder Nachweis des bestehenden Sozialversicherungsschutzes
Amt der Salzburger Landesregierung Referat Kinder- und Jugendhilfe Fanny-von-Lehnert-Str. 1 Postfach 527 5010 Salzburg soziales@salzburg.gv.at	Aufnahmezusage der Einrichtung Schriftliche Kostenzusage durch die ersuchende Behörde Zustimmung der Pflegeperson, sowie des örtlich zuständigen Jugendamtes bei Pflegeplatzunterbringung	Angabe der zuständigen Behörde des ersuchenden MS + zuständiger Kontakt Einrichtung, in der der/die Mj untergebracht werden soll (Anschrift, Kontaktdaten) Datenblatt des Mj, der Eltern, Geschwister, Obsorgeberechtigten Auflistung bisher gewährter Erziehungshilfen Information über Gründe der beabsichtigten Unterbringung samt Anamnese und Problemdarstellung Medizinische/psychiatrische Befunde, Diagnosen, Gutachten Protokoll über Anhörung des/der Mj. Darlegung der Kontaktrechte der leiblichen Eltern Zustimmungserklärung des Obsorgeberechtigten Gerichtsbeschlüsse Formular E109 (Krankenversicherungsnachweis) oder Nachweis des bestehenden Sozialversicherungsschutzes Kopie der e-card des/der Mj. Datum der Unterbringung und die geplante Dauer
Amt der Steiermärkischen Landesregierung A11 Fachabteilung – Soziales und Arbeit, Referat Kinder- und Jugendhilfe, Bereich Recht und Gewaltschutz Hofgasse 12/1/115 8010 Graz abteilung11@stmk.gv.at	Förderung des Kindeswohls Kostenübernahme durch den ersuchenden MS Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten Gerichtsbeschlüsse Medizinische Befunde Übergabebericht der zuständigen ersuchenden Behörde (Vorgeschichte, aktuelle soziale und familiäre Situation, Problem- und Ressourcenbeschreibung, sozialarbeiterische Diagnose und Prognose, Zielerreichung, zusammenfassende Beurteilung)
Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Kinder und Jugendhilfe Leopoldstraße 3 6020 Innsbruck	Kostenübernahme durch den ersuchenden MS Zustimmung der Einrichtung Hilfeplan neben Anamnese und Problemdarstellung unbedingt erforderlich:	- Daten des/der Mj - Daten der Eltern - Daten der Geschwister - wer ist Obsorgeträger - bisher gesetzte Unterstützungen allfällige Gutachten, psychologische Stellungnahmen etc. schriftliche Zustimmung der Obsorgeberechtigten nachweisliche Zustimmung des/der Mj. zur Betreuung – sofern eine Anhörung nicht aufgrund des Alters oder des Reifegrades (Befund) des Kindes unangebracht erscheint Nachweis Krankenversicherung des/der Mj. Kopie eines Ausweises des/der Mj. schriftliche Zustimmung der Einrichtung zur Aufnahme Begründungen: - warum genau diese Einrichtung - ggf. Begründung der Dringlichkeit der Hilfe Datum des Beginns und beabsichtigte Dauer der Hilfe Perspektiven des/der Mj. nach der Rückkehr
Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus Römerstraße 15 6901 Bregenz Abteilung Soziales und Integration soziales-integration@vorarlberg.at	Aufnahmezusage der Einrichtung/ Pflegefamilie Kostentragungszusage	Zuständige ersuchende Behörde und Kontakt Gewünschte Einrichtung/ Pflegefamilie (Adresse) Daten des Mj. und der Eltern Sorgerechtsbeschluss mit dem Zusatz: Mit der Unterbringung von …in … geht Pflege und Erziehung auf die Einrichtung/ Pflegefamilie über. Bisherige Hilfen zur Erziehung Gründe für die Unterbringung; Hilfeplanvereinbarung; Zukunftsperspektive Kinder-und jugendpsychiatrische Befunde/Diagnosen bzw. psychologische Stellungnahmen Anhörung der/des Mj. Zustimmung der Obsorgeberechtigten Nachweis der Krankenversicherung
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Gruppe Gesundheit und Soziales Abteilung Jugendwohlfahrt Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten	Förderung des Kindeswohls bzw. eine kindeswohl-fördernde Bezugsperson in NÖ Schriftliche Kosten-übernahmeerklärung Geeigneter Betreuungsplatz Zustimmung der konkreten Einrichtung Anerkennung der fachlichen Standards des Landes NÖ Regelmäßige Prüfung des Hilfeplanes samt Erziehungsziel durch einweisende Behörde Bekanntgabe einer Ansprechperson bei notwendiger Beendigung der Maßnahme Aktuelle Berichte betreffend physische, emotionale, soziale, schulische/berufliche Entwicklung Aktuelle medizinische Befunde Kopie notwendiger Dokumente des Minderjährigen, E-Card Information über medikamentöse Therapien Hilfeplan einschließlich bisher gewährter Hilfen Problembeschreibung, soziale und psychologische Diagnostik, Zielsetzung, Dauer und Prognose der Maßnahme Protokoll über die Anhörung des Minderjährigen zur geplanten Maßnahme Schriftliche Zustimmung des Obsorgeträgers Vereinbarung über die Regelung etwaiger Besuchskontakte
Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 6 – Soziales, Gesundheit, Familie, Sport Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt	Förderung des Kindeswohls Kostentragungszusage Zustimmung der Einrichtung bzw. Pflegeperson Angabe der zuständigen Behörde und Kompetenzerklärung Daten der/des Mj. Informationen zur Problematik (Grund der Unterbringung, Ziele, Befunde, Gutachten, Atteste, Gerichtsbeschlüsse) Einverständniserklärung der Obsorgeberechtigten

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Der Pflegeelternbegriff ist im österreichischen Recht in zwei verschiedenen Kontexten von Interesse. Ist die elterliche Verantwortung betroffen, so sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll (§ 184 ABGB). Die Voraussetzungen und Kontrollmöglichkeiten zur Frage, welchen Personen (oder Paaren) vom Kinder- und Jugendhilfeträger (Youth Welfare Authorities) (nur) die Pflege und Erziehung (care and upbringing) überlassen werden kann, sind in den Landesgesetzen der 9 Länder geregelt.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Der Pflegeelternbegriff ist in der österreichischen Rechtsordnung bewusst sehr weit gefasst. Abgesehen von den Großeltern, denen u.a. gemäß § 178 ABGB eine Sonderstellung zukommt, kann jede/r (übrige) Verwandte ein Pflegeelternteil sein, wenn sie/er die Pflege und Erziehung des Kindes im Innenverhältnis (ganz oder teilweise) tatsächlich besorgt und zumindest die Absicht hat, ein der leiblichen Elternschaft nahekommendes Eltern-Kind-Verhältnis aufzubauen. Ob solche Personen der Kontrolle der Kinder- und Jugendhilfeträger (Youth Welfare Authorities) unterliegen, regeln wieder die Landesgesetze der 9 Länder. Meist sind nähere Verwandte wie Großeltern und Elterngeschwister von der Kontrolle ausgenommen.

Letzte Aktualisierung: 08/04/2021

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